Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Katja Bahlmann

Erhöhung Auszahlung aus der Feuerschutzsteuer abgelehnt

Die Koalition in Sachsen-Anhalt verstößt gegen eigenen Koalitionsvertrag in dem der Antrag unserer Fraktion - die Auszahlung von 2/3 der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer an die Gemeinden - nicht zugestimmt wurde!
Auskömmlich Finanzierung des Brandschutzes wird damit weiterhin verhindert!

Katja Bahlmann

Hier meine Rede zum Antrag "Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden!"

Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden!

Zu Beginn meiner Rede möchte ich eines voranstellen - Ich bedanke mich ganz herzlich, auch im Namen meiner Fraktion für die vielen ehrenamtlichen Stunden, die sie liebe Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt für ihr Ehrenamt leisten. Dies zum Wohle und Schutz von uns allen. Ich weiß, dass sie das mit viel Engagement und Freude tun, weil es ihnen wichtig ist zu helfen. Hilfe leisten sie mit viel Herzblut, dafür kann man nicht genug immer wieder und an jeder Stelle DANKE sage - DANKE für ihre Arbeit, DANKE für ihren Einsatz und DANKE dafür, dass es Menschen wie sie überhaupt gibt!!!

Aber nun zum Antrag:
„Es brodelt in der Feuerwache“ oder „Bei der Feuerwehr brennt es“ war es letzthin in den Print-Medien zu lesen. Ausschlaggebend dafür war ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes vom 6.2. d. Jahres. Die Kommunen als Träger des Brandschutzes wurden darin hingewiesen, dass Kreisausbilder, Sanitäter und Helfer in Aus- und Fortbildung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren auf Kreisebene kein kommunales Ehrenamt im Sinne der §§ 30 ff des Kommunalverfassungsgesetz ausüben. Ich habe mir die zitierten Paragraphen angesehen und dort keine Hinderungsgründe finden können, die diese Auslegung rechtfertigen. Nein, im Gegenteil, wenn die Mitglieder der Feuerwehren als Ehrenamtliche im Sinne der Kommunalverfassung gelten, so müssen auch die Ausbilder für die Feuerwehren als solche gelten. Denn sie sind von ihrem Grunde her schon Mitglieder der Feuerwehren, und in diesem Sinne eben auch als Ehrenamtliche geführt. Denn nur derjenige kann eine Profession ausbilden, der über genügen Praxisanteil und Erfahrung verfügt. Das ist in jedem Bildungsbereich so und so auch bei den Feuerwehren.

Mich wunderte, dass es jedoch erst im November zu diesem medialen Aufschrei der Feuerwehren kam. Das war wahrscheinlich genau der Zeitpunkt zu dem die ersten Kommunen nach der Kommunalwahl ihre Entschädigungssatzung an den im zuvor genannten Brief in Bezug gesetzten Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 14.01.2019 anpassten. Ich hätte es nur für fair gehalten, wenn man die Feuerwehren in einen solchen Umstrukturierungsprozess frühzeitig einbezogen hätten, aber das war wohl eher nicht gewollt. Ich kann das Vorgehen des Ministeriums für Inneres und Sport und das Landesverwaltungsamt für diesen Erlass nur scharf kritisieren. Er forderte eine Bedarfsdeckung der Ausbildung unter anderem beim Institut für Brand und Katastrophenschutz Heyrothsberge. Der vollständige Bedarf für die Aus- und Fortbildung unserer Feuerwehren kann schon lange nicht mehr am Institut für Brand und Katastrophenschutz gedeckt werden. Dies können Sie aus der Antwort der Großen Anfrage zur Situation der Feuerwehren meiner Fraktion aus dem vergangenen Jahr entnehmen. Eine weitere Schmälerung der Ausbildungskraft kam durch die in diesem Jahr beschlossenen Dienstrechtlichen Vorschriften für Beamte im Landesdienst. Wir kritisierten zum Beschlusszeitraum, dass diese dazu führen werden, dass wiederum Personal das IBK verlassen wird. Die Kritik wurde vom Ministerium für Inneres und Sport bagatellisiert mit: es bliebe abzuwarten – und, es hat sich bewahrheitet, meine Damen und Herren. Laut meiner Kenntnis hat bereits eine Lehrkraft das IBK verlassen und zwei weitere Lehrkräfte werden in geraumer Zeit dies noch tun. Wichtige Ausbildungsbereiche wie die ABC- und Digitalfunkausbildung können dann nur schwer gedeckelt werden.

