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Katja Bahlmann

Dank an alle Einsatzkräfte der Feuerwehren

 

 

Bedanken möchte ich mich hier ausdrücklich bei allen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren, die sehr viele Einsätze auf Grund der anhaltenden Trockenheit fahren müssen.

Ihre Einsatzbereitschaft ist vorbildlich und hilft, Leben zu retten, Werte zu sichern und Schäden zu begrenzen.

Wünschen darf ich Ihnen, dass Sie gesund nach Hause von den Einsätzen zurück zu Ihren Familien kommen.

Recht herzlichen Dank!!!!!!

 

 

Katja Bahlmann

26.06. - 10.08. 2018 - PARLAMENTARISCHE SOMMERPAUSE

26.06. - 10.08. 2018 - PARLAMENTARISCHE SOMMERPAUSE

Ab 30.07.2018 bin ich für Sie da.

Bei Frage oder Anliegen wenden Sie sich bitte an mein Wahlkreisbüro.

Katja Bahlmann

Landesregierung und Koalition lehnen zügige Rentenanpassung ab

Dazu erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann:


„Auf Bundesebene wurde die Anpassung der Ost-Renten in einem Stufenplan bis 2025 beschlossen. Ein viel zu langer Zeitraum, der fast dreißig Jahre nach der Wende nicht hinzunehmen ist.

In der heutigen Debatte im Landtag zu unserem Antrag „Mehr Engagement des Bundes für Rentnerinnen und Rentner im Osten“ forderten wir neben einer Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Zusatzversorgungssysteme der DDR auf 70 Prozent, die Angleichung der Rentenwertes Ost an den Rentenwert West bereits zum 01. Juli 2019 vorzunehmen.

Alle Fraktionen äußerten, für eine zeitnahe Angleichung der Renten einzutreten, konkretes Handeln blieb jedoch aus. Stattdessen beschlossen die Koalitionsfraktionen ihren Änderungsantrag, der sich – wie so oft – in dieser Frage um ein konkretes und früheres Datum herummogelte.
Würdigung und Anerkennung von Lebensleitung in Osten Deutschlands sieht für DIE LINKE anders aus.“
 

Katja Bahlmann, MdL

Renten- und seniorenpolitische Sprecherin

Magdeburg, 22.06.2018

Katja Bahlmann

Meine Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Feuerwehrkampagne

Hier ist der Link zum Film meiner Rede:

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/22-sitzungsperiode/#section-video-2-1

und der zur Übersicht über die Debatte:

https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.landtag.sachsen-anhalt.de%2Fueber-eine-missglueckte-feuerwehr-kampagne%2F&h=ATPXmx8QbPG1u6Nmr0wxxedhj0K2GG8mL7oTzWW_4m7mAfRB9mgj1i7yzhQrlSr273qYx6VEp91qJrc6do6ptMuRswmM9VGCsrpSl1321Y_QXlzclSnpWtbOEUbok-CxEbzy&s=1 

oder einfach der Text:

 

Das Innenministerium startete im Februar 2018 eine Imagekampagne, um neuen Nachwuchs für die Feuerwehren des Landes zu gewinnen. Bei den Feuerwehrmännern und -frauen selbst stieß die Werbekampgange – insbesondere die unter anderem auf Plakaten und Bierdeckeln abgedruckten saloppen „Werbeslogans“ mit missglückten Wortspielen (Feierwehr – Firewehr – Feuerwehr) – auf Kritik. Der Landtag sollte daher auf Antrag der FraktionDIE LINKE die Landesregierung auffordern, neue Werbemaßnahmen zu entwickeln und die Basis diesmal stärker einzubeziehen. Die AfD-Fraktionbrachte einen Alternativantrag ein.

Mit Werbemitteln soll um die Gunst von zukünftigen Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen geworben werden. Foto: fotolia.com

Imageschädigende Feuerwehr-Kampagne

Zwar habe sich die Landesregierung um die Beilegung des Konflikts mit der Feuerwehr des Landes bemüht, doch gelöst sei er noch nicht, so Katja Bahlmann (DIE LINKE). Die Ansprüche einer glaubhaften Kampagne seien bislang nicht erreicht. Die Nutzung der produzierten Werbemittel (chauvinistisch, lächerlich, imageschädigend, so DIE LINKE) solle sofort eingestellt und eine neue Kampagne aufgelegt werden.

