Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Katja Bahlmann

Große Anfrage Rettungsdienst

Meine Rede zum Tagesordnungspunkt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte meine Ausführungen zur Aussprache der Großen Anfrage „Situation des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt“ mit einem Zitat beginnen – „Wer einen Menschen rettet, rettet die Welt“ und da es uns mit der Großen Anfrage hauptsächlich um alljene Menschen in unserem Land Sachsen-Anhalt ging, die tagtäglich Leben retten und schützen, möchte ich zuerst ein paar Worte des Dankes an die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Lebensretter richten – ich bedanke mich persönlich und im Namen der Fraktion DIE LINKE für die aufopferungsvolle Arbeit aller Männer und Frauen, welche sich täglich der herausforderungsvollen Aufgabe im Rettungsdienst zum Wohle der Menschen in unserem Land stellen.

Ihre Aufgabe ist keine Leichte, sie erfordert Stärke und Mut jeden Tag aufs Neue, sie fordert Ausdauer und mentale Kraft, denn es sind besondere Menschen, die sich für die Aufgabe entscheiden, anderen Menschen in der Krise oder der Not beizustehen und zu Helfen und oftmals haben auch die Helfer selbst Hilfe nötig, denn es ist umso schwerer zu ertragen, wenn die helfende Hand einfach zu spät kam. Dies kann ich für mich persönlich und natürlich auch im Namen meiner Fraktion nicht genug honorieren und sage ganz klar – DANKE für Ihre Leistung, DANKE für ihr Engagement und DANKE für den MUT Lebensretter zu sein.

Unser Ansinnen eine Große Anfrage zur Situation des Rettungsdienstes zu stellen war es, genau die sensiblen Bereiche zu beleuchten, in denen evtl. auch das Land als Gesetzgeber nachbessern muss und ich möchte vor aller inhaltlichen Diskussion voranschicken, dass ich persönlich den Umgang der Landesregierung mit der Beantwortung der Großen Anfrage als äußerst unzufriedenstellend bewerte. Wir haben als Fraktion am 25. November vergangenen Jahres die heute zur Beratung stehende Große Anfrage eingereicht. Bis die Landkreise als Träger der Rettungsdienste diese zur Zuarbeit vorgelegt bekamen vergingen mehr als zwei Wochen und da frage ich mich doch berechtigter Weise, warum das so gehandhabt wurde. Den großen Aufschrei gab es dann, als das Land die Rückantwort noch vor Weihnachten erbat, so dass mancher Leistungserbringer für die Zuarbeit an die Landkreise lediglich eine Woche oder weniger Zeit hatte. Und ich gebe heute gern die Kritik aus den Landkreisen und Rettungsdiensten, die mich vor Weihnachten letzten Jahres empörend von vielen Stellen erreichte, was wir uns dabei denken würden, solche Fristen zu setzen, an Sie liebe Landesregierung weiter, ein solches Vorgehen geht gar nicht und es hätte auch überhaupt nicht sein müssen. Bei den Großen Anfragen kann die Landesregierung durchaus bei der einreichenden Fraktion Fristverlängerung beantragen und das haben Sie nicht getan, warum nicht? – wir wären dazu jederzeit bereit gewesen, weil es uns wichtig war, dass etwas Vernünftiges bei der Beantwortung herauskommt und im Ergebnis eine fundierte Bestandsaufname und Dokumentation zu den Rettungsdiensten entstehen sollte, das war unser Ansinnen immer gewesen. Da frage ich mich doch berechtigter Weise, warum haben Sie keine Fristverlängerung beantragt? Ein solches Vorgehen der Landesregierung zeigt mir ganz deutlich, dass hier kein Interesse an einer tatsächlichen Bestandsaufnahme zur Situation der Rettungsdienste im Land Sachsen-Anhalt von Seiten der Landesregierung besteht – und das zeigen auch die Antworten. In mehr als 20 Prozent der Antworten war zu lesen – Zitat: Die Landkreise teilten mit, dass eine Beantwortung der Frage durch den Träger des Rettungsdienstes nicht möglich sei und seitens des Leistungserbringers aufgrund des engen Zeitfensters keine Beantwortung erfolgt. Das ist mehr als ein Fünftel der Großen Anfrage, die aufgrund der unterlassenen Beantragung auf Fristverlängerung durch das Land keine oder nur unzureichende Beantwortung fand – das kritisieren wir scharf. Es geht hier um die Eruierung und Suche nach Verbesserungen in unserem Rettungssystem und nicht um eine Beschäftigungstherapie für die Rettungsdienste – mit diesem Papier haben Sie das Ziel klar verfehlt und mehr als tiefgründiges Unverständnis kann ich dazu Ihnen gegenüber, liebe Landesregierung nicht zum Ausdruck bringen eine solche Arbeitsweise geht gar nicht!

Jeder kann nun gern die Antworten dieser Großen Anfrage für sich werten wie er möchte – ich für meinen Teil möchte mich inhaltlich auf ein paar Dinge konzentrieren:

