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Katja Bahlmann

Elektrofahrzeuge erhöhen Anforderungen bei der Brandbekämpfung!

Antwort der Landesregierung

Hier die Antwort der Landesregierung auf mein Kleine Anfrage:

Elektrofahrzeuge erhöhen Anforderungen bei der Brandbekämpfung!

Katja Bahlmann

3 Kleine Anfragen zum Strukturwandel

Strukturwandel in der Braunkohleregion

Strukturwandel in der Braunkohleregion (Teil I)

Vorbemerkung der Fragestellenden:

Im Abschlussbericht der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – KWSB“  wurden per Beschluss vom 26.01.2019 Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels und damit verbunden Projektlisten der sogenannten Braunkohleländer erarbeitet und festgeschrieben. Die Inhalte der Projektliste werfen gerade in den betroffenen Landkreisen Sachsen-Anhalts viele Fragen auf. Auf Rückfrage in den Landkreisen wurde die Einbeziehung dieser durch das Land Sachsen-Anhalt bei der Erarbeitung der Projektliste verneint.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welcher Personenkreis aus Sachsen-Anhalt zeichnet sich für die Erarbeitung der Projektlisten für die Braunkohleländer verantwortlich?

2. In welcher Art und Weise wurden die betroffenen Landkreise (Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und ggf. weitere) in die Erarbeitung der Projektliste für Sachsen-Anhalt einbezogen?

3. Seit welchem konkreten Zeitpunkt war das Land Sachsen-Anhalt vom Bund (von der Bundesregierung) in die Erarbeitung der Projektliste  involviert?

4. Welche Kriterien und Rahmenbedingungen hat die Landesregierung für die Entscheidungen zu den Projekten der Projektliste zugrunde gelegt? Durch wen wurden diese Kriterien und Rahmenbedingungen vorgegeben bzw. erarbeitet?

5.Aus welchem Grund wurden die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des „Kernreviers“ im Burgenlandkreis nicht in die Erarbeitung der Projektliste für Sachsen-Anhalt einbezogen?

Strukturwandel in der Braunkohleregion (Teil II)

Vorbemerkung der Fragestellenden:

In der Staatskanzlei hat sich eine Interministerielle Arbeitsgruppe „Strukturwandel in der Braunkohlenregion“ gegründet. In der Mitteldeutschen Zeitung vom 13. April 2019 wurden die so genannten Leuchtturmprojekte der Landesregierung im Rahmen des Strukturwandels, in den vom Kohleausstieg betroffenen Ländern und Landkreisen, veröffentlicht.

  1. Inwieweit sind alle diese Vorhaben mit der zuvor tagenden Interministeriellen Arbeitsgruppe beraten worden? Wenn nicht, weshalb sind sie dort nicht beraten worden?
  2. Inwieweit sichert die Landesregierung zu, dass die Vorstellungen und Pläne der betroffenen Landkreise (Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und ggf. weitere), Städte und Gemeinden zur Förderung des Strukturwandels berücksichtigt werden?
  3. Mit welchen Maßnahmen sichert die Landesregierung die regelmäßige Kommunikation mit den betroffenen Landkreisen (Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und ggf. weitere) und ihren Vertreter*innen ab?

Strukturwandel in der Braunkohleregion (Teil III)

Vorbemerkung der Fragestellenden:

Im Rahmen des vorgelegten Abschlussberichts der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung - KWSB“ in der Braunkohlenregion im Land Sachsen-Anhalt werden Maßnahmen zur Förderung der Bildungsinnovationen und Bildungsstruktur in Erwägung gezogen.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über bildungspolitische Vorhaben und Innovationen im Rahmen der Förderung des Strukturwandels im Burgenlandkreis?
  2. Welche dieser Vorschläge werden in künftige Planungen und Finanzierungen einbezogen? Welche werden nicht einbezogen und warum nicht?
Katja Bahlmann

