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Katja Bahlmann

Antrag zur Seniorenpolitik

Der Antrag Drs. 7/5241 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.

Antrag Fraktion DIE LINKE

Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, das Seniorenpolitische Programm des Landes weiterzuentwickeln und mit für Seniorinnen und Senioren lebensnahen und praktischen Maßnahmen zu ergänzen, die an deren tatsächlichen Problemlagen anknüpfen. Diese Maßnahmen sind im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen finanziell zu untersetzen. Zu diesen Maßnahmen gehören:

- Prüfen der Rechtsvorschriften in Sachsen-Anhalt hinsichtlich bestehender diskriminierender Altersgrenzen,

- Erstellen einer Internetplattform bzw. Aktualisierung der bestehenden Internetpräsenz zur Seniorenpolitik Sachsen-Anhalts,

- Entwicklung einer Vortragsreihe „Gewalt im Alter“ mit mindestens 9 Vorträgen pro Jahr, - Entwicklung eines Präventionsprogramms „Gewalt im Alter“ sowie der damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeit,

- Konzipierung und Durchführung einer Veranstaltungs- bzw. Workshopreihe zum Thema „Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung im Alter“ in den Mittelzentren des Landes,

- Ein Fördermittelprogramm mit Ideenwettbewerb zur Wohnraumförderung für Seniorinnen und Senioren in den Mittelzentren des Landes,

- Unterstützung und Schaffung von Einrichtungen mit Versorgungs- und Betreuungsdienstleistungen für Seniorinnen und Senioren im ländlichen Raum (Fördermittelprogramm ELER ausschöpfen),

- Qualifizierung Älterer zu Experten im Bereich Wohnen (Zusammenarbeit mit den Krankenkassen prüfen),

- Entwicklung eines Projektes zur „Mobilität im Alter“ mit folgenden Bestandteilen: Workshop zu Mobilitätsansprüchen älterer Menschen in der Stadt und dem ländlichen Raum, Entwicklung einer Broschüre/Leitfaden zu Mobilitätsbedürfnissen älterer Menschen, Entwicklung von konkreten Mobilitätsprojekten für ältere Menschen, Unterstützung der 2 Verkehrsgesellschaften, Fahrpläne an Haltestellen mit großer Schrift anzubringen,

- Einführung eines landesweiten Seniorentickets unterstützen,

- Einrichtung eines 50/50-Taxi für Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahre,

- Förderung der Errichtung von 4 Senioren-Fitness-Plätzen als Modellprojekte,

- Erstellen eines Geriatriekonzeptes für Sachsen-Anhalt, - Durchführung von jährlichen Pflegekonferenzen,

- Projektförderung der Verbraucherschutzzentralen, - Schaffung bzw. Förderung der Entwicklung von Seniorenzentren

- Unterstützung von Maßnahmen gegen Vereinsamung und Rückzug der Seniorinnen und Senioren im Alter z. B. durch aufsuchende Seniorenarbeit,

- Erweiterung der Mitwirkungsrechte der Landesseniorenvertretung,

- Entwicklung einer Veranstaltungsreihe „Dialog der Generationen“

- Projektunterstützung zwischen ehrenamtlich engagierten Schülerinnen und Schülern und Seniorinnen und Senioren,

- Förderung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum durch Unterstützung von Netzwerken und Projekten zur Förderung des freiwilligen Engagements von Seniorinnen und Senioren,

- Würdigung des Engagements von Seniorinnen und Senioren durch einen Ehrenamtsempfang im Ministerium für Soziales, Auslobung eines Landesordens, Gesprächsrunden mit dem Ministerpräsidenten, Ehrenurkunde der Landesseniorenvertretung,

- Stärkung der Interessenvertretungen auf Kreisebene durch finanzielle Unterstützung der Kreis-Seniorenräte bei bestimmten Projekten,

- Entwicklung von thematischen Workshops zur Unterstützung der Arbeit und der Weiterqualifizierung von Seniorenräten,

- Entwicklung bzw. Weiterentwicklung spezieller Bildungsangebote für Seniorinnen und Senioren (Seniorkolleg) an den Hochschulen Sachsen-Anhalts durch Projektförderung der Hochschulen,

- Ausbau der Weiterbildungsangebote an den Volkshochschulen, zuvor Bedarfserschließung und Angebotsentwicklung,

- Entwicklung eines landesweiten Projektes „Leben mit Digitalisierung“

- Abbau von Ängsten älterer Menschen aufgrund zunehmender Digitalisierung,

- Entwicklung eines Seniorentourismuskonzeptes Sachsen-Anhalt.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, in den Ausschüssen für Arbeit, Soziales und Integration und für Finanzen noch vor der Beratung des Doppelhaushaltes ihre Vorschläge weiterer Maßnahmen für die Fortschreibung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung dazu vorzustellen. Begründung Die antragstellende Fraktion hat im Rahmen mehrerer seniorenpolitischer Fachgespräche Bedarfe und Problemlagen von Seniorinnen und Senioren diskutiert.

Die Probleme alter Menschen präsentieren sich lebensnah und ganz konkret. Fahrpläne sind zu klein gedruckt und nicht lesbar. Die Taktung des ÖPNV lässt insbesondere im ländlichen Raum keine oder eine nur äußerst eingeschränkte Mobilität zu. Große Sorgen bereiten die Vereinsamung und der Rückzug im Alter.

3 Hier sind aufsuchende Angebote wie z. B. in Dänemark, ebenso wie der Erhalt und Ausbau von Seniorentreffs gefragt. Dies sind nur Ausschnitte. Das Land Brandenburg hat vor diesem Hintergrund 2011 das Programm „Aktives Altern in Brandenburg - Seniorenpolitisches Maßnahmenpaket der Landesregierung“ aufgelegt, das mit einer Vielzahl konkreter Maßnahmen finanziell untersetzt war. Diesem Beispiel sollte Sachsen-Anhalt folgen, um eine Seniorenpolitik zu gestalten, die die Menschen im Land tatsächlich erreicht.

Thomas Lippmann Fraktionsvorsitzender

Katja Bahlmann

Antrag Landesseniorenbeauftragten überwiesen!

Unser Antrag Drs. 7/5069 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. 

Ich freue mich auf spannende Diskussionen und hoffe auf positive Entscheidungen.

Seniorenarbeit unterstützen - Landesseniorenbeauftragten einsetzen

Heute bringe ich mit meiner Rede unter TOP 13 den Antrag meiner Fraktion ein

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine/n Landesseniorenbeauftragte/n bis Mitte 2020 einzusetzen.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis Ende des I. Quartals 2020 über den Stand der Einsetzung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu berichten.

Begründung: Mit Beschluss vom 24.11.1994 (Drs. 2/9/320 B) sollte folgendes Vorhaben Umsetzung finden: „Die Landesregierung ist beauftragt, als Beratungsgremium aus den entstandenen Selbstvertretungsgremien die Bildung eines Landesseniorenbeirates zu fördern. Der Landtag wählt eines seiner Mitglieder als Seniorenbeauftragte oder Seniorenbeauftragten. Diese oder dieser arbeitet unter anderem in diesem Beirat mit.“ Die Umsetzung ist bis zum heutigen Tage nur zum Teil erfolgt. Da am Ende einer jeweiligen Wahlperiode alle nicht umgesetzten Beschlüsse ihre Gültigkeit verlieren, beantragen wir die Einsetzung einer/eines Landesseniorenbeauftragten in Anlehnung an den Landesbehindertenbeauftragten heute erneut.

Thomas Lippmann Fraktionsvorsitzender

Katja Bahlmann

Fraktion DIE LINKE: Koalition gegen Transparenz für Rentnerinnen und Rentner


In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Koalition einen im März 2019 eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, der forderte, einen einfachen Hinweis auf Rentenbescheiden einzuführen, der auf den Umfang der Steuerpflicht hinweist. Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann:

„Für viele Rentnerinnen und Rentner ist die Frage, ob ihre Renten besteuert werden, ein sehr sensibles Thema. Es herrscht große Unsicherheit, auch was das Erstellen einer Einkommenssteuererklärung anbelangt. Es ist ein Skandal, dass die größte Bevölkerungsgruppe in Sachsen-Anhalt hier so einfach abserviert wird.

Der von der Fraktion DIE LINKE geforderte Hinweis auf Rentenbescheiden, der auf den Umfang der Steuerpflicht hinweist, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dies nicht notwendig sei, da bereits genügend Informationsmaterial existiere. Wir bleiben dabei, dass ein solcher Hinweis für viele Rentnerinnen und Rentner sehr informativ und hilfreich und auch ohne größeren Aufwand umsetzbar wäre.“

Katja Bahlmann

Katja Bahlmann: Pressegespräch zur Seniorenpolitik der Landesregierung

Die Umsetzung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung ist gescheitert.

Am 08. Februar 2019 haben wir eine Große Anfrage zum Seniorenpolitischen Programm „Aktiv und selbstbestimmt“ - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 –  gestellt. Aus der beschämenden Antwort geht hervor, dass Prioritäten falsch gesetzt werden und ein Jahr vor Beendigung des Programms nur rund ein Viertel aller Maßnahmen... WEITERLESEN

Katja Bahlmann

Weiteres seniorenpolitisches Bürgergespräch

Am 16.05.2019 fand ein weiteres seniorenpolitisches Bürgergespräch, diesmal in Zerbst, statt. Auch hier wurden viele seniorenpolitische Themen besprochen. Es ging unter anderen um Benachteiligung der Rentner im Osten, Finanzierung bei Pflegebedarf, Freizeitangebote für Seniorinnen und Senioren, Strukturen für die Ansprechpartner bei Beratungsbedarfen zu unterschiedlichen Themen. Eine breite Palette, die zur enntnis genommen werden muss. Diese Dinge werden Eingang finden in unseren Antrag.

Vielen Dank für die vielen Anregungen.

Wachsende Altersarmut in Ostdeutschland bekämpfen

Gemeinsamer Aufruf der Volkssolidarität, der Landtagsfraktion DIE LINKE und des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Die Altersarmut in Sachsen-Anhalt nimmt zu. Die Zahl derjenigen, die Grundsicherung beantragen müssen, weil ihre Rente nicht ausreicht, steigt. Die Situation ist aber weitaus dramatischer als die offiziellen Zahlen bei der Beantragung der Grundsicherung zeigen. Denn viele der Antragsberechtigten nehmen die ihnen zustehende Hilfe nicht in Anspruch. ... WEITERLESEN

Weiteres seniorenpolitisches Bürgergespräch

Hier ein Artikel aus der Volksstimme vom 09.04.2019:

„Programm der Landesregierung ist in die Jahre gekommen“
Katja Bahlmann, seniorenpolitische Sprecherin von Die Linke, kritisiert unter anderem Infrastruktur im ländlichen Raum für ältere Menschen

Von Anke Reppin (Volksstimme) Foto Anke Reppin

Burg l Zum seniorenpolitischen Gespräch hatte die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt Seniorenvertreter und weitere Interessierte aus der Kreisstadt eingeladen. In gemütlicher Runde ging es bei Kaffee, Tee und Keksen um Fragen wie Mobilität im Alter, Beratungsangebote sowie Demokratie und Mitbestimmung für ältere Menschen.
Ziel von insgesamt acht Bürgergesprächen und drei Fachgesprächen ist es, einen Maßnahmenplan für eine seniorengerechte Politik zu erarbeiten.
Während die drei Fachgespräche mit verschiedenen Experten im Magdeburger Landtag stattfinden, tourt Katja Bahlmann, Sprecherin für Seniorenpolitik der Landtagsfraktion Die Linke durch ganz Sachsen-Anhalt, um die Bürgergespräche zur Thematik zu führen.
Vor Ort nimmt Bahlmann die Anliegen von Seniorinnen und Senioren auf, um die ersten Überlegungen der Fraktion weiter zu entwickeln.
Zum Hintergrund sagt sie: „Bei meinen Recherchen bin ich in Brandenburg auf einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan gestoßen, den die Landesregierung dort sogar mit fünf Millionen Euro finanziert.“ In Sachsen-Anhalt sei das seniorenpolitische Programm der Landesregierung hingegen „in die Jahre gekommen“. Zudem laufe es im Jahr 2020 aus.
„Wir haben eine große Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, welche Maßnahmen dieses Programmes sich als sinnvoll erwiesen haben und welche nicht“, so Bahlmann. Ihre Fraktion wolle aus den Antworten Rückschlüsse für den eigenen, in Arbeit befindlichen Maßnahmenplan ziehen.
Erste Überlegungen betreffen beispielsweise die Themen „Wohnen im Alter“, „Schutz vor Kriminalität“ und „Leben mit Digitalisierung“. Auch Ideen wie die Schaffung von Seniorenzentren im ländlichen Raum oder die Einrichtung regionaler Patenschaftsprogramme „Ich helf‘ Dir, Du hilfst mir!“, stehen bereits auf der Agenda. Gesundheitspolitische Aufgaben und Rentenfragen sind ebenfalls aufgeführt.
Insgesamt 37 wichtige, ältere Menschen betreffende Punkte hat die Linke bereits aufgelistet, um sie im Anschluss an die Fach- und Bürgergespräche weiter auszubauen.
Die Mobilität älterer Menschen sei ein oft angesprochenes Thema, so die seniorenpolitische Sprecherin von Die Linke. Den Senioren sei es wichtig, die Frage zu klären: „Wie komme ich irgendwo hin und auch wieder zurück?“ So ist die Idee entstanden, ein Taxi-Angebot für ältere Menschen in Sachsen-Anhalt ins Leben zu rufen, das an das fifty-fifty Taxi für Jugendliche angelehnt ist. Bei der fifty-fifty-Taxi-Aktion fahren junge Menschen nach der Disco für die Hälfte des regulären Fahrpreises mit dem Taxi. Die andere Hälfte der Kosten übernehmen das Land und Sponsoren.
„Warum soll das nicht auch für Senioren gehen, die nach dem Besuch einer kulturellen Veranstaltung abends mit dem Taxi nach Hause fahren wollen?“, fragte Katja Bahlmann.
Die Vorsitzende des Seniorenbeirates der Stadt Burg, Karin Langner, brachte das Thema „Senioren und Kinder“ ein. In Burg habe man mit Veranstaltungen, die ältere Menschen und Kinder zusammen bringen, gute Erfahrungen gemacht. Zu einem seniorenpolitischen Maßnahmenplan hoffe sie, dass es nicht nur bei Gesprächen bleibe, sondern dass auch konkrete Dinge, wie beispielsweise die landesweite Umsetzung eines Seniorentickets, ermöglicht werden.
Katja Bahlmann sprach sich darüber hinaus für die flächendeckende Einrichtung von Seniorenbeiräten in allen Gemeinden und Städten aus. Auf diese Weise könnten die Interessen älterer Menschen vor Ort gebündelt und anschließend dem Kreistag und auch dem Landtag vorgetragen werden. Seniorenbeiräte seien wichtige Beratergremien für ältere Menschen auf der einen sowie Gemeinde- und Stadträten, Kreistag und Landtag auf der anderen Seite.

Katja Bahlmann

Umfang der Steuerpflicht für Seniorinnen und Senioren

Katja Bahlmann zu TOP 24: Umfang der Steuerpflicht für Seniorinnen und Senioren im Rentenbescheid einfügen

In einigen Monaten ist es wieder soweit, die Rentnerinnen und Rentner bekommen wieder mehr Geld. In Sachsen-Anhalt sind das ganze 3,91 Prozent. Toll, mag man im ersten Moment denken, doch ganz so toll beim zweiten Blick auf die Rentenerhöhung finden es dann viele Rentnerinnen und Rentner doch nicht mehr, denn genau diese bevorstehende... WEITERLESEN

Hier der Link zum Video: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/# 

Katja Bahlmann

Weiteres Bürgergespräch zur Seniorenpolitik

Katja Bahlmann führte zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Christina Buchheim ein seniorenpolitisches Bürgergespräch in Köthen. Die Seniorinnen und Senioren teilten Probleme mit, die sich durch mangelnde Mobilität in ihrem Wohnort bemerkbar machen. Schlechte öffentliche Nahverkehrsanbindungen, kein Geldinstitut mehr vor Ort oder die mangelnde Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Schnell wurde klar, dass diese Themen nicht nur die ältere Generation beschäftigt.

Katja Bahlmann

Seniorenpolitische Bürgergespräche!

Seniorenpolitische Bürgergespräche!
Mit Seniorinnen in Halle konnte ich sehr intensiv über die Dinge sprechen, die die SeniorInnen beschäftigen. Da geht es um Mobilität im Alter, Abstimmungen mit dem ÖPNV, Teilhabe am gesellschaftlichem Leben, Treffpunkte, Fragen der Renten und deren Besteuerung, Hilfe im Ehrenamt, Seniorenvertretungen und deren Mitbestimmung....
Danke für die offene Diskussion und ein großer Dank dem gastgebenden Verein "Humanistischer Regionalverband Halle-Saalkreis e.V." für die Unterstützung.

Katja Bahlmann

 

Mittwoch, 17. April 2019 von 10:00 bis 13:00

Zweites Senior*innenpolitisches Fachgespräch

Öffentlich

 · Gastgeber: Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

                       Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

 

Katja Bahlmann

Meine kleine Anfrage zum Thema soziale Beratung für Seniorinnen und Senioren

Soziale Beratung für Seniorinnen und Senioren in Sachsen-Anhalt - regional erreichbar und ausgewogen

Hier die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Vorbemerkung des Fragestellenden:

Die größte Bevölkerungsgruppe im Land Sachsen-Anhalt, die Seniorinnen und Senioren, sind vielfältig auf Unterstützung und Hilfe der Gesellschaft angewiesen. Dazu zählt auch eine fundierte, fachgerechte soziale Beratung für Fragen in allen Lebensbereichen und rund ums Alter sowie Beratung und Hilfe bei der Bewältigung ihres Alltags zu Hause. Es geht dabei oftmals um Beratung zu Ansprüchen gegenüber den Kostenträgern und darum, individuelle passende Versorgungsangebote zu finden. Aber nicht nur die Seniorinnen und Senioren selbst benötigen diese fachliche Unterstützung und Beratung, auch den Angehörigen, Freunden und Nachbarn von hilfebedürftigen Menschen muss dieses Angebot zur Verfügung stehen.

Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Vorbemerkung der Landesregierung: Die Altenhilfe fällt rechtlich nach § 71 SGB XII i. V. m. § 97 Abs. 1 SGB XII in die sachliche Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe, d. h. der Landkreise und kreisfreien Städte im eigenen Wirkungskreis.

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