Werbekampagne bereits ein Erfolg

„Feuerwehr ist in Sachsen-Anhalt gelebte Heimat“, lobte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die Werbekampagne sei weitläufig wahrnehmbar, inklusive Ideenwettbewerb für das Gewinnen von Nachwuchskräften. Auch soll in Unternehmen für die Beschäftigung und nötige Freistellung von Feuerwehrleuten geworben werden. Die Werbekampagne sei trotz aller Kritik ein Erfolg, so Stahlknecht.

Auf bessere Kommunikation setzen

Führungskräfte sowie die Kameradinnen und Kameraden hätten ihr Missfallen über die Imagekampagne sehr deutlich gemacht, erklärte Rüdiger Erben (SPD). Nun werde zwischen dem Feuerwehrverband und der Landesregierung auf eine bessere Kommunikation gesetzt. Werbung an sich sei aber weiter notwendig. „Feuerwehr muss attraktiver für Quereinsteiger werden“, sagte Erben.

Änderungsvorschläge von der AfD

„Die Feuerwehr ist eine wichtige und tragende Säule im ländlichen Raum“, befand Daniel Roi (AfD). Die Feuerwehr als „Feierwehr“ zu bewerben, könne nur ein Aprilscherz gewesen sein – der wiederum zumindest die Debatte um die Förderung der Feuerwehr angestoßen habe. Die AfD teile die Kritik an der Kampagne, so Roi. Änderungsvorschläge unterbreite seine Fraktion in ihrem Alternativantrag.

Werbekampagne nun auf gutem Weg

Werbung soll provozieren, betonte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Werbekampagne für die freiwillige Feuerwehr in Sachsen-Anhalt sei nach den Korrekturen durch Feuerwehrverbände und Landesregierung nun aber auf einem guten Weg. Wichtig sei es, umgehend Nachwuchs für die Verbände zu finden.

Gegen ein Umkrempeln der Kampagne

Das Anliegen des Linken-Antrags, Nachwuchskräfte für die Feuerwehr zu gewinnen, begrüße die CDU, so Chris Schulenburg (CDU). Dagegen spreche sie sich aber gegen ein völliges Umkrempeln der Kampagne aus. „Auch schlechte PR ist gute PR, solange man über sie spricht“, resümierte Schulenburg. Man habe bereits mit geringem Mitteleinsatz möglichst viel Aufmerksamkeit gewonnen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fand im Anschluss an die Debatte keine Mehrheit. Auch einer Überweisung wurde nicht zugestimmt. Der Alternativantrag der AfD-Fraktion wurde ebenfalls von der Mehrheit abgelehnt.

Katja Bahlmann

Antrag der Fraktion Die Linke zur Feuerwehrkampagne

Meine Rede im Landtag zu diesem Thema

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

einen schönen guten Morgen auch von mir….

Ich hatte nicht gedacht, dass mein erster Antrag in diesem Landtag solche Wirkung entfaltet, denn man konnte doch den Eindruck bekommen, dass kaum war die Tinte unter dem Antrag getrocknet, schon war Bewegung in die Lösung des Problems „Feuerwehrkampange“ gekommen. Ja, aber gelöst sind die Kritikpunkte im Zusammenhang mit der Kampagne für die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt noch lange nicht,

nicht mit einer Klausurtagung und nicht mit einer Reduzierung auf noch bestehende Inhalte. Wir haben eine Feuerwehrkampagne, die die Wellen der Empörung und wahrlich berechtigte Kritik hochschlagen lässt, kaum ein Thema ist in den letzten Wochen so viel diskutiert worden, wie dieses.

Der in ihrem Koalitionsvertrag festgeschriebene Wille einer landesweiten Kampagne zur Mitgliedergewinnung der Feuerwehren ist lobenswert und soll anerkannt bleiben. Die dazu konzipierten Werbemittel der im Februar vorgelegten Kampagne erfüllen jedoch in keinster Weise die Ansprüche einer seriösen, glaubwürdigen Kampagne. Dies sieht nicht nur die Fraktion DIE LINKE so, nein, Landesweit haben die Inhalte der Kampagne bei den Mitgliedern der Feuerwehren für Aufschrei gesorgt, und ich finde zu Recht.

