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Katja Bahlmann

Gerade als Direktkandidatin im Wahlkreis 41 - Zeitz ohne Gegenstimme gewählt...herzlichen Dank für das Vertrauen!

Katja Bahlmann

Auf ein NEUES!

Soziale Gerechtigkeit ein MUSS!!!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die 7. Legislaturperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt neigt sich dem Ende zu und am 6. Juni 2021 sind alle Bürgerinnen und Bürger wieder aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Ich hatte mir für die dreieinhalb Jahre Landtagstätigkeit ab 2017 viel vorgenommen und auch fast alles umgesetzt, aber eben noch nicht alles.

Mit vielen Ideen bin ich im November 2017 in das Mandat und mit dem für mich immer als Neuland bezeichneten Thema Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie dem von mir seit Langem begleiteten Thema Seniorenpolitik gestartet. Ich habe mich immer als Lernende verstanden und die Chance genutzt, ein enges Netzwerk auf allen politischen Ebenen zu den mir anvertrauten Themen zu knüpfen. So ist die Arbeit für mich heute mit dem Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt genauso selbstverständlich, wie mit dem Landesseniorenverband Sachsen-Anhalt e.V., den Kreisfeuerwehrverbänden, den Kinder- und Jugendfeuerwehren und Seniorenbeiräten sowie vielen anderen Akteuren im politischen und gesellschaftlichen Raum. Bei allen politischen Entscheidungen bin ich meinem Credo „Sozial, gerecht aus Überzeugung“ treu geblieben und auch zukünftig wird für mich der Kampf um soziale Gerechtigkeit in diesem Land, für eine bessere Gesellschaft und ein Leben für Alle in Würde und mit Respekt dem Anderen gegenüber oberste Priorität haben. Einen weiteren Rechtsruck darf es nicht geben, dafür Kämpfe ich nicht nur im Bündnis für Vielfalt und Demokratie, sondern an jeder Stelle, wo ich rechtem Gedankengut begegne. 

Der Burgenlandkreis war für mich immer 1. Arbeitsort!

In sehr vielen Bürgergesprächen haben sich die Menschen aus dem Burgenlandkreis in den letzten Jahren mit ihren Sorgen und Nöten an mich gewandt und um Hilfe gebeten. Ob es darum ging, dass die Krankenkasse die Bewilligung für eine Prothese nicht gab oder, dass zugesagte Fördermittel vom Land einfach nicht ausgezahlt worden sind – alle diese Dinge habe ich aufgenommen und konnte oftmals helfen und unterstützen, so dass die Oppositionsarbeit erfolgreich war. Aber auch gute Kontakte zu Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wurden intensiviert und ausgebaut – denn der vor uns liegende Strukturwandel im Kernrevier der Braunkohlenregion wird noch einiges an Einmischen, den Finger in die Wunde legen und „Dünn-Brett-Bohren“ abverlangen – dazu braucht es eine starke LINKE, die das soziale Gewissen in unserem Landkreis und in Sachsen-Anhalt darstellt.

Der Kampf für soziale Gerechtigkeit beginnt vor der Haustür und nicht erst in Magdeburg!

Danke für Euer Vertrauen!

Dies alles war und ist nur möglich geworden, weil Ihr – liebe Genossinnen und Genossen – mich in meiner Arbeit immer unterstützt habt und dafür bin ich Euch unendlich dankbar und sage einmal mehr – DANKE, DANKE, DANKE.

Einzelkämpfer braucht es in unseren Reihen meines Erachtens nicht – wir brauchen eine starke Gemeinschaft, wir brauchen ein noch mehr an WIR-Gefühl und wir brauchen auch zukünftig eine starke LINKE im Burgenlandkreis – dafür werbe ich nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Kreisvorsitzende unserer Partei hier im Burgenlandkreis.

Wie eingangs erwähnt – mein Ideenkatalog ist noch nicht erschöpft, einiges was angeschoben wurde, muss beendet werden und was umgesetzt worden ist, braucht weiterhin Begleitung und Unterstützung – und daher werfe ich für die kommende Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 41 (Zeitz) meinen Hut wieder in den Ring und sage – AUF EIN NEUES!!! – wenn Ihr wollt und mit mir zusammen die 8. Wahlperiode angeht – ICH BIN BEREIT! Es hat Spaß gemacht, es hat manchmal Nerven gekostet und es wurden vielleicht auch Fehler gemacht, aber das war es wert – FÜR UNS, UNSERE WERTE und UNSERE GEMEINSCHAFT hier als LINKE. im Burgenlandkreis!

Ich werbe daher erneut um Euer Vertrauen, um Eure Stimme und Eure Unterstützung. Ich freue mich auf einen super Wahlkampf und auf das was vor uns gemeinsam liegt!

Herzliche Grüße

Eure Katja

Katja Bahlmann

140jähriges Gründungsjubiläum des Vereins für Briefmarkenkunde Zeitz von 1880 e.V

Meine Glückwünsche als Schirmherrin und Unterstützung mit 200 €

Einen herzlichen Glückwunsch zum 140jährigen Gründungsjubiläum des Vereins für Briefmarkenkunde Zeitz von 1880 e.V. möchte ich alljenen aussprechen, die die Vereinsarbeit über diese Zeit getragen haben. Ich freue mich sehr, dass ich die Schirmherrschaft für die heutige Veranstaltung dieses geschichtsträchtigen Zeitzer Vereins übernehmen durfte. Einer der ältesten deutschen Philatelistenvereinigungen begeht am 23. November diesen Jahres sein 140jähriges Gründungsjubiläum dessen Festveranstaltung wir heute begehen.

In den 140 Jahren der Vereinsgeschichte hat sich dieser stetig weiterentwickelt und seine Mitglieder waren immer bestrebt die Philatelie in der Region Zeitz zu pflegen. Briefmarken sind beliebte Sammelobjekte und Kunstwerke auf kleinstem Raum, diese Kulturgüter zu bewahren ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe transportieren sie doch auch Botschaften, die den jeweiligen Generationen wichtig waren oder sind. So wurde zum Beispiel in diesem Jahr eine Sonderpostwertzeichen-Serie „Für den Umweltschutz“ und eine Marke für Nachhaltige Entwicklung in diesem Jahr aufgelegt, denn die Klimakrise in der wir uns befinden, ist nicht erst seit den Freitagsdemos von Greta Thunberg ein aktuelles Thema. Auch zu Erinnerungskultur an wichtige Persönlichkeiten des Gesellschaftlichen Lebens dienen Briefmarken und tragen die Botschaften dieser Persönlichkeiten in alle Teile der Welt wie die Marke zu Ehren von Richardt von Weitzäcker. Aber wem sage ich dies heute.

Traurig stimmt mich, dass durch die fortschreitende Digitalisierung, die durchaus auch seine Berechtigung hat wie jetzt in der Corona-Krise mit Home-Office und Videokonferenzmöglichkeiten, doch geraten damit handgeschriebene Briefe eher in den Hintergrund und damit auch die wichtigen Botschaften der Briefmarken. Ich beteilige mich an dem Trend persönlich nicht und schreibe immer noch viele meiner Briefe an Bürgerinnen und Bürger per Hand, das ist für mich zwar mit mehr Arbeit verbunden, ist aber viel persönlicher und darauf kommt es mir an. Für mich steht Bürgernähe im Vordergrund und ein persönlicher Brief ist für mich ein Teil davon

Ich will aber ihre/eure Zeit nicht überstrapazieren und wünsche uns allen einen schönen, erfolgreichen Fortgang der Veranstaltung heute und natürlich möchte ich auch eine kleine Finanzspritze an den Verein übergeben - das Geld für die Ausgestaltung der Veranstaltung heute dürfte auch schon auf dem Konto angekommen sein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Parlamentarische Initiativen zur 53. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 14., 15. und 16. Oktober ein: Aktuelle Debatte: Streik im öffentlichen Dienst – Der Zwang zum Arbeitskampf ist ein Armutszeugnis! (Drs. 7/6685) Beschäftigte im öffentlichen Dienst leisten mit ihrer Arbeit täglich einen wichtigen Beitrag zur... WEITERLESEN

Beherbergungsverbote abschaffen – DIE LINKE bringt Antrag ein

Im Rahmen der steigenden Infektionszahlen während der anhaltenden Corona-Pandemie werden aktuell Beherbergungsverbote stark diskutiert. DIE LINKE weist in einem Antrag daraufhin, dass diese Verbote unverhältnismäßige Eingriffe in die Reisefreiheit und der wirtschaftlichen Betätigung der Beherbergungs- und Reisebranche darstellen. Wulf Gallert,... WEITERLESEN

Geplante Pflegereform bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Zu dem Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, im Rahmen der Pflegereform den Eigenanteil für Heimbewohner*innen auf höchstens 700 Euro monatlich zu begrenzen, erklären die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke sowie die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann der Fraktion DIE LINKE:

„Grundsätzlich begrüßen wir die Deckelung des Eigenanteils für Heimbewohner*innen – diese Maßnahme war längst überfällig. Jedoch ist es ernüchternd, dass diese auf einen Zeitraum von maximal 36 Monate begrenzt und darüber hinaus bei einem Pauschalbetrag von 700 Euro angesetzt ist. Die unterschiedlichen Renten in Ost und West werden damit nicht berücksichtigt, so dass viele Menschen ein Eigenanteil von 700 Euro trotz allem überfordern würde. Da bliebe wenig oder nichts für etwas verdienten Komfort im Alter. Das kann nicht das Ziel einer Pflegreform sein.
DIE LINKE fordert seit langem eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die eine Abschaffung der Eigenanteile zur Folge hätte – das Konzept dafür liegt bereits vor. Dies würde eine tatsächliche Entlastung der Betroffenen und ihrer Familien bedeuten sowie Armut durch Pflege dadurch vermieden werden. Spahns Vorschlag bleibt leider hinter der Lebensrealität der zu Pflegenden und ihrer Familien zurück.“

Katja Bahlmann

Einrichtung eines Landesbeirats für Brandschutz, Allgemeine Hilfen und Katastrophenschutz

Meine Rede zum Antrag meiner Fraktion!

Vielen Dank Frau/Herr Präsidentin/Präsident

liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,

meinen Ausführungen am heutigen Tage möchte ich in meinem eigenen Namen und im Namen meiner Fraktion einen ganz herzlichen Dank an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Feuerwehren, den Hilfsdiensten und dem Katastrophenschutz, voranstellen. Die Sommermonate, obwohl in diesem Jahr nicht ganz so heiß, haben wieder mit einem doch erhöhten Einsatzaufkommen dafür gesorgt, dass unsere Einsatzkräfte wieder stark gefordert waren. Für Euren Einsatz, euren Mut und die unermüdliche Kraft – dafür ganz herzlichen Dank!

Warum haben wir uns als Fraktion entschieden diesen Antrag in den Landtag einzubringen?

Zum einen war es das Fachgespräch mit den Feuerwehren am 12. März diesen Jahres im Rahmen der Diskussion zu unserem Antrag „Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden“ und der geplanten Neufassung der Kommunal-Entschädigungsverordnung für uns ausschlaggebend. Während dieses Fachgesprächs wurde aus den Reihen der Feuerwehren mehrfach harsche Kritik an der Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Inneres und Sport und dem zuständigen Referat 24 und den Trägen des Brand- und Katastrophenschutzes beziehungsweise, den im Rahmen des Brand- und Katastrophenschutz beteiligten Strukturen, sehr laut und unüberhörbar. Die Beteiligten Akteure aus den Reihen der Feuerwehren waren zum damaligen Zeitpunkt froh, endlich einmal Gehör für Ihre Probleme zu bekommen.

Zu diesem Fachgespräch beklagten die Vertreter der Feuerwehren mehrfach, dass sie kaum Gehör für ihre Belange haben. Dass ihre Vorschläge zur Anpassung und Organisation der Feuerwehrtätigkeiten an aktuelle Gegebenheiten nicht so wahrgenommen werden, wie es anderorts üblich ist, und dass oftmals die Kommunikation zwischen den einzelnen Ebenen sehr angespannt und schwierig sei. Diese Kritik haben wir als Fraktion sehr wohl wahrgenommen und auch hinterfragt, denn für uns ist es wichtig nicht nur die Kritik zu verarbeiten, sondern auch nach den Gründen für diese Kritik zu fragen. Doch was ist aus der lauten Kritik vom 12. März geworden? Es ist nichts passiert, gar nichts! – Dies sorgt bis heute für große Enttäuschung unter den Kammeradinnen und Kammeraden der Feuerwehren und ich finde zurecht. Nun kann man heutzutage bekanntlich alles auf CORONA schieben, aber, ich habe in den letzten Jahren lernen dürfen, dass Ignoranz von Seiten der Ministerien wahrscheinlich in Sachsen-Anhalt zum guten Ton gehört, dass ist einfach beschämend und nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren Abgeordnete. 

Zum anderen war für diesen Antrag ausschlaggebend, dass von Seiten der Hilfeleistenden auch immer mehr in Richtung anderer Bundesländer geschaut wird, wie dort die Arbeit geregelt und organisiert wird. Und von meinem Wahlkreis im Burgenlandkreis haben es die Kammeradinnen und Kammeraden der Feuerwehren zum Beispiel nicht weit nach Thüringen. Und natürlich weckt das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz, was ich persönlich im Vergleich der beiden Gesetze der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen, bei weitem als das Bessere einschätze, auch bei unseren Hilfeleistenden so ihre Begehrlichkeiten, was ich aufgrund der dortigen Regularien durchaus nachvollziehen kann. Und natürlich bin ich im Rahmen meiner Arbeit auch gefragt worden, warum es diese Institution denn nicht auch in Sachsen-Anhalt gibt. Diese Frage stellte sich mir natürlich ebenso und ich sagte mir, warum nicht auch einmal über den Tellerrand hinwegblicken, das sollten einige von uns durchaus immer mal tun. Und wenn es nicht explizit der Wunsch der Feuerwehren gewesen wäre, einen solchen Beirat in Sachsen-Anhalt zu installieren, dann hätte sich die Frage für mich wahrscheinlich nicht gestellt.

Um der Kritik und den daraus resultierenden Missständen im Rahmen der Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Beteiligten des Brandschutz, der allgemeinen Hilfen und es Katastrophenschutzes Abhilfe zu schaffen, fordern wir als Fraktion DIE LINKE nunmehr mit dem heute vorliegenden Antrag die Einrichtung eines solchen Landesbeirates für Brandschutz, Allgemeine Hilfen und Katastrohenschutz bis zum 31.12.2020 - von uns auch gern ausgerichtet am Thüringer Modell. Welche Aufgaben dieser Landesbeirat haben soll, haben wir im Punkt 2 unseres Antrages definiert und da dies jeder nachlesen kann, mache ich dazu jetzt keine weiteren Ausführungen.

Auch, wer dem Landesbeitrat unserer Meinung nach angehören soll, haben wir ihnen im Punkt 3 unseres Antrags definiert, wenn es gewünscht ist, noch weitere Personen in die Arbeit des Beirates einzubeziehen, ist dies aufgrund der Formulierungen im Antrag durchaus möglich und obliegt dabei ganz den Vorstellungen der beiden involvierten Ministerien.

Welche gesetzliche Regelung und welche weitere Verfahrensweise wir uns im Rahmen der Einrichtung des Beirates vorstellen, haben wir Ihnen ebenso in den Punkten 4 und 5 des Antrages definiert.

So liegt es also nun bei uns allen mit unserem Abstimmungsverhalten dem Wunsch der Feuerwehren nach der Einrichtung dieses Beirates zu entsprechen. Ich für mich werbe um Zustimmung für diesen Antrag, damit setzen Sie ein Zeichen um der zuvor bereits kritisierten Ignoranz entgegenzuwirken.

Falls aus den Reihen der anderen Fraktionen eine Überweisung unseres Antrages in den Ausschuss für Inneres uns Sport gewünscht wird, werden wir uns dieser natürlich nicht verschließen, regen dazu aber bereits jetzt an, diesen dort sehr zeitnah zu behandeln, damit der Zeitplan zur Einrichtung des Beirates bis zum Jahresende auch einzuhalten ist und natürlich auch zu Beratung mindestens einen Vertreter der Feuerwehren, Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes einzuladen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Katja Bahlmann

Aktuelle Übersicht über die von mir an die Landesregierung gestellten Kleinen Anfragen

    • Altenhilfe

      Kultursensible Altenhilfe in Sachsen-Anhalt

      Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 27.08.2020 Drucksache 7/6510 (KA 7/3881) (8 S.)