Kleine Anfrage

Gewässer- und Hochwasserschutz an der Weissen Elster im Burgenlandkreis

Gewässer- und Hochwasserschutz an der Weissen Elster im Burgenlandkreis

Nach dem „Jahrhunderthochwasser“ im Juni 2013 und bis dato ist am Flusslauf der Weissen Elster ab der Landesgrenze Thüringen bis über die Kreisgrenzen des Burgenlandkreises hinaus festzustellen, dass teils umfangreicher Wildwuchs, Windbruch, Totholz und Versandungen den Flusslauf der Weissen Elster beeinflussen und teilweise stark behindern. In den letzten Jahren waren leider keine umfangreichen Gewässerunterhaltungsmassnahmen durch das Landesamt für Hochwasserschutz erkennbar.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann, wo und mit welchen konkreten Maßnahmen wurde die Gewässerunterhaltung der Weissen Elster im Abschnitt von der Gemarkung der Verbandsgemeinde Droyssiger-Zeitzer Forst, der Stadt Zeitz und der Gemeinde Elsteraue bis zur Kreisgrenze des Burgenlandkreises durchgeführt? Bitte auch die aufgewendeten Kosten pro Maßnahme angeben!

2. Welche konkreten Gewässerunterhaltungsmassnahmen sind bis zum Jahr 2021 in diesem Bereich mit welchen Kosten geplant?

3. Ist der Landesregierung durch den Burgenlandkreis ein ereignisbezogener Notfallplan Hochwasserschutz Zeitz nach dem Hochwasser 2013 mit Einarbeitung der aus diesem Hochwasser gezogenen Konsequenzen angezeigt worden bzw. liegt ein solcher vor?

4. Wenn es einen solchen ereignisbezogenen Notfallplan nicht gibt, welche Maßnahmen kann das Land ergreifen, dass sowohl die Stadt Zeitz als auch der Landkreis einen solchen erstellen.

5. Welche Möglichkeiten der Prüfung sieht die Landesregierung ob das EDV-Programm des Katastrophenschutzamtes durch den Burgenlandkreis im Rahmen des Katastrophenschutzes auf dem aktuellsten Stand gehalten wird?

6. Welche konkreten Katastrophenschutzeinrichtungen hält der Burgenlandkreis für den Hochwasserfall an der Weissen Elster an welcher Stelle vor?

7. Wie bewertet die Landesregierung die vorhandenen Katastrophenschutzeinrichtungen des Burgenlandkreises für den Hochwasserfall an der Weissen Elster?

Katja Bahlmann

Meine kleine Anfrage zum Thema soziale Beratung für Seniorinnen und Senioren

Soziale Beratung für Seniorinnen und Senioren in Sachsen-Anhalt - regional erreichbar und ausgewogen

Hier die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Vorbemerkung des Fragestellenden:

Die größte Bevölkerungsgruppe im Land Sachsen-Anhalt, die Seniorinnen und Senioren, sind vielfältig auf Unterstützung und Hilfe der Gesellschaft angewiesen. Dazu zählt auch eine fundierte, fachgerechte soziale Beratung für Fragen in allen Lebensbereichen und rund ums Alter sowie Beratung und Hilfe bei der Bewältigung ihres Alltags zu Hause. Es geht dabei oftmals um Beratung zu Ansprüchen gegenüber den Kostenträgern und darum, individuelle passende Versorgungsangebote zu finden. Aber nicht nur die Seniorinnen und Senioren selbst benötigen diese fachliche Unterstützung und Beratung, auch den Angehörigen, Freunden und Nachbarn von hilfebedürftigen Menschen muss dieses Angebot zur Verfügung stehen.

Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Vorbemerkung der Landesregierung: Die Altenhilfe fällt rechtlich nach § 71 SGB XII i. V. m. § 97 Abs. 1 SGB XII in die sachliche Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe, d. h. der Landkreise und kreisfreien Städte im eigenen Wirkungskreis.

Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden.

