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Katja Bahlmann

Umfang der Steuerpflicht für Seniorinnen und Senioren

Katja Bahlmann zu TOP 24: Umfang der Steuerpflicht für Seniorinnen und Senioren im Rentenbescheid einfügen

In einigen Monaten ist es wieder soweit, die Rentnerinnen und Rentner bekommen wieder mehr Geld. In Sachsen-Anhalt sind das ganze 3,91 Prozent. Toll, mag man im ersten Moment denken, doch ganz so toll beim zweiten Blick auf die Rentenerhöhung finden es dann viele Rentnerinnen und Rentner doch nicht mehr, denn genau diese bevorstehende... WEITERLESEN

Hier der Link zum Video: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/# 

Katja Bahlmann

Armutsfeste Renten sichern - Altersarmut bekämpfen

Meine Rede heute im Parlament

Hier der Link zur Rede: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/31-sitzungsperiode/#section-video-19-3 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

als ich diesen, unseren Antrag zur armutsfesten Rente erarbeitete, erhielt ich die Nachricht, dass die SPD nun am heutigen Tag mit uns allen auch über das Thema Grundrente reden will. Das trifft sich aber gut, dachte ich mir, denn hätten Sie, liebe Abgeordnete der SPD, heute dieses Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt - gekommen wäre es ohnehin – denn nämlich dann in der Debatte um unseren Antrag - er war schon fast Abgabe bereit zu diesem Zeitpunkt. Aber sei es wie es ist – am Ende bleibt, ich habe mich gefreut und für mich und viele Menschen in diesem Land ist diese aktuelle Debatte heute ein klares Zeichen, dass sich die SPD doch auf ihr soziales Gewissen zurück besinnt und das finde ich gut und unterstützenswert. Herzlichen Dank!

Die gesetzliche Rente muss endlich wieder zum Leben reichen und den Lebensstandard, den sich die Menschen im Laufe ihres Arbeitslebens geschaffen haben, ganz klar sichern. Die Rente muss vor Armut im Alter schützen. Mittlerweile ist es so, dass jeder fünfte Rentner in Deutschland arm ist – er ist arm, weil er über ein Einkommen als allein lebender Rentner von weniger als 1096 Euro verfügt. Betroffen davon sind in Deutschland 1,2 Millionen Männer und 1,6 Millionen Frauen im Alter von 65 Jahre plus. 2,8 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland - und der Osten? Hier sind es Prozentual noch mehr Rentnerinnen und Rentner als im Bundesdurchschnitt, die altersarm sind – das hatten wir schon mit unserer Großen Anfrage im Jahr 2017 klar und deutlich herausgearbeitet – was ist seither hier im Land und im Plenum passiert? Ich glaube mich zu erinnern, dass es nicht viel ist und daher ist die heutige Debatte ein wichtiger und richtiger Schritt.

Es darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, dass eine Verkäuferin, die über 40 Jahre lang ihre Arbeit im Sinne der Kundinnen und Kunden für die Wertschöpfung dieses Landes gearbeitet hat nur 420,00 Euro als Rente bezieht. In meiner eigenen Familie ist das nicht die Ausnahme. Davon kann man die, in den letzten Jahren exorbitant gestiegenen Lebenshaltungskosten wie Miete, Strom, Heizung, Wasser, Abwasser, Müllgebühren, Steuern, Versicherungen und Telefon nicht bezahlten – und da hat die ehemalige Verkäuferin sich noch nicht ernährt, keine Zuzahlungen beim Arzt oder für Medikamente bzw. Hilfsmittel geleistet. Damit ist man im Alter auch noch nicht mobil – denn auch Mobilität kosten Geld, egal ob ein eigenes kleines Mini-Auto oder der Fahrschein für den nächsten Bus um Einkaufen zu fahren, auch das ist mit 420 Euro nicht drin. Aber auch das ist noch nicht alles – selbst Kleidung, ein gutes Buch oder ein Besuch im Kino, Theater oder selbst ein Fahrrad um von A nach B zu kommen – von 420 Euro im Monat? Das kann man vergessen und das wissen auch sie meine Damen und Herren Abgeordnete. Meine Frage an Sie – wöllten Sie so leben? Ich denke die Antwort liegt klar auf der Hand – keiner von Ihnen hier im Plenarsaal möchte im Alter so leben. Und weil das so ist, ist es unangebracht dies von anderen zu verlangen. Alle politischen Entscheidungsträger reden von Teilhabe, von Teilhabe an der Gesellschaft - sie reden davon, dass der Vereinsamung im Alter mit Maßnahmen zu begegnen ist, um wiederum Krankheiten wie Altersdepression zu vermeiden – Altersdepression ist nachweislich eine Folge von Vereinsamung – mit 420 Euro Rente im Monat – wird Vereinsamung gefördert, meine Damen und Herren Abgeordnete, denn Teilhabe an der Gesellschaft kostet nun mal eben auch Geld, Geld was altersarme Menschen eben nicht haben und das gilt ganz entschieden zu ändern.