    • Strukturwandel

      Leitbildprozess Strukturwandelregion

      Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Kerstin Eisenreich (DIE LINKE), Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Staatskanzlei und Ministerium für Kultur 21.08.2020 Drucksache 7/6497 (KA 7/3900) (4 S.)

    • Feuerwehr

      Institutionelle Förderung des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen-Anhalt e. V.

      Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 07.08.2020 Drucksache 7/6455 (KA 7/3862) (2 S.)

    • Schlachtbetrieb

      Unzureichende Kontrollausübung des Schlachtunternehmens Tönnies Weißenfels

      Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 06.08.2020 Drucksache 7/6448 (KA 7/3880) (2 S.)

    • Straßenbau

      Bröditzer Graben in Zeitz OT Nonnewitz

      Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 15.07.2020 Drucksache 7/6355 (KA 7/3792) (4 S.)

    • Rentner

      Zuverdienende Rentnerinnen und Rentner in Sachsen-Anhalt

      Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 13.07.2020 Drucksache 7/6330 (KA 7/3730) (4 S.)

  • Hochwasserschutz

    Planung und Realisierung diverser Hochwasserschutzmaßnahmen im Raum Zeitz

    Bezug: Kleine Anfrage ohne Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) 24.04.2020 KA 7/3687 (2 S.)

  • Freiwillige Feuerwehr

    Erfolg der Mitgliedergewinnungskampagne für die Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 23.06.2020 Drucksache 7/6211 (KA 7/3729) (8 S.)

  • PDF
  • Vorgang
  • Unternehmen
  • Unterstützung der Arbeit in Unternehmen während einer Pandemie

    Bezug: Kleine Anfrage ohne Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) 24.04.2020 KA 7/3686 (1 S.)

     

  • Kassenärztliche Vereinigung

    Erfolg des Terminservice- und Versorgungsgesetzes in Sachsen-Anhalt

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 21.02.2020 Drucksache 7/5766 (KA 7/3391) (5 S.)

  • Älterer Mensch

    Sozialfibel

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 07.11.2019 Drucksache 7/5209 (KA 7/3034) (5 S.)

  • Notruf

    Notrufnummer 112

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 06.11.2019 Drucksache 7/5204 (KA 7/3032) (3 S.)

  • Infektionskrankheit

    Pandemievorsorge und Pandemiekonzept Sachsen-Anhalt

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 06.11.2019 Drucksache 7/5196 (KA 7/3041) (3 S.)

  • Strukturwandel

    Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels - Teil 2

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Staatskanzlei und Ministerium für Kultur, Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 04.11.2019 Drucksache 7/5178 (KA 7/3037) (3 S.)

  • Tafel-Initiative

    Versorgung der Rentnerinnen und Rentner durch die Tafeln in Sachsen-Anhalt

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 30.10.2019 Drucksache 7/5163 (KA 7/3033) (2 S.)

  • Strukturwandel

    Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Staatskanzlei und Ministerium für Kultur 24.09.2019 Drucksache 7/4971 (KA 7/2901) (5 S.)

  • Rentner

    Hilfe und Unterstützung für Rentnerinnen und Rentner durch Wohnungsunternehmen

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE), Guido Henke (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 17.06.2019 Drucksache 7/4518 (KA 7/2590) (4 S.)

  • Feuerwehr

    Löscheinsätze mit Hubschrauberunterstützung in Sachsen-Anhalt

    Bezug: Fragestunde 14.06.2019 Drucksache 7/4515

  • Älterer Mensch

    Finanzdienstleistungen und Beratung für Seniorinnen und Senioren erleichtern

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium der Finanzen 23.05.2019 Drucksache 7/4415 (KA 7/2447) (6 S.)

  • Strukturwandel

    Strukturwandel in der Braunkohleregion (Teil III)

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Staatskanzlei und Ministerium für Kultur 21.05.2019 Drucksache 7/4408 (KA 7/2559) (2 S.)

  • Strukturwandel

    Strukturwandel in der Braunkohleregion (Teil II)

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Staatskanzlei und Ministerium für Kultur 17.05.2019 Drucksache 7/4397 (KA 7/2558) (2 S.)

  • Strukturwandel

    Strukturwandel in der Braunkohleregion (Teil I)

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Staatskanzlei und Ministerium für Kultur 17.05.2019 Drucksache 7/4396 (KA 7/2557) (3 S.)

  • Feuerwehr

    Feuerwehrkampagne

    Bezug: Fragestunde 17.05.2019 Drucksache 7/4391

  • Pflegeberatung

    Situation der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI und 45c Abs. 9 SGB XI Teil I

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 14.05.2019 Drucksache 7/4353 (KA 7/2517) (5 S.)

  • Pflegeberatung

    Situation der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI und 45c Abs. 9 SGB XI Teil III

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 13.05.2019 Drucksache 7/4343 (KA 7/2519) (2 S.)

  • Pflegeberatung

    Situation der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI und 45c Abs. 9 SGB XI Teil II

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 13.05.2019 Drucksache 7/4342 (KA 7/2518) (3 S.)

  • Elektrofahrzeug

    Elektrofahrzeuge erhöhen Anforderungen bei der Brandbekämpfung

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 09.05.2019 Drucksache 7/4336 (KA 7/2504) (3 S.)

  • Hochwasserschutz

    Gewässer- und Hochwasserschutz an der Weißen Elster im Burgenlandkreis

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 03.05.2019 Drucksache 7/4292 (KA 7/2462) (3 S.)

  • Feuerwehr

    Wie weiter mit der Feuerwehr Burgsdorf?

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE), Stefan Gebhardt (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 10.04.2019 Drucksache 7/4230 (KA 7/2418) (2 S.)

  • Feuerwehr

    Aktuelles zur Absicherung der Feuerwehrangehörigen bei Unfällen im Einsatz

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 05.03.2019 Drucksache 7/4056 (KA 7/2311) (10 S.)

  • BOS-Funk

    Förderung des BOS-Digitalfunk bei den Freiwilligen Feuerwehren

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 05.03.2019 Drucksache 7/4049 (KA 7/2310) (2 S.)

  • Freiwillige Feuerwehr

    Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 05.03.2019 Drucksache 7/4048 (KA 7/2309) (13 S.)

  • Pflegeeinrichtung

    Kostenentwicklung der stationären Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 05.03.2019 Drucksache 7/4042 (KA 7/2323) (21 S.)

  • Beratungsstelle

    Soziale Beratung für Seniorinnen und Senioren in Sachsen-Anhalt - regional erreichbar und ausgewogen

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 01.03.2019 Drucksache 7/4033 (KA 7/2322) (14 S.)

  • Abwanderung

    Abwanderung aus Ostdeutschland gestoppt - nur in Sachsen-Anhalt nicht

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 28.02.2019 Drucksache 7/4029 (KA 7/2326) (6 S.)

  • Hochwasserschutz

    Umsetzungsstand der Hochwasserschutzmaßnahmen im Burgenlandkreis

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 13.02.2019 Drucksache 7/3939 (KA 7/2261) (4 S.)

  • Pflegepersonal

    Pflegekräftemangel in der pädiatrischen Intensivmedizin

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Dagmar Zoschke (DIE LINKE), Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 03.12.2018 Drucksache 7/3682 (KA 7/2090) (4 S.)

  • Treuhandanstalt

    Die Arbeit der Treuhand in Sachsen-Anhalt im Prozess der Privatisierung und Umstrukturierung des ehemaligen volkseigenen Vermögens

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung 27.11.2018 Drucksache 7/3671 (KA 7/2098) (8 S.)

  • Feuerwehr

    Förderung der Feuerwehren

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 19.10.2018 Drucksache 7/3497 (KA 7/1988) (10 S.)

  • Digitalfunk

    Finanz-Schlampereien beim Aufbau des Digitalfunknetzes

    Bezug: Fragestunde 21.09.2018 Drucksache 7/3394

  • Feuerwehr

    Bessere Absicherung der Angehörigen der Feuerwehr bei Unfällen im Einsatz (Drs. 7/2801)

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 11.06.2018 Drucksache 7/2997 (KA 7/1743) (2 S.)

  • Fahrerlaubnis

    Feuerwehr-Führerschein: Nachfrage übersteigt Angebot

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 08.06.2018 Drucksache 7/2992 (KA 7/1744) (2 S.)

  • Feuerwehr

    Bessere Absicherung der Angehörigen der Feuerwehr bei Unfällen im Einsatz

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 26.04.2018 Drucksache 7/2801 (KA 7/1608) (7 S.)

  • Öffentliche Mittel

    Verwendung von Investitionsfördermitteln für Sportstätten und Feuerwehren

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 25.04.2018 Drucksache 7/2798 (KA 7/1590) (6 S.)

  • Feuerwehr

    Feuerwehr Helbra

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 06.04.2018 Drucksache 7/2681 (KA 7/1565) (3 S.)

  • Unfallverhütung

    Prävention und Aufklärung für jugendliche Verkehrsteilnehmer

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 28.03.2018 Drucksache 7/2662 (KA 7/1533) (23 S.)

  • Tafel-Initiative

    Zur Situation der Tafeln in Sachsen-Anhalt

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 27.03.2018 Drucksache 7/2652 (KA 7/1529) (2 S.)

  • Rettungswesen

    Unterstützung ehrenamtlicher Helfer bei traumatischen Ereignissen

    Bezug: Fragestunde 05.03.2018 Drucksache 7/2561

  • Sturm

    Orkan "Friederike" und seine Folgen

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 01.03.2018 Drucksache 7/2530 (KA 7/1423) (4 S.)

  • Arbeitszeit

    Sonn- und Feiertagsarbeit

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE), Dagmar Zoschke (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 20.02.2018 Drucksache 7/2481 (KA 7/1413) (3 S.)

  • Parken

    Sonderparkgenehmigungen (Behindertenparkplätze)

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE), Monika Hohmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 19.01.2018 Drucksache 7/2347 (KA 7/1252) (5 S.)

  • Fahrerlaubnis

    Fehlende Feuerwehrführerscheine

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 16.01.2018 Drucksache 7/2320 (KA 7/1319) (3 S.)

  • Wasserversorgung

    Wegbrechende Gebührenzahler und die Folgen für die Gebührenentwicklung

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE), Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Inneres und Sport 05.01.2018 Drucksache 7/2287 (KA 7/1286) (2 S.)

  • Milchwirtschaft

    Rückzahlung der Landesfördermittel durch das Deutsche Milchkontor (DMK)

    Bezug: Kleine Anfrage und Antwort Katja Bahlmann (DIE LINKE) und Antwort Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung 12.12.2017 Drucksache 7/2189 (KA 7/1225) (2 S.)

Zu meiner Anfrage zum Hochwasserschutz in Zeitz berichtet heute die MZ

MZ vom 04.08.20 Lokales

Hier der Link:https://epages.mz-web.de/data/114888/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/114888/pub/147950/page/9/alb/4748456 
Weiße Elster braucht beständige Pflege

VON ANGELIKA ANDRÄS
ZEITZ/MZ Die Weiße Elster ist nicht nur Flusslandschaft des Jahres, sie ist auch der Fluss, der vor sieben Jahren die Region unter Wasser setzte. Wenn es um den Hochwasserschutz geht, dann spielen auch die Uferbereiche, die Auen, also das Umfeld der Weißen Elster und sein Zustand eine wichtige Rolle. Das hat die Zeitzer Landtagsabgeordnete Katja Bahlmann (Die Linke) in ihrer Kleinen Anfragen zu Planung und Realisierung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Raum Zeitz aufgegriffen. Nicht nur sie, auch viele Bürger fragen immer wieder nach der Deichpflege. „Welche Maßnahmen ergreift das Land im Rahmen der Deichpflege im Bereich Weiße Elster im Burgenlandkreis zurzeit - und welche sind in den nächsten Jahren geplant?“, will die Politikerin konkret wissen.
Deiche werden gemäht

Deichpflege heißt, das wird aus der Antwort der Landesregierung deutlich, Mahd. „Die Deiche werden grundsätzlich jedes Jahr gemäht“, heißt es da, „die Mahd erfolgt durch eigene Mitarbeiter des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt, kurz LHW, durch beauftragte Dritte oder durch Beweidung mit Schafen.“ Nicht grundsätzlich geplant ist hingegen eine gesonderte Totholzberäumung, wie aus den Antworten an Bahlmann hervorgeht. Vielmehr sei der LHW ganzjährig „mit der Unterhaltung der Weißen Elster, der Saale und anderen Gewässern der ersten Ordnung befasst“. Dabei werden in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde vor allem Kopfweiden gepflegt, wie sie auch oft entlang des Elster zu finden sind. Dabei werden natürlich wenn nötig Bäume gefällt, zurückgeschnitten oder umgestürzte Bäume teilweise aus dem Wasser entfernt. Da Totholz in Fließgewässern eine wichtige ökologische Rolle für die Gewässerstruktur und Flora und Fauna spielt, erfolge die Entfernung von Totholz immer nur dann, wenn der ordnungsgemäße Abfluss gefährdet sei. Und auch das und dann nur in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Naturschutzbehörden.

Um die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren, meldet der LHW den jeweils nötigen Investitionsbedarf zur Gewässer- und Anlagenunterhaltung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung an. Im Haushaltsplan des Landes muss dann jährlich berücksichtigt werden, dass „ausreichend Finanzmittel für die Ausgaben der Gewässer- und Anlagenunterhaltung zur Verfügung stehen“. Für Katja Bahlmann ergibt sich daraus die Frage nach der, durchaus auch finanziellen, Haftung bei Schadensfällen.

Haftung bei Schäden

„Wer haftet im Falle eines Schadens durch die Unterlassung der ausreichenden Gewässerpflege, wie in Zeitz seit Jahren praktiziert?“, fragt sie. Hier betont das Land, dass „keine Maßnahmen der Gewässerunterhaltung unterlassen wurden“. Das Land komme seiner Verpflichtung zur Gewässer- und Anlagenunterhaltung in vollem Umfang nach. Muss es auch, denn diese Unterhaltung obliegt auch dem Land, wenn es sich um Gewässer erster Ordnung handelt. Aber, heißt es in aller Deutlichkeit dazu: „Die Gewässerunterhaltung ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung und begründet grundsätzlich keine Ansprüche einzelner auf die Durchführung bestimmter Unterhaltungsmaßnahmen.“

Katja Bahlmann

Sommertour in meinem Wahlkreis

Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Eisenreich aus dem Nachbarkreis und der Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Birke Bull-Bischoff besuchten wir im Rahmen der Sommertour der Landtagsfraktion Unternehmen und Einrichtungen in meinem Wahlkreis.

Erste Station war die AGRICOLA GmbH in Rehmsdorf. Die beide jungen Geschäftsführer*innen leben für da Unternehmen. Leicht ist das derzeit nicht, da auf Grund der Pandemie wie durch Geisterhand die Preise für die Produkte in der Pflanzen- und Tierproduktion nach unten bewegen. Trotzdem wird nicht aufgegeben. Viele Probleme wurden angesprochen, die zu lösen sind. Vielleicht können wir etwas dazu beitragen.

Nächste Station, war das Haus der Jugend in Zeitz. Wir trafen auf die Mitarbeiter*inne des Frauen- und Kinderschutzverein e.V.  Auch hier trafen wir sehr engagierte Leute, die für ihre Aufgabe brennen, hier und da Unterstützung gut gebrauchen können. Das aufgestellte Corona - Ferienprogramm nötigt Respekt ab.

Anschließend besuchten wir die Kulturvilla Kolorit mit dem Theater-Pädagogischen Zentrum Zeitz Triton e.V. Für die Macher brachen sofort alle Einnahmemöglichkeiten weg, wie bei allen im Bereich Kunst und Kultur Tätigen. Keine schöne Situation. Trotzdem geht es weiter, fängt langsam an. Auch hier ist dringend Unterstützung nötig.

Allen, die uns empfangen haben wünschen wir viel Gesundheit für die Vorhaben und viel Unterstützung durch die Verantwortlichen. Unser ist sicher und versprochen!