Wenn zukünftig die Ausbildung in den Feuerwehren nur im Hauptamt oder aus hauptamtlicher Tätigkeit erfolgen soll, bliebe meines Erachtens nach nur eins, dass für diese Ausbildungsdefizite die drei Berufsfeuerwehren in unserem Land verantwortlich sein könnten. Dies stellt für mich aber eine Kostenverlagerung der Ausbildung weg vom Land hin zu den Kommunen und Städten dar - und irgendwann wird das Institut für Brand- und Katastrophenschutz, durch dieses Handeln so geschwächt sein, dass es wahrscheinlich in der Bedeutungslosigkeit verschwindet und sich auch das Land kostenseitig dort herauszieht - das darf keinesfalls unser aller Ziel sein.

Wie ebenso aus der Presse sowie aus einem Schreiben an Herrn Erben zu entnehmen war, hat nunmehr aufgrund des öffentlichen Drucks das Landesverwaltungsamt seine Rundverfügung aufgeweicht. Neben den Hauptamtlichen und den Honorarkräften dürften auch ehrenamtliche Ausbilder zugelassen werden - aber zu welchen Konditionen? Das ist doch nicht ihr Ernst. Glauben Sie allen Ernstes, dass ein Ausbilder in der Feuerwehr damit zufriedenzustellen ist? Er hat schon viel freie Zeit für seine Feuerwehrtätigkeit und die eigene Ausbildung als Ausbilder aufgewendet und er nimmt sich viele Wochenenden Zeit für die Ausbildung der neuen, unbedingt notwendigen Kameradinnen und Kameraden - die sie übrigens ja auch mit der Mitgliedergewinnungskampange für 100.000 Euro gewinnen wollten - Glauben Sie wirklich, dass sich diese Führungskräfte in der Feuerwehr mit einer Ehrenamtsentschädigung von 25 Euro/pro Tag abspeisen lassen?
Ich glaube dies nicht! Wenn Sie ihren Erlass tatsächlich zukünftig umsetzen, dann weise ich schon jetzt darauf hin, dass sie so viele hauptamtliche und Honorarkräfte nicht finden werden um die nötigen Ausbildungen überhaupt gewährleisten zu können. Das trägt zur Folge, dass es den Feuerwehren weiterhin an Personal mangeln wird. Dieser Personalmangel in den Feuerwehren stellt für unser Land ein Sicherheitsrisiko in Sachen Brandschutz dar. Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen – sie gefährden damit die Menschen in diesem Lande. Selbst wenn diese auf Pflichtfeuerwehren setzen, so wie letzthin in der Presse zu lesen war, kann die Ausbildung trotz allem nicht stattfinden, wenn es kein Ausbildungspersonal gibt.
Was wir in Sachsen-Anhalt brauchen und was die Feuerwehren übrigens auch fordern, ist eine echte Wertschätzungskampagne, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie bekommen wir das hin? Es gibt Beispiele wie es geht!

Schauen wir nach Thüringen, was ist da passiert? In Thüringen wurde am 26. Oktober 2019 eine Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung erlassen . Diese legt ganz klar die Regelungen für die Aufwandsentschädigung der Angehörigen der Feuerwehren fest. Und für die Kreisausbilder liegt die Entschädigung bei einem Minimum von 17,00 Euro die Stunde zuzüglich Reisekosten und Zuschlägen. Und da glauben Sie allen Ernstes, dass unsere Feuerwehren dies nicht auch attraktiv finden und ganz neidisch nach Thüringen blicken? Das kann ich klar nachvollziehen. Daher fordern wir in unserem Antrag genau das! Eine vernünftige Aufwandsentschädigung für die Feuerwehren am Beispiel Thüringens – als echte Wertschätzung des Ehrenamtes.
Und warum es in Thüringen geht, kann ich ihnen auch ganz klar sagen, überlegen sie mal wer dort bisher regierte! Und andere Mehrheiten wünschte ich mir für die Feuerwehren auch in Sachsen-Anhalt.