Und wissen Sie, ich bin richtig begeistert, dass nicht nur wir Politiker uns Gedanken machen, wie es mit der Lebensstandard sichernden Rente weiter gehen kann. Die Gewerkschaften haben sich bereits in den Diskurs um dieses Thema eingebracht und nennen die Grundrente der SPD einen guten Vorschlag, um Altersarmut zu vermeiden. Wer langjährig gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse mehr haben als die bloße Grundsicherung, so die Gewerkschaften. Eine Bedürftigkeitsprüfung dürfe es laut der Gewerkschaften und SPD nicht geben, ich glaube, da sind wir uns einig. Und wenn ich dazu in der Presse gestern lesen musste, die SPD würde Politik für Randgruppen betreiben, dann ist das unerträglich, den die Rentner in diesem Land stellen mit ihren 26% und damit über einem Viertel am Gesamtanteil der Bevölkerung Sachsen-Anhalts mit Sicherheit keine Randgruppe dar und genau diese Bevölkerungsgruppe ist nicht zu unterschätzen – meine Damen und Herren.

In anderen ostdeutschen Ländern werden die Pläne zur Grundsicherung ebenso begrüßt. Die Thüringer CDU und die Thüringer SPD sehen diese als „Muss“. Auch wir finden diese Pläne einen Schritt auf dem richtigen, sozialen Weg - allerdings ist uns als Linke die Schrittlänge noch zu kurz – aus diesem Grunde fordern wir in unserem Antrag, dass Sie alle und die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Mindestrente einsetzen, die ihren Namen auch verdient – sie muss mindestens 1050 Euro betragen und steuerfrei sein und das bereits zum 1. Juli 2019 - das ist das Mindeste, was den Menschen für ein arbeitsreiches Leben und ihren Beitrag für unsere Gesellschaft zusteht. Die Rente muss deutlich über dem Existenzminimum liegen und nicht wie heute oftmals deutlich darunter.

Und ich habe vorhin von der ehemaligen Verkäuferin gesprochen mit ihrer Rente von 420 Euro. Diese Verkäuferin hat außerdem eine Tochter, welche im Jahr 1964 geboren wurde. In einer Zeit, wo es noch nicht flächendeckend Kinderbetreuung ab dem Kleinkindalter gab. So dass die Verkäuferin ihr Kind in den ersten drei Jahren zu Hause groß ziehen musste – ohne Unterstützung vom Staat. Die junge Familie lebte von nur einem Einkommen des Ehemannes – es hat damals zum Leben geradeso gereicht. Und auch ich bin für meine Mutter ein Kind, was vor 1992 geboren wurde – doch zählen die Tochter der Verkäuferin und ich selbst im Rentensystem der Bundesrepublik als Kinder zweiter Klasse – Ein Mensch zweiter Klasse zu sein ist ein echt mieses Gefühlt - ist das gerecht, frage ich Sie liebe Abgeordnete, denn auch einige von Ihnen hier zählen für Ihre Eltern wahrscheinlich bei der Rentenberechnung als Kinder zweiter Klasse – nämlich aus dem Grunde, dass für Ihre Eltern die Kindererziehungszeiten – die sogenannte Mütterrente für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden - nur mit einem halben Entgeltpunkt für die Rente Niederschlag finden.