 

Katja Bahlmann

Die Erhöhung der Diäten werde ich spenden

Katja Bahlmann

CORONA-Bonus für Pflegende nur Makulatur - Pflegende im Burgenlandkreis enttäuscht

Mit viel Enttäuschung erreichte mich am heutigen Tag der Mitarbeiterbrief der Stiftung Seniorenhilfe aus Zeitz, in dem es heißt:“Mit Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass das Gesetz zur Sonderleistung während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie nach §150a SGB XI (Corona-Pandemie) die Behindertenhilfe nicht berücksichtigt und Sie damit nicht anspruchsberechtigt sind.“

Der Pflegebonus ist schwer zu durchschauen. In der Öffentlichkeit wurde es so dargestellt, dass anzunehmen war, dass alle Pflegekräfte ihn bekommen sollen. Aber die Bundesregierung mit ihrer Bundestagsmehrheit hat diesen lediglich für die Beschäftigten in der Altenpflege beschlossen. Beschäftigte in der Gesundheits- und Krankenpflege oder auch anderen pflegenden Berufsgruppen in Krankenhäusern oder anderen medizinischen Berufen gehen bis heute leer aus - das ist nicht hinnehmbar, daher hat die Linke im Bundestag dies von Anbeginn hart kritisiert und deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Prämie für alle „nichtärztlich Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung“ forderten. Dieser wurde in den Ausschuss für Gesundheit überwiesen und es kann lange dauern, bis es eine Entscheidung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anderen Pflegeberufe gibt.

Als Sprecherin für Seniorenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt finde ich es eine große Ungerechtigkeit, welche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeberufen hier durch die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und SPD angetan wurde. Auch die Linke in Sachsen-Anhalt stimmt der Linken im Bund zu und fordert ganz klar eine gerechte Verteilung und Finanzierung der „Corona-Prämie“.

Darüber hinaus muss die Situation der Beschäftigten in den Pflegebereichen spürbar und vor allem nachhaltig gebessert werden. Wertschätzung für die außergewöhnliche Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich und in Pandemie-Zeiten über das Maß hinaus, sieht anders aus - hier muss unbedingt nachgebessert werden, auch im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Diese Ungerechtigkeit ist aus der Welt zuschaffen!

Katja Bahlmann

LINKE spenden Diätenerhöhung für soziale Projekte

Meine Meinung

Bereits seit vielen Jahren spenden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre Diätenerhöhungen für soziale Projekte, Vereine und Initiativen in ganz Sachsen-Anhalt.

Die erneute, in diesem Jahr erfolgte Erhöhung der Abgeordnetendiäten werde ich, ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen zusätzlich spenden. So spenden wir im kommenden Jahr 2.500 Euro/Abgeordneten an soziale Projekte und Vereine in unseren Wahlkreisen. Gerade im Zuge der aktuellen CORONA-Krise haben wir als Abgeordnete eine besonders wichtige Verantwortung. Für mich persönlich ist die Diätenerhöhung gerade jetzt in der Krise, wo viele Menschen um ihre Existenz bangen müssen, moralisch nicht vertretbar.

Meine Spenden gehen an einige ausgewählte Projekte, es ist aber noch möglich sich formlos per E-Mail an wkb-zeitz@katja-bahlmann.de  oder per Post an Wahlkreisbüro Katja Bahlmann, MdL; Neumarkt 12, 06712 Zeitz mit einem Projekt zu bewerben.

Die erfolgten Spenden werde ich transparent gestalten, also öffentlich und für alle nachvollziehbar abrechnen.

Herzliche Grüße

Katja Bahlmann 

Katja Bahlmann

Große Anfrage Rettungsdienst

Meine Rede zum Tagesordnungspunkt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte meine Ausführungen zur Aussprache der Großen Anfrage „Situation des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt“ mit einem Zitat beginnen – „Wer einen Menschen rettet, rettet die Welt“ und da es uns mit der Großen Anfrage hauptsächlich um alljene Menschen in unserem Land Sachsen-Anhalt ging, die tagtäglich Leben retten und schützen, möchte ich zuerst ein paar Worte des Dankes an die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Lebensretter richten – ich bedanke mich persönlich und im Namen der Fraktion DIE LINKE für die aufopferungsvolle Arbeit aller Männer und Frauen, welche sich täglich der herausforderungsvollen Aufgabe im Rettungsdienst zum Wohle der Menschen in unserem Land stellen.

Ihre Aufgabe ist keine Leichte, sie erfordert Stärke und Mut jeden Tag aufs Neue, sie fordert Ausdauer und mentale Kraft, denn es sind besondere Menschen, die sich für die Aufgabe entscheiden, anderen Menschen in der Krise oder der Not beizustehen und zu Helfen und oftmals haben auch die Helfer selbst Hilfe nötig, denn es ist umso schwerer zu ertragen, wenn die helfende Hand einfach zu spät kam. Dies kann ich für mich persönlich und natürlich auch im Namen meiner Fraktion nicht genug honorieren und sage ganz klar – DANKE für Ihre Leistung, DANKE für ihr Engagement und DANKE für den MUT Lebensretter zu sein.

Unser Ansinnen eine Große Anfrage zur Situation des Rettungsdienstes zu stellen war es, genau die sensiblen Bereiche zu beleuchten, in denen evtl. auch das Land als Gesetzgeber nachbessern muss und ich möchte vor aller inhaltlichen Diskussion voranschicken, dass ich persönlich den Umgang der Landesregierung mit der Beantwortung der Großen Anfrage als äußerst unzufriedenstellend bewerte. Wir haben als Fraktion am 25. November vergangenen Jahres die heute zur Beratung stehende Große Anfrage eingereicht. Bis die Landkreise als Träger der Rettungsdienste diese zur Zuarbeit vorgelegt bekamen vergingen mehr als zwei Wochen und da frage ich mich doch berechtigter Weise, warum das so gehandhabt wurde. Den großen Aufschrei gab es dann, als das Land die Rückantwort noch vor Weihnachten erbat, so dass mancher Leistungserbringer für die Zuarbeit an die Landkreise lediglich eine Woche oder weniger Zeit hatte. Und ich gebe heute gern die Kritik aus den Landkreisen und Rettungsdiensten, die mich vor Weihnachten letzten Jahres empörend von vielen Stellen erreichte, was wir uns dabei denken würden, solche Fristen zu setzen, an Sie liebe Landesregierung weiter, ein solches Vorgehen geht gar nicht und es hätte auch überhaupt nicht sein müssen. Bei den Großen Anfragen kann die Landesregierung durchaus bei der einreichenden Fraktion Fristverlängerung beantragen und das haben Sie nicht getan, warum nicht? – wir wären dazu jederzeit bereit gewesen, weil es uns wichtig war, dass etwas Vernünftiges bei der Beantwortung herauskommt und im Ergebnis eine fundierte Bestandsaufname und Dokumentation zu den Rettungsdiensten entstehen sollte, das war unser Ansinnen immer gewesen. Da frage ich mich doch berechtigter Weise, warum haben Sie keine Fristverlängerung beantragt? Ein solches Vorgehen der Landesregierung zeigt mir ganz deutlich, dass hier kein Interesse an einer tatsächlichen Bestandsaufnahme zur Situation der Rettungsdienste im Land Sachsen-Anhalt von Seiten der Landesregierung besteht – und das zeigen auch die Antworten. In mehr als 20 Prozent der Antworten war zu lesen – Zitat: Die Landkreise teilten mit, dass eine Beantwortung der Frage durch den Träger des Rettungsdienstes nicht möglich sei und seitens des Leistungserbringers aufgrund des engen Zeitfensters keine Beantwortung erfolgt. Das ist mehr als ein Fünftel der Großen Anfrage, die aufgrund der unterlassenen Beantragung auf Fristverlängerung durch das Land keine oder nur unzureichende Beantwortung fand – das kritisieren wir scharf. Es geht hier um die Eruierung und Suche nach Verbesserungen in unserem Rettungssystem und nicht um eine Beschäftigungstherapie für die Rettungsdienste – mit diesem Papier haben Sie das Ziel klar verfehlt und mehr als tiefgründiges Unverständnis kann ich dazu Ihnen gegenüber, liebe Landesregierung nicht zum Ausdruck bringen eine solche Arbeitsweise geht gar nicht!

Jeder kann nun gern die Antworten dieser Großen Anfrage für sich werten wie er möchte – ich für meinen Teil möchte mich inhaltlich auf ein paar Dinge konzentrieren:

  1. Es ist festzustellen, dass die Einsatzzahlen der Rettungsdienste in den Jahren 2014-2018 kontinuierlich um 345.451 Einsätze angewachsen sind -das ist ein Indiz auf eine alternde Bevölkerung, welche die Hilfeleistungssysteme mehr in Anspruch nimmt und es ist eine Konsequenz aus den sinkenden Hausarztzahlen – wir müssen in Zukunft auch im Rettungsdienst strukturelle Anpassungen an die alternde und hochaltrige Gesellschaft schaffen und dieser Rechnung tragen. Positiv zu bewerten ist dafür, dass der Ausbau des Rettungsdienstes durch stetig steigende Anzahl der Rettungswachen erfolgt ist – in den letzten 10 Jahren gab es einen Aufwuchs um 63% - das ist auch bei den erhöhten Einsatzzahlen unbedingt notwendig um die Hilfsfristen überhaupt halten zu können und der Trend wird sich fortsetzen – dabei sollten wir die Träger des Rettungsdienstes mit einer auskömmlichen Finanzierung kommunaler Aufgaben als Land und bedingt unterstützen - unsere Forderung dahingehend steht auch in Zukunft. Auch in Frage 61 zielten wir auf die Erfüllung der Hilfsfristen ab. Aus der Beantwortung ist die Konsequenz abzuleiten, das Netz der Rettungswachen enger zu ziehen, das Land muss sich zukünftig vehementer bei den Kostenträgern (den Krankenkassen) für die auskömmliche Finanzierung dieses Aufwuchses an Rettungswachen einsetzen.
  2. In meiner Abgeordnetentätigkeit begegnete mir oft die Kritik, dass es keine einheitlichen Standards für die Unterbringung von Rettungswachen in unserem Land gibt und auch danach haben wir gefragt – tatsächlich war in der Antwort zu Frage 10 zu lesen – Es gibt keine landesweiten Standards für die Errichtung und den Betrieb von Rettungswachen. Also war die Kritik der Leistungserbringer berechtigt und die Einführung landesweiter Standards für Rettungswachen würde auch die Ausschreibungspraxis in den Landkreisen rechtssicherer und einfacher gestalten – daher wäre es unserer Meinung nach erforderlich diese Standards zu erarbeiten und festzuschreiben.

Weiterhin haben wir in Frage 19 danach gefragt, wie die Landesregierung die Ausstattungssituation der Rettungswachen beurteilt – zu lesen war, dass die Rettungsdienstträger und Leistungserbringer bemüht sind, für die dort tätigen Rettungsdienstmitarbeiter ein passenden Arbeitsumfeld für die Leistung von qualitativ hochwertiger Arbeit zu schaffen und dass in Einzelfällen zeitgerechte Nachbesserungen erfolgen – da muss ich sagen, hatte zumindest die Anfrage bewirkt, dass erkannte Defizite abgestellt werden – also war auch diese berechtigte Kritik von Seiten der Rettungsdienste nicht unbegründet.

  1. Mit Frage 64 haben nach der Beurteilung der Qualität und Anwendung der Standard-Arbeitsanweisungen und Behandlungspfade Rettungsdienst gefragt, da auch hier immer wieder die Forderung nach Rechtssicherheit für die Mitarbeiter im Rettungsdienst aufgemacht wird und diese trotz Bemühungen unsererseits keine Einlassung fand. Und ich war erstaunt, dass die Landesregierung diese Standardarbeitsanweisung und Behandlungspfade positiv beurteilt und die länderübergreifende Anwendung als sinnvoll erachtet. Beeindruckt hat mich der Satz – Zitat: Die SAA wurden von Experten im Rettungsdienst gewünscht und im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst erarbeitet. Sie sollen für die Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen im Einsatz bei bestimmten notfallmedizinischen Zustandsbildern und -Situationen aufgrund der Standardisierung zu mehr Sicherheit führen. Sie werden inzwischen überwiegend in den Rettungsdienstbereichen angewandt! Zitat Ende. Wenn diese Beurteilung durch die Landesregierung so erfolgt, erschließt sich für mich nicht, warum sich die Landesregierung einer Rechtsverbindlichkeit der Anwendung mit der Verankerung im Rettungsdienstgesetz verschlossen hat – wir hatten die Forderung ganz klar aufgemacht um für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rechtssicherheit zu schaffen – aber leider wurde unsere Forderung einfach mit einem Handstreich weggewischt und das jetzt hier so zu lesen, zeugt für mich nicht von einem integeren Verhalten der Landesregierung. Übrigens eine Erlassregelung ist unserer Meinung nach nicht ausreichend. In Frage 66 stellten wir nochmals darauf ab, was den aus Sicht der Landesregierung notwendig wäre ein rechtliche Regelung zu Tätigkeiten mit Arztvorbehalt für die Mitarbeiter zu schaffen. Die Landesregierung verwies darauf, dass hier eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich wäre, die derzeit zwar besprochen wird, aber über die bislang nicht abschließend entschieden worden ist – daher fordern wird die Landesregierung auf, hier aktiv zu werden und die Forderung nach einem schnellen Abschluss der Beratungen auf Bundesebene einzusetzen – weiterhin müsste die Landesregierung in ihrer beratenden Funktion auf die Landkreise hinwirken, dass die ärztlichen Leiter Rettungsdienst die Standardarbeitsanweisungen zur Nutzung freigeben – bestes Beispiel dafür ist die Stadt Halle.

Und einen vierten Punkte möchte ich ansprechen – nämlich warum erfolgt keine Unterstützung der Träger des Rettungsdienstes in territorialer Nähe zu Gefährlichen Anlage z.B. Chemieanlagen und Autobahnen. Dies bekamen wir als Antwort auf die Frage 74. Und ich kann nur sagen, dass es nicht sein kann, dass die Rettungsdienstleistenden egal ob jetzt Rettungsdienst direkt oder auch die Feuerwehren in unserem Land den erhöhten Aufwand für Vorhaltungen von Schutzausrüstung, für welche die Kostenträger keine Kostenübernahme vorsehen, allein tragen müssen – das ist in manchen Gegenen z.B. Bitterfeld, Leuna, Schkopau, Zeitz und vielen anderen Gebieten im Chemiedreieck Mitteldeutschlands für die Hilfsdienste einfach kostentechnisch nicht mehr abzubilden – da fordern wir ganz klar Unterstützung vom Land. Und weil ich jetzt das Thema Schutzausrüstung angesprochen habe – es war zwar so in der Großen Anfrage als Thema noch nicht absehbar, aber eines kann ich aus heutiger Sicht und mit Blick auf die noch laufende Pandemie und die Rettungsdienste sage – bei der Unterstützung der systemrelevaten Berufe zu Beginn der Pandemie zu denen ich eindeutig auch die Rettungsdienste zähle, hat sich die Landesregierung nicht mit Ruhm bekleckert – Es kann einfach nicht sein, dass in so schwierigen Beschaffungssituationen für persönliche Schutzaurüstungen die Träger der Rettungsdienste so im Regen stehen gelassen und immer wieder aufs neue Vertröstet worden sind. Und mittlerweile habe ich auch für mich festgestellt, warum es zu Beginn der Pandemie zu solchen Engpässen bei den persönlichen Schutzausrüstungen gekommen ist – die Krankenkassen finanzieren nämlich die Vorratshaltung für diese Schutzausrüstungen nicht, nur lediglich der Verbrauch wird vergütet und das kann es ja wohl nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen – da ist es doch kein Wunder, dass es zu Engpässen kommt, wenn Beschaffungswege im Pandemiefall abgeschnitten werden und kurzfristig kein Nachschub möglich ist. Es gibt zur Lösung dieses Problem nur zwei Möglichkeiten – entweder der Pandemiplan des Landes wird so angepasst, dass das Land für den Fall einer Pandemie die entsprechende Vorratshaltung für persönliche Schutzausrüstung vornimmt – was ich persönlich bevorzugen würde, oder das Land macht sich gegenüber den Kostenträgern stark, dass die Rettungsdienste die Vorratshaltung vergütet bekommen. Sonst stehen wir im Falle der nächsten Pandemie wieder so da, wie im März diesen Jahres, was ich mir für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht wünschen würde.