Und nicht nur für uns als Linke ist der sogenannten Werbespruch „Hab ich einen Brand“ oder der Bierdeckel mit der Aufschrift „Feierwehr“ am Ziel einer seriösen Mitgliedergewinnungskampagne vorbei geschossen. Nein, selbst aus den Reihen der Koalition, meine Damen und Herren Abgeordnete, hört man zu diesem Teil der Kampagne laute Kritik. So kann ich meinem Kollegen Rüdiger Erben nur beipflichten, der die Imagekampagne in seinem Grußwort zur Delegiertenversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Burgenlandkreis vor zwei Wochen als „einen Rohrkrepierer“ bezeichnete. Und als was der Chef des Feuerwehrverbandes Sachsen-Anhalt die Kampagne bezeichnet hat, will ich nicht wiederholen. Werbekampagnen sind immer Geschmackssache. Aber wenn diejenigen, die eine Kampagne führen sollen, sie nicht tragen, steht der Misserfolg schon fest! Wichtig für uns sind die deutlichen und klaren Einwände der Feuerwehren in diesem Land  gegen die Inhalte dieser Kampagne und nicht etwa die Geschmacksfragen. 

Die ganz deutlich wahrzunehmende Kritik hatte meine Fraktion bereits im März veranlasst im Ausschuss für Inneres und Sport im Rahmen eines Selbstbefassungsantrages über die Inhalte und Ausrichtung der Kampagne umfassend informieren zu lassen. Und eine Aussage des Herrn Ministers Stahlknecht im Ausschuss für Inneres und Sport auf Nachfrage meiner Kollegin Henriette Quade, inwieweit der Landesfeuerwehrverband und die Jugendfeuerwehr in die Entwicklung der Kampagne und in die Entscheidungen darüber einbezogen worden seien, machte mich im Nachhinein wirklich sehr stutzig. Wenn ich mich recht erinnere lautete die Antwort, dass der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes vollumfänglich einbezogen worden ist.

Nun fragte ich mich aber, warum dann am 3. April in der Mitteldeutschen Zeitung, genau eben von diesem Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes; Herrn Kay-Uwe Lohse, folgendes Zitat zu lesen war: „Man hat uns nicht nach unserer Meinung gefragt. Wir hätten uns mehr Einfluss gewünscht.“

Sieht so der Start einer erfolgreichen Kampagne aus?

 Ich sage, ganz klar – Nein!

Alleingänge in diesen Entscheidungsfragen sind in keinster Weise akzeptabel und für die Nutzer der Werbemittel niemals identitätsstiftend. Unser Antrag „Die Feuerwehrkampagne mit neuen Werbemitteln fortzusetzen“ bietet die Möglichkeiten nicht nur den Disput mit den „Nicht-Beteiligten“ offiziell und unter größtmöglicher Legitimation beizulegen, er versteht sich vor allem als Chance für einen Neustart der Kampagne mit neuen Werbemitteln unter Einbeziehung derer, die diese Kampagne zum Erfolg führen sollen – nämlich unsere Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen.

Und genau für diese Feuerwehrfrauen möchte ich an dieser Stelle sprechen, auch von ihnen kam inhaltliche Kritik. Wer der Meinung ist, dass eine Werbekampagne mit Werbespots in denen Frauen mit Küsschen für die Feuerwehr zu gewinnen sind, dem könnte man wohl auch zu recht Chauvinismus unterstellen. Eine solche Werbung ist nicht lustig – sie ist diskriminierend und hier hat wohl wieder die bereits mehrfach wissenschaftlich belegte Objektisierung der Frau Niederschlag gefunden. Die Nutzung solcher Werbemittel für ein gesellschaftlich wichtiges Anliegen muss zu Recht beendet werden und genau darauf zielt unser Antrag heute ab.

Wir fordern, die Nutzung der erstellten Werbemittel, Werbespots und Werbeslogans sofort einzustellen.

Um neue Werbemittel für  eine Kampagne mit breiter Zustimmung zu entwickeln, ist es notwendig auch inhaltlich die Nutzer der Kampagne umfassend einzubeziehen, dazu zählt unbedingt die Mitwirkung des Landesfeuerwehrverbandes und des Landesjugendfeuerwehrverbandes als Vertreter der Feuerwehren im Land.

Wir fordern, bis zum Ende des 2. Quartals 2018 die Vorstellung der neuen Werbemittel durch die Landesregierung im Ausschuss für Inneres und Sport sowie die Erläuterung der erneuten Finanzierung.