Ich werbe im Namen unserer Feuerwehren für die Unterstützung zu unserem Antrag und ein klares wertschätzendes Bekenntnis für die viele Lebenszeit die diese Ehrenämtler für uns ALLE aufwenden!
Herzlichen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.

Katja Bahlmann

Unser Änderungsantrag auf Grund der aktuellen Entwicklung

Änderungsantrag  der Fraktion DIE LINKE zum Antrag Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden

Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 7/5388

Der Landtag wolle beschließen:

Punkt 2. des Antrages wird wie folgt geändert:

2. Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass laut Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport vom 13. Dezember 2019 der Erlass des Ministeriums vom 14.01.2019 zur Aufwandsentschädigung von Kreisausbilder*innen in Teilen aufgehoben wird und befindet dies für nichtausreichend. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, die Aufwandsentschädigung der Kreisausbilder in Sachsen-Anhalt an der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung auszurichten.

Begründung

Das Einlenken des Innenministers aufgrund der öffentlichen Kritik an der Neuregelung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kreisausbilder ist zu begrüßen und gleichzeitig für nichtausreichend zu erklären. Ein Höchstsatz von 25€ pro Ausbildungstag ist aus Sicht der antragstellenden Fraktion keine ausreichende Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeiten der freiwilligen Feuerwehren, sondern führt lediglich zu einer Minderung der ehrenamtlichen Ausbilder, wodurch eine Ausbildung der freiwilligen Feuerwehren kaum noch gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang soll eine Neuregelung der Aufwandsentschädigung anhand der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung erfolgen.

Thomas Lippmann

Fraktionsvorsitzender

Katja Bahlmann

Unser Antrag Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden

Antrag Fraktion DIE LINKE Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag erkennt die Leistung der ehrenamtlichen Feuerwehren in Ausbildung und Einsatz an.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Anweisung des Landesverwaltungsamtes vom 06.02.2019 an die Kommunen, die Kreisausbilder im Rahmen ihrer Ausbildungstätigkeiten nicht mehr als Ehrenamt einzustufen, aufzuheben.

3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Brandschutz- und Hilfsleistungsgesetz dahingehend zu überprüfen, wie eine gesetzliche Neuregelung erfolgen kann.

Begründung

Die Feuerwehren bilden das zentrale Element der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Sie haben darüber hinaus eine besondere Bedeutung für die Leistungsfähigkeit der Katastrophenabwehr in Sachsen-Anhalt. Wie in fast allen Ländern wird der Brandschutz auch in Sachsen-Anhalt durch ein flächendeckendes Netz von ehrenamtlichen Feuerwehrleuten gewährleistet. Ohne das Ehrenamt wäre letztendlich der Brand- und Katastrophenschutz nicht zu leisten. In diesem Sinne verfehlt das Schreiben des Landesverwaltungsamtes vom 06.02.2019 die Stärkung der freiwilligen Feuerwehren im Land. Durch den Wegfall einer ehrenamtlichen Vergütung sieht die antragstellende Fraktion eine Gefahr für die Feuerwehrtätigkeit und den Brandschutz vor allem im ländlichen Raum. Mit dem derzeitigen Ausbildungssystem ist es bereits heute den Kommunen nicht möglich, einen adäquaten Standard der Feuerwehren zu garantieren und die Ausführung der Pflichtaufgabe Brandschutz in vollem Umfang zu gewährleisten. 2 Auch das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) kann aufgrund mangelnder Kapazitäten bereits seit langem keine Ausbildung für alle Feuerwehrleute gewährleisten. Mit der Umstellung der Vergütung auf Honorarverträge mit privater Versicherung kommunaler Ausbilder wird die Ausbildungssituation gravierend verschlechtert, da sich immer weniger Feuerwehrkameraden in der Lage sehen, aufgrund solcher bürokratischen Hürden ihre Kameraden ordnungsgemäß auszubilden.