Da ich im letzten Sozialausschuss vom Ministerium aufgefordert worden bin konkrete Änderungsvorschläge für die Überarbeitung des Pandemieplanes Sachsen-Anhalt zu unterbreiten – dies war bereits der Erste und wir arbeiten an weiteren Vorschlägen, das kann ich Ihnen bereits jetzt zusichern.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich bemerken, es gibt auch im Bereich der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt viel Positives aber auch einige Defizite, die es abzustellen gilt. Dazu habe ich Ihnen heute denke ich genug Anregungen gegeben. Persönlich kann ich nur noch mal bekräftigen, dass ich enttäuscht bin, dass die Landesregierung das wichtige Thema Rettungsdienst nicht so ernst nimmt, wie es die auf diesem Gebiet arbeitenden Menschen verdient hätten und falls es bei meinen Nachredner da andere Einschätzungen gibt, sollten sich diese zukünftig durchaus im Agieren der Landesregierung widerspiegeln – Worten müssen Taten folgen. Und ich erwarten auch von der Landesregierung einen professionelleren Umgang mit Großen Anfragen hier im Landtag. Selbstreflektion tut manchmal gut!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!!!

 

Katja Bahlmann

Meine Rede: Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit dem Antrag „Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden“ haben wir im Dezember 2019 wahrscheinlich einen wunden Punkt der Landesregierung berührt. War es doch vor Antragstellung ein dreiviertel Jahr nicht möglich, den Feuerwehren eine überarbeitete Satzung zur auskömmlichen Entschädigung für ihre so bedeutungsvolle ehrenamtliche Aufgabe Brandschutz zur Verfügung zu stellen. Nein, es wurde Verwirrung gestiftet und es sollte Einschnitte geben, die nicht hinnehmbar gewesen wären.

Erst nach diesem Antrag sah sich wahrscheinlich das Referat 24 unter Zugzwang zu reagieren und stellte im Januar 2020 ein entsprechendes Papier vor. Da es durch Ausschussüberweisung des Antrags möglich war, die Feuerwehren zur Diskussion im Fachgespräch mit an den Tisch zu holen und ihnen endlich die Gelegenheit gegeben wurde, vor den Abgeordneten des Parlamentes ihre Sicht der Dinge auf die Tätigkeit der Feuerwehren zu schildern, sehen wir den Antrag in der Sache als erfolgreich an. Im Fachgespräch wurden mehrfach Missstände im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Innenministerium, dem Referat 24 und den Feuerwehren aufgeworfen, die es auszuräumen gilt und welche wir aufgreifen werden, um weitere parlamentarische Initiativen auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das ist genau die Wertschätzung, die sich die Feuerwehren in unserem Land wünschen – reden allein reicht da nicht.

Die nun durch den Ausschuss für Inneres und Sport vorgelegte Beschlussvorlage zum Antrag sehen wir als ernüchternd an, denn außer der verbalen Würdigung der Arbeit der Feuerwehren wird die neue Entschädigungssatzung in mancher Kommunen nur ein Papiertiger bleiben. Denn so lange das Land die Kommunen finanziell nicht so ausstatten, dass sie auch in der Lage sind, die angehobenen Höchstsätze für ehrenamtlich Feuerwehrtätigkeit zu zahlen, so lange werden die Kameradinnen und Kameraden die erwähnte Wertschätzung nicht tatsächlich spüren. Diese Kritik können Sie gern nochmal als Denkanstoß mitnehmen. Zur Beratung im Ausschuss hatten wir zudem eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche unter anderem den Prüfauftrag an die Landesregierung enthielt, das Brandschutz- und Hilfe-leistungsgesetz dahingehend zu untersuchen, ob und welche Möglichkeiten für die Einführung eines teilhauptamtlichen Hilfe-leistungssystems in Sachsen-Anhalt bestehen. Ich denke, dass wäre für die kommunale Pflichtaufgabe Brandschutz ein echter Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit gewesen. So müssen wir wahrscheinlich weiterhin mit offenen Briefen von enttäuschten Feuerwehrmännern und -frauen rechnen und ich finde zurecht.

Mein Dank an dieser Stelle gilt all jenen, die nicht müde werden für die Feuerwehren einzustehen, die nicht müde werden sich ehrenamtlich in den Feuerwehren zu engagieren – und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Ich für meinen Teil und wir als Fraktion, bleiben weiterhin an der Seite der Feuerwehren in diesem Land, darauf können Sie sich alle verlassen – herzlichen Dank!

Probleme im forstwirtschaftlichen und brandschutztechnischen Bereich müssen dringend gelöst werden

Zum mittlerweile gelöschten Waldbrand an der Roßtrappe im Harz erklären die forstpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann: „Zwar ist der Waldbrand an der Roßtrappe im Harz mittlerweile gelöscht. Er hat aber eine Vielzahl an Problemen im forstwirtschaftlichen und... WEITERLESEN

Kindertag! Willkommen zurück!

Mit einen Herzlichen Glückwunsch zum Kindertag überbrachte Katja Bahlmann Obst, Süßes und ein paar Spielsachen den Kindern der KITA Völkerfreundschaft in Zeitz...Viel Freude damit!!!

Verdient haben sich die Kinder und Erzieherinnen diese Aufmerksamkeiten, da gerade jetzt der Umzug der KITA Völkerfreundschaft wegen der dringend erforderlichen Sanierung dieser Einrichtung in die KITA am Platanenweg als Übergangslösung bewältigt werden musste.

Die Leiterin, Maja Warnicke und ihre Kolleginnen freuten sich und werden alles an die Kinder verteilen.

Katja Bahlmann

Keinen Immunitätspass - niemals!

Meine Rede zum Antrag!

Zum Antrag der AfD-Fraktion zur Landtagssitzung am 8. Mai mit dem Titel „Handlungsalternativen entwickeln, um eine gesteuerte Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens herstellen zu können – Maßnahmen einer Normalisierung weiter vorantreiben“ argumentierte das Mitglied des Sozialausschusses Katja Bahlmann, DIE LINKE. ganz deutlich, dass Krisenzeiten immer ein Gradmesser dafür sind, wie weit eine Gesellschaft bereit ist, sozial und solidarisch miteinander umzugehen. Sie stellen uns vor Herausforderungen, die es gilt mit Geduldsamkeit zu begegnen - schnelle Lösungen führen nicht zu einem guten Ziel. DIE LINKE lehnt den Antrag ab, da dieser eindeutig der Forderung nach einem Immunitätspass nachkommt. Weltweit gibt es nicht genügend Parameter, die eine Immunität sicher bestimmen und bei aller sachlichen Diskussion halten wir die Dokumentation von Immunität für untragbar. Sie suggeriert einen Zugewinn an Freiheit und Lockerung von Restriktionen, würde jedoch tatsächlich eine Ungleichheit per Gesetz definieren, es wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen, denn es werden nur „Immunen“ mehr Rechte zugebilligt als „Nicht-Immunen“ und das ist ganz klar Diskriminierung und wird für uns keine Option sein. Weiterhin wurden Tatsachen gefordert, die im Pandemieplan des Landes Sachsen-Anhalt geregelt sind. Seit November 2019 beschäftigt sich die Abgeordnete Bahlmann mit diesem Thema und hat bereits im März nach Neuerscheinung des Pandemieplanes festgestellt, dass dieser unbedingt überarbeitet werden muss um zukünftig handlungsfähiger zu werden, denn die aktuelle Lage hat ganz klar Defizite zum Beispiel im Bereich der persönlichen Schutzausrüstungen aufgezeigt. Jedoch dürfen wir jetzt nicht der Versuchung erliegen alles im Klein-Klein regeln zu wollen und das Große-Ganze aus den Augen verlieren. Wenn wir die Krise überstanden haben, sollten wir uns unbedingt an die Überarbeitung und Anpassung des Pandemieplanes und unseres Gesundheitssystems in Gänze wagen, aber erst dann ist es sinnvoll aus den gemachten Fehlern Schlüsse zu ziehen und klare Regelungen zu schaffen. Erfreulich war die Forderung des Präsidenten des Landkreistages Sachsen-Anhalts, welche ganz klar forderte, das System der Krankenhausfinanzierung zu überdenken. Dazu haben wir als LINKE mit Drs. 7/5729 ein entsprechendes Papier vorgelegt - darüber müssen wir reden!! Hier gehts zur vollständigen Rede:
Landtag von Sachsen-Anhalt - 48. Sitzungsperiode 

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/# 

Mehr Anerkennung für Hebammen und Entbindungspfleger - Jetzt in der Krise und auch in Zukunft

Der diesjährige Hebammen-Tag am 5. Mai steht unter dem Motto "Stark in der Krise, damit Frauen sicher gebären können. Ihre Hebammen". Dazu erklärt Katja Bahlmann, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration: „Nicht nur am Internationalen Hebammentag – und in Zeiten der Corona-Krise - gilt unser Dank den Hebammen und... WEITERLESEN

DIE LINKE: 1. Mai 2020 - Kampftag für einen neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft

https://youtu.be/qahu-KVNgls

 

An die Stifte, fertig, los! Bilder schenken Freude!

Die Fotos/Scans schicken Sie bitte an: onlineredaktion@lt.sachsen-anhalt.de

...auch wir sind für euch da, in der Krise und auch darüber hinaus...LG Katja Bahlmann

Beschaffungschaos bei Schutzausrüstung - Land muss zentrale Koordinierung übernehmen

Bei den Rettungsdiensten, in den Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen gehen im Zuge der Corona-Pandemie die Vorräte an persönlicher Schutzausrüstung zur Neige. Nachschub ist sowohl von den Betreibern der Einrichtungen als auch den kommunalen Gesundheitsämtern schwer zu beschaffen, denn der Markt ist leer gefegt. Dazu erklärt die... WEITERLESEN

Solidarität ist das Gebot Stunde: Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt

Die LTF DIE LINKE. fordert:

Zur Überwindung der Corona-Pandemie wurden auf Bundes- und Landesebene tiefgreifende Präventionsmaßnahmen beschlossen, um Infektionsketten zu verhindern und die Stabilität des Gesundheitssystems zu gewährleisten. Viele Menschen bewegt zunehmend die Sorge vor sozialen Notlagen, in die sie aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Schutzmaßnahmen gelangen können. Ohne eine soziale Abfederung dieser Entscheidungen wird sich die soziale Spaltung in unserem Lande vertiefen.

Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE, einen Sozialfonds für Sachsen-Anhalt als Sondervermögen des Landes einzurichten und wird einen entsprechenden Entschließungsantrag im Rahmen der Haushaltsberatung am 20. März in den Landtag einbringen. Die Landesregierung ist aufgefordert, gemäß § 18 LHO eine „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht,“ festzustellen, und die daraus folgenden besonderen Kreditermächtigungen zur langfristigen Abfederung der Belastungen zu nutzen. Hierzu halten wir in einem ersten Schritt ein Volumen für 500 Mio. Euro für Sofortmaßnahmen für notwendig.

Kurzfristig soll durch das Sondervermögen gewährleistet werden, dass in den Zeiten einer Pandemie von Seiten des Landes überall dort schnelle und unbürokratische Unterstützung geleistet werden kann, wo Menschen durch die Maschen der vom Bund gespannten Sicherungsnetzen fallen. Unsere soziale Infrastruktur, die von vielen Vereinen, sozialen Unternehmen und Kulturschaffenden getragen wird, ist bedroht. Darüber hinaus sollen in weiteren Schritten die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um perspektivisch das Gesundheitswesen des Landes auf derartige Krisen vorzubereiten und die Defizite der letzten zwei Jahrzehnte bei den Krankenhausinvestitionen konsequent abzubauen.

Folgende Sofortmaßnahmen werden für erforderlich gehalten:

  1. Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in der Zeit der Pandemie:
  • Alle Krankenhäuser sind der Direktionshoheit des Sozialministeriums zu unterstellen, um einheitliche Standards zu gewährleisten und den Bettenabbau zu stoppen.
  • Die Schließung des KMG-Klinikums in Havelberg ist zu untersagen.
  • Es sind Investitionshilfen für den Ausbau der Intensivbetten bereitzustellen.
  • Die Spekulationen mit Medizinprodukten und Medikamenten ist zu unterbinden. Beschaffung und Verteilung müssen zentral koordiniert und verantwortet werden.
  • Medizinisches Personal im Ruhestand oder in anderen Tätigkeiten ist freiwillig zu registrieren.
  • Die Beschäftigten in systemrelevanten Tätigkeiten sind dringend und nachweislich über die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen für den unvermeidlichen Umgang mit anderen Menschen zu informieren und ausreichend mit Desinfektionsmittel und Schutzhandschuhen zu versorgen.
  1. Für den Zeitraum der Schließung von Kitas sind allen Eltern die Kita-Beiträge sowie das Essensgeld durch die Träger zu erlassen. Die damit verbundenen Einnahmeausfälle sind durch das Land vollständig zu ersetzen.
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  3. Für Verbände, Vereine und andere gemeinwohlorientierte Einrichtungen – von Sozial- und Jugendverbänden bis zu Kultureinrichtungen, von den „Tafeln“ bis zu Sportvereinen – sind für Regresszahlungen, Stornierungskosten und weiter anfallenden Kosten des laufenden Betriebs unbürokratisch Finanzhilfen zu gewähren.
  1. Für Angehörige freier Berufe und Klein- und Mittelbetriebe, die von der Corona-Krise besonders geschädigt werden, ist (nach bayerischem Vorbild) ein Liquiditätshilfeprogramm aufzulegen. Die einmalige Soforthilfe ist nach Betriebsgröße gestaffelt.
  1. Zwangsräumungen, Wasser- und Stromsperren und Zwangsvollstreckungen sind ebenso wie Abschiebungen auszusetzen, um in dieser Situation soziale Notlagen nicht zu verschärfen, sondern zu mildern und die Bemühungen zur Eindämmung der Infektion nicht zu erschweren.
  1. Die Versorgung von Asylsuchenden mit Gutscheinen muss - aus sozialen und praktischen Gründen- sofort auf Bargeldleistungen umgestellt werden. Die medizinische Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherung und Krankenkassenkarte sichergestellt sein.
  1. Die Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie müssen zwischen den staatlichen Ebenen dringend koordiniert und vereinheitlicht werden. Auf der Landesebene sind in enger Abstimmung mit den Landräten und Oberbürgermeistern unverzüglich verbindliche Standards festzulegen, um einen Flickenteppich von Entscheidungen, wie im Fall der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen oder der Ausrufung des Katastrophenfalls zu verhindern. Unübersichtliche Entscheidungen führen zu unkontrollierbaren Entwicklungen und zu einem Informationschaos sowohl in der Bevölkerung als auch bei den staatlichen Stellen. 
  1. Die Landesregierung muss sich auf der Bundesebene nachdrücklich für eine befristete Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichsgesetzes nach dem zweiten Weltkrieg einsetzen. Dabei muss Steuerflucht unterbunden werden. Dies ist ein zentraler Beitrag für eine solidarische Verteilung der mit den Corona-Maßnahmen verbundenen Belastungen.

 

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Deshalb gilt natürlich: Wir müssen in dieser Situation denjenigen helfen, die zu den Hochrisikogruppen zählen: Für Nachbarn einkaufen, Hilfe anbieten, telefonieren. Zu einem solidarischen Handeln gehört auch: kein Hamstern von Produkten, die alle benötigen. Kein massenhaftes Aufkaufen von Medizinprodukten. Kein Diebstahl von Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern und Altersheimen. Achtsam sein und jene schützen und unterstützen, die zu Risikogruppen gehören. Niemand darf allein gelassen werden.

 

Aus aktuellem Anlass meine Anfrage zur Pandemievorsorge und zum Pandemiekonzept in Sachsen-Anhalt und die Antwort der Landesregierung!

Katja Bahlmann

Grundrente: Nicht auskömmlich und zu bürokratisch

Zum Beschluss der Grundrente durch das Bundeskabinett erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann:

„Die vom Bundeskabinett verabschiedete Grundrente ist dem Grundsatz nach zu begrüßen. Sie verspricht jedoch mehr, als sie zu halten vermag. Statt der ursprünglich geplanten 3 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden nur noch 1,3 Millionen von ihr profitieren. Und dies in einem Ausmaß, das nicht als armutsvermeidend bezeichnet werden kann.

Abzüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in derzeitiger Höhe ergibt sich eine Nettogrundrente von 360,73 Euro für Rentnerinnen und Rentner mit Kindern. Der Grundsicherungsbedarf für Rentnerinnen und Rentner beträgt jedoch bundesweit bereits jetzt durchschnittlich 447 Euro monatlich.

Hinzu kommt, dass sich alle Berechtigten mit mehr als 33 Jahren im Niedriglohnsektor einer jährlichen Einkommensprüfung durch das Finanzamt unterziehen müssen. Jeder noch so geringe Zuschlag wird dann nochmal um 12,5 Prozent gekürzt. Von einem Zuschlag von 300 Euro brutto bleiben nur 233 Euro netto übrig. Diese Einkommensprüfung und die Kürzung des Zuschlags um 12,5 Prozent müssen gestrichen werden. Die Einkommensprüfung stellt zudem die Rentenversicherungsträger vor immense bürokratische und personelle Herausforderungen.

So wie die Grundrente momentan aussieht, ist sie nicht auskömmlich, schützt nicht ausreichend vor Altersarmut und ist in der Umsetzung viel zu bürokratisch. Daher halten wir an unserer Forderung nach einer solidarischen Mindestrente ohne Einkommensprüfung weiterhin fest.“
 
Magdeburg, 21. Februar 2020

Katja Bahlmann

Girls-Day-Angebot

Die Fraktion DIE LINKE beteiligt sich am Girls-Day am 26.03.2020 und bietet 20 Plätze an. Natürlich bin ich dabei und würde  mich freuen,  wenn mich ein Mädchen an diesem Tag im Landtag bei der Arbeit begleiten würde. Unser Angebot ist im Radar soeben freigeschaltet worden. Also meldet euch bitte bei Interesse an.

Hier gehts zum Link::

https://www.girls-day.de/Radar?lat=52.126&lon=11.636&zoom=12&view=list&providers=events,aks&listOrderBy=Score&listOrderByDetailed=Score&what=die%20linke%20landtag&where=Magdeburg

 

Katja Bahlmann

Erhöhung Auszahlung aus der Feuerschutzsteuer abgelehnt

Die Koalition in Sachsen-Anhalt verstößt gegen eigenen Koalitionsvertrag in dem der Antrag unserer Fraktion - die Auszahlung von 2/3 der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer an die Gemeinden - nicht zugestimmt wurde!
Auskömmlich Finanzierung des Brandschutzes wird damit weiterhin verhindert!

Koalition verweigert Diskussion über Krankenhäuser

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses, in dem der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 debattiert wurde, erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel:

„Eines der derzeit wichtigsten Themen des Landes ist die Rettung der Krankenhauslandschaft. Der Investitionsstau bei den 47 Kliniken geht in die Milliarden. Wird dieser nicht wirksam reduziert, drohen Klinikschließungen im ganzen Land. Das gilt es, mit allen Mitteln zu verhindern. Sowohl CDU als auch SPD haben auf ihren jüngsten Klausur- und Parteitagen in den vergangenen Wochen die Krankenhäuser zur obersten Priorität für die Haushaltsberatungen erklärt.
Wählerinnen und Wähler können zu Recht erwarten, dass den Ankündigungen der Regierungsfraktionen nun konkrete Vorschläge folgen. Die Chance dazu hatte die Koalition in der heutigen Haushaltsberatung des für Krankenhäuser zuständigen Sozialausschusses. Alle drei Koalitionsparteien haben diese Chance verstreichen lassen. Nicht einmal die Landesregierung wollte über das Thema diskutieren. Der Haushalt für den Gesundheitsbereich wurde nun ohne Änderungen für die kommenden zwei Jahre beschlossen.
Die umfangreichen und belastbaren Vorschläge der LINKEN zur Rettung der kommunalen Kliniken wurden diskussionslos abgelehnt. Kein einziger Wortbeitrag folgte auf die Einbringungsrede unserer Fraktion.
Nur der Finanzausschuss kann nun noch Mittel für die Rettung der Kliniken bereitstellen. Es ist unverantwortlich, dass sich die Koalition dieser wichtigen Debatte entzieht und sich verweigert, wenn es darauf ankommt. Die LINKE wird im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen weiterhin entschieden für eine starke Krankenhauslandschaft in öffentlicher Hand kämpfen.“

Magdeburg, 29.01.2020

Für mehr Lehrer/innen!

Hier ein Beitrag der MZ zum Volksbegehren!

Offener Brief an MP Haseloff zum Burgenlandklinikum

Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern

Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische... WEITERLESEN

Öffentliche Verantwortung für das Gesundheitssystem statt Kapitalrendite

Zum Ausstieg des Universitätsklinikums Halle aus dem Bieterverfahren für das Klinikum im Burgenlandkreis erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für  die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region.

Es ist nachvollziehbar, dass die Universitätsmedizin kein wirtschaftliches Risiko eingehen will. Ausschlaggebend dürfte die passive Haltung der Landesregierung und die aktive Verhinderungspolitik von CDU-Finanzminister Richter gewesen sein. Ein solches Unterfangen wäre nur mit Landesmitteln zu stemmen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für die Krankenhauslandschaft in unserem Land endlich nachzukommen. Im Zweifel muss das Insolvenzverfahren durch Garantien und Bürgschaften des Landes beendet werden, um die Krankenhauslandschaft im Süden des Landes neu zu ordnen. Ins Auge zu fassen ist eine gemeinsame Gesellschaft des Landes und des Burgenlandkreises oder eine indirekte Beteiligung des Landes durch die Salus gGmbH. Die notwendigen Mittel können aus den Rücklagen des Landes entnommen werden. Das übergeordnete Interesse an einer zukunftsfähigen Krankenhauslandschaft rechtfertigt eine solche Entnahme.

Eine Übernahme des Krankenhauses durch den AMEOS-Konzern gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Zum einen würde das schon in Schieflage befindliche Verhältnis von öffentlichen, frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern weiter verschoben. Zum anderen zeigen die Entwicklungen im Salzlandkreis und in der Börde, dass gerade dieser Konzern nicht in der Lage und gewillt ist, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Sein einziges Ziel ist maximale Kapitalrendite auf Kosten von Beitragszahler*innen, Patient*innen und Beschäftigten. Dies ist keine Perspektive für die Gesundheitsversorgung im Land.“

Magdeburg, 10. Januar 2020

Katja Bahlmann

Unser Änderungsantrag auf Grund der aktuellen Entwicklung

Änderungsantrag  der Fraktion DIE LINKE zum Antrag Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden

Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 7/5388

Der Landtag wolle beschließen:

Punkt 2. des Antrages wird wie folgt geändert:

2. Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass laut Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport vom 13. Dezember 2019 der Erlass des Ministeriums vom 14.01.2019 zur Aufwandsentschädigung von Kreisausbilder*innen in Teilen aufgehoben wird und befindet dies für nichtausreichend. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, die Aufwandsentschädigung der Kreisausbilder in Sachsen-Anhalt an der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung auszurichten.

Begründung

Das Einlenken des Innenministers aufgrund der öffentlichen Kritik an der Neuregelung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kreisausbilder ist zu begrüßen und gleichzeitig für nichtausreichend zu erklären. Ein Höchstsatz von 25€ pro Ausbildungstag ist aus Sicht der antragstellenden Fraktion keine ausreichende Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeiten der freiwilligen Feuerwehren, sondern führt lediglich zu einer Minderung der ehrenamtlichen Ausbilder, wodurch eine Ausbildung der freiwilligen Feuerwehren kaum noch gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang soll eine Neuregelung der Aufwandsentschädigung anhand der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung erfolgen.

Thomas Lippmann

Fraktionsvorsitzender

Katja Bahlmann

Unser Antrag Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden

Antrag Fraktion DIE LINKE Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag erkennt die Leistung der ehrenamtlichen Feuerwehren in Ausbildung und Einsatz an.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Anweisung des Landesverwaltungsamtes vom 06.02.2019 an die Kommunen, die Kreisausbilder im Rahmen ihrer Ausbildungstätigkeiten nicht mehr als Ehrenamt einzustufen, aufzuheben.

3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Brandschutz- und Hilfsleistungsgesetz dahingehend zu überprüfen, wie eine gesetzliche Neuregelung erfolgen kann.

Begründung

Die Feuerwehren bilden das zentrale Element der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Sie haben darüber hinaus eine besondere Bedeutung für die Leistungsfähigkeit der Katastrophenabwehr in Sachsen-Anhalt. Wie in fast allen Ländern wird der Brandschutz auch in Sachsen-Anhalt durch ein flächendeckendes Netz von ehrenamtlichen Feuerwehrleuten gewährleistet. Ohne das Ehrenamt wäre letztendlich der Brand- und Katastrophenschutz nicht zu leisten. In diesem Sinne verfehlt das Schreiben des Landesverwaltungsamtes vom 06.02.2019 die Stärkung der freiwilligen Feuerwehren im Land. Durch den Wegfall einer ehrenamtlichen Vergütung sieht die antragstellende Fraktion eine Gefahr für die Feuerwehrtätigkeit und den Brandschutz vor allem im ländlichen Raum. Mit dem derzeitigen Ausbildungssystem ist es bereits heute den Kommunen nicht möglich, einen adäquaten Standard der Feuerwehren zu garantieren und die Ausführung der Pflichtaufgabe Brandschutz in vollem Umfang zu gewährleisten. 2 Auch das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) kann aufgrund mangelnder Kapazitäten bereits seit langem keine Ausbildung für alle Feuerwehrleute gewährleisten. Mit der Umstellung der Vergütung auf Honorarverträge mit privater Versicherung kommunaler Ausbilder wird die Ausbildungssituation gravierend verschlechtert, da sich immer weniger Feuerwehrkameraden in der Lage sehen, aufgrund solcher bürokratischen Hürden ihre Kameraden ordnungsgemäß auszubilden.

Thomas Lippmann

Fraktionsvorsitzender

Katja Bahlmann

Bitte unbedingt beachten!

ACHTUNG! Die Fraktion DIE LINKE hatte die Große Anfrage zum Rettungsdienst 7/5319 Ende November an die Landesregierung gestellt. Vermehrt häufen sich bei mir die Informationen darüber, dass das Land zur Bearbeitung dieser lediglich eine Frist von 5 Tagen einräumte - es ist nicht unser Ansinnen hier Unmut zu erzeugen! Wir wollen eine klare Bestandsaufnahme ohne Hintergedanken - das Land hätte die Möglichkeit Fristverlängerung zu beantragen um den Trägern genug Beantwortungszeit einzuräumen - dies ist bis heute nicht passiert! Hier liegt die Vermutung nahe, dass die Antwort schlecht ausfallen soll um ggf. Missstände unter den Tisch zu kehren! DAS DARF NICHT SEIN - WIR WOLLEN EINE EHRLICHE, GEMEINSAME ARBEIT MIT DEN TRÄGERN UND LANDKREISEN FÜR ALLE BETEILIGTEN! BEI FRAGEN wendet Euch bitte an mein Büro - Telefon: 03441/2883554!

Katja Bahlmann

Feuerwehrausbilder nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft – Land muss Anweisung zurücknehmen

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes an die Kommunen, wonach Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft werden sollen, für ihre Ausbildungsstunden künftig Honorarverträge mit den Landkreisen abschließen und sich privat versichern sollen. Dazu erklärt die Sprecherin für Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann:

„Diese Nachricht kann man nur mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen. Sollte die Landesverwaltung dabei bleiben, bedeutet dies einen massiven Qualitätsverlust in der Feuerwehrtätigkeit und beim Brandschutz gerade im ländlichen Raum im Süden Sachsen-Anhalts. Damit verbunden ist die steigende Gefahr, dass Brandschutz mangels Manpower nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann.

Die Kommunen sind in der Ausführung ihrer Pflichtaufgabe Brandschutz schon heute am Limit. Da der Brandschutz vor allem auf Ehrenamtlichkeit aufgebaut ist, braucht es eine Stärkung des Ehrenamtes und Unterstützung. Mit einem feuchten Händedruck sind hier keine Lorbeeren zu gewinnen. Echte Honorierung, Anerkennung und Verlässlichkeit, das brauchen Feuerwehren.

Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) schafft die Ausbildung aller Feuerwehrleute aufgrund mangelnder Kapazitäten schon seit Langem nicht mehr. Das Land hat an dieser Stelle versagt und dies bewegte doch erst die Feuerwehren, in der Fläche selbst für die Ausbildung zu sorgen. Die im letzten Jahr veränderten dienstrechtlichen Vorschriften sorgen außerdem für einen Abbau von Ausbildungskapazitäten am IBK, weil Lehrkräfte sich zu den Berufsfeuerwehren orientieren und diese schon jetzt ihre Ausbildung in Eigenverantwortung durchführen. Durch die wegfallende ehrenamtliche Ausbildung hätten die Berufsfeuerwehren das Ausbildungsmonopol. Das kann nicht das Ziel sein.

Wir fordern die Stärkung des IBK und die Anerkennung von Dienstjahren für die Lehrkräfte. Darüber hinaus fordern wir die tatsächliche Stärkung der Ehrenamtes Feuerwehr und keinen Sparwahn der Landesregierung. Sicherheit kostet Geld, das müssen wir begreifen. Wir fordern das Land auf, diese Anweisung zurück zu nehmen und langfristig ein Konzept zur Neustrukturierung des ehrenamtlichen Brandschutzes mit Unterstützung hauptamtlicher Kräfte vorzulegen.“

 
Magdeburg, 6. Dezember 2019

Katja Bahlmann

Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen

Hier meine Rede zum TOP 29:

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

der heute von uns eingebrachte Antrag – Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen Drs. 7/5241 unterscheidet sich in seiner Form und Gestalt doch nicht unerheblich von den Anträgen, die im Allgemeinen diesen Landtag passieren. Dessen sind wir uns bewusst, doch war es uns nicht anders möglich das uns so überaus wichtige Anliegen anderweitig zu transportieren.

Mit Beginn dieses Jahres haben wir uns als LINKE das Thema Seniorenpolitik im Lande Sachsen-Anhalt sehr genau angesehen und mit unseren parlamentarischen Initiativen Vieles herausgearbeitet, was unserer Meinung nach unbedingt zukünftig Änderungen rund um die Seniorenpolitik bedarf. Mit unserem sozialen Verständnis ist es unvereinbar, wenn in der Großen Anfrage zum Seniorenpolitischen Programm des Landes in der Antwort zu Frage 143 zu lesen war – Zitat: ...die Aktualisierung und Fortschreibung des bis zum Jahr 2020 geltenden seniorenpolitischen Programms wird sich die Landesregierung zu gegebener Zeit positionieren. Wann ist denn die Zeit als gegeben anzusehen? Das frage ich sie doch heute nicht zu Unrecht und diese Antwort zeigt, dass muss jedem klar sein, dass man im politischen Raum bei solchen Aussagen bzw. Antworten eben genau keinen Plan hat, wie es weiter gehen soll und dem wollen wir heute Abhilfe schaffen.

Unser politisches Verständnis als Linke ist es immer, mit den Menschen und für die Menschen politische Prozesse in Gang zu setzen und so hat der heutige Antrag auch eine Vorgeschichte. Wir haben fast das gesamte erste Halbjahr 2019 genutzt um mit mehr als 450 Seniorinnen und Senioren in diversen Seniorenpolitischen Gesprächen diskutiert und Sie direkt gefragt, was Ihnen für Ihr Leben an politischen Entscheidungen notwendig wäre - denn, wir können uns vom Schreibtisch aus viel einfallen lassen, was uns gefällt, es muss aber nicht das sein, was auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande brauchen.Wir reden mit den Menschen und nicht nur über sie.

So haben wir Ihnen mit unserem Antrag all jene Dinge aufgeschrieben, welche den Seniorinnen und Senioren in unserem Land am wichtigsten erschienen – die drei größten Schwerpunkte waren Sicherheit, Mobilität und Daseinsvorsorge. Zu diesen drei Schwerpunkten haben wir als Linke einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan entwickelt und für uns finanziell untersetzt. Und unser Fazit ist, mit einem finanziellen Aufwand von ca. 5 Millionen Euro verteilt auf die nächsten 4 Jahre wären diese Dinge auch umsetzbar, wenn man nur will. Und die Quintessenz dessen beantragen wir heute zur Abstimmung hier im Plenum.