  1. Es ist festzustellen, dass die Einsatzzahlen der Rettungsdienste in den Jahren 2014-2018 kontinuierlich um 345.451 Einsätze angewachsen sind -das ist ein Indiz auf eine alternde Bevölkerung, welche die Hilfeleistungssysteme mehr in Anspruch nimmt und es ist eine Konsequenz aus den sinkenden Hausarztzahlen – wir müssen in Zukunft auch im Rettungsdienst strukturelle Anpassungen an die alternde und hochaltrige Gesellschaft schaffen und dieser Rechnung tragen. Positiv zu bewerten ist dafür, dass der Ausbau des Rettungsdienstes durch stetig steigende Anzahl der Rettungswachen erfolgt ist – in den letzten 10 Jahren gab es einen Aufwuchs um 63% - das ist auch bei den erhöhten Einsatzzahlen unbedingt notwendig um die Hilfsfristen überhaupt halten zu können und der Trend wird sich fortsetzen – dabei sollten wir die Träger des Rettungsdienstes mit einer auskömmlichen Finanzierung kommunaler Aufgaben als Land und bedingt unterstützen - unsere Forderung dahingehend steht auch in Zukunft. Auch in Frage 61 zielten wir auf die Erfüllung der Hilfsfristen ab. Aus der Beantwortung ist die Konsequenz abzuleiten, das Netz der Rettungswachen enger zu ziehen, das Land muss sich zukünftig vehementer bei den Kostenträgern (den Krankenkassen) für die auskömmliche Finanzierung dieses Aufwuchses an Rettungswachen einsetzen.
  2. In meiner Abgeordnetentätigkeit begegnete mir oft die Kritik, dass es keine einheitlichen Standards für die Unterbringung von Rettungswachen in unserem Land gibt und auch danach haben wir gefragt – tatsächlich war in der Antwort zu Frage 10 zu lesen – Es gibt keine landesweiten Standards für die Errichtung und den Betrieb von Rettungswachen. Also war die Kritik der Leistungserbringer berechtigt und die Einführung landesweiter Standards für Rettungswachen würde auch die Ausschreibungspraxis in den Landkreisen rechtssicherer und einfacher gestalten – daher wäre es unserer Meinung nach erforderlich diese Standards zu erarbeiten und festzuschreiben.

Weiterhin haben wir in Frage 19 danach gefragt, wie die Landesregierung die Ausstattungssituation der Rettungswachen beurteilt – zu lesen war, dass die Rettungsdienstträger und Leistungserbringer bemüht sind, für die dort tätigen Rettungsdienstmitarbeiter ein passenden Arbeitsumfeld für die Leistung von qualitativ hochwertiger Arbeit zu schaffen und dass in Einzelfällen zeitgerechte Nachbesserungen erfolgen – da muss ich sagen, hatte zumindest die Anfrage bewirkt, dass erkannte Defizite abgestellt werden – also war auch diese berechtigte Kritik von Seiten der Rettungsdienste nicht unbegründet.

  1. Mit Frage 64 haben nach der Beurteilung der Qualität und Anwendung der Standard-Arbeitsanweisungen und Behandlungspfade Rettungsdienst gefragt, da auch hier immer wieder die Forderung nach Rechtssicherheit für die Mitarbeiter im Rettungsdienst aufgemacht wird und diese trotz Bemühungen unsererseits keine Einlassung fand. Und ich war erstaunt, dass die Landesregierung diese Standardarbeitsanweisung und Behandlungspfade positiv beurteilt und die länderübergreifende Anwendung als sinnvoll erachtet. Beeindruckt hat mich der Satz – Zitat: Die SAA wurden von Experten im Rettungsdienst gewünscht und im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst erarbeitet. Sie sollen für die Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen im Einsatz bei bestimmten notfallmedizinischen Zustandsbildern und -Situationen aufgrund der Standardisierung zu mehr Sicherheit führen. Sie werden inzwischen überwiegend in den Rettungsdienstbereichen angewandt! Zitat Ende. Wenn diese Beurteilung durch die Landesregierung so erfolgt, erschließt sich für mich nicht, warum sich die Landesregierung einer Rechtsverbindlichkeit der Anwendung mit der Verankerung im Rettungsdienstgesetz verschlossen hat – wir hatten die Forderung ganz klar aufgemacht um für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rechtssicherheit zu schaffen – aber leider wurde unsere Forderung einfach mit einem Handstreich weggewischt und das jetzt hier so zu lesen, zeugt für mich nicht von einem integeren Verhalten der Landesregierung. Übrigens eine Erlassregelung ist unserer Meinung nach nicht ausreichend. In Frage 66 stellten wir nochmals darauf ab, was den aus Sicht der Landesregierung notwendig wäre ein rechtliche Regelung zu Tätigkeiten mit Arztvorbehalt für die Mitarbeiter zu schaffen. Die Landesregierung verwies darauf, dass hier eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich wäre, die derzeit zwar besprochen wird, aber über die bislang nicht abschließend entschieden worden ist – daher fordern wird die Landesregierung auf, hier aktiv zu werden und die Forderung nach einem schnellen Abschluss der Beratungen auf Bundesebene einzusetzen – weiterhin müsste die Landesregierung in ihrer beratenden Funktion auf die Landkreise hinwirken, dass die ärztlichen Leiter Rettungsdienst die Standardarbeitsanweisungen zur Nutzung freigeben – bestes Beispiel dafür ist die Stadt Halle.