Thomas Lippmann

Fraktionsvorsitzender

Katja Bahlmann

Bitte unbedingt beachten!

ACHTUNG! Die Fraktion DIE LINKE hatte die Große Anfrage zum Rettungsdienst 7/5319 Ende November an die Landesregierung gestellt. Vermehrt häufen sich bei mir die Informationen darüber, dass das Land zur Bearbeitung dieser lediglich eine Frist von 5 Tagen einräumte - es ist nicht unser Ansinnen hier Unmut zu erzeugen! Wir wollen eine klare Bestandsaufnahme ohne Hintergedanken - das Land hätte die Möglichkeit Fristverlängerung zu beantragen um den Trägern genug Beantwortungszeit einzuräumen - dies ist bis heute nicht passiert! Hier liegt die Vermutung nahe, dass die Antwort schlecht ausfallen soll um ggf. Missstände unter den Tisch zu kehren! DAS DARF NICHT SEIN - WIR WOLLEN EINE EHRLICHE, GEMEINSAME ARBEIT MIT DEN TRÄGERN UND LANDKREISEN FÜR ALLE BETEILIGTEN! BEI FRAGEN wendet Euch bitte an mein Büro - Telefon: 03441/2883554!

Katja Bahlmann

Dank der Kinder- und Jugendfeuerwehr Krössuln

Die Kinder- und Jugendfeuerwehr Krössuln bedankt sich bei allen Unterstützern und Förderern für die Spenden, die eine kontinuierliche Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen erst ermöglichten.

Aus dem Solidaritätsfonds unserer Landtagsfraktion konnten wir mit einer Spende in Höhe von 300,00 € helfen. Das haben wir gerne getan und freuen uns, dass dies Spende vor Ort gut verwendet wurde.

Katja Bahlmann

Feuerwehrausbilder nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft – Land muss Anweisung zurücknehmen

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes an die Kommunen, wonach Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft werden sollen, für ihre Ausbildungsstunden künftig Honorarverträge mit den Landkreisen abschließen und sich privat versichern sollen. Dazu erklärt die Sprecherin für Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann:

„Diese Nachricht kann man nur mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen. Sollte die Landesverwaltung dabei bleiben, bedeutet dies einen massiven Qualitätsverlust in der Feuerwehrtätigkeit und beim Brandschutz gerade im ländlichen Raum im Süden Sachsen-Anhalts. Damit verbunden ist die steigende Gefahr, dass Brandschutz mangels Manpower nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann.

Die Kommunen sind in der Ausführung ihrer Pflichtaufgabe Brandschutz schon heute am Limit. Da der Brandschutz vor allem auf Ehrenamtlichkeit aufgebaut ist, braucht es eine Stärkung des Ehrenamtes und Unterstützung. Mit einem feuchten Händedruck sind hier keine Lorbeeren zu gewinnen. Echte Honorierung, Anerkennung und Verlässlichkeit, das brauchen Feuerwehren.

Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) schafft die Ausbildung aller Feuerwehrleute aufgrund mangelnder Kapazitäten schon seit Langem nicht mehr. Das Land hat an dieser Stelle versagt und dies bewegte doch erst die Feuerwehren, in der Fläche selbst für die Ausbildung zu sorgen. Die im letzten Jahr veränderten dienstrechtlichen Vorschriften sorgen außerdem für einen Abbau von Ausbildungskapazitäten am IBK, weil Lehrkräfte sich zu den Berufsfeuerwehren orientieren und diese schon jetzt ihre Ausbildung in Eigenverantwortung durchführen. Durch die wegfallende ehrenamtliche Ausbildung hätten die Berufsfeuerwehren das Ausbildungsmonopol. Das kann nicht das Ziel sein.