Wir finden das zu tiefst ungerecht. Alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein, egal, wann sie geboren wurden und egal, ob im Osten oder im Westen – dass muss 30 Jahre nach der Deutschen Einheit endlich der Vergangenheit angehören – und da wir uns in diesem Jahr im Jubiläumsjahr befinden, wäre es doch ein klares und deutliches Signal an alle Bürgerinnen und Bürger im Sinne der echten Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz auch in der Mütterrente die Kindererziehungszeiten für alle Kinder mit einem vollen Entgeltpunkt anzuerkennen – so die zweite Forderung in unserem heutigen Antrag.

Es gibt aber noch eine dritte Forderung unsererseits heute.

Wir fordern sie auf, meine Damen und Herren Abgeordnete und auch Sie meine Damen und Herren der Landesregierung – setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass die doppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen mit sofortiger Wirkung abzuschaffen sind. Schwer dürfte einer Mehrheit hier im Hause dies nicht fallen, den am 7. Dezember 2018 hat die CDU im Bund zu ihrem Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Das hat uns als Linke sehr zuversichtlich gestimmt, denn seit dem 12. Dezember 2017 liegt im Bundestag ein Antrag der Linken zu genau dieser Angelegenheit vor. Vier Mal insgesamt wurde der Antrag unserer Bundestagsfraktion von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses genommen und wir geben nach diesem Parteitagsbeschluss die Hoffnung nicht auf, dass Union und SPD die Blockadehaltung im Bund für eine ordentliche Behandlung des Antrages nun endlich aufgeben werden. Und wenn wir als Sachsen-Anhalt uns heute dazu bekennen können, uns dafür einzusetzen, dass der größte Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik endlich beendet werden wird, wäre das für die Betroffenen großartig. Es ist an der Zeit, die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und Direktversicherungen sofort zu beenden.

Liebe Abgeordnete des hohen Hauses – heute ist es an Ihnen den Menschen in diesem Land zu zeigen wofür sie stehen – stehen Sie ein gegen Altersarmut, stehen Sie ein für eine gleiche Mütterrente für alle Kinder und stehen Sie ein für die Beendigung der Doppelverbeitragung – und mit der Zustimmung zu unserem Antrag setzen sie ein klares Zeichen in die soziale und gerechte Richtung dieser Politik – davon bin ich überzeugt!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Katja Bahlmann

Rede zum Antrag Rentenungerechtigkeit an DDR geschiedenen Frauen beseitigen.

Meine Damen, aber ganz besonders werte Herren Abgeordnete.....

den Einstieg in meine Ausführungen möchte ich mit einer Frage beginnen -

Wie ist es möglich, dass man so viele Menschen - wie zum Beispiel in der Finanzmetropole Frankfurt am Main leben - einfach vergessen kann?

Knapp 800.000 Frauen waren es, die beim Aushandeln des Einigungsvertrages zwischen DDR und BRD mal schlicht weg vergessen wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

800.000 in der DDR geschiedene Frauen, für die es bis heute keinen Versorgungsausgleich nach dem seit 1977 gültigen Recht der damaligen BRD gibt. Durch das Rentenüberleitungsgesetz von 1992 ist für diese in der DDR unübliche Regelung keine Anpassung vorgenommen worden. Gleichzeitig wurden frühere Anwartschaften aus der DDR-Rente abgeschmolzen und teilweise sogar gestrichen. Damit sind die im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 geschiedenen Frauen hinsichtlich ihrer Versorgungssituation wesentlich schlechter gestellt, als Frauen in den alten Bundesländern - ist dies nicht ungerecht, meine Herren Abgeordneten?

30 Jahre nach der Wiedervereinigung leben von den 800.000 Frauen gerade mal noch 300.000, die dieses Unrecht noch heute jeden Tag zu spüren bekommen. Sie spüren es immer dann, wenn sie mit ihrer knappen Rente überleben müssen. Wenn sie sich zig mal überlegen müssen, ob sie ein Weihnachtsgeschenk für die Kinder, Enkel und Ur-Enkel kaufen können ohne in den Tagen nach Weihnachten darüber zu grübeln, was es zu essen gibt, oder ob man sich denn in diesem Monat überhaupt noch den Strom oder die Heizung leisten kann. Aus Scham lehnen Sie Einladungen zu Geburtstagen ab, da ein Geschenk als Zusatzausgabe einfach finanziell nicht drin ist.

Viele der betroffenen Frauen sind in den Wirren des Krieges oder in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg geboren und lebten schon damals in krasser Armut. Heute sind sie wieder von Armut betroffen - aber nur deshalb, weil sie sich in ihrem Leben selbstbewusst dafür entschieden haben mit dem Partner, zu dem einst Liebe bestand, keine Zukunft mehr finden zu können. Sich dafür entschieden haben, die Kinder allein groß zu ziehen und für eine gute Schulausbildung zu sorgen und dafür an sich selbst zu sparen, so dass es den ehemals Kleinen heute möglich ist einen nicht unerheblichen Beitrag für unsere Gesellschaft und unsere Solidargemeinschaft zu leisten - und mehr als 800.000 gut ausgebildete Menschen schaffen erheblichen Mehrwert für die Gesellschaft!

Zu dieser Zeit, als die lebensprägende Entscheidung der Frauen getroffen worden ist, war das Einkommen der Frauen nicht üppig und oftmals wesentlich geringer als das der Männer, aber es hat gereicht sich im Leben einzurichten. Allerdings war es in der DDR für viele Frauen auch üblich, die eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der Erziehung der Kinder zu unterbrechen oder einzuschränken, zumal die Kinderbetreuung erst in den späten 1970er Jahren flächendeckend möglich wurde und genau diese Dinge sind es, die bei ausbleibendem Versorgungsausgleich die Frauen schlechter stellen lässt, als die Frauen in Deutschland, die einen Versorgungsausgleich für Ehezeiten in der Rente erhalten.
Mit der vollen Härte trifft diese Frauen noch heute ein Satz. Ein Satz ob fahrlässig oder bewusst in einem Vertrag notiert. Ein Satz der spaltet und für Ungerechtigkeit sorgt, fast 30 Jahre lang - bis zum heutigen Tag - nämlich: „Einen Versorgungsausgleich für vor 1992 in den neuen Bundesländern geschiedene Frauen gibt es nicht.“

Ich persönlich ziehe den Hut vor dem Mut der Frauen, sich zusammenzuschließen und vehement auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam machen. Und sie kämpfen bis zum heutigen Tag, ohne, dass sich wirklich etwas an ihrer Situation geändert hat. Ich bewundere den Mut, den die Frauen aufgebrachten, sich bis an die Vereinten Nationen zu wenden und ich achte die Entscheidung des Menschenrechtsausschusses über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, welcher am 9. März 2017 – am Tag nach dem Internationalen Frauentag - bestätigte, dass die Bundesregierung nach der verbindlich erforderlichen Umsetzung des UN-Frauenrechtsabkommens ihnen endlich ihre Rechte zugestehen muss.

Aber wo sind sie geblieben, die Rechte?

Bisher ist dazu auf Bundesebene nicht viel passiert. Die Linke hat im Bund diese Frauen immer unterstützt. Und seit Anfang dieses Jahres hat dies auch die CDU in Thüringen getan, nämlich mit dem gleichen Anliegen eines Antrages, wie wir ihn heute in Sachsen-Anhalt stellen und eben genau mit der Forderung eines Entschädigungsfonds, da eine Härtefallregelung bei weitem nicht ausreichend ist. Es geht hier nicht um Almosen, werte Abgeordnete, es geht um die Anerkennung von Lebensleistung, Erziehungsleistung und Entschädigung für erlittenes Unrecht.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Unrecht an den DDR geschiedenen Frauen zu beenden - so unsere Forderung in Punkt 1-3 und in Punkt 4 fordern wir eine Berichterstattung zur aktuellen Situation der in der DDR geschiedenen Frauen in Sachsen-Anhalt in den Ausschüssen für Arbeit, Soziales und Integration sowie Recht, Verfassung und Gleichstellung. Im letzteren regen wir an dieser Stelle ein Fachgespräch mit dem Verein der DDR-Geschiedenen Frauen an. Hier könnten wir gemeinsam einen qualifizierteren Beschluss erarbeiten.
Mit der Zustimmung zu unserem Antrag und der klaren Willensbekundung für die Beseitigung des Unrechts an den in DDR geschiedenen Frauen würden wir uns den Ländern Brandenburg, Bremen, Thüringen und Sachsen anschließen - denn hier wurde ein sehr klares Bekenntnis bereits abgegeben, was weitreichender ist, als es im Alternativantrag formuliert wurde.

Sie werden sich vielleicht wundern, warum ich heute hauptsächlich die Männer im hohen Haus angesprochen habe - bei knapp 80 % Männeranteil in unserem Landtag - im 100. Jahr des Frauenwahlrechts sind wir da nicht wesentlich weiter als 1918 - und der Zustimmung von jedem einzelnen von Ihnen zu unserem Antrag, würde dieser Erfolg haben und endlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, geltendes Unrecht nach fast 30 Jahren zu beseitigen...Sie, werte Männer, können heute ein Zeichen setzen für die Frauen!
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, wir werden uns bei der Abstimmung zum Alternativantrag enthalten!

Sie sind gefragt meine Herren und Damen!

Parlamentarische Initiativen - Reden 2018

Meine Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Feuerwehrkampagne

Hier ist der Link zum Film:

www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/22-sitzungsperiode/

 

Katja Bahlmann (MdL) Landtagsreden

Reden 2018

Katja Bahlmann

Antrag der Fraktion Die Linke zur Feuerwehrkampagne

Meine Rede im Landtag zu diesem Thema

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

einen schönen guten Morgen auch von mir….

Ich hatte nicht gedacht, dass mein erster Antrag in diesem Landtag solche Wirkung entfaltet, denn man konnte doch den Eindruck bekommen, dass kaum war die Tinte unter dem Antrag getrocknet, schon war Bewegung in die Lösung des Problems „Feuerwehrkampange“ gekommen. Ja, aber gelöst sind die Kritikpunkte im Zusammenhang mit der Kampagne für die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt noch lange nicht,

nicht mit einer Klausurtagung und nicht mit einer Reduzierung auf noch bestehende Inhalte. Wir haben eine Feuerwehrkampagne, die die Wellen der Empörung und wahrlich berechtigte Kritik hochschlagen lässt, kaum ein Thema ist in den letzten Wochen so viel diskutiert worden, wie dieses.

Der in ihrem Koalitionsvertrag festgeschriebene Wille einer landesweiten Kampagne zur Mitgliedergewinnung der Feuerwehren ist lobenswert und soll anerkannt bleiben. Die dazu konzipierten Werbemittel der im Februar vorgelegten Kampagne erfüllen jedoch in keinster Weise die Ansprüche einer seriösen, glaubwürdigen Kampagne. Dies sieht nicht nur die Fraktion DIE LINKE so, nein, Landesweit haben die Inhalte der Kampagne bei den Mitgliedern der Feuerwehren für Aufschrei gesorgt, und ich finde zu Recht.

Und nicht nur für uns als Linke ist der sogenannten Werbespruch „Hab ich einen Brand“ oder der Bierdeckel mit der Aufschrift „Feierwehr“ am Ziel einer seriösen Mitgliedergewinnungskampagne vorbei geschossen. Nein, selbst aus den Reihen der Koalition, meine Damen und Herren Abgeordnete, hört man zu diesem Teil der Kampagne laute Kritik. So kann ich meinem Kollegen Rüdiger Erben nur beipflichten, der die Imagekampagne in seinem Grußwort zur Delegiertenversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Burgenlandkreis vor zwei Wochen als „einen Rohrkrepierer“ bezeichnete. Und als was der Chef des Feuerwehrverbandes Sachsen-Anhalt die Kampagne bezeichnet hat, will ich nicht wiederholen. Werbekampagnen sind immer Geschmackssache. Aber wenn diejenigen, die eine Kampagne führen sollen, sie nicht tragen, steht der Misserfolg schon fest! Wichtig für uns sind die deutlichen und klaren Einwände der Feuerwehren in diesem Land  gegen die Inhalte dieser Kampagne und nicht etwa die Geschmacksfragen. 

Die ganz deutlich wahrzunehmende Kritik hatte meine Fraktion bereits im März veranlasst im Ausschuss für Inneres und Sport im Rahmen eines Selbstbefassungsantrages über die Inhalte und Ausrichtung der Kampagne umfassend informieren zu lassen. Und eine Aussage des Herrn Ministers Stahlknecht im Ausschuss für Inneres und Sport auf Nachfrage meiner Kollegin Henriette Quade, inwieweit der Landesfeuerwehrverband und die Jugendfeuerwehr in die Entwicklung der Kampagne und in die Entscheidungen darüber einbezogen worden seien, machte mich im Nachhinein wirklich sehr stutzig. Wenn ich mich recht erinnere lautete die Antwort, dass der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes vollumfänglich einbezogen worden ist.

Nun fragte ich mich aber, warum dann am 3. April in der Mitteldeutschen Zeitung, genau eben von diesem Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes; Herrn Kay-Uwe Lohse, folgendes Zitat zu lesen war: „Man hat uns nicht nach unserer Meinung gefragt. Wir hätten uns mehr Einfluss gewünscht.“

Sieht so der Start einer erfolgreichen Kampagne aus?

 Ich sage, ganz klar – Nein!

Alleingänge in diesen Entscheidungsfragen sind in keinster Weise akzeptabel und für die Nutzer der Werbemittel niemals identitätsstiftend. Unser Antrag „Die Feuerwehrkampagne mit neuen Werbemitteln fortzusetzen“ bietet die Möglichkeiten nicht nur den Disput mit den „Nicht-Beteiligten“ offiziell und unter größtmöglicher Legitimation beizulegen, er versteht sich vor allem als Chance für einen Neustart der Kampagne mit neuen Werbemitteln unter Einbeziehung derer, die diese Kampagne zum Erfolg führen sollen – nämlich unsere Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen.

Und genau für diese Feuerwehrfrauen möchte ich an dieser Stelle sprechen, auch von ihnen kam inhaltliche Kritik. Wer der Meinung ist, dass eine Werbekampagne mit Werbespots in denen Frauen mit Küsschen für die Feuerwehr zu gewinnen sind, dem könnte man wohl auch zu recht Chauvinismus unterstellen. Eine solche Werbung ist nicht lustig – sie ist diskriminierend und hier hat wohl wieder die bereits mehrfach wissenschaftlich belegte Objektisierung der Frau Niederschlag gefunden. Die Nutzung solcher Werbemittel für ein gesellschaftlich wichtiges Anliegen muss zu Recht beendet werden und genau darauf zielt unser Antrag heute ab.

Wir fordern, die Nutzung der erstellten Werbemittel, Werbespots und Werbeslogans sofort einzustellen.

Um neue Werbemittel für  eine Kampagne mit breiter Zustimmung zu entwickeln, ist es notwendig auch inhaltlich die Nutzer der Kampagne umfassend einzubeziehen, dazu zählt unbedingt die Mitwirkung des Landesfeuerwehrverbandes und des Landesjugendfeuerwehrverbandes als Vertreter der Feuerwehren im Land.

Wir fordern, bis zum Ende des 2. Quartals 2018 die Vorstellung der neuen Werbemittel durch die Landesregierung im Ausschuss für Inneres und Sport sowie die Erläuterung der erneuten Finanzierung.

Wer so leichtfertig mit Steuergeldern umgeht darf nicht erwarten, dass das Budget für die Imagekampagne vom Landtag einfach mal so aufgestockt wird. Wir fordern hier den Innenminister ganz klar auf aus seinem Verfügungsfond Mittel für die Neukonzipierung der Werbemittel zur Verfügung zu stellen oder vielleicht sollte man sich auch überlegen ob man nicht das Budget der Innenministerkonferenz um genau diesen Posten der bisher ausgegebenen ca. 55.000 Euro für die Imagekampagne reduziert – das wäre für uns eine Maßnahme zu der wir jederzeit unsere Zustimmung geben könnten. Aber ich habe heute bei Radio Brocken auch bereits gehört, dass sich der Innenminister selbst Gedanken zur Finanzierung neuer Werbemittel gemacht hat. Er bezeichnete die Kampagne im Interview als Exportschlager nach Nordrhein-Westfahlen und wenn das so ist, dann müssten wir natürlich dafür auch eine entsprechend Vergütung verlangen.

Die Kampagne hat mit einem Schlag viel am Image der Feuerwehren mit Sprüchen „Feierwehr“ und „Hab ich einen Brand“ zerstört. Es hat den Feuerwehren lange Jahre Arbeit gekostet, genau dieses Klischee der feucht-fröhlichen Feierrunde abzuschaffen, dafür reicht eine einfache Entschuldigung nicht aus um dem erlittenen Imageverlust überhaupt gerecht zu werden – zerstört ist ein Image schnell – dieses wieder zu heilen wird uns in der Folge noch eine Menge Geld kosten.

Wir fordern Sie weiterhin auf, Herr Innenminister, uns konkret Rechenschaft darüber abzulegen, wie es überhaupt zu diesem Alleingang, den ich hier dargelegt habe, gekommen ist.

Wie es dazu kam, dass wissentlich Unwahrheiten im Ausschuss an die Landtagsmitglieder ausgereicht worden sind – dazu haben Sie nun ausführlich hier die Gelegenheit.

Im Ausschuss für Inneres und Sport wurde weiterhin dargestellt, dass Kritik nur vereinzelt kam und Werbung eben Geschmackssache ist und auch, dass die Pakete mit der Werbung im ganzen Land zur Nutzung verteilt worden sind und nun soll alles nur ein Vorschlag gewesen sein?

Wer sich nach dieser harschen Kritik hinstellt und so tut, als sei alles nur ein Witz gewesen, man hätte eben mal Aufmerksamkeit erregen wollen und es habe sich lediglich um Vorschläge gehandelt, dem kann ich nur sagen, das ist Geldverschwendung in der absurdesten Form, das ist nicht glaubhaft und stellt die Kompetenz mit der diese Kampagne erdacht und umgesetzt worden ist infrage. Und um mit einem weiteren Zitat aus den sozialen Medien über diese Kampagne zu sprechen: „Für dieses Kneipenniveau auf höchster Landesebene kann man nur tiefe Verachtung haben.“

Selbstkritik ist nicht Jedermanns Stärke, gehört aber zum Erfolg jeglichen Handelns dazu - eine konstruktive, fachliche und politische Auseinandersetzung mit den kritischen Inhalten der Kampagne ist hier uneingeschränkt angebracht – auch dies können Sie jetzt durchaus tun.

Mit der Zustimmung zu unserem Antrag, geben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Innenminister selbst die Möglichkeit unter parlamentarischer Begleitung gemeinsam in enger Abstimmung mit den Feuerwehren neue, fundierte, inhaltlich korrekte Werbemittel vorzulegen und nicht über deren Köpfe hinweg erneut Entscheidungen zu treffen.

Als Reaktion auf unseren Antrag haben wir nun heute einen Alternativantrag der AfD vorliegen, der unter anderem die Forderung nach einer Feuerwehrrente in Sachsen-Anhalt auf macht. Ich kann nur sagen, dieser so eingebrachte Antrag ist überflüssig, da es in Sachsen-Anhalt bereits seit Jahren eine Feuerwehrrente der ÖSA gibt.

Sicher sind wir der Meinung, dass diese Feuerwehrrente bei weitem nicht den Zweck erfüllt, den sie haben sollte, da sie eine private Zusatzversicherung unter Beteiligung der Kommunen und der Feuerwehrmänner und –frauen ist.

Und, dass diese nur so marginal genutzt wird spricht für die Praxisuntauglichkeit dieser Versicherung.

Der Alternativantrag der AfD ist abzulehnen. Er stellt einen Eingriff des Landes in die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden dar und das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine Feuerwehrrente macht nur Sinn, wenn die Mitglieder der Feuerwehren für ihre aktive Dienstzeit Rentenpunkte zur gesetzlichen Altersversorgung angerechnet bekommen.

Dies geht nur über die Bundesgesetzgebung und somit über eine Bundesratsinitiative. Der Antrag abzulehnen, da er überaus diskriminierend gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern daher kommt, wer sich nur an die körperlich leistungsfähigsten jungen Menschen dieser Gesellschaft richtet – schließt andere aus und das dürfen wir nicht hinnehmen.

Aus diesem Grunde werbe ich um Zustimmung für unseren Antrag auch als Signal an die Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen im Land, dass Ihre wichtige Aufgabe das Retten – Löschen – Bergen auch für uns alle eine Wichtige darstellt und wir ihre ehrenamtliche Leistung hoch schätzen.

Herzlichen Dank