Wer so leichtfertig mit Steuergeldern umgeht darf nicht erwarten, dass das Budget für die Imagekampagne vom Landtag einfach mal so aufgestockt wird. Wir fordern hier den Innenminister ganz klar auf aus seinem Verfügungsfond Mittel für die Neukonzipierung der Werbemittel zur Verfügung zu stellen oder vielleicht sollte man sich auch überlegen ob man nicht das Budget der Innenministerkonferenz um genau diesen Posten der bisher ausgegebenen ca. 55.000 Euro für die Imagekampagne reduziert – das wäre für uns eine Maßnahme zu der wir jederzeit unsere Zustimmung geben könnten. Aber ich habe heute bei Radio Brocken auch bereits gehört, dass sich der Innenminister selbst Gedanken zur Finanzierung neuer Werbemittel gemacht hat. Er bezeichnete die Kampagne im Interview als Exportschlager nach Nordrhein-Westfahlen und wenn das so ist, dann müssten wir natürlich dafür auch eine entsprechend Vergütung verlangen.

Die Kampagne hat mit einem Schlag viel am Image der Feuerwehren mit Sprüchen „Feierwehr“ und „Hab ich einen Brand“ zerstört. Es hat den Feuerwehren lange Jahre Arbeit gekostet, genau dieses Klischee der feucht-fröhlichen Feierrunde abzuschaffen, dafür reicht eine einfache Entschuldigung nicht aus um dem erlittenen Imageverlust überhaupt gerecht zu werden – zerstört ist ein Image schnell – dieses wieder zu heilen wird uns in der Folge noch eine Menge Geld kosten.

Wir fordern Sie weiterhin auf, Herr Innenminister, uns konkret Rechenschaft darüber abzulegen, wie es überhaupt zu diesem Alleingang, den ich hier dargelegt habe, gekommen ist.

Wie es dazu kam, dass wissentlich Unwahrheiten im Ausschuss an die Landtagsmitglieder ausgereicht worden sind – dazu haben Sie nun ausführlich hier die Gelegenheit.

Im Ausschuss für Inneres und Sport wurde weiterhin dargestellt, dass Kritik nur vereinzelt kam und Werbung eben Geschmackssache ist und auch, dass die Pakete mit der Werbung im ganzen Land zur Nutzung verteilt worden sind und nun soll alles nur ein Vorschlag gewesen sein?

Wer sich nach dieser harschen Kritik hinstellt und so tut, als sei alles nur ein Witz gewesen, man hätte eben mal Aufmerksamkeit erregen wollen und es habe sich lediglich um Vorschläge gehandelt, dem kann ich nur sagen, das ist Geldverschwendung in der absurdesten Form, das ist nicht glaubhaft und stellt die Kompetenz mit der diese Kampagne erdacht und umgesetzt worden ist infrage. Und um mit einem weiteren Zitat aus den sozialen Medien über diese Kampagne zu sprechen: „Für dieses Kneipenniveau auf höchster Landesebene kann man nur tiefe Verachtung haben.“

Selbstkritik ist nicht Jedermanns Stärke, gehört aber zum Erfolg jeglichen Handelns dazu - eine konstruktive, fachliche und politische Auseinandersetzung mit den kritischen Inhalten der Kampagne ist hier uneingeschränkt angebracht – auch dies können Sie jetzt durchaus tun.

Mit der Zustimmung zu unserem Antrag, geben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Innenminister selbst die Möglichkeit unter parlamentarischer Begleitung gemeinsam in enger Abstimmung mit den Feuerwehren neue, fundierte, inhaltlich korrekte Werbemittel vorzulegen und nicht über deren Köpfe hinweg erneut Entscheidungen zu treffen.

Als Reaktion auf unseren Antrag haben wir nun heute einen Alternativantrag der AfD vorliegen, der unter anderem die Forderung nach einer Feuerwehrrente in Sachsen-Anhalt auf macht. Ich kann nur sagen, dieser so eingebrachte Antrag ist überflüssig, da es in Sachsen-Anhalt bereits seit Jahren eine Feuerwehrrente der ÖSA gibt.

Sicher sind wir der Meinung, dass diese Feuerwehrrente bei weitem nicht den Zweck erfüllt, den sie haben sollte, da sie eine private Zusatzversicherung unter Beteiligung der Kommunen und der Feuerwehrmänner und –frauen ist.

Und, dass diese nur so marginal genutzt wird spricht für die Praxisuntauglichkeit dieser Versicherung.

Der Alternativantrag der AfD ist abzulehnen. Er stellt einen Eingriff des Landes in die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden dar und das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine Feuerwehrrente macht nur Sinn, wenn die Mitglieder der Feuerwehren für ihre aktive Dienstzeit Rentenpunkte zur gesetzlichen Altersversorgung angerechnet bekommen.

