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Parlamentarische Initiativen - Anträge 2018

Katja Bahlmann (MdL) Landtagsanträge

Anträge 2018

Katja Bahlmann

Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt dauerhaft sichern

Antrag  Fraktion DIE LINKE

Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt dauerhaft sichern

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt würdigt und unterstützt die engagierte Arbeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt als das zentrale Element der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr mit dem Ziel des Schutzes der Bürger*innen vor Brandgefahren, der Brandbekämpfung und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie bei Notständen.

2. Aufgrund der demografischen Entwicklung, veränderter Ausgangsgrößen sowie der angespannten Kassenlage in vielen Kommunen hält der Landtag es für unerlässlich, auf veränderte Anforderungen an den Brandschutz mittel- und langfristig zu reagieren.

3. Der Landtag von Sachsen-Anhalt sieht vor allem folgende Schwerpunkte für die dauerhafte Sicherung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehren:

3.1 Der Landtag spricht sich dafür aus, die Zuweisungen des Landes zur Förderung kommunaler Investitionen in den Brandschutz ab dem Haushaltsjahr 2019 zu erhöhen. Durch Zuschüsse soll die Anschaffung moderner Funkgeräte sowie zeitgemäßer Ausstattung, Ausrüstung und Technik derart unterstützt werden, dass notwendige Investitionen in allen Kommunen realisiert werden können.

3.2 Der Landtag fordert angesichts erhöhter Einsatzzahlen und der rückläufigen Zahl bei den Einsatzkräften die Landesregierung auf, die Kommunen bei ihrer Pflichtaufgabe Brandschutz stärker finanziell zu unterstützen. Ab dem Haushaltsjahr 2019 soll das Land zur Stärkung des Brandschutzes in allen Mittelzentren und in allen Mittelzentren mit oberzentralen Teilfunktionen jeweils eine hauptamtliche Kraft in Vollzeit (Entgeltgruppe 9c TVöD) bei den Freiwilligen Feuerwehren fördern.  

3.3 Die Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren ist langfristig nur zu sichern, wenn die Attraktivität des Ehrenamtes erhöht wird. Für das ehrenamtliche Engagement in der Feuerwehr ist eine Kultur der Anerkennung notwendig. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, darzulegen, wie das Land und die Kommunen gemeinsam mit den Arbeitgebern Bedingungen für die Anerkennung des Ehrenamtes schaffen, damit ein entscheidender Beitrag zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft geleistet wird. Hierbei sollen ebenso materielle Aspekte einbezogen werden. Auf Bundesebene müssen Regelungen initiiert und unterstützt werden, welche die Jahre der aktiven Einsatztätigkeit in den Freiwilligen Feuerwehren rentenrechtlich berücksichtigen.

3.4 Der Landtag stellt fest, dass die Entwicklungen im Brand- und Katastrophenschutz des Landes, gerade auch in den letzten Jahren, einen absehbar hohen Aus- und Fortbildungsbedarf im Land erfordern, der perspektivisch anhalten wird. Insbesondere wurde festgestellt, dass seit Jahren der von den Kommunen gemeldete Lehrgangsbedarf durch das IBK Heyrothsberge nicht vollständig abgedeckt werden konnte. Das Land ist daher aufgefordert, die personelle Situation am IBK Heyrothsberge zu verbessern.

3.5 Die Kommunen müssen durch das Land in die Lage versetzt werden, ausreichend finanzielle Mittel zweckgebunden für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen zur Verfügung zu haben. Hauptaugenmerk ist insbesondere auf den Ausbau und die Intensivierung der Kinder- und Jugend- (bildungs-)arbeit der Jugendfeuerwehren zu setzen.

3.6 In den laufenden Haushaltsberatungen ist durch die Landesregierung zu prüfen, in welchem Umfang der an die einzelne Gemeinde ausgereichte Anteil aus der Gesamtsumme der Feuerschutzsteuer erhöht werden muss. Nach erfolgter Evaluierung sind entsprechende Maßnahmen und notwendige Veränderungen im Rahmen der Haushaltsberatungen zu veranlassen.

Begründung:

Die Feuerwehren bilden das zentrale Element der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Sie haben darüber hinaus eine besondere Bedeutung für die Leistungsfähigkeit der Katastrophenabwehr in Sachsen-Anhalt. Wie in fast allen Ländern wird der Brandschutz auch in Sachsen-Anhalt durch ein flächendeckendes Netz von ehrenamtlichen Feuerwehrleuten gewährleistet. Ohne das Ehrenamt wäre letztendlich der Brand- und Katastrophenschutz nicht zu leisten.

Aber insbesondere die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt, die angespannte Kassenlage in vielen Kommunen sowie veränderte Ausgangsbedingungen für die Aufstellung, Ausstattung und Ausrüstung leistungsfähiger örtlicher Feuerwehren stellen die zukunftsfähige Gestaltung des Brandschutzes im Land vor neue, schwierige Herausforderungen. Das zeigt sich gleichzeitig an einer rückläufigen Entwicklung der Anzahl der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Zahl der Einsatzkräfte.

Diese genannten Aspekte entwickeln sich zunehmend zu einem ernst zu nehmenden Problem, worauf das Land gemeinsam mit den Kommunen unverzüglich reagieren 3 muss. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt“ (Drs.7/3111) unterstreicht, dass alles daran gesetzt werden muss, die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt durch geeignete Maßnahmen langfristig und auf einem hohen Niveau zu sichern, um ein leistungsstarkes und modernes Hilfeleistungssystem unter Einbeziehung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte auf Dauer zu sichern.

Als erster Schritt soll ab dem Haushaltsjahr 2019 durch das Land in allen Mittelzentren und in allen Mittelzentren mit oberzentralen Teilfunktionen jeweils eine hauptamtliche Kraft in Vollzeit bei den freiwilligen Feuerwehren gefördert werden. Zugleich soll durch Zuschüsse die Anschaffung moderner Funkgeräte sowie zeitgemäßer Ausstattung, Ausrüstung und Technik derart unterstützt werden, dass notwendige Investitionen in allen Kommunen realisiert werden können.

Thomas Lippmann

Fraktionsvorsitzender