Und einen vierten Punkte möchte ich ansprechen – nämlich warum erfolgt keine Unterstützung der Träger des Rettungsdienstes in territorialer Nähe zu Gefährlichen Anlage z.B. Chemieanlagen und Autobahnen. Dies bekamen wir als Antwort auf die Frage 74. Und ich kann nur sagen, dass es nicht sein kann, dass die Rettungsdienstleistenden egal ob jetzt Rettungsdienst direkt oder auch die Feuerwehren in unserem Land den erhöhten Aufwand für Vorhaltungen von Schutzausrüstung, für welche die Kostenträger keine Kostenübernahme vorsehen, allein tragen müssen – das ist in manchen Gegenen z.B. Bitterfeld, Leuna, Schkopau, Zeitz und vielen anderen Gebieten im Chemiedreieck Mitteldeutschlands für die Hilfsdienste einfach kostentechnisch nicht mehr abzubilden – da fordern wir ganz klar Unterstützung vom Land. Und weil ich jetzt das Thema Schutzausrüstung angesprochen habe – es war zwar so in der Großen Anfrage als Thema noch nicht absehbar, aber eines kann ich aus heutiger Sicht und mit Blick auf die noch laufende Pandemie und die Rettungsdienste sage – bei der Unterstützung der systemrelevaten Berufe zu Beginn der Pandemie zu denen ich eindeutig auch die Rettungsdienste zähle, hat sich die Landesregierung nicht mit Ruhm bekleckert – Es kann einfach nicht sein, dass in so schwierigen Beschaffungssituationen für persönliche Schutzaurüstungen die Träger der Rettungsdienste so im Regen stehen gelassen und immer wieder aufs neue Vertröstet worden sind. Und mittlerweile habe ich auch für mich festgestellt, warum es zu Beginn der Pandemie zu solchen Engpässen bei den persönlichen Schutzausrüstungen gekommen ist – die Krankenkassen finanzieren nämlich die Vorratshaltung für diese Schutzausrüstungen nicht, nur lediglich der Verbrauch wird vergütet und das kann es ja wohl nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen – da ist es doch kein Wunder, dass es zu Engpässen kommt, wenn Beschaffungswege im Pandemiefall abgeschnitten werden und kurzfristig kein Nachschub möglich ist. Es gibt zur Lösung dieses Problem nur zwei Möglichkeiten – entweder der Pandemiplan des Landes wird so angepasst, dass das Land für den Fall einer Pandemie die entsprechende Vorratshaltung für persönliche Schutzausrüstung vornimmt – was ich persönlich bevorzugen würde, oder das Land macht sich gegenüber den Kostenträgern stark, dass die Rettungsdienste die Vorratshaltung vergütet bekommen. Sonst stehen wir im Falle der nächsten Pandemie wieder so da, wie im März diesen Jahres, was ich mir für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht wünschen würde.

Da ich im letzten Sozialausschuss vom Ministerium aufgefordert worden bin konkrete Änderungsvorschläge für die Überarbeitung des Pandemieplanes Sachsen-Anhalt zu unterbreiten – dies war bereits der Erste und wir arbeiten an weiteren Vorschlägen, das kann ich Ihnen bereits jetzt zusichern.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich bemerken, es gibt auch im Bereich der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt viel Positives aber auch einige Defizite, die es abzustellen gilt. Dazu habe ich Ihnen heute denke ich genug Anregungen gegeben. Persönlich kann ich nur noch mal bekräftigen, dass ich enttäuscht bin, dass die Landesregierung das wichtige Thema Rettungsdienst nicht so ernst nimmt, wie es die auf diesem Gebiet arbeitenden Menschen verdient hätten und falls es bei meinen Nachredner da andere Einschätzungen gibt, sollten sich diese zukünftig durchaus im Agieren der Landesregierung widerspiegeln – Worten müssen Taten folgen. Und ich erwarten auch von der Landesregierung einen professionelleren Umgang mit Großen Anfragen hier im Landtag. Selbstreflektion tut manchmal gut!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!!!

 

Katja Bahlmann

Meine Rede: Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit dem Antrag „Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden“ haben wir im Dezember 2019 wahrscheinlich einen wunden Punkt der Landesregierung berührt. War es doch vor Antragstellung ein dreiviertel Jahr nicht möglich, den Feuerwehren eine überarbeitete Satzung zur auskömmlichen Entschädigung für ihre so bedeutungsvolle ehrenamtliche Aufgabe Brandschutz zur Verfügung zu stellen. Nein, es wurde Verwirrung gestiftet und es sollte Einschnitte geben, die nicht hinnehmbar gewesen wären.

Erst nach diesem Antrag sah sich wahrscheinlich das Referat 24 unter Zugzwang zu reagieren und stellte im Januar 2020 ein entsprechendes Papier vor. Da es durch Ausschussüberweisung des Antrags möglich war, die Feuerwehren zur Diskussion im Fachgespräch mit an den Tisch zu holen und ihnen endlich die Gelegenheit gegeben wurde, vor den Abgeordneten des Parlamentes ihre Sicht der Dinge auf die Tätigkeit der Feuerwehren zu schildern, sehen wir den Antrag in der Sache als erfolgreich an. Im Fachgespräch wurden mehrfach Missstände im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Innenministerium, dem Referat 24 und den Feuerwehren aufgeworfen, die es auszuräumen gilt und welche wir aufgreifen werden, um weitere parlamentarische Initiativen auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das ist genau die Wertschätzung, die sich die Feuerwehren in unserem Land wünschen – reden allein reicht da nicht.

Die nun durch den Ausschuss für Inneres und Sport vorgelegte Beschlussvorlage zum Antrag sehen wir als ernüchternd an, denn außer der verbalen Würdigung der Arbeit der Feuerwehren wird die neue Entschädigungssatzung in mancher Kommunen nur ein Papiertiger bleiben. Denn so lange das Land die Kommunen finanziell nicht so ausstatten, dass sie auch in der Lage sind, die angehobenen Höchstsätze für ehrenamtlich Feuerwehrtätigkeit zu zahlen, so lange werden die Kameradinnen und Kameraden die erwähnte Wertschätzung nicht tatsächlich spüren. Diese Kritik können Sie gern nochmal als Denkanstoß mitnehmen. Zur Beratung im Ausschuss hatten wir zudem eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche unter anderem den Prüfauftrag an die Landesregierung enthielt, das Brandschutz- und Hilfe-leistungsgesetz dahingehend zu untersuchen, ob und welche Möglichkeiten für die Einführung eines teilhauptamtlichen Hilfe-leistungssystems in Sachsen-Anhalt bestehen. Ich denke, dass wäre für die kommunale Pflichtaufgabe Brandschutz ein echter Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit gewesen. So müssen wir wahrscheinlich weiterhin mit offenen Briefen von enttäuschten Feuerwehrmännern und -frauen rechnen und ich finde zurecht.