Dies geht nur über die Bundesgesetzgebung und somit über eine Bundesratsinitiative. Der Antrag abzulehnen, da er überaus diskriminierend gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern daher kommt, wer sich nur an die körperlich leistungsfähigsten jungen Menschen dieser Gesellschaft richtet – schließt andere aus und das dürfen wir nicht hinnehmen.

Aus diesem Grunde werbe ich um Zustimmung für unseren Antrag auch als Signal an die Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen im Land, dass Ihre wichtige Aufgabe das Retten – Löschen – Bergen auch für uns alle eine Wichtige darstellt und wir ihre ehrenamtliche Leistung hoch schätzen.

Herzlichen Dank

Katja Bahlmann

Erklärung zum heutigen Artikel in der Magdeburger Volksstimme „Streit um Feuerwehrkampagne ist vorerst beigelegt“

Zum heutigen Artikel „Streit um Feuerwehrkampagne ist vorerst beigelegt“ in der Magdeburger Volksstimme erklärt die Sprecherin für Rettungsdienst, Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann:

„Es ist zunächst zu begrüßen, dass Innenminister Holger Stahlknecht die misslungene Werbekampagne für die Feuerwehren im Land in gemeinsamer Klausur mit den Kreisbrandmeistern thematisiert und am Ende die Einigung steht, dass die weiteren Schritte der Kampagne von den Chefs der Feuerwehren mitgetragen werden. Zumindest im Hinblick auf die mangelnde Kommunikation zwischen dem Innenministerium und den Feuerwehren ist damit ein Schritt in die richtige Richtung erfolgt.

Gleichwohl darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vorgestellten Inhalte der Feuerwehrkampagne einen Flurschaden hinterlassen haben. Gelinde ausgedrückt waren sie alles andere als identitätsstiftend für die Feuerwehren vor Ort. Vielmehr haben sie massiv an deren Image gekratzt. Wenn sich Männer und Frauen freiwillig dem Brand- und Katastrophenschutz verpflichten und dabei unter Umständen ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, darf es zu guter Letzt nicht verwundern, wenn man ihnen mit einer Kampagne, die von der Feuerwehr das Bild einer dem Alkohol zugeneigten Feiertruppe vermittelt, gehörig auf die Füße tritt.

Nach wie vor sind diese kritischen Inhalte nicht korrigiert. Und nach wie vor bleibt der Innenminister die Antwort schuldig, wie es im Verlauf der Entwicklung der Feuerwehrkampagne überhaupt so weit kommen konnte, dass es nun einen Scherbenhaufen mühsam wieder zusammenzukehren gilt. Wer ist für die Inhalte der Feuerwehrkampagne verantwortlich und wer für die mangelnde Kommunikation und Beteiligung der Feuerwehren im Vorfeld? Diese Fragen stellt die Fraktion DIE LINKE auch vor dem Hintergrund möglicher personeller Konsequenzen.

Mit ihrem Antrag zur kommenden Landtagssitzung will die Fraktion DIE LINKE zudem erreichen, dass die Werbekampagne für die Feuerwehren im Land unter breiter Beteiligung inhaltlich komplett neu konzipiert wird. Erst wenn dies erreicht ist, kann man wirklich davon sprechen, dass der Streit um die Kampagne beigelegt sei.

Magdeburg, 16. April 2018

Katja Bahlmann

Teilnahme an der Delegiertenversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes des BLK

Mitgliederkampagne ist nachzubessern

..ich denke hier gehört Nachbesserung her, dies war auch Stimmung zur Delegiertenversammlung des Feuerwehrverband Burgenlandkreis, auch aus Teilen der Koalition...

Und das schreibt die MZ am 09.04.2018 dazu:

Kampagne heiß diskutiert

VON ANGELIKA ANDRÄS

FEUERWEHR Die Slogans und Videos des Landes werfen Fragen auf.

ZEITZ/MZ - Die Kritik an der Feuerwehrkampagne des Landes Sachsen-Anhalt teilt auch die Zeitzer Landtagsabgeordnete Katja Bahlmann (Die Linke). Ihre Fraktion griff die massive Kritik aus den Reihen der Feuerwehren auf und machte sie bereits zum Thema in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport im März im Landtag. "Auf die direkte Nachfrage, inwieweit die Feuerwehren und der Landesfeuerwehrverband an der Erstellung der Kampagne beteiligt waren, wurde vom Ministerium für Inneres und Sport klargestellt, dass sowohl der Landesfeuerwehrverband und der Landesbrandmeister als auch eine Werbeagentur an der Entstehung der Kampagne beteiligt waren", erklärt Katja Bahlmann. Doch nun sieht es ganz anders aus.

Nicht nur Verwunderung löst nämlich in diesem Zusammenhang die nun wiederholt geäußerte Kritik aus den Reihen des Landesfeuerwehrverbandes und der Feuerwehren aus. Die Aussage des Chefs des Landesfeuerwehrverbandes Kai-Uwe Lohse in Bezug auf die Feuerwehrkampagne zitiert Bahlmann aus einem MZ-Beitrag: "Man hat uns nicht nach unserer Meinung gefragt. Wir hätten uns da mehr Einfluss gewünscht." Für sie stellen diese Worte die Aussagen des Ministeriums in Frage.

Nicht alle Feuerwehrleute finden Slogans, wie "Dein Date ist nicht spritzig genug - Spritzig ist unser zweiter Vorname" oder "Hab ich einen Brand - Dann komm doch löschen" wirklich lustig. Und noch weniger sehen sie es als Anregung, die Reihen der Ehrenamtlichen zu verstärken. Auch von Zeitzer ehrenamtlichen Feuerwehrleuten kommt Kritik. Sie fühlen ihr Engagement mit der Kampagne eher abgewertet, als gestärkt.

Die Landtagsabgeordnete findet auch selbst Teile der Kampagne zumindest fragwürdig und nicht unbedingt dazu geeignet, tatsächlich Nachwuchs und neue Mitglieder für die Feuerwehren im Lande zu finden. "Die Kritik und die offensichtlichen Widersprüche lassen aus Sicht der Fraktion Die Linke die Überlegung zu, Teile der Kampagne in Frage zu stellen und diese unter möglichst breiter Beteiligung neu zu konzipieren", so Bahlmann. In der kommenden Woche soll erneut darüber gesprochen werden.

Aktuell

„Kampagne unter Feuer“

Wie weiter mit der Mitgliederkampagne?

Zum heutigen Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung „Kampagne unter Feuer“ erklärte die Abgeordnete der Fraktion Katja Bahlmann:

Feuerwehrkampagne unter möglichst breiter Beteiligung neu konzipieren

Die Kritik an Feuerwehrkampagne bleibt unbenommen. Im Rahmen der Selbstbefassung griff die Fraktion DIE LINKE die massive Kritik aus den Reihen der Feuerwehren auf und machte sie bereits zum Thema in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 22. März 2018. Auf direkte Nachfrage inwieweit die Feuerwehren und der Landesfeuerwehrverband an der Erstellung der Kampagne beteiligt waren, wurde vom Ministerium für Inneres und Sport klargestellt, dass sowohl der Landesfeuerwehrverband und der Landesbrandmeister als auch eine Werbeagentur an der Entstehung der Kampagne beteiligt waren.

Nicht nur Verwunderung löst in diesem Zusammenhang die nun wiederholt geäußerte Kritik aus den Reihen des Landesfeuerwehrverbandes und der Feuerwehren aus. Die Aussage des Chefs des Landesfeuerwehrverbandes in Bezug auf die Feuerwehrkampagne, Kai-Uwe Lohse, der wie folgt im o.g. Artikel zitiert wird: „Man hat uns nicht nach unserer Meinung gefragt. Wir hätten uns da mehr Einfluss gewünscht.“ stellt die Aussagen des Ministeriums in Frage.

Die Kritik und die offensichtlichen Widersprüche lassen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE die Überlegung zu, Teile der Kampagne in Frage zu stellen und diese unter möglichst breiter Beteiligung neu zu konzipieren.

Magdeburg, 03.04.2018

 

Katja Bahlmann (MdL) Burgenlandkreis Wahlkreis

Einladung zum Internationalen Frauentag

Frauenfrühstück in Zeitz

Am Mittwoch, den 07.03.2018 lade ich interessierte Frauen und Mädchen recht herzlich zum

Frauenfrühstück  ein.

Wir treffen uns um 10:00 im Zeitzer Wahlkreisbüro Neumarkt 12.

Ein Voranmeldung ist hilfreich, da nur eine begrenzte Platzkapazität vorhanden ist.

Ich freue mich auf interessante Gespräche.

Katja Bahlmann, (MdL)

 

Katja Bahlmann (MdL) Burgenlandkreis Wahlkreis

Einbruch bei der Feuerwehr

Warum wird ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden so etwas angetan?

Pressemitteilung

Betreff: Zum MZ-Artikel vom 27.02.2018 - Einbruch bei der FFW Deuben

Straftat beschädigt Ehrenamt

Einbruch ist eine Straftat, aber dass Einbrecher ehrenamtliche Helfer der FFW in Deuben heimsuchten um sich zu bereichern, ist nicht nur strafrechtlich zu ahnden - nein, es ist in besonderem Maße verwerflich. Kameradinnen und Kameraden, die mit ihrer Einsatzbereitschaft im Ehrenamt Menschen helfen, ihre freie Zeit gern für diese Hilfe einsetzen und oftmals ihr eigenes Leben und ihre Unversehrtheit für andere riskieren, sind auf eine vollständig vorhandene, ordentlich funktionierende Ausrüstung angewiesen. Warum bestrafen die Täter die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und die Gesellschaft in diesem besonderem Maße? Bei der Brandbekämpfung oder anderen Einsätzen geht es um Minuten, um schnell am Einsatzort zu sein, Menschenleben zu retten, Gefahren zu beseitigen um weiteren Schaden abzuwenden. Gestohlene Ausrüstung verzögert Einsatzzeiten, wenn Material von anderen Wehren geordert werden muss und erhöht in besonderem Maße die billigende Inkaufnahme, dass Menschenleben vielleicht nicht gerettet werden können. Täterinnen oder Täter sollten sich klar machen, wie schwer es ist, Finanzmittel für die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren zu bekommen oder welche Aufwendungen es an freiwilligen Stunden bedeutet, die Technik, die Gerätehäuser und Fahrzeuge zu warten und zu pflegen? Ich bin einfach fassungslos und hoffe, dass die Täter bald gefasst werden. Wenn sie sich freiwillig stellten wäre das noch besser.

Katja Bahlmann, (MdL)

 

Katja Bahlmann (MdL) Burgenlandkreis Wahlkreis

Hilfe für vom Orkantief "Friederike" Geschädigte

Wie hilft das Land bei der Beseitigung entstandener Schäden

An die Landesregierung hat Frau Katja Bahlmann, MdL eine Kleine Anfrage zum Orkan „Friederike“ und seinen Folgen gestellt. Auf die Frage, ob und wie das Land bei der Beseitigung entstandener Schäden hilft, informierte Finanzminister André Schröder (CDU), dass das Finanzministerium mit Steuererleichterungen geschädigten Sachsen-Anhaltern unter die Arme greifen will. Auf seiner Homepage informiert dazu das Finanzministerium (Steuerliche Sonderregelungen zum Orkantief "Friedrike" 2018), dass zu diesen Hilfen folgende Maßnahmen gehören:

  1. Inhabern von Forstflächen wird für Gewinne aus der Nutzung des sog. Kalamitätsholzes unter erleichterten Voraussetzungen der Steuersatz von einem Viertel des durchschnittlichen Steuersatzes gewährt.
  2. Aufwendungen zur Beseitigung der Unwetterschäden am Grund und Boden können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.
  3. Für Aufwendungen zum Wiederaufbau von ganz oder zum Teil zerstörten Gebäuden (Ersatzherstellung) und für Eatzbeschaffungen für vernichtete oder verloren gegangene bewegliche Anlagegüter kommen Sonderabschreibungen in Betracht.
  4. Für die Beseitigung von Schäden an vermieteten Gebäuden gelten Nachweiserleichterungen.
  5. Müssen Betroffene Schäden am eigenen selbst genutzten Haus reparieren, können die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

In dem Erlass an die Finanzämter wurden die Steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch den Orkan „Friederike“ am 18. Januar 2018 entstandenen Schäden in Sachsen-Anhalt zusammengefasst.

Katja Bahlmann (MdL) Burgenlandkreis Wahlkreis

Im Wahlkreis unterwegs

Mit Dagmar Zoschke, (MdL) bei der Caritas

Osterfeld. HH. Heute waren wir zu Besuch in der Werkstatt für Behinderte Menschen in Osterfeld . Gemeinsam mit Dagmar Zoschke besprachen wir die künftige gemeinsame Zusammenarbeit.  Herzlichen Dank für das angenehme Gespräch.

Aktuelle Pressemeldungen


Katja Bahlmann (MdL)/Presse/Feuerwehr

Mitgliedergewinnungskampagne ist überfällig - Daseinsvorsorge im Bereich des Brandschutzes vielerorts gefährdet

Innenminister Holger Stahlknecht hat gestern das Maßnahmenpaket für die Mitgliedergewinnungskampagne der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin für Rettungsdienste, Zivil- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: Weiterlesen

Katja Bahlmann (MdL) Burgenlandkreis Wahlkreis

Landesseniorenvertretung und Seniorenbüro Hohenmölsen in Klausur

Engagiert älter werden - Innovative Senior*innenpolitik gemeinsam mit und für ältere Menschen in Sachsen-Anhalt

Hohenmölsen. Nicht nur der Landrat des Burgenlandkreises, nein auch Bürgermeister und Bürgermeister der Umlandgemeinden sowie der Seniorenbeirat des Landkreises und Kreisverwaltung trafen sich an diesem Mittwoch um die weitere Zusammenarbeit und Inhalte derer zu besprechen. Das Einführungsstatement des Landrates war sehr erfrischend und er legte noch einmal dar, dass – Zitat: „jede Gemeinde ist klug beraten, einen Seniorenbeirat zu haben“ und „die gute Zusammenarbeit ist wichtig um Interessen der Seniorinnen und Senioren zu vertreten.“ Das sind klare Worte pro Seniorenbeiräte und dies könnte helfen die 3 „weißen Flecke“ ohne Beirat im Burgenlandkreis zu schließen – die Unterstützung versprach Ulrich bereits. Ergebnis der Diskussionsrunde war es aus dem Erfahrungsschatz der Senioren für die Bildung von Kinder und Jugendlichen zu schöpfen, jede Gesellschaft tut gut daran diese Erfahrung an die jüngere Generation weiterzugeben.

Generationen übergreifendes Erziehen und Bilden wird leider immer seltener, ist aber sehr wichtig für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, die Vereinsamung von Senioren war ein großer Schwerpunkt und natürlich die weitere Zusammenarbeit mit der Landesseniorenvertretung. Verabredet wurde die Teilnahme am Tag der Senioren in Weißenfels am 30. Mai 2018 in Schumanns Garten. Katja Bahlmann berichtet über nächste Schritte ihrer Arbeit, wie zur Großen Anfrage zur Altersarmut im Bund und zum Antrag Rentenangleichung OST/WEST im Land. Sie war übrigens die einzige Landtagsabgeordnete, die der Einladung des Seniorenbüro gefolgt ist. Dies wurde gegenüber den Teilnehmer auch sehr kritisch bemerkt.

4 Fotos von der Klausur

Katja Bahlmann (MdL) Wahlkreis

Barrierefreier Wohnraum in Zeitz gefragt!

Besuch der Wohnungsbaugesellschaft mbH Zeitz

Zeitz. Die Wohnungsbaugesellschaft mbH Zeitz hat die Zeichen der Zeit schon lange erkannt. Im Gespräch mit Katja Bahlmann berichtete Jörg Stolper, dass er sich auch für Zeitz noch mehr bezahlbaren barrierefreien Wohnraum für Seniorinnen und Senioren, behinderte Menschen und Familien vorstellen kann. Der Idee der linken Landtagsabgeordneten und der Kreisarbeitsgemeinschaft Senioren DIE LINKE. zu einem Wohnprojekt für Senioren mit barrierefreien Wohnungen, Gemeinschaftsräumen und gemeinsamer Unterstützung im täglichen Leben fand bei ihm Anklang. Er würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und forciert in naher Zukunft ein Projekt zum generationsübergreifenden Wohnen für Senioren und Familien mit gegenseitiger Unterstützung nach dem Großfamilienprinzip.

Die Unterstützung für Gespräche und Kontaktvermittlung mit weiteren Akteuren haben wir gemeinsam vereinbart. So sollte es gelingen für die Menschen in Zeitz etwas Gutes zu schaffen. Wir bleiben am Ball!

Katja Bahlmann (MdL) Burgenlandkreis Wahlkreis

Im Wahlkreis unterwegs

Neujahrsempfang der Feuerwehr Hohenmölsen und des Burgenlandkreises

Rotkäppchen Sektkellerei Freyburg (Unstrut)
Foto: Rotkäppchen Sektkellerei Freyburg (Unstrut)

Heute war ich zuerst beim Neujahrsempfang der Feuerwehr Hohenmölsen und danach beim Neujahrsempfang des Burgenlandkreises.
In den dabei geführten Gesprächen konnte ich Dinge für meine Landtags- und Wahlkreisarbeit mitnhmen und weitere Gesprächstermine vereinbaren.