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Parlamentarische Initiativen - Anfragen 2018

Katja Bahlmann (MdL) Landtagsanfragen

Anfragen & Antworten 2018

Katja Bahlmann

Förderung der Feuerwehren

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE) Förderung der Feuerwehren

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde 2016 vereinbart: „Wir werden eine zeitlich befristete deutliche Aufstockung der derzeitigen Fördermittelhöhe für Zwecke des Brandschutzes für die zielgerichtete Förderung von notwendigen Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen sowie den Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern vornehmen. Die Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren wird gesichert. Hierfür werden wir insgesamt 100 Millionen Euro über einen Zeitraum von 6 Jahren als 50 Prozent-Förderung zur Verfügung stellen. Eine Konsolidierung des Gemeindehaushaltes wird der Teilnahme an diesem Programm nicht entgegenstehen. Die kommunalen Interessen sind bei der Durchführung dieses Förderprogrammes besonders zu berücksichtigen.“ 

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe wurden jeweils in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 insgesamt Fördermittel für die notwendige Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen sowie den Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern verausgabt? Wie hoch waren hier insgesamt die Ausgaben im 1. Halbjahr des laufenden Jahres und mit welchem Ansatz plant die Landesregierung insgesamt für das Haushaltsjahr 2019?

2. Welche Fördermittelempfänger erhielten in jeweils welcher Höhe Fördermittel für die notwendige Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen sowie den Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 sowie im 1. Halbjahr 2018? Bitte tabellarisch sowie nach Institutionen und Landkreisen getrennt beantworten.

3. In welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Landeshaushaltes standen in Umsetzung des 100 Millionen Euro schweren Förderpaketes zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren in den Haushaltsjahren 2016, 2017 und 2018 in jeweils welcher Höhe Fördermittel bereit? In jeweils welcher Höhe flossen aus jeweils welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Landeshaushaltes in jeweils welcher Höhe Fördermittel ab?

4. In welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Landeshaushaltes plant die Landesregierung in jeweils welcher Höhe im Haushaltsjahr 2019 das 100 Millionen Euro schwere Förderpaket zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren umzusetzen? Wie hoch soll nach Absicht der Landesregierung der Gesamtansatz dafür 2019 sein?

5. Mit welchen Förderprogrammen beabsichtigt die Landesregierung im Haushaltsjahr 2019 das 100 Millionen Euro schwere Förderpaket zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren umzusetzen? Welche Konditionen und Antragswege sollen dabei für welches Förderprogramm gelten? Wie will die Landesregierung bei einer 50-Prozent-Förderung gewährleisten, dass auch Gemeinden in Haushaltskonsolidierung an den Förderprogrammen teilnehmen können?

Katja Bahlmann

Besuch bei Feuerwehr Zahna-Elster regt zu Kleiner Anfrage an

Besuch bei Feuerwehr Zahna-Elster regt zu Kleiner Anfrage an

Der Besuch bei der Feuerwehr Zahna-Elster am 13.9. regte durch die angenehme Diskussion rund um die Förderung und Ausstattung der Feuerwehren dazu an, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen, da in den Medien oftmals von einem 100 Millionen-Programm für die Feuerwehren die Rede war, was wenn man genauer hinschaut, doch nur Augenwischerei ist, denn in der Koalitionsvereinbarung von 2016 steht genau dieses Programm mit den 100 Millionen für einen Zeitraum von 6 Jahren drin - es wird also keinen Cent mehr geben, als bisher und das wollte ich mit einer kleinen Anfrage „Förderung der Feuerwehren“ genauer wissen. Die Fragen 1-3 befassen sich mit den bisherigen Ausgaben - Höhe und Empfänger. Das wäre schon sehr interessant, da wir dann wissen, wie viel vom Gesamtbudget noch übrig bleibt. Fragen 4 befasst sich mit dem kommenden Haushalt des Landes, denn es ist wahrscheinlich, dass es nicht mehr finanzielle Unterstützung geben wird und wir bleiben bei unserer Forderung auch in den Haushaltsverhandlungen mehr Geld für das Institut für Brand- und Katastrophenschutz sowie für ein Feststellenprogramm bei den Freiwilligen Feuerwehren der Mittelzentren bleiben. Frage 5 soll herausarbeiten, mit welchen Förderprogrammen die Landesregierung im Haushaltsjahr 2019 beabsichtigt das 100 Millionen Euro schwere Förderpaket zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren umzusetzen? Welche Konditionen und Antragswege sollen dabei für welches Förderprogramm gelten? Wie will die Landesregierung bei einer 50-Prozent-Förderung gewährleisten, dass auch Gemeinden in Haushaltskonsolidierung an den Förderprogrammen teilnehmen können?
Spannend bleiben wie immer die Antworten - wir berichten!
Katja Bahlmann
 

Katja Bahlmann

Anfrage zurFinanz-Schlampereien beim Aufbau des Digitalfunknetzes.

Finanz-Schlampereien beim Aufbau des Digitalfunknetzes.

Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 26. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

1. Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE)

Finanz-Schlampereien beim Aufbau des Digitalfunknetzes.

Bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2016 des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt Teil 1 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2015 - Denkschrift und Bemerkungen (Landtagsdrucksache 7/519) wurden, wie die MZ am 21. Oktober 2016 berichtete, „dem LandesInnenministerium Finanz-Schlampereien beim Aufbau des Digitalfunknetzes“ vorgeworfen. Im Beitrag wird u. a. ausgeführt: „Der Digitalfunk soll in Zukunft bundesweit Polizisten, Feuerwehren, Rettungsdienste, Zoll und Katastrophenschutz verbinden und gilt als Prestigeobjekt. Laut Rechnungshof hat es das Innenministerium aber über Jahre hinweg versäumt, sich Millionenbeträge für den Aufbau vom Bund erstatten zulassen. So sei das Land seit 2010 unnötig auf Kosten von rund 4,8 Millionen Euro sitzen geblieben, weil aus ‚nicht ersichtlichen Gründen‘ keine Rechnungen gestellt wurden, …“

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Konsequenzen wurden bis heute aus der Kritik des Landesrechnungshofes gezogen?

2. Welche Veränderungen gab es seitdem bei der Erstattungspraxis zwischen dem Bund und dem Land Sachsen-Anhalt?