Mein Dank an dieser Stelle gilt all jenen, die nicht müde werden für die Feuerwehren einzustehen, die nicht müde werden sich ehrenamtlich in den Feuerwehren zu engagieren – und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Ich für meinen Teil und wir als Fraktion, bleiben weiterhin an der Seite der Feuerwehren in diesem Land, darauf können Sie sich alle verlassen – herzlichen Dank!

Probleme im forstwirtschaftlichen und brandschutztechnischen Bereich müssen dringend gelöst werden

Zum mittlerweile gelöschten Waldbrand an der Roßtrappe im Harz erklären die forstpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann:

„Zwar ist der Waldbrand an der Roßtrappe im Harz mittlerweile gelöscht. Er hat aber eine Vielzahl an Problemen im forstwirtschaftlichen und brandschutztechnischen Bereich aufgezeigt, die zwingend gelöst werden müssen, damit sich ein solches Szenario nicht wiederholt.

Bereits das dritte Jahr in Folge hat das Land mit einer Dürre zu kämpfen, die die Waldbrandgefahr ohnehin erhöht. Verstärkt wird diese Gefahr durch nicht beseitigtes Bruchholz, das dem Borkenkäfer zum Opfer fiel. Im Fall des Waldbrandes an der Roßtrappe ergab sich in Sachen Brandbekämpfung zudem ein geographisches und geologisches Problem. Aber auch generell sind die Wege in den Wäldern des Landes in einem schlechten Zustand. Die Fraktion DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund eine deutliche Aufstockung des Personals im Forstbereich. Nur so kann die Bewirtschaftung und Pflege des Waldes entsprechend so gewährleistet werden, dass Waldbrandrisikofaktoren gemindert werden können. Dazu gehört etwa die Pflege und Wartung von Brandschutzstreifen und die Instandhaltung sowie regelmäßige Reinigung vorhandener Teiche.

Die verschärfte klimatische Situation erfordert aber auch mehr Personal bei den Feuerwehren. Die Waldbrände belasten die ehrenamtlichen Feuerwehren mehr als der allgemeine Brandschutz, und das bei einer prekären Personalsituation, da über Jahre hinweg versäumt wurde, die ehrenamtliche Feuerwehrtätigkeit so zu honorieren, wie es nötig wäre. Zudem muss die Ausstattung der Feuerwehren für die besonderen Lagen bei Wald- und Flächenbränden unbedingt verbessert werden. Löschhubschrauber, Wassertankrucksäcke, geländegängige Fahrzeuge bzw. Spezialausstattungen können von den Kommunen nicht finanziert werden.  Hier ist das Land gefragt, in Gebieten mit erhöhter Waldbrandgefahr entsprechendes Gerät anzuschaffen und breitzustellen.

Das System zur Bekämpfung von Waldbränden in Sachsen-Anhalt ist zudem laut Auskunft des Landeszentrum Wald bereits 50 Jahre alt und dementsprechend für heutige Einsatzsituationen unzureichend. Daher muss ein situationsangepasster Ausbau dieses Systems stattfinden, um für die Feuerwehren und Kommunen Handlungsfähigkeit zu gewährleisten
Positiv ist zu sehen, dass das System der Löschwasserentnahmestellen in den Wäldern zukünftig ausgebaut werden soll. So lange das System nicht auf  die 10.000 Löschwasserentnahmestellen bzw. mobile Löschwasserbehälter aufgestockt worden ist, muss das Land den Löschwassertransport aus der Luft finanzieren, um den Schaden durch Waldbrände so gering wie möglich zu halten.

Sachsen-Anhalt sollte sich in brandschutztechnischen Angelegenheiten ein Beispiel an Thüringen nehmen. Dort werden seit Jahren die finanziellen Mittel für die Brandbekämpfung erhöht und man sieht, dass Thüringen damit Erfolg hat - sowohl in der Personalgewinnung als auch in der Brandbekämpfung . Sparwahn bei der Feuerwehr ist unangebracht, gefährdet Leben und erhöht materielle Schäden. Das ist nicht hinzunehmen.“

Katja Bahlmann

Und es arbeitet doch! Das Innenministerium!

Es geht doch! Letzte Woche haben wir für die heutige Sitzung des Innenausschuss zu unserem Antrag „Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden“ als Beschlussempfehlung die sofortige Veröffentlichungen der längst überfälligen Entschädigungsverordnung für ehrenamtliche Feuerwehrkameraden eingereicht. Und siehe da...wenn man nicht drüber sprechen möchte...macht man einfach mal seine Arbeit!

Beschaffungschaos bei Schutzausrüstung - Land muss zentrale Koordinierung übernehmen

Bei den Rettungsdiensten, in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen gehen im Zuge der Corona-Pandemie die Vorräte an persönlicher Schutzausrüstung zur Neige. Nachschub ist sowohl von den Betreibern der Einrichtungen als auch den kommunalen Gesundheitsämtern schwer zu beschaffen, denn der Markt ist leer gefegt. Dazu erklärt die... WEITERLESEN

Katja Bahlmann

Erhöhung Auszahlung aus der Feuerschutzsteuer abgelehnt

Die Koalition in Sachsen-Anhalt verstößt gegen eigenen Koalitionsvertrag in dem der Antrag unserer Fraktion - die Auszahlung von 2/3 der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer an die Gemeinden - nicht zugestimmt wurde!
Auskömmlich Finanzierung des Brandschutzes wird damit weiterhin verhindert!

Katja Bahlmann

Hier meine Rede zum Antrag "Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden!"

Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden!

Zu Beginn meiner Rede möchte ich eines voranstellen - Ich bedanke mich ganz herzlich, auch im Namen meiner Fraktion für die vielen ehrenamtlichen Stunden, die sie liebe Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt für ihr Ehrenamt leisten. Dies zum Wohle und Schutz von uns allen. Ich weiß, dass sie das mit viel Engagement und Freude tun, weil es ihnen wichtig ist zu helfen. Hilfe leisten sie mit viel Herzblut, dafür kann man nicht genug immer wieder und an jeder Stelle DANKE sage - DANKE für ihre Arbeit, DANKE für ihren Einsatz und DANKE dafür, dass es Menschen wie sie überhaupt gibt!!!

Aber nun zum Antrag:
„Es brodelt in der Feuerwache“ oder „Bei der Feuerwehr brennt es“ war es letzthin in den Print-Medien zu lesen. Ausschlaggebend dafür war ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes vom 6.2. d. Jahres. Die Kommunen als Träger des Brandschutzes wurden darin hingewiesen, dass Kreisausbilder, Sanitäter und Helfer in Aus- und Fortbildung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren auf Kreisebene kein kommunales Ehrenamt im Sinne der §§ 30 ff des Kommunalverfassungsgesetz ausüben. Ich habe mir die zitierten Paragraphen angesehen und dort keine Hinderungsgründe finden können, die diese Auslegung rechtfertigen. Nein, im Gegenteil, wenn die Mitglieder der Feuerwehren als Ehrenamtliche im Sinne der Kommunalverfassung gelten, so müssen auch die Ausbilder für die Feuerwehren als solche gelten. Denn sie sind von ihrem Grunde her schon Mitglieder der Feuerwehren, und in diesem Sinne eben auch als Ehrenamtliche geführt. Denn nur derjenige kann eine Profession ausbilden, der über genügen Praxisanteil und Erfahrung verfügt. Das ist in jedem Bildungsbereich so und so auch bei den Feuerwehren.

Mich wunderte, dass es jedoch erst im November zu diesem medialen Aufschrei der Feuerwehren kam. Das war wahrscheinlich genau der Zeitpunkt zu dem die ersten Kommunen nach der Kommunalwahl ihre Entschädigungssatzung an den im zuvor genannten Brief in Bezug gesetzten Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 14.01.2019 anpassten. Ich hätte es nur für fair gehalten, wenn man die Feuerwehren in einen solchen Umstrukturierungsprozess frühzeitig einbezogen hätten, aber das war wohl eher nicht gewollt. Ich kann das Vorgehen des Ministeriums für Inneres und Sport und das Landesverwaltungsamt für diesen Erlass nur scharf kritisieren. Er forderte eine Bedarfsdeckung der Ausbildung unter anderem beim Institut für Brand und Katastrophenschutz Heyrothsberge. Der vollständige Bedarf für die Aus- und Fortbildung unserer Feuerwehren kann schon lange nicht mehr am Institut für Brand und Katastrophenschutz gedeckt werden. Dies können Sie aus der Antwort der Großen Anfrage zur Situation der Feuerwehren meiner Fraktion aus dem vergangenen Jahr entnehmen. Eine weitere Schmälerung der Ausbildungskraft kam durch die in diesem Jahr beschlossenen Dienstrechtlichen Vorschriften für Beamte im Landesdienst. Wir kritisierten zum Beschlusszeitraum, dass diese dazu führen werden, dass wiederum Personal das IBK verlassen wird. Die Kritik wurde vom Ministerium für Inneres und Sport bagatellisiert mit: es bliebe abzuwarten – und, es hat sich bewahrheitet, meine Damen und Herren. Laut meiner Kenntnis hat bereits eine Lehrkraft das IBK verlassen und zwei weitere Lehrkräfte werden in geraumer Zeit dies noch tun. Wichtige Ausbildungsbereiche wie die ABC- und Digitalfunkausbildung können dann nur schwer gedeckelt werden.

Wenn zukünftig die Ausbildung in den Feuerwehren nur im Hauptamt oder aus hauptamtlicher Tätigkeit erfolgen soll, bliebe meines Erachtens nach nur eins, dass für diese Ausbildungsdefizite die drei Berufsfeuerwehren in unserem Land verantwortlich sein könnten. Dies stellt für mich aber eine Kostenverlagerung der Ausbildung weg vom Land hin zu den Kommunen und Städten dar - und irgendwann wird das Institut für Brand- und Katastrophenschutz, durch dieses Handeln so geschwächt sein, dass es wahrscheinlich in der Bedeutungslosigkeit verschwindet und sich auch das Land kostenseitig dort herauszieht - das darf keinesfalls unser aller Ziel sein.

Wie ebenso aus der Presse sowie aus einem Schreiben an Herrn Erben zu entnehmen war, hat nunmehr aufgrund des öffentlichen Drucks das Landesverwaltungsamt seine Rundverfügung aufgeweicht. Neben den Hauptamtlichen und den Honorarkräften dürften auch ehrenamtliche Ausbilder zugelassen werden - aber zu welchen Konditionen? Das ist doch nicht ihr Ernst. Glauben Sie allen Ernstes, dass ein Ausbilder in der Feuerwehr damit zufriedenzustellen ist? Er hat schon viel freie Zeit für seine Feuerwehrtätigkeit und die eigene Ausbildung als Ausbilder aufgewendet und er nimmt sich viele Wochenenden Zeit für die Ausbildung der neuen, unbedingt notwendigen Kameradinnen und Kameraden - die sie übrigens ja auch mit der Mitgliedergewinnungskampange für 100.000 Euro gewinnen wollten - Glauben Sie wirklich, dass sich diese Führungskräfte in der Feuerwehr mit einer Ehrenamtsentschädigung von 25 Euro/pro Tag abspeisen lassen?
Ich glaube dies nicht! Wenn Sie ihren Erlass tatsächlich zukünftig umsetzen, dann weise ich schon jetzt darauf hin, dass sie so viele hauptamtliche und Honorarkräfte nicht finden werden um die nötigen Ausbildungen überhaupt gewährleisten zu können. Das trägt zur Folge, dass es den Feuerwehren weiterhin an Personal mangeln wird. Dieser Personalmangel in den Feuerwehren stellt für unser Land ein Sicherheitsrisiko in Sachen Brandschutz dar. Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen – sie gefährden damit die Menschen in diesem Lande. Selbst wenn diese auf Pflichtfeuerwehren setzen, so wie letzthin in der Presse zu lesen war, kann die Ausbildung trotz allem nicht stattfinden, wenn es kein Ausbildungspersonal gibt.
Was wir in Sachsen-Anhalt brauchen und was die Feuerwehren übrigens auch fordern, ist eine echte Wertschätzungskampagne, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie bekommen wir das hin? Es gibt Beispiele wie es geht!

Schauen wir nach Thüringen, was ist da passiert? In Thüringen wurde am 26. Oktober 2019 eine Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung erlassen . Diese legt ganz klar die Regelungen für die Aufwandsentschädigung der Angehörigen der Feuerwehren fest. Und für die Kreisausbilder liegt die Entschädigung bei einem Minimum von 17,00 Euro die Stunde zuzüglich Reisekosten und Zuschlägen. Und da glauben Sie allen Ernstes, dass unsere Feuerwehren dies nicht auch attraktiv finden und ganz neidisch nach Thüringen blicken? Das kann ich klar nachvollziehen. Daher fordern wir in unserem Antrag genau das! Eine vernünftige Aufwandsentschädigung für die Feuerwehren am Beispiel Thüringens – als echte Wertschätzung des Ehrenamtes.
Und warum es in Thüringen geht, kann ich ihnen auch ganz klar sagen, überlegen sie mal wer dort bisher regierte! Und andere Mehrheiten wünschte ich mir für die Feuerwehren auch in Sachsen-Anhalt.

Ich werbe im Namen unserer Feuerwehren für die Unterstützung zu unserem Antrag und ein klares wertschätzendes Bekenntnis für die viele Lebenszeit die diese Ehrenämtler für uns ALLE aufwenden!
Herzlichen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.

Katja Bahlmann

Unser Änderungsantrag auf Grund der aktuellen Entwicklung

Änderungsantrag  der Fraktion DIE LINKE zum Antrag Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden

Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 7/5388

Der Landtag wolle beschließen:

Punkt 2. des Antrages wird wie folgt geändert:

2. Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass laut Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport vom 13. Dezember 2019 der Erlass des Ministeriums vom 14.01.2019 zur Aufwandsentschädigung von Kreisausbilder*innen in Teilen aufgehoben wird und befindet dies für nichtausreichend. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, die Aufwandsentschädigung der Kreisausbilder in Sachsen-Anhalt an der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung auszurichten.

Begründung

Das Einlenken des Innenministers aufgrund der öffentlichen Kritik an der Neuregelung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kreisausbilder ist zu begrüßen und gleichzeitig für nichtausreichend zu erklären. Ein Höchstsatz von 25€ pro Ausbildungstag ist aus Sicht der antragstellenden Fraktion keine ausreichende Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeiten der freiwilligen Feuerwehren, sondern führt lediglich zu einer Minderung der ehrenamtlichen Ausbilder, wodurch eine Ausbildung der freiwilligen Feuerwehren kaum noch gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang soll eine Neuregelung der Aufwandsentschädigung anhand der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung erfolgen.

Thomas Lippmann

Fraktionsvorsitzender

Katja Bahlmann

Unser Antrag Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden

Antrag Fraktion DIE LINKE Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag erkennt die Leistung der ehrenamtlichen Feuerwehren in Ausbildung und Einsatz an.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Anweisung des Landesverwaltungsamtes vom 06.02.2019 an die Kommunen, die Kreisausbilder im Rahmen ihrer Ausbildungstätigkeiten nicht mehr als Ehrenamt einzustufen, aufzuheben.

3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Brandschutz- und Hilfsleistungsgesetz dahingehend zu überprüfen, wie eine gesetzliche Neuregelung erfolgen kann.

Begründung

Die Feuerwehren bilden das zentrale Element der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Sie haben darüber hinaus eine besondere Bedeutung für die Leistungsfähigkeit der Katastrophenabwehr in Sachsen-Anhalt. Wie in fast allen Ländern wird der Brandschutz auch in Sachsen-Anhalt durch ein flächendeckendes Netz von ehrenamtlichen Feuerwehrleuten gewährleistet. Ohne das Ehrenamt wäre letztendlich der Brand- und Katastrophenschutz nicht zu leisten. In diesem Sinne verfehlt das Schreiben des Landesverwaltungsamtes vom 06.02.2019 die Stärkung der freiwilligen Feuerwehren im Land. Durch den Wegfall einer ehrenamtlichen Vergütung sieht die antragstellende Fraktion eine Gefahr für die Feuerwehrtätigkeit und den Brandschutz vor allem im ländlichen Raum. Mit dem derzeitigen Ausbildungssystem ist es bereits heute den Kommunen nicht möglich, einen adäquaten Standard der Feuerwehren zu garantieren und die Ausführung der Pflichtaufgabe Brandschutz in vollem Umfang zu gewährleisten. 2 Auch das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) kann aufgrund mangelnder Kapazitäten bereits seit langem keine Ausbildung für alle Feuerwehrleute gewährleisten. Mit der Umstellung der Vergütung auf Honorarverträge mit privater Versicherung kommunaler Ausbilder wird die Ausbildungssituation gravierend verschlechtert, da sich immer weniger Feuerwehrkameraden in der Lage sehen, aufgrund solcher bürokratischen Hürden ihre Kameraden ordnungsgemäß auszubilden.

Thomas Lippmann

Fraktionsvorsitzender

Katja Bahlmann

Bitte unbedingt beachten!

ACHTUNG! Die Fraktion DIE LINKE hatte die Große Anfrage zum Rettungsdienst 7/5319 Ende November an die Landesregierung gestellt. Vermehrt häufen sich bei mir die Informationen darüber, dass das Land zur Bearbeitung dieser lediglich eine Frist von 5 Tagen einräumte - es ist nicht unser Ansinnen hier Unmut zu erzeugen! Wir wollen eine klare Bestandsaufnahme ohne Hintergedanken - das Land hätte die Möglichkeit Fristverlängerung zu beantragen um den Trägern genug Beantwortungszeit einzuräumen - dies ist bis heute nicht passiert! Hier liegt die Vermutung nahe, dass die Antwort schlecht ausfallen soll um ggf. Missstände unter den Tisch zu kehren! DAS DARF NICHT SEIN - WIR WOLLEN EINE EHRLICHE, GEMEINSAME ARBEIT MIT DEN TRÄGERN UND LANDKREISEN FÜR ALLE BETEILIGTEN! BEI FRAGEN wendet Euch bitte an mein Büro - Telefon: 03441/2883554!

Katja Bahlmann

Dank der Kinder- und Jugendfeuerwehr Krössuln

Die Kinder- und Jugendfeuerwehr Krössuln bedankt sich bei allen Unterstützern und Förderern für die Spenden, die eine kontinuierliche Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen erst ermöglichten.

Aus dem Solidaritätsfonds unserer Landtagsfraktion konnten wir mit einer Spende in Höhe von 300,00 € helfen. Das haben wir gerne getan und freuen uns, dass dies Spende vor Ort gut verwendet wurde.

Katja Bahlmann

Feuerwehrausbilder nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft – Land muss Anweisung zurücknehmen

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes an die Kommunen, wonach Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft werden sollen, für ihre Ausbildungsstunden künftig Honorarverträge mit den Landkreisen abschließen und sich privat versichern sollen. Dazu erklärt die Sprecherin für Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann:

„Diese Nachricht kann man nur mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen. Sollte die Landesverwaltung dabei bleiben, bedeutet dies einen massiven Qualitätsverlust in der Feuerwehrtätigkeit und beim Brandschutz gerade im ländlichen Raum im Süden Sachsen-Anhalts. Damit verbunden ist die steigende Gefahr, dass Brandschutz mangels Manpower nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann.

Die Kommunen sind in der Ausführung ihrer Pflichtaufgabe Brandschutz schon heute am Limit. Da der Brandschutz vor allem auf Ehrenamtlichkeit aufgebaut ist, braucht es eine Stärkung des Ehrenamtes und Unterstützung. Mit einem feuchten Händedruck sind hier keine Lorbeeren zu gewinnen. Echte Honorierung, Anerkennung und Verlässlichkeit, das brauchen Feuerwehren.

Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) schafft die Ausbildung aller Feuerwehrleute aufgrund mangelnder Kapazitäten schon seit Langem nicht mehr. Das Land hat an dieser Stelle versagt und dies bewegte doch erst die Feuerwehren, in der Fläche selbst für die Ausbildung zu sorgen. Die im letzten Jahr veränderten dienstrechtlichen Vorschriften sorgen außerdem für einen Abbau von Ausbildungskapazitäten am IBK, weil Lehrkräfte sich zu den Berufsfeuerwehren orientieren und diese schon jetzt ihre Ausbildung in Eigenverantwortung durchführen. Durch die wegfallende ehrenamtliche Ausbildung hätten die Berufsfeuerwehren das Ausbildungsmonopol. Das kann nicht das Ziel sein.

Wir fordern die Stärkung des IBK und die Anerkennung von Dienstjahren für die Lehrkräfte. Darüber hinaus fordern wir die tatsächliche Stärkung der Ehrenamtes Feuerwehr und keinen Sparwahn der Landesregierung. Sicherheit kostet Geld, das müssen wir begreifen. Wir fordern das Land auf, diese Anweisung zurück zu nehmen und langfristig ein Konzept zur Neustrukturierung des ehrenamtlichen Brandschutzes mit Unterstützung hauptamtlicher Kräfte vorzulegen.“

 
Magdeburg, 6. Dezember 2019

Katja Bahlmann

Besuch der Ambulance Merseburg GmbH

Ein Unfall auf der A9 mit einem Fernreisebus war der Auslöser für den Besuch. Wenige Meter hinter der Unfallstelle im Stau stehend, bemerkte ich einen Bus mit der Aufschrift "Schnelle Einsatzgruppe Ambulance GmbH".  Die Einsatzkräfte leisteten eine hervorragende Arbeit, was mich stark beeindruckte. Deshalb an dieser Stelle mein großer Dank an alle Einsatzkräfte, die Menschen in Notsituationen retten, versorgen....

Der "Ambulance Bus" interessierte mich und so entstand der Kontakt zu Herrn Quant - Geschäftsführer der Ambulance Merseburg GmbH. Der Besuch vor Ort war sehr informativ, meine Fragen beantwortet. Unter anderen solche wie die nach der Finanzierung, der Ausstattung, Einsatzhäufigkeit, Zusammenarbeit mit Behörden im Kreis und Umgebung, Probleme beim Rettungsdienst  und, und, und. Alles wird vom Unternehmen finanziert, das ist nicht selbstverständlich, da teuer. Da das Herz von Herrn Quant aber für den Rettungsdienst schlägt, musste das einfach sein, wie er betonte.

Großen Respekt habe ich vor den Leistunge aller Mitarbeiter/innen, die nach öffentlichen Tarif bezahlt werden. Auch das ist nicht selbstverständlich. Danke für die Auskünfte, das offene Gespräch und die sachdienlichen Hinweise. Das wird meine Arbeit beeinflussen. Ich wünsche dem Unternehmen weiterhin viel Erfolg

Katja Bahlmann

Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen

Meine Ausführungen zum TOP 28: Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen

Sehr geehrter Herr Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich kann meinen Vorrednern in Teilen zustimmen. Dass das Leben das höchste Gut ist, ist wohl unumstritten, dies gilt es zu schützen und dafür ist alles zu tun. Die medizinische Versorgung und somit auch der hauptamtliche Rettungsdienst ist einer der Grundsteine der... WEITERLESEN

Katja Bahlmann

Tag der Feuerwehr!

Tag der Feuerwehr!
Hier einige Bilder aus Zeitz. Ein großes Dankeschön an alle Kameradinnen und Kameraden für das uneigennützige Engagement für die Gesellschaft.

Risiko bei E-Autos bleibt unkalkulierbar für den Brandschutz

Aus der MZ vom 17.05.2019

VON ANGELIKA ANDRÄS     Foto: Krimmer

ZEITZ/MZ Elektrofahrzeuge bleiben eine Herausforderung für die Feuerwehren. Das bestätigen auch die Antworten, die Landtagsabgeordnete Katja Bahlmann (Die Linke) auf eine Kleine Anfrage vom Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht (CDU) erhielt. Entgegen einer in den Medien aufgetauchten Aussage, dass es in absehbarer Zeit Löschanweisungen geben soll, heißt es ganz klar aus dem Ministerium: „Löschanweisungen sind nicht vorgeschrieben und werden durch die Hersteller nicht bereitgestellt.“

„Elektroautos sind relativ neu im Straßenverkehr. Insofern gibt es auch in Sachsen-Anhalt nur wenig Erfahrungen mit entsprechenden Unfällen“, erläutert Bahlmann, „vor allem die Lithium-Batterien der Fahrzeuge stellen die Feuerwehren vor große Probleme.“ Immerhin würden bei den Fahrzeugen Spannungen von 400 bis 600 Volt auf den Leitungen anliegen, wenn die Batterie nicht vom Bordnetz getrennt sei. „Wenn Einsatzkräfte am Unfallort eintreffen, erkennen sie nicht, ob das Fahrzeug stromlos ist.“ Das stelle eine unkalkulierbare Gefahr für die Einsatzkräfte dar.

Stahlknecht verweist darauf, dass bereits von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und des Deutschen Feuerwehrverbandes Empfehlungen veröffentlicht worden seien. Dabei gebe es auch allgemeine Hinweise zu Grundsätzen bei der Brandbekämpfung. Diese sollen offensichtlich ausreichen: Nicht nur Löschanweisung wird es nicht geben, auch eine Verständigung mit den Kommunen sei nicht geplant. Denn Brandschutz und Hilfeleistungen, so Stahlknecht, seien Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden. Die erhalten aber auch keine Unterstützung, um den erhöhten Anforderungen bei der Brandbekämpfung gerecht zu werden.

„Das Land unterstützt die Feuerwehren durch die Bereitstellung eines Merkblattes für Einsätze bei Ereignisse mit Elektrofahrzeugen“, zitiert Katja Bahlmann aus der Antwort, die sie erhalten hat.

Katja Bahlmann

Elektrofahrzeuge erhöhen Anforderungen bei der Brandbekämpfung!

Antwort der Landesregierung

Hier die Antwort der Landesregierung auf mein Kleine Anfrage:

Elektrofahrzeuge erhöhen Anforderungen bei der Brandbekämpfung!

Katja Bahlmann

Zusammenarbeit von Feuerwehr und Forstbehörden bei Waldbränden

Hier der Runderlass des MULE Sachsen Anhalt

Hier der Runderlass des MULE Sachsen Anhalt Zusammenarbeit von Feuerwehr und Forstbehörden bei Waldbränden zur Kenntnis.

Katja Bahlmann

Die Rettungsdienstleistenden stellten heute auf dem Domplatz ihre Arbeit vor. Die Gespräche waren sehr informativ und erste weiter Termine zur Unterstützung wurden vereinbart. Herzlichen Dank den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihre wichtige Arbeit...für uns alle, für die Gesellschaft. DANKE!!!

Katja Bahlmann

Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage

Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE)

Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr

Kleine Anfrage - KA 7/2309

Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur „Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 7/3111) heißt es zur Frage, wie die Zugehörigkeit zur freiwilligen Feuerwehr oder die Bereitschaft in dieser mitzuwirken bei den Stellenausschreibungen in den Landkreisen und Kommunen sowie der weiteren öffentlichen Verwaltung besonders berücksichtigt wird, dass in den Stellenausschreibungen der Stadt Halberstadt folgender Zusatz eingefügt wird: „Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr werden bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt.“ Ferner ist dazu in der Drucksache zu lesen: „Dieses Kriterium wird seitens des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) Heyrothsberge ebenfalls gefordert.“

Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise sowie welche öffentlichen Einrichtungen und Betriebe in Sachsen-Anhalt haben den oben genannten oder einen ähnlichen Passus in ihren Stellenausschreibungen zu jeweils welchem Zeitpunkt aufgenommen?

2. Wie viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes waren am 31. Dezember 2018 in jeweils welcher Gemeinde aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr?

3. Welche Gemeinden fördern das Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren mit welchen Maßnahmen (z. B. mit einer Ehrenamtskarte, Vergünstigungen etc.)?

Die Fragen 1 bis 3 werden nach Beteiligung der Landkreise und kreisfreien Städten zusammengefasst tabellarisch nur in Bezug auf die Kommunen beantwortet (siehe Anlage). Eine Zuarbeit des Bördekreises ging trotz diesbezüglicher Nachfragen durch das Landesverwaltungsamt nicht ein. Aufgrund der Vielzahl von öffentlichen Einrichtungen und Betrieben in SachsenAnhalt in verschiedenster Trägerschaft konnte dieser Teil in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit und bei fortwährender Aufgabenerledigung von den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht beantwortet werden.

Sie Anlagen finden Sie auf der Lantagsseite unter der Drucksache 7/4048!