Resümierend zu meiner seniorenpolitischen Arbeit in diesem Jahr muss ich leider feststellen – dass das Land Sachsen-Anhalt für die größte Bevölkerungsgruppe in unserem Land – und das sind nun mal die Seniorinnen und Senioren – viel zu wenig tut, um ein Altern in Würde und in Anerkennung der Lebensleistung dieser Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich zu ermöglichen. Das wollen wir so nicht länger hinnehmen und werden auch immer wieder genau in dieser Wunde bohren.

Mit unserem Politischen Agieren in diesem Land und da spreche ich Sie liebe Kolleginnen und Kollegen alle an – dürfen wir nicht Generationen gegeneinander ausspielen, in dem man einigen Bevölkerungsgruppen mehr Beachtung schenkt als anderen. Und mittlerweile ist es so, dass mir in Gesprächen oftmals von den Senioren begegnet - wir sind alt und haben für die Gesellschaft unsere Schuldigkeit getan, das war´s wohl jetzt? – aufs Abstellgleis geschoben, am Rande der Gesellschaft geparkt und nur soweit beachtet wie es nötig ist! Das können wir uns als Politikerinnen und Politiker nicht mehr leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um die so oft auch hier im Parlament bekundete Teilhabe aller Generationen an der Gesellschaft zu gewährleisten braucht es mehr als nur Gelder vom Bund in Projekten für Senioren weiterzugeben und Lippenbekenntnisse zu formulieren; sowie die oftmals praktizierte Hinhaltetaktik – nein, klare Botschaften und messbare Ergebnisse, dass ist das, was eine Politik für alle Generationen braucht. Dazu gibt unser Antrag eine echte Gelegenheit.

Wenn ich mir vor Augen führe, was mit den meisten der seniorenpolitischen Anträge in diesem Jahr hier im Plenum passiert ist, dann kann ich mir auch ausmalen, was wahrscheinlich auch mit diesem Antrag passiert. Seien sie sich aber sicher, dass ich und wir als Linke nicht müde werden, Sie immer wieder darauf hinzuweisen, dass man so mit den Bedürfnissen von Menschen nicht umgeht.

Ich erwarte von Ihnen heute ein klares Bekenntnis dazu, wie es mit dem seniorenpolitischen Programm des Landes Sachsen-Anhalt weiter geht, denn das sind Sie den Seniorinnen und Senioren in diesem Land noch vor Ablauf des aktuellen Programms in 2020 einfach schuldig. Ideen haben Sie durch unseren Antrag mit Sicherheit jetzt genug und wenn Sie diesem zustimmen, wäre es eine echte Alternative zu dem auslaufenden seniorenpolitischen Programm der Landesregierung.

Es zählt auch im Übrigen nicht mehr das Argument, wir haben kein Geld im Landeshaushalt – Finanzierungsmöglichkeiten für viele Soziale Projekte hatten wir Ihnen bereits zu den letzten Haushaltsverhandlungen aufgezeigt und einige unserer Anträge in den letzten Monaten hätten durchaus finanzielle Mittel freigesetzt, die diese problemlos möglich gemacht hätten.

Ich bin nun auf Ihre Positionierung gespannt – herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Den Antrag finden Sie unter der Rubrik "Seniorenpolitik"

Katja Bahlmann

Gedenkveranstaltung in Zeitz

Zum Gedenken an die Pogromnacht wurden in der Zeitzer Judenstraße Blumen niedergelegt. Hier befand sich ein jüdischer Gebetssaal. Auch von Mitgliedern der Partei Die Linke und mir, deren Kreisvorsitzende ich bin. So etwas darf nie wieder geschehen! Stellen wir und mit aller Kraft gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit! Auch an den verlegten Stolpersteinen wurde über die Familien informiert und deren gedacht.

Katja Bahlmann

Besuch der Ambulance Merseburg GmbH

Ein Unfall auf der A9 mit einem Fernreisebus war der Auslöser für den Besuch. Wenige Meter hinter der Unfallstelle im Stau stehend, bemerkte ich einen Bus mit der Aufschrift "Schnelle Einsatzgruppe Ambulance GmbH".  Die Einsatzkräfte leisteten eine hervorragende Arbeit, was mich stark beeindruckte. Deshalb an dieser Stelle mein großer Dank an alle Einsatzkräfte, die Menschen in Notsituationen retten, versorgen....

Der "Ambulance Bus" interessierte mich und so entstand der Kontakt zu Herrn Quant - Geschäftsführer der Ambulance Merseburg GmbH. Der Besuch vor Ort war sehr informativ, meine Fragen beantwortet. Unter anderen solche wie die nach der Finanzierung, der Ausstattung, Einsatzhäufigkeit, Zusammenarbeit mit Behörden im Kreis und Umgebung, Probleme beim Rettungsdienst  und, und, und. Alles wird vom Unternehmen finanziert, das ist nicht selbstverständlich, da teuer. Da das Herz von Herrn Quant aber für den Rettungsdienst schlägt, musste das einfach sein, wie er betonte.

Großen Respekt habe ich vor den Leistunge aller Mitarbeiter/innen, die nach öffentlichen Tarif bezahlt werden. Auch das ist nicht selbstverständlich. Danke für die Auskünfte, das offene Gespräch und die sachdienlichen Hinweise. Das wird meine Arbeit beeinflussen. Ich wünsche dem Unternehmen weiterhin viel Erfolg

Katja Bahlmann

Gespräch im Wahlkreis

Gestern hatte ich mit meiner Kollegin Henriette Quade ein erkenntnisteiches Gespräch mit dem SV Blau-Weiss Grana zu Rassismus und Diskriminierung im Fussball...der finanzielle Beitrag aus dem Solifonds der Fraktion soll hier unterstützen...

Katja Bahlmann

Antrag Landesseniorenbeauftragten überwiesen!

Unser Antrag Drs. 7/5069 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. 

Ich freue mich auf spannende Diskussionen und hoffe auf positive Entscheidungen.

Seniorenarbeit unterstützen - Landesseniorenbeauftragten einsetzen

Heute bringe ich mit meiner Rede unter TOP 13 den Antrag meiner Fraktion ein

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine/n Landesseniorenbeauftragte/n bis Mitte 2020 einzusetzen.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis Ende des I. Quartals 2020 über den Stand der Einsetzung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu berichten.

Begründung: Mit Beschluss vom 24.11.1994 (Drs. 2/9/320 B) sollte folgendes Vorhaben Umsetzung finden: „Die Landesregierung ist beauftragt, als Beratungsgremium aus den entstandenen Selbstvertretungsgremien die Bildung eines Landesseniorenbeirates zu fördern. Der Landtag wählt eines seiner Mitglieder als Seniorenbeauftragte oder Seniorenbeauftragten. Diese oder dieser arbeitet unter anderem in diesem Beirat mit.“ Die Umsetzung ist bis zum heutigen Tage nur zum Teil erfolgt. Da am Ende einer jeweiligen Wahlperiode alle nicht umgesetzten Beschlüsse ihre Gültigkeit verlieren, beantragen wir die Einsetzung einer/eines Landesseniorenbeauftragten in Anlehnung an den Landesbehindertenbeauftragten heute erneut.

Thomas Lippmann Fraktionsvorsitzender

Katja Bahlmann

Rettet das Klinikum

Heute im und am Klinikum Zeitz!
Gemeinsam mit tausenden Bürgerinnen und Bürger habe ich mit dem Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion Die Linke, Thomas Lippmann und den Mitgliedern der Stadtratsfraktion Zeitz an der Kundgebung zum Erhalt des Klinikums Zeitz teilgenommen. Die Forderungen der Menschen blieben nicht ungehört, wir hoffen, dass sich bzgl. der Schließungspläne für die Frauen-, Geburts- und Kinderklinik noch was tut. Vielen Dank an die Organisatoren und Helfer, danke auch an alle, die gekommen waren. Wir sehen uns morgen! Bleibt am BALL!

Rettet das Klinikum

Nach der Insolvenz des Klinikum Burgenlandkreis, die in Eigenverantwortung durchgeführt wird, habe ich konkrete Forderungen:

1. Keine Privatisierung der Kliniken an den Standorten Zeitz und Naumburg

2. Erhalt der beiden Standort mit einem vollwertigen Klinikbetrieb

3. Erhalt der Gynäkologie und Geburtenklinik in Zeitz

Katja Bahlmann

Kleine Anfrage zum Strukturwandel

Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels

Resultierend aus der Tatsache, dass Mittel des Soforthilfeprogramms für den Kohleausstieg in Projekte in Bad Kösen und Naumburg, also ausserhalb des Kernreviers, ausgereicht werden, veranlasste mich zu dieser Kleinen Anfrage an die Landesregierung.

Die Frage und Antwort können unter nachfolgendem Link abgerufen werden:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4971dak.pdf

Katja Bahlmann

Besuch der Berufsinformationsmesse in Zeitz

Am vergangenen Freitag fand die traditionelle BIM - Berufsinformationsmesse des Burgenlandkreises in der Berufsbildenden Schule in Zeitz statt.

Schüler*innen bekamen eine Riesenauswahl an Berufen präsntiert, sie sollen sich orientieren, Praktika vereinbaren, fragen zu den Berufen stellen und, und .... Ca 78 Auststeller unterschiedlicher Branchen waren vor Ort. Die Berufe stellten größtenteil die Auszubildenden aus den Unternehmen vor, und das machten sie richtig gut. Ich hoffe, dass für alle etwas dabei war und freue mich darüber, wenn die Schüler*innen die entsprechende Ausbildungsreife erreichen. 

Auf dem Foto mit Landrat Götz Ulrich

Katja Bahlmann

Fraktion DIE LINKE: Koalition gegen Transparenz für Rentnerinnen und Rentner


In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Koalition einen im März 2019 eingebrachten Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, der forderte, einen einfachen Hinweis auf Rentenbescheiden einzuführen, der auf den Umfang der Steuerpflicht hinweist. Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann:

„Für viele Rentnerinnen und Rentner ist die Frage, ob ihre Renten besteuert werden, ein sehr sensibles Thema. Es herrscht große Unsicherheit, auch was das Erstellen einer Einkommenssteuererklärung anbelangt. Es ist ein Skandal, dass die größte Bevölkerungsgruppe in Sachsen-Anhalt hier so einfach abserviert wird.

Der von der Fraktion DIE LINKE geforderte Hinweis auf Rentenbescheiden, der auf den Umfang der Steuerpflicht hinweist, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dies nicht notwendig sei, da bereits genügend Informationsmaterial existiere. Wir bleiben dabei, dass ein solcher Hinweis für viele Rentnerinnen und Rentner sehr informativ und hilfreich und auch ohne größeren Aufwand umsetzbar wäre.“

Unwürdige und unvertretbare Arbeitsverhältnisse - Solidarität mit den Mitarbeiter*innen bei Tönnies

Zu den aktuellen Medienberichten über schlechte Arbeitsbedingungen von Schlachthofmitarbeiter*innen in Weißenfels erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Andreas Höppner und die regionale Abgeordnete für den Burgenlandkreis, Katja Bahlmann: „Die Vorwürfe von Arbeiter*innen beim Schlachthof Tönnies in Weißenfels wiegen schwer. Im Raum steht, ... WEITERLESEN

Katja Bahlmann

Infos zu meiner Sommertour

Im Rahmen meiner Sommertour durch den Burgenlandkreis/Wahlkreis erhielt ich sehr viel Informationen zu den unterschiedlichsten Themen. Das hilft, viele Dinge zu verstehen und Hilfe anzubieten, um die Prozesse zu beschleunigen .

Infos dazu gibt es unter https://www.katja-bahlmann.de/wahlkreis/aktuell/

Katja Bahlmann

Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen

Meine Ausführungen zum TOP 28: Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen

Sehr geehrter Herr Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich kann meinen Vorrednern in Teilen zustimmen. Dass das Leben das höchste Gut ist, ist wohl unumstritten, dies gilt es zu schützen und dafür ist alles zu tun. Die medizinische Versorgung und somit auch der hauptamtliche Rettungsdienst ist einer der Grundsteine der... WEITERLESEN

Katja Bahlmann

Große Anfrage Seniorenpolitisches Programm "Aktiv und selbstbestimmt" - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 - Eine Bestandsanalyse

Meine Rede zu TOP 12: Große Anfrage Seniorenpolitisches Programm "Aktiv und selbstbestimmt" - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 - Eine Bestandsanalyse

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, was soll man sagen zu einem so hohem Maß an Gleichgültigkeit gegenüber der größten Bevölkerungs- und damit auch Wählergruppe in unserem Land? Aber zur Sache: Heute wollen wir die Auswertung unserer Großen Anfrage zur Umsetzung des seit 2008 existierenden seniorenpolitischen... WEITERLESEN

Katja Bahlmann

100 Jahre VHS Burgenlandkreis

Heute nahm ich an der Festveranstaltung anläßlich des 100-jährigen Bestehens der Volkshochschule Burgenlandkreis in Naumbur teil. Eine gelungene Veranstaltung mit würdigen Rahmen.

Katja Bahlmann

Besuch aus dem Wahlkreis

Kürzlich konnte ich im Landtag eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis recht herzlich begrüßen.

Gekommen waren Schülerinnen und Schüler aus Zeitz, gemeinsam mit ihren Gästen aus der Zeitzer Partnerstadt Tosu, Japan.

Dies war schon ein besonderer Moment, vor allem, den japanischen Gästen den parlamentarischen Alltag zu erklären. Die fanden das sehr interessant und werden darüber in ihren Schulklassen berichten.

Katja Bahlmann

Katja Bahlmann: Pressegespräch zur Seniorenpolitik der Landesregierung

Die Umsetzung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung ist gescheitert.

Am 08. Februar 2019 haben wir eine Große Anfrage zum Seniorenpolitischen Programm „Aktiv und selbstbestimmt“ - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 –  gestellt. Aus der beschämenden Antwort geht hervor, dass Prioritäten falsch gesetzt werden und ein Jahr vor Beendigung des Programms nur rund ein Viertel aller Maßnahmen... WEITERLESEN

Katja Bahlmann

Besuch aus dem Wahlkreis

Heute konnte ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Landtag recht herzlich begrüßen. Die Mitarbeiter/innen und Teilnehmer/innen des BBI Zeitz konnten noch einen Teil der Lantagssitzung verfolgen u.a. zum Thema Förderschulen. Das warf auch Fragen bei den Besucher/innen auf und weitere.....Vielen Dank für den Besuch.

Katja Bahlmann

Tag der Feuerwehr!

Tag der Feuerwehr!
Hier einige Bilder aus Zeitz. Ein großes Dankeschön an alle Kameradinnen und Kameraden für das uneigennützige Engagement für die Gesellschaft.

Katja Bahlmann

Weiteres seniorenpolitisches Bürgergespräch

Am 16.05.2019 fand ein weiteres seniorenpolitisches Bürgergespräch, diesmal in Zerbst, statt. Auch hier wurden viele seniorenpolitische Themen besprochen. Es ging unter anderen um Benachteiligung der Rentner im Osten, Finanzierung bei Pflegebedarf, Freizeitangebote für Seniorinnen und Senioren, Strukturen für die Ansprechpartner bei Beratungsbedarfen zu unterschiedlichen Themen. Eine breite Palette, die zur enntnis genommen werden muss. Diese Dinge werden Eingang finden in unseren Antrag.

Vielen Dank für die vielen Anreegungen.

Risiko bei E-Autos bleibt unkalkulierbar für den Brandschutz

Aus der MZ vom 17.05.2019

VON ANGELIKA ANDRÄS     Foto: Krimmer

ZEITZ/MZ Elektrofahrzeuge bleiben eine Herausforderung für die Feuerwehren. Das bestätigen auch die Antworten, die Landtagsabgeordnete Katja Bahlmann (Die Linke) auf eine Kleine Anfrage vom Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht (CDU) erhielt. Entgegen einer in den Medien aufgetauchten Aussage, dass es in absehbarer Zeit Löschanweisungen geben soll, heißt es ganz klar aus dem Ministerium: „Löschanweisungen sind nicht vorgeschrieben und werden durch die Hersteller nicht bereitgestellt.“

„Elektroautos sind relativ neu im Straßenverkehr. Insofern gibt es auch in Sachsen-Anhalt nur wenig Erfahrungen mit entsprechenden Unfällen“, erläutert Bahlmann, „vor allem die Lithium-Batterien der Fahrzeuge stellen die Feuerwehren vor große Probleme.“ Immerhin würden bei den Fahrzeugen Spannungen von 400 bis 600 Volt auf den Leitungen anliegen, wenn die Batterie nicht vom Bordnetz getrennt sei. „Wenn Einsatzkräfte am Unfallort eintreffen, erkennen sie nicht, ob das Fahrzeug stromlos ist.“ Das stelle eine unkalkulierbare Gefahr für die Einsatzkräfte dar.

Stahlknecht verweist darauf, dass bereits von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und des Deutschen Feuerwehrverbandes Empfehlungen veröffentlicht worden seien. Dabei gebe es auch allgemeine Hinweise zu Grundsätzen bei der Brandbekämpfung. Diese sollen offensichtlich ausreichen: Nicht nur Löschanweisung wird es nicht geben, auch eine Verständigung mit den Kommunen sei nicht geplant. Denn Brandschutz und Hilfeleistungen, so Stahlknecht, seien Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden. Die erhalten aber auch keine Unterstützung, um den erhöhten Anforderungen bei der Brandbekämpfung gerecht zu werden.

„Das Land unterstützt die Feuerwehren durch die Bereitstellung eines Merkblattes für Einsätze bei Ereignisse mit Elektrofahrzeugen“, zitiert Katja Bahlmann aus der Antwort, die sie erhalten hat.

Wachsende Altersarmut in Ostdeutschland bekämpfen

Gemeinsamer Aufruf der Volkssolidarität, der Landtagsfraktion DIE LINKE und des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Die Altersarmut in Sachsen-Anhalt nimmt zu. Die Zahl derjenigen, die Grundsicherung beantragen müssen, weil ihre Rente nicht ausreicht, steigt. Die Situation ist aber weitaus dramatischer als die offiziellen Zahlen bei der Beantragung der Grundsicherung zeigen. Denn viele der Antragsberechtigten nehmen die ihnen zustehende Hilfe nicht in Anspruch. ... WEITERLESEN

Pressegespräch zum Strukturwandel in Naumburg

Hier der Artikel aus der MZ vom 07.05.2019

Katja Bahlmann

3 Kleine Anfragen zum Strukturwandel

Strukturwandel in der Braunkohleregion

Strukturwandel in der Braunkohleregion (Teil I)

Vorbemerkung der Fragestellenden:

Im Abschlussbericht der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – KWSB“  wurden per Beschluss vom 26.01.2019 Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels und damit verbunden Projektlisten der sogenannten Braunkohleländer erarbeitet und festgeschrieben. Die Inhalte der Projektliste werfen gerade in den betroffenen Landkreisen Sachsen-Anhalts viele Fragen auf. Auf Rückfrage in den Landkreisen wurde die Einbeziehung dieser durch das Land Sachsen-Anhalt bei der Erarbeitung der Projektliste verneint.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welcher Personenkreis aus Sachsen-Anhalt zeichnet sich für die Erarbeitung der Projektlisten für die Braunkohleländer verantwortlich?

2. In welcher Art und Weise wurden die betroffenen Landkreise (Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und ggf. weitere) in die Erarbeitung der Projektliste für Sachsen-Anhalt einbezogen?

3. Seit welchem konkreten Zeitpunkt war das Land Sachsen-Anhalt vom Bund (von der Bundesregierung) in die Erarbeitung der Projektliste  involviert?

4. Welche Kriterien und Rahmenbedingungen hat die Landesregierung für die Entscheidungen zu den Projekten der Projektliste zugrunde gelegt? Durch wen wurden diese Kriterien und Rahmenbedingungen vorgegeben bzw. erarbeitet?

5.Aus welchem Grund wurden die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des „Kernreviers“ im Burgenlandkreis nicht in die Erarbeitung der Projektliste für Sachsen-Anhalt einbezogen?

Strukturwandel in der Braunkohleregion (Teil II)

Vorbemerkung der Fragestellenden:

In der Staatskanzlei hat sich eine Interministerielle Arbeitsgruppe „Strukturwandel in der Braunkohlenregion“ gegründet. In der Mitteldeutschen Zeitung vom 13. April 2019 wurden die so genannten Leuchtturmprojekte der Landesregierung im Rahmen des Strukturwandels, in den vom Kohleausstieg betroffenen Ländern und Landkreisen, veröffentlicht.

  1. Inwieweit sind alle diese Vorhaben mit der zuvor tagenden Interministeriellen Arbeitsgruppe beraten worden? Wenn nicht, weshalb sind sie dort nicht beraten worden?
  2. Inwieweit sichert die Landesregierung zu, dass die Vorstellungen und Pläne der betroffenen Landkreise (Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und ggf. weitere), Städte und Gemeinden zur Förderung des Strukturwandels berücksichtigt werden?
  3. Mit welchen Maßnahmen sichert die Landesregierung die regelmäßige Kommunikation mit den betroffenen Landkreisen (Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und ggf. weitere) und ihren Vertreter*innen ab?

Strukturwandel in der Braunkohleregion (Teil III)

Vorbemerkung der Fragestellenden:

Im Rahmen des vorgelegten Abschlussberichts der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung - KWSB“ in der Braunkohlenregion im Land Sachsen-Anhalt werden Maßnahmen zur Förderung der Bildungsinnovationen und Bildungsstruktur in Erwägung gezogen.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über bildungspolitische Vorhaben und Innovationen im Rahmen der Förderung des Strukturwandels im Burgenlandkreis?
  2. Welche dieser Vorschläge werden in künftige Planungen und Finanzierungen einbezogen? Welche werden nicht einbezogen und warum nicht?

Weiteres seniorenpolitisches Bürgergespräch

Hier ein Artikel aus der Volksstimme vom 09.04.2019:

„Programm der Landesregierung ist in die Jahre gekommen“
Katja Bahlmann, seniorenpolitische Sprecherin von Die Linke, kritisiert unter anderem Infrastruktur im ländlichen Raum für ältere Menschen

Von Anke Reppin (Volksstimme) Foto Anke Reppin

Burg l Zum seniorenpolitischen Gespräch hatte die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt Seniorenvertreter und weitere Interessierte aus der Kreisstadt eingeladen. In gemütlicher Runde ging es bei Kaffee, Tee und Keksen um Fragen wie Mobilität im Alter, Beratungsangebote sowie Demokratie und Mitbestimmung für ältere Menschen.
Ziel von insgesamt acht Bürgergesprächen und drei Fachgesprächen ist es, einen Maßnahmenplan für eine seniorengerechte Politik zu erarbeiten.
Während die drei Fachgespräche mit verschiedenen Experten im Magdeburger Landtag stattfinden, tourt Katja Bahlmann, Sprecherin für Seniorenpolitik der Landtagsfraktion Die Linke durch ganz Sachsen-Anhalt, um die Bürgergespräche zur Thematik zu führen.
Vor Ort nimmt Bahlmann die Anliegen von Seniorinnen und Senioren auf, um die ersten Überlegungen der Fraktion weiter zu entwickeln.
Zum Hintergrund sagt sie: „Bei meinen Recherchen bin ich in Brandenburg auf einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan gestoßen, den die Landesregierung dort sogar mit fünf Millionen Euro finanziert.“ In Sachsen-Anhalt sei das seniorenpolitische Programm der Landesregierung hingegen „in die Jahre gekommen“. Zudem laufe es im Jahr 2020 aus.
„Wir haben eine große Anfrage an die Landesregierung gestellt, um zu erfahren, welche Maßnahmen dieses Programmes sich als sinnvoll erwiesen haben und welche nicht“, so Bahlmann. Ihre Fraktion wolle aus den Antworten Rückschlüsse für den eigenen, in Arbeit befindlichen Maßnahmenplan ziehen.
Erste Überlegungen betreffen beispielsweise die Themen „Wohnen im Alter“, „Schutz vor Kriminalität“ und „Leben mit Digitalisierung“. Auch Ideen wie die Schaffung von Seniorenzentren im ländlichen Raum oder die Einrichtung regionaler Patenschaftsprogramme „Ich helf‘ Dir, Du hilfst mir!“, stehen bereits auf der Agenda. Gesundheitspolitische Aufgaben und Rentenfragen sind ebenfalls aufgeführt.
Insgesamt 37 wichtige, ältere Menschen betreffende Punkte hat die Linke bereits aufgelistet, um sie im Anschluss an die Fach- und Bürgergespräche weiter auszubauen.
Die Mobilität älterer Menschen sei ein oft angesprochenes Thema, so die seniorenpolitische Sprecherin von Die Linke. Den Senioren sei es wichtig, die Frage zu klären: „Wie komme ich irgendwo hin und auch wieder zurück?“ So ist die Idee entstanden, ein Taxi-Angebot für ältere Menschen in Sachsen-Anhalt ins Leben zu rufen, das an das fifty-fifty Taxi für Jugendliche angelehnt ist. Bei der fifty-fifty-Taxi-Aktion fahren junge Menschen nach der Disco für die Hälfte des regulären Fahrpreises mit dem Taxi. Die andere Hälfte der Kosten übernehmen das Land und Sponsoren.
„Warum soll das nicht auch für Senioren gehen, die nach dem Besuch einer kulturellen Veranstaltung abends mit dem Taxi nach Hause fahren wollen?“, fragte Katja Bahlmann.
Die Vorsitzende des Seniorenbeirates der Stadt Burg, Karin Langner, brachte das Thema „Senioren und Kinder“ ein. In Burg habe man mit Veranstaltungen, die ältere Menschen und Kinder zusammen bringen, gute Erfahrungen gemacht. Zu einem seniorenpolitischen Maßnahmenplan hoffe sie, dass es nicht nur bei Gesprächen bleibe, sondern dass auch konkrete Dinge, wie beispielsweise die landesweite Umsetzung eines Seniorentickets, ermöglicht werden.
Katja Bahlmann sprach sich darüber hinaus für die flächendeckende Einrichtung von Seniorenbeiräten in allen Gemeinden und Städten aus. Auf diese Weise könnten die Interessen älterer Menschen vor Ort gebündelt und anschließend dem Kreistag und auch dem Landtag vorgetragen werden. Seniorenbeiräte seien wichtige Beratergremien für ältere Menschen auf der einen sowie Gemeinde- und Stadträten, Kreistag und Landtag auf der anderen Seite.

Katja Bahlmann

Umfang der Steuerpflicht für Seniorinnen und Senioren

Katja Bahlmann zu TOP 24: Umfang der Steuerpflicht für Seniorinnen und Senioren im Rentenbescheid einfügen

In einigen Monaten ist es wieder soweit, die Rentnerinnen und Rentner bekommen wieder mehr Geld. In Sachsen-Anhalt sind das ganze 3,91 Prozent. Toll, mag man im ersten Moment denken, doch ganz so toll beim zweiten Blick auf die Rentenerhöhung finden es dann viele Rentnerinnen und Rentner doch nicht mehr, denn genau diese bevorstehende... WEITERLESEN

Hier der Link zum Video: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/# 

Katja Bahlmann

Kleine Anfrage

Gewässer- und Hochwasserschutz an der Weissen Elster im Burgenlandkreis

Gewässer- und Hochwasserschutz an der Weissen Elster im Burgenlandkreis

Nach dem „Jahrhunderthochwasser“ im Juni 2013 und bis dato ist am Flusslauf der Weissen Elster ab der Landesgrenze Thüringen bis über die Kreisgrenzen des Burgenlandkreises hinaus festzustellen, dass teils umfangreicher Wildwuchs, Windbruch, Totholz und Versandungen den Flusslauf der Weissen Elster beeinflussen und teilweise stark behindern. In den letzten Jahren waren leider keine umfangreichen Gewässerunterhaltungsmassnahmen durch das Landesamt für Hochwasserschutz erkennbar.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann, wo und mit welchen konkreten Maßnahmen wurde die Gewässerunterhaltung der Weissen Elster im Abschnitt von der Gemarkung der Verbandsgemeinde Droyssiger-Zeitzer Forst, der Stadt Zeitz und der Gemeinde Elsteraue bis zur Kreisgrenze des Burgenlandkreises durchgeführt? Bitte auch die aufgewendeten Kosten pro Maßnahme angeben!

2. Welche konkreten Gewässerunterhaltungsmassnahmen sind bis zum Jahr 2021 in diesem Bereich mit welchen Kosten geplant?

3. Ist der Landesregierung durch den Burgenlandkreis ein ereignisbezogener Notfallplan Hochwasserschutz Zeitz nach dem Hochwasser 2013 mit Einarbeitung der aus diesem Hochwasser gezogenen Konsequenzen angezeigt worden bzw. liegt ein solcher vor?

4. Wenn es einen solchen ereignisbezogenen Notfallplan nicht gibt, welche Maßnahmen kann das Land ergreifen, dass sowohl die Stadt Zeitz als auch der Landkreis einen solchen erstellen.

5. Welche Möglichkeiten der Prüfung sieht die Landesregierung ob das EDV-Programm des Katastrophenschutzamtes durch den Burgenlandkreis im Rahmen des Katastrophenschutzes auf dem aktuellsten Stand gehalten wird?

6. Welche konkreten Katastrophenschutzeinrichtungen hält der Burgenlandkreis für den Hochwasserfall an der Weissen Elster an welcher Stelle vor?

7. Wie bewertet die Landesregierung die vorhandenen Katastrophenschutzeinrichtungen des Burgenlandkreises für den Hochwasserfall an der Weissen Elster?

Katja Bahlmann

Meine kleine Anfrage zum Thema soziale Beratung für Seniorinnen und Senioren

Soziale Beratung für Seniorinnen und Senioren in Sachsen-Anhalt - regional erreichbar und ausgewogen

Hier die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Vorbemerkung des Fragestellenden:

Die größte Bevölkerungsgruppe im Land Sachsen-Anhalt, die Seniorinnen und Senioren, sind vielfältig auf Unterstützung und Hilfe der Gesellschaft angewiesen. Dazu zählt auch eine fundierte, fachgerechte soziale Beratung für Fragen in allen Lebensbereichen und rund ums Alter sowie Beratung und Hilfe bei der Bewältigung ihres Alltags zu Hause. Es geht dabei oftmals um Beratung zu Ansprüchen gegenüber den Kostenträgern und darum, individuelle passende Versorgungsangebote zu finden. Aber nicht nur die Seniorinnen und Senioren selbst benötigen diese fachliche Unterstützung und Beratung, auch den Angehörigen, Freunden und Nachbarn von hilfebedürftigen Menschen muss dieses Angebot zur Verfügung stehen.

Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Vorbemerkung der Landesregierung: Die Altenhilfe fällt rechtlich nach § 71 SGB XII i. V. m. § 97 Abs. 1 SGB XII in die sachliche Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe, d. h. der Landkreise und kreisfreien Städte im eigenen Wirkungskreis.

Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden.

Sie finden das Dokument auf der Landtagsseite unter der Drucksache 7/4033

Katja Bahlmann

 

Mittwoch, 17. April 2019 von 10:00 bis 13:00

Zweites Senior*innenpolitisches Fachgespräch

Öffentlich

 · Gastgeber: Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

                       Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

 

Katja Bahlmann

Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage

Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE)

Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Freiwilligen Feuerwehr

Kleine Anfrage - KA 7/2309

Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zur „Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 7/3111) heißt es zur Frage, wie die Zugehörigkeit zur freiwilligen Feuerwehr oder die Bereitschaft in dieser mitzuwirken bei den Stellenausschreibungen in den Landkreisen und Kommunen sowie der weiteren öffentlichen Verwaltung besonders berücksichtigt wird, dass in den Stellenausschreibungen der Stadt Halberstadt folgender Zusatz eingefügt wird: „Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr werden bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt.“ Ferner ist dazu in der Drucksache zu lesen: „Dieses Kriterium wird seitens des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) Heyrothsberge ebenfalls gefordert.“

Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise sowie welche öffentlichen Einrichtungen und Betriebe in Sachsen-Anhalt haben den oben genannten oder einen ähnlichen Passus in ihren Stellenausschreibungen zu jeweils welchem Zeitpunkt aufgenommen?

2. Wie viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes waren am 31. Dezember 2018 in jeweils welcher Gemeinde aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr?

3. Welche Gemeinden fördern das Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren mit welchen Maßnahmen (z. B. mit einer Ehrenamtskarte, Vergünstigungen etc.)?

Die Fragen 1 bis 3 werden nach Beteiligung der Landkreise und kreisfreien Städten zusammengefasst tabellarisch nur in Bezug auf die Kommunen beantwortet (siehe Anlage). Eine Zuarbeit des Bördekreises ging trotz diesbezüglicher Nachfragen durch das Landesverwaltungsamt nicht ein. Aufgrund der Vielzahl von öffentlichen Einrichtungen und Betrieben in SachsenAnhalt in verschiedenster Trägerschaft konnte dieser Teil in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit und bei fortwährender Aufgabenerledigung von den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht beantwortet werden.

Sie Anlagen finden Sie auf der Lantagsseite unter der Drucksache 7/4048!

Katja Bahlmann

Antwort auf meine kleine Anfrage

Förderung des BOS-Digitalfunk bei den Freiwilligen Feuerwehren

(Ausgegeben am 05.03.2019)

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE)

Förderung des BOS-Digitalfunk bei den Freiwilligen Feuerwehren Kleine Anfrage - KA 7/2310

Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Ministerium für Inneres und Sport kündigte in einem Schreiben vom 16. November 2018 - gerichtet an die Landkreise, kreisfreien Städte, Einheits- und Verbandsgemeinden - an, dass das Land Sachsen-Anhalt die Anschaffung neuer Handsprechfunkgeräte des nichtpolizeilichen BOS-Digitalfunk finanziell unterstützen wird. Die Förderung soll für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 über das Landesverwaltungsamt erfolgen. Bisher wartet die kommunale Ebene aber vergebens auf konkrete Hinweise und Regelungen zur Förderung. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie soll die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren mit BOS-Digitalfunk gefördert werden?

2. Welche Regelungen zum Zuwendungsverfahren, insbesondere zu den Zuwendungsvoraussetzungen sowie die Art, den Umfang und die Höhe möglicher Zuwendungen sind vorgesehen?

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Die Ersatzbeschaffung von BOS-Digitalfunkgeräten für die Kommunen wird aus dem Sonderförderprogramm Brandschutz seitens des Landes Sachsen-Anhalt unterstützt. Bei der Förderung handelt es sich um eine Projektförderung mit einer Festbetragsfinanzierung von 400 Euro pro auszutauschendem Handsprech- 2 funkgerät. Es werden Ersatzbeschaffungen für Handsprechfunkgeräte des Typs Sepura SRH 3900 gefördert, die im Rahmen der Einführung des Digitalfunks seinerzeit vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt beschafft und an die Kommunen für Zwecke des Brandschutzes übergeben wurden. Die Sonderförderung ist für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 vorgesehen.

3. Bis wann teilt das Landesverwaltungsamt den Landkreisen, kreisfreien Städten, Einheits- und Verbandsgemeinden verbindlich weitere Einzelheiten zum Zuwendungsverfahren mit?

In Vorbereitung der Förderungen der Ersatzbeschaffung der Digitalfunkgeräte wurden durch das Ministerium für Inneres und Sport die kommunalen Spitzenverbände auf Arbeitsebene beteiligt. Die Unterrichtung der Landkreise, kreisfreien Städte sowie der Einheits- und Verbandsgemeinden des Landes Sachsen-Anhalt zur finanziellen Unterstützung bei der Beschaffung neuer Handsprechfunkgeräte erfolgte mit Schreiben des Ministers für Inneres und Sport vom 16. November 2018. Dieses Schreiben wurde auch nachrichtlich dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt sowie dem Landkreistag SachsenAnhalt übersandt. Weitere Informationen erfolgten durch das Ministerium zeitnah zu den Dienstberatungen mit den Kreisbrandmeistern und Gemeindewehrleitern sowie dem Landesverwaltungsamt. Seitens des Landesverwaltungsamtes wurden zwischenzeitlich die Einzelheiten des Zuwendungsverfahrens erarbeitet und ein Antragsformular erstellt. Nach der innerbehördlichen Abstimmung im Landesverwaltungsamt wurden den Kommunen die Unterlagen, einschließlich Antragsvordruck, in der zweiten Hälfte des Monats Februar zur Verfügung gestellt.

4. Ab wann können den Landkreisen, kreisfreien Städten, Einheits- und Verbandsgemeinden Fördermittel zur Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren mit BOS-Digitalfunk zufließen?

Die Kommunen können die Anträge, einschließlich der kommunalaufsichtlichen Stellungnahmen, ab Bereitstellung der Vordrucke bis spätestens 30. April 2019 beim Landesverwaltungsamt einreichen. Danach erfolgt die Bescheidung der Anträge, sodass im Anschluss unmittelbar mit der Ersatzbeschaffung begonnen werden kann. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt entsprechend der haushaltsrechtlichen Regelungen des Landes. Bewilligte Fördermittel können von den Kommunen im Bewilligungszeitraum abgefordert werden, wenn sie innerhalb von zwei Monaten für fällige Rechnungen verwendet werden.

Katja Bahlmann

Armutsfeste Renten sichern - Altersarmut bekämpfen

Meine Rede heute im Parlament

Hier der Link zur Rede: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/31-sitzungsperiode/#section-video-19-3 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

als ich diesen, unseren Antrag zur armutsfesten Rente erarbeitete, erhielt ich die Nachricht, dass die SPD nun am heutigen Tag mit uns allen auch über das Thema Grundrente reden will. Das trifft sich aber gut, dachte ich mir, denn hätten Sie, liebe Abgeordnete der SPD, heute dieses Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt - gekommen wäre es ohnehin – denn nämlich dann in der Debatte um unseren Antrag - er war schon fast Abgabe bereit zu diesem Zeitpunkt. Aber sei es wie es ist – am Ende bleibt, ich habe mich gefreut und für mich und viele Menschen in diesem Land ist diese aktuelle Debatte heute ein klares Zeichen, dass sich die SPD doch auf ihr soziales Gewissen zurück besinnt und das finde ich gut und unterstützenswert. Herzlichen Dank!

Die gesetzliche Rente muss endlich wieder zum Leben reichen und den Lebensstandard, den sich die Menschen im Laufe ihres Arbeitslebens geschaffen haben, ganz klar sichern. Die Rente muss vor Armut im Alter schützen. Mittlerweile ist es so, dass jeder fünfte Rentner in Deutschland arm ist – er ist arm, weil er über ein Einkommen als allein lebender Rentner von weniger als 1096 Euro verfügt. Betroffen davon sind in Deutschland 1,2 Millionen Männer und 1,6 Millionen Frauen im Alter von 65 Jahre plus. 2,8 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland - und der Osten? Hier sind es Prozentual noch mehr Rentnerinnen und Rentner als im Bundesdurchschnitt, die altersarm sind – das hatten wir schon mit unserer Großen Anfrage im Jahr 2017 klar und deutlich herausgearbeitet – was ist seither hier im Land und im Plenum passiert? Ich glaube mich zu erinnern, dass es nicht viel ist und daher ist die heutige Debatte ein wichtiger und richtiger Schritt.

Es darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, dass eine Verkäuferin, die über 40 Jahre lang ihre Arbeit im Sinne der Kundinnen und Kunden für die Wertschöpfung dieses Landes gearbeitet hat nur 420,00 Euro als Rente bezieht. In meiner eigenen Familie ist das nicht die Ausnahme. Davon kann man die, in den letzten Jahren exorbitant gestiegenen Lebenshaltungskosten wie Miete, Strom, Heizung, Wasser, Abwasser, Müllgebühren, Steuern, Versicherungen und Telefon nicht bezahlten – und da hat die ehemalige Verkäuferin sich noch nicht ernährt, keine Zuzahlungen beim Arzt oder für Medikamente bzw. Hilfsmittel geleistet. Damit ist man im Alter auch noch nicht mobil – denn auch Mobilität kosten Geld, egal ob ein eigenes kleines Mini-Auto oder der Fahrschein für den nächsten Bus um Einkaufen zu fahren, auch das ist mit 420 Euro nicht drin. Aber auch das ist noch nicht alles – selbst Kleidung, ein gutes Buch oder ein Besuch im Kino, Theater oder selbst ein Fahrrad um von A nach B zu kommen – von 420 Euro im Monat? Das kann man vergessen und das wissen auch sie meine Damen und Herren Abgeordnete. Meine Frage an Sie – wöllten Sie so leben? Ich denke die Antwort liegt klar auf der Hand – keiner von Ihnen hier im Plenarsaal möchte im Alter so leben. Und weil das so ist, ist es unangebracht dies von anderen zu verlangen. Alle politischen Entscheidungsträger reden von Teilhabe, von Teilhabe an der Gesellschaft - sie reden davon, dass der Vereinsamung im Alter mit Maßnahmen zu begegnen ist, um wiederum Krankheiten wie Altersdepression zu vermeiden – Altersdepression ist nachweislich eine Folge von Vereinsamung – mit 420 Euro Rente im Monat – wird Vereinsamung gefördert, meine Damen und Herren Abgeordnete, denn Teilhabe an der Gesellschaft kostet nun mal eben auch Geld, Geld was altersarme Menschen eben nicht haben und das gilt ganz entschieden zu ändern.

Und wissen Sie, ich bin richtig begeistert, dass nicht nur wir Politiker uns Gedanken machen, wie es mit der Lebensstandard sichernden Rente weiter gehen kann. Die Gewerkschaften haben sich bereits in den Diskurs um dieses Thema eingebracht und nennen die Grundrente der SPD einen guten Vorschlag, um Altersarmut zu vermeiden. Wer langjährig gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse mehr haben als die bloße Grundsicherung, so die Gewerkschaften. Eine Bedürftigkeitsprüfung dürfe es laut der Gewerkschaften und SPD nicht geben, ich glaube, da sind wir uns einig. Und wenn ich dazu in der Presse gestern lesen musste, die SPD würde Politik für Randgruppen betreiben, dann ist das unerträglich, den die Rentner in diesem Land stellen mit ihren 26% und damit über einem Viertel am Gesamtanteil der Bevölkerung Sachsen-Anhalts mit Sicherheit keine Randgruppe dar und genau diese Bevölkerungsgruppe ist nicht zu unterschätzen – meine Damen und Herren.

In anderen ostdeutschen Ländern werden die Pläne zur Grundsicherung ebenso begrüßt. Die Thüringer CDU und die Thüringer SPD sehen diese als „Muss“. Auch wir finden diese Pläne einen Schritt auf dem richtigen, sozialen Weg - allerdings ist uns als Linke die Schrittlänge noch zu kurz – aus diesem Grunde fordern wir in unserem Antrag, dass Sie alle und die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Mindestrente einsetzen, die ihren Namen auch verdient – sie muss mindestens 1050 Euro betragen und steuerfrei sein und das bereits zum 1. Juli 2019 - das ist das Mindeste, was den Menschen für ein arbeitsreiches Leben und ihren Beitrag für unsere Gesellschaft zusteht. Die Rente muss deutlich über dem Existenzminimum liegen und nicht wie heute oftmals deutlich darunter.

Und ich habe vorhin von der ehemaligen Verkäuferin gesprochen mit ihrer Rente von 420 Euro. Diese Verkäuferin hat außerdem eine Tochter, welche im Jahr 1964 geboren wurde. In einer Zeit, wo es noch nicht flächendeckend Kinderbetreuung ab dem Kleinkindalter gab. So dass die Verkäuferin ihr Kind in den ersten drei Jahren zu Hause groß ziehen musste – ohne Unterstützung vom Staat. Die junge Familie lebte von nur einem Einkommen des Ehemannes – es hat damals zum Leben geradeso gereicht. Und auch ich bin für meine Mutter ein Kind, was vor 1992 geboren wurde – doch zählen die Tochter der Verkäuferin und ich selbst im Rentensystem der Bundesrepublik als Kinder zweiter Klasse – Ein Mensch zweiter Klasse zu sein ist ein echt mieses Gefühlt - ist das gerecht, frage ich Sie liebe Abgeordnete, denn auch einige von Ihnen hier zählen für Ihre Eltern wahrscheinlich bei der Rentenberechnung als Kinder zweiter Klasse – nämlich aus dem Grunde, dass für Ihre Eltern die Kindererziehungszeiten – die sogenannte Mütterrente für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden - nur mit einem halben Entgeltpunkt für die Rente Niederschlag finden.

Wir finden das zu tiefst ungerecht. Alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein, egal, wann sie geboren wurden und egal, ob im Osten oder im Westen – dass muss 30 Jahre nach der Deutschen Einheit endlich der Vergangenheit angehören – und da wir uns in diesem Jahr im Jubiläumsjahr befinden, wäre es doch ein klares und deutliches Signal an alle Bürgerinnen und Bürger im Sinne der echten Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz auch in der Mütterrente die Kindererziehungszeiten für alle Kinder mit einem vollen Entgeltpunkt anzuerkennen – so die zweite Forderung in unserem heutigen Antrag.

Es gibt aber noch eine dritte Forderung unsererseits heute.

Wir fordern sie auf, meine Damen und Herren Abgeordnete und auch Sie meine Damen und Herren der Landesregierung – setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass die doppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen mit sofortiger Wirkung abzuschaffen sind. Schwer dürfte einer Mehrheit hier im Hause dies nicht fallen, den am 7. Dezember 2018 hat die CDU im Bund zu ihrem Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Das hat uns als Linke sehr zuversichtlich gestimmt, denn seit dem 12. Dezember 2017 liegt im Bundestag ein Antrag der Linken zu genau dieser Angelegenheit vor. Vier Mal insgesamt wurde der Antrag unserer Bundestagsfraktion von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses genommen und wir geben nach diesem Parteitagsbeschluss die Hoffnung nicht auf, dass Union und SPD die Blockadehaltung im Bund für eine ordentliche Behandlung des Antrages nun endlich aufgeben werden. Und wenn wir als Sachsen-Anhalt uns heute dazu bekennen können, uns dafür einzusetzen, dass der größte Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik endlich beendet werden wird, wäre das für die Betroffenen großartig. Es ist an der Zeit, die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und Direktversicherungen sofort zu beenden.

Liebe Abgeordnete des hohen Hauses – heute ist es an Ihnen den Menschen in diesem Land zu zeigen wofür sie stehen – stehen Sie ein gegen Altersarmut, stehen Sie ein für eine gleiche Mütterrente für alle Kinder und stehen Sie ein für die Beendigung der Doppelverbeitragung – und mit der Zustimmung zu unserem Antrag setzen sie ein klares Zeichen in die soziale und gerechte Richtung dieser Politik – davon bin ich überzeugt!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Katja Bahlmann

Die Fraktion DIE LINKE legt einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan vor

Wohnen, Teilhabe, Mobilität, Gesundheit, Beratung

Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: 

„Nach der Sommerpause 2019 legt die Fraktion DIE LINKE einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan vor.

Aus diesem Anlass lud die Fraktion zum ersten von insgesamt drei seniorenpolitischen Fachgesprächen ein. Zum Auftakt standen die Themen Teilhabe, Mobilität und Beratungsangebote im Alter im Fokus. Anwesend waren unter anderem der Landesbehindertenbeauftrage, der Vorsitzende der Volkssolidarität Sachsen-Anhalt, Vertreter*innen der Seniorenbeiräte sowie örtliche Teilhabemanager*innen, deren Fachexpertise in den seniorenpolitischen Maßnahmenplan einfließen wird. 

Diskutiert wurden unter anderem das Problem zunehmender Vereinsamung älterer Menschen. Für die Fraktion DIE LINKE ist es in diesem Zusammenhang unerlässlich, Gemeinde- und Begegnungszentren für Senior*innen zu erhalten und auszubauen. Großen Raum nahm zudem das Thema ÖPNV und Mobilität im Alter ein. Das Für und Wider von Rufbussystemen wurde ebenso diskutiert, wie Kritik an den Taktungen der Fahrzeiten oder der Nicht-Lesbarkeit von zu klein gedruckten Fahrplänen.

Die anwesenden Vertreter*innen der Seniorenbeiräte betonten darüber hinaus die Wichtigkeit einer eindeutigen landesrechtlichen Vorschrift zur Einrichtung dieser Beiräte und wiesen auf ihre eigenen Sprechstunden und Beratungsangebote hin.

Die Fraktion DIE LINKE setzt auf diese Fachexpertise und die Erfahrungen von Senior*innen im Alltag. So werden Schwierigkeiten und Probleme erkennbar, die auf den ersten Blick nicht sichtbar sind und nur so kann ein seniorenpolitischer Maßnahmenplan entwickelt werden, der sich tatsächlich an den