Wir fordern die Stärkung des IBK und die Anerkennung von Dienstjahren für die Lehrkräfte. Darüber hinaus fordern wir die tatsächliche Stärkung der Ehrenamtes Feuerwehr und keinen Sparwahn der Landesregierung. Sicherheit kostet Geld, das müssen wir begreifen. Wir fordern das Land auf, diese Anweisung zurück zu nehmen und langfristig ein Konzept zur Neustrukturierung des ehrenamtlichen Brandschutzes mit Unterstützung hauptamtlicher Kräfte vorzulegen.“

 
Magdeburg, 6. Dezember 2019

Katja Bahlmann

Besuch der Ambulance Merseburg GmbH

Ein Unfall auf der A9 mit einem Fernreisebus war der Auslöser für den Besuch. Wenige Meter hinter der Unfallstelle im Stau stehend, bemerkte ich einen Bus mit der Aufschrift "Schnelle Einsatzgruppe Ambulance GmbH".  Die Einsatzkräfte leisteten eine hervorragende Arbeit, was mich stark beeindruckte. Deshalb an dieser Stelle mein großer Dank an alle Einsatzkräfte, die Menschen in Notsituationen retten, versorgen....

Der "Ambulance Bus" interessierte mich und so entstand der Kontakt zu Herrn Quant - Geschäftsführer der Ambulance Merseburg GmbH. Der Besuch vor Ort war sehr informativ, meine Fragen beantwortet. Unter anderen solche wie die nach der Finanzierung, der Ausstattung, Einsatzhäufigkeit, Zusammenarbeit mit Behörden im Kreis und Umgebung, Probleme beim Rettungsdienst  und, und, und. Alles wird vom Unternehmen finanziert, das ist nicht selbstverständlich, da teuer. Da das Herz von Herrn Quant aber für den Rettungsdienst schlägt, musste das einfach sein, wie er betonte.

Großen Respekt habe ich vor den Leistunge aller Mitarbeiter/innen, die nach öffentlichen Tarif bezahlt werden. Auch das ist nicht selbstverständlich. Danke für die Auskünfte, das offene Gespräch und die sachdienlichen Hinweise. Das wird meine Arbeit beeinflussen. Ich wünsche dem Unternehmen weiterhin viel Erfolg

Katja Bahlmann

Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen

Meine Ausführungen zum TOP 28: Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen

Sehr geehrter Herr Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich kann meinen Vorrednern in Teilen zustimmen. Dass das Leben das höchste Gut ist, ist wohl unumstritten, dies gilt es zu schützen und dafür ist alles zu tun. Die medizinische Versorgung und somit auch der hauptamtliche Rettungsdienst ist einer der Grundsteine der... WEITERLESEN

Katja Bahlmann

Tag der Feuerwehr!

Tag der Feuerwehr!
Hier einige Bilder aus Zeitz. Ein großes Dankeschön an alle Kameradinnen und Kameraden für das uneigennützige Engagement für die Gesellschaft.

Risiko bei E-Autos bleibt unkalkulierbar für den Brandschutz

Aus der MZ vom 17.05.2019

VON ANGELIKA ANDRÄS     Foto: Krimmer

ZEITZ/MZ Elektrofahrzeuge bleiben eine Herausforderung für die Feuerwehren. Das bestätigen auch die Antworten, die Landtagsabgeordnete Katja Bahlmann (Die Linke) auf eine Kleine Anfrage vom Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht (CDU) erhielt. Entgegen einer in den Medien aufgetauchten Aussage, dass es in absehbarer Zeit Löschanweisungen geben soll, heißt es ganz klar aus dem Ministerium: „Löschanweisungen sind nicht vorgeschrieben und werden durch die Hersteller nicht bereitgestellt.“

„Elektroautos sind relativ neu im Straßenverkehr. Insofern gibt es auch in Sachsen-Anhalt nur wenig Erfahrungen mit entsprechenden Unfällen“, erläutert Bahlmann, „vor allem die Lithium-Batterien der Fahrzeuge stellen die Feuerwehren vor große Probleme.“ Immerhin würden bei den Fahrzeugen Spannungen von 400 bis 600 Volt auf den Leitungen anliegen, wenn die Batterie nicht vom Bordnetz getrennt sei. „Wenn Einsatzkräfte am Unfallort eintreffen, erkennen sie nicht, ob das Fahrzeug stromlos ist.“ Das stelle eine unkalkulierbare Gefahr für die Einsatzkräfte dar.