Sie finden das Dokument auf der Landtagsseite unter der Drucksache 7/4033

Katja Bahlmann

Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage

Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE)

Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr

Kleine Anfrage - KA 7/2309

Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur „Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 7/3111) heißt es zur Frage, wie die Zugehörigkeit zur freiwilligen Feuerwehr oder die Bereitschaft in dieser mitzuwirken bei den Stellenausschreibungen in den Landkreisen und Kommunen sowie der weiteren öffentlichen Verwaltung besonders berücksichtigt wird, dass in den Stellenausschreibungen der Stadt Halberstadt folgender Zusatz eingefügt wird: „Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr werden bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt.“ Ferner ist dazu in der Drucksache zu lesen: „Dieses Kriterium wird seitens des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) Heyrothsberge ebenfalls gefordert.“

Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise sowie welche öffentlichen Einrichtungen und Betriebe in Sachsen-Anhalt haben den oben genannten oder einen ähnlichen Passus in ihren Stellenausschreibungen zu jeweils welchem Zeitpunkt aufgenommen?

2. Wie viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes waren am 31. Dezember 2018 in jeweils welcher Gemeinde aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr?

3. Welche Gemeinden fördern das Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren mit welchen Maßnahmen (z. B. mit einer Ehrenamtskarte, Vergünstigungen etc.)?

Die Fragen 1 bis 3 werden nach Beteiligung der Landkreise und kreisfreien Städten zusammengefasst tabellarisch nur in Bezug auf die Kommunen beantwortet (siehe Anlage). Eine Zuarbeit des Bördekreises ging trotz diesbezüglicher Nachfragen durch das Landesverwaltungsamt nicht ein. Aufgrund der Vielzahl von öffentlichen Einrichtungen und Betrieben in SachsenAnhalt in verschiedenster Trägerschaft konnte dieser Teil in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit und bei fortwährender Aufgabenerledigung von den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht beantwortet werden.

Sie Anlagen finden Sie auf der Lantagsseite unter der Drucksache 7/4048!

Katja Bahlmann

Antwort auf meine kleine Anfrage

Förderung des BOS-Digitalfunk bei den Freiwilligen Feuerwehren

(Ausgegeben am 05.03.2019)

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE)

Förderung des BOS-Digitalfunk bei den Freiwilligen Feuerwehren Kleine Anfrage - KA 7/2310

Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Ministerium für Inneres und Sport kündigte in einem Schreiben vom 16. November 2018 - gerichtet an die Landkreise, kreisfreien Städte, Einheits- und Verbandsgemeinden - an, dass das Land Sachsen-Anhalt die Anschaffung neuer Handsprechfunkgeräte des nichtpolizeilichen BOS-Digitalfunk finanziell unterstützen wird. Die Förderung soll für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 über das Landesverwaltungsamt erfolgen. Bisher wartet die kommunale Ebene aber vergebens auf konkrete Hinweise und Regelungen zur Förderung. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie soll die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren mit BOS-Digitalfunk gefördert werden?

2. Welche Regelungen zum Zuwendungsverfahren, insbesondere zu den Zuwendungsvoraussetzungen sowie die Art, den Umfang und die Höhe möglicher Zuwendungen sind vorgesehen?

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Die Ersatzbeschaffung von BOS-Digitalfunkgeräten für die Kommunen wird aus dem Sonderförderprogramm Brandschutz seitens des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt. Bei der Förderung handelt es sich um eine Projektförderung mit einer Festbetragsfinanzierung von 400 Euro pro auszutauschendem Handsprech- 2 funkgerät. Es werden Ersatzbeschaffungen für Handsprechfunkgeräte des Typs Sepura SRH 3900 gefördert, die im Rahmen der Einführung des Digitalfunks seinerzeit vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt beschafft und an die Kommunen für Zwecke des Brandschutzes übergeben wurden. Die Sonderförderung ist für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 vorgesehen.

3. Bis wann teilt das Landesverwaltungsamt den Landkreisen, kreisfreien Städten, Einheits- und Verbandsgemeinden verbindlich weitere Einzelheiten zum Zuwendungsverfahren mit?