Stahlknecht verweist darauf, dass bereits von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und des Deutschen Feuerwehrverbandes Empfehlungen veröffentlicht worden seien. Dabei gebe es auch allgemeine Hinweise zu Grundsätzen bei der Brandbekämpfung. Diese sollen offensichtlich ausreichen: Nicht nur Löschanweisung wird es nicht geben, auch eine Verständigung mit den Kommunen sei nicht geplant. Denn Brandschutz und Hilfeleistungen, so Stahlknecht, seien Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden. Die erhalten aber auch keine Unterstützung, um den erhöhten Anforderungen bei der Brandbekämpfung gerecht zu werden.

„Das Land unterstützt die Feuerwehren durch die Bereitstellung eines Merkblattes für Einsätze bei Ereignisse mit Elektrofahrzeugen“, zitiert Katja Bahlmann aus der Antwort, die sie erhalten hat.

Katja Bahlmann

Elektrofahrzeuge erhöhen Anforderungen bei der Brandbekämpfung!

Antwort der Landesregierung

Hier die Antwort der Landesregierung auf mein Kleine Anfrage:

Elektrofahrzeuge erhöhen Anforderungen bei der Brandbekämpfung!

Katja Bahlmann

Zusammenarbeit von Feuerwehr und Forstbehörden bei Waldbränden

Hier der Runderlass des MULE Sachsen Anhalt

Hier der Runderlass des MULE Sachsen Anhalt Zusammenarbeit von Feuerwehr und Forstbehörden bei Waldbränden zur Kenntnis.

Katja Bahlmann

Die Rettungsdienstleistenden stellten heute auf dem Domplatz ihre Arbeit vor. Die Gespräche waren sehr informativ und erste weiter Termine zur Unterstützung wurden vereinbart. Herzlichen Dank den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihre wichtige Arbeit...für uns alle, für die Gesellschaft. DANKE!!!

Katja Bahlmann

Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage

Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE)

Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr

Kleine Anfrage - KA 7/2309

Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur „Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 7/3111) heißt es zur Frage, wie die Zugehörigkeit zur freiwilligen Feuerwehr oder die Bereitschaft in dieser mitzuwirken bei den Stellenausschreibungen in den Landkreisen und Kommunen sowie der weiteren öffentlichen Verwaltung besonders berücksichtigt wird, dass in den Stellenausschreibungen der Stadt Halberstadt folgender Zusatz eingefügt wird: „Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr werden bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt.“ Ferner ist dazu in der Drucksache zu lesen: „Dieses Kriterium wird seitens des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) Heyrothsberge ebenfalls gefordert.“

Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise sowie welche öffentlichen Einrichtungen und Betriebe in Sachsen-Anhalt haben den oben genannten oder einen ähnlichen Passus in ihren Stellenausschreibungen zu jeweils welchem Zeitpunkt aufgenommen?

2. Wie viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes waren am 31. Dezember 2018 in jeweils welcher Gemeinde aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr?

3. Welche Gemeinden fördern das Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren mit welchen Maßnahmen (z. B. mit einer Ehrenamtskarte, Vergünstigungen etc.)?

Die Fragen 1 bis 3 werden nach Beteiligung der Landkreise und kreisfreien Städten zusammengefasst tabellarisch nur in Bezug auf die Kommunen beantwortet (siehe Anlage). Eine Zuarbeit des Bördekreises ging trotz diesbezüglicher Nachfragen durch das Landesverwaltungsamt nicht ein. Aufgrund der Vielzahl von öffentlichen Einrichtungen und Betrieben in SachsenAnhalt in verschiedenster Trägerschaft konnte dieser Teil in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit und bei fortwährender Aufgabenerledigung von den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht beantwortet werden.

Sie Anlagen finden Sie auf der Lantagsseite unter der Drucksache 7/4048!