In Vorbereitung der Förderungen der Ersatzbeschaffung der Digitalfunkgeräte wurden durch das Ministerium für Inneres und Sport die kommunalen Spitzenverbände auf Arbeitsebene beteiligt. Die Unterrichtung der Landkreise, kreisfreien Städte sowie der Einheits- und Verbandsgemeinden des Landes Sachsen-Anhalt zur finanziellen Unterstützung bei der Beschaffung neuer Handsprechfunkgeräte erfolgte mit Schreiben des Ministers für Inneres und Sport vom 16. November 2018. Dieses Schreiben wurde auch nachrichtlich dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt sowie dem Landkreistag SachsenAnhalt übersandt. Weitere Informationen erfolgten durch das Ministerium zeitnah zu den Dienstberatungen mit den Kreisbrandmeistern und Gemeindewehrleitern sowie dem Landesverwaltungsamt. Seitens des Landesverwaltungsamtes wurden zwischenzeitlich die Einzelheiten des Zuwendungsverfahrens erarbeitet und ein Antragsformular erstellt. Nach der innerbehördlichen Abstimmung im Landesverwaltungsamt wurden den Kommunen die Unterlagen, einschließlich Antragsvordruck, in der zweiten Hälfte des Monats Februar zur Verfügung gestellt.

4. Ab wann können den Landkreisen, kreisfreien Städten, Einheits- und Verbandsgemeinden Fördermittel zur Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren mit BOS-Digitalfunk zufließen?

Die Kommunen können die Anträge, einschließlich der kommunalaufsichtlichen Stellungnahmen, ab Bereitstellung der Vordrucke bis spätestens 30. April 2019 beim Landesverwaltungsamt einreichen. Danach erfolgt die Bescheidung der Anträge, sodass im Anschluss unmittelbar mit der Ersatzbeschaffung begonnen werden kann. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt entsprechend der haushaltsrechtlichen Regelungen des Landes. Bewilligte Fördermittel können von den Kommunen im Bewilligungszeitraum abgefordert werden, wenn sie innerhalb von zwei Monaten für fällige Rechnungen verwendet werden.

Parlamentarische Initiativen - Anfragen 2018

Katja Bahlmann (MdL) Landtagsanfragen

Anfragen & Antworten 2018

Katja Bahlmann

Förderung der Feuerwehren

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE) Förderung der Feuerwehren

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde 2016 vereinbart: „Wir werden eine zeitlich befristete deutliche Aufstockung der derzeitigen Fördermittelhöhe für Zwecke des Brandschutzes für die zielgerichtete Förderung von notwendigen Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen sowie den Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern vornehmen. Die Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren wird gesichert. Hierfür werden wir insgesamt 100 Millionen Euro über einen Zeitraum von 6 Jahren als 50 Prozent-Förderung zur Verfügung stellen. Eine Konsolidierung des Gemeindehaushaltes wird der Teilnahme an diesem Programm nicht entgegenstehen. Die kommunalen Interessen sind bei der Durchführung dieses Förderprogrammes besonders zu berücksichtigen.“ 

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe wurden jeweils in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 insgesamt Fördermittel für die notwendige Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen sowie den Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern verausgabt? Wie hoch waren hier insgesamt die Ausgaben im 1. Halbjahr des laufenden Jahres und mit welchem Ansatz plant die Landesregierung insgesamt für das Haushaltsjahr 2019?

2. Welche Fördermittelempfänger erhielten in jeweils welcher Höhe Fördermittel für die notwendige Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen sowie den Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 sowie im 1. Halbjahr 2018? Bitte tabellarisch sowie nach Institutionen und Landkreisen getrennt beantworten.

3. In welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Landeshaushaltes standen in Umsetzung des 100 Millionen Euro schweren Förderpaketes zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren in den Haushaltsjahren 2016, 2017 und 2018 in jeweils welcher Höhe Fördermittel bereit? In jeweils welcher Höhe flossen aus jeweils welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Landeshaushaltes in jeweils welcher Höhe Fördermittel ab?

4. In welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Landeshaushaltes plant die Landesregierung in jeweils welcher Höhe im Haushaltsjahr 2019 das 100 Millionen Euro schwere Förderpaket zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren umzusetzen? Wie hoch soll nach Absicht der Landesregierung der Gesamtansatz dafür 2019 sein?

5. Mit welchen Förderprogrammen beabsichtigt die Landesregierung im Haushaltsjahr 2019 das 100 Millionen Euro schwere Förderpaket zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren umzusetzen? Welche Konditionen und Antragswege sollen dabei für welches Förderprogramm gelten? Wie will die Landesregierung bei einer 50-Prozent-Förderung gewährleisten, dass auch Gemeinden in Haushaltskonsolidierung an den Förderprogrammen teilnehmen können?

Katja Bahlmann

Besuch bei Feuerwehr Zahna-Elster regt zu Kleiner Anfrage an

Besuch bei Feuerwehr Zahna-Elster regt zu Kleiner Anfrage an

Der Besuch bei der Feuerwehr Zahna-Elster am 13.9. regte durch die angenehme Diskussion rund um die Förderung und Ausstattung der Feuerwehren dazu an, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen, da in den Medien oftmals von einem 100 Millionen-Programm für die Feuerwehren die Rede war, was wenn man genauer hinschaut, doch nur Augenwischerei ist, denn in der Koalitionsvereinbarung von 2016 steht genau dieses Programm mit den 100 Millionen für einen Zeitraum von 6 Jahren drin - es wird also keinen Cent mehr geben, als bisher und das wollte ich mit einer kleinen Anfrage „Förderung der Feuerwehren“ genauer wissen. Die Fragen 1-3 befassen sich mit den bisherigen Ausgaben - Höhe und Empfänger. Das wäre schon sehr interessant, da wir dann wissen, wie viel vom Gesamtbudget noch übrig bleibt. Fragen 4 befasst sich mit dem kommenden Haushalt des Landes, denn es ist wahrscheinlich, dass es nicht mehr finanzielle Unterstützung geben wird und wir bleiben bei unserer Forderung auch in den Haushaltsverhandlungen mehr Geld für das Institut für Brand- und Katastrophenschutz sowie für ein Feststellenprogramm bei den Freiwilligen Feuerwehren der Mittelzentren bleiben. Frage 5 soll herausarbeiten, mit welchen Förderprogrammen die Landesregierung im Haushaltsjahr 2019 beabsichtigt das 100 Millionen Euro schwere Förderpaket zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren umzusetzen? Welche Konditionen und Antragswege sollen dabei für welches Förderprogramm gelten? Wie will die Landesregierung bei einer 50-Prozent-Förderung gewährleisten, dass auch Gemeinden in Haushaltskonsolidierung an den Förderprogrammen teilnehmen können?
Spannend bleiben wie immer die Antworten - wir berichten!
Katja Bahlmann
 

Katja Bahlmann

Anfrage zurFinanz-Schlampereien beim Aufbau des Digitalfunknetzes.

Finanz-Schlampereien beim Aufbau des Digitalfunknetzes.

Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 26. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

1. Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE)

Finanz-Schlampereien beim Aufbau des Digitalfunknetzes.

Bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2016 des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt Teil 1 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2015 - Denkschrift und Bemerkungen (Landtagsdrucksache 7/519) wurden, wie die MZ am 21. Oktober 2016 berichtete, „dem LandesInnenministerium Finanz-Schlampereien beim Aufbau des Digitalfunknetzes“ vorgeworfen. Im Beitrag wird u. a. ausgeführt: „Der Digitalfunk soll in Zukunft bundesweit Polizisten, Feuerwehren, Rettungsdienste, Zoll und Katastrophenschutz verbinden und gilt als Prestigeobjekt. Laut Rechnungshof hat es das Innenministerium aber über Jahre hinweg versäumt, sich Millionenbeträge für den Aufbau vom Bund erstatten zulassen. So sei das Land seit 2010 unnötig auf Kosten von rund 4,8 Millionen Euro sitzen geblieben, weil aus ‚nicht ersichtlichen Gründen‘ keine Rechnungen gestellt wurden, …“

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Konsequenzen wurden bis heute aus der Kritik des Landesrechnungshofes gezogen?

2. Welche Veränderungen gab es seitdem bei der Erstattungspraxis zwischen dem Bund und dem Land Sachsen-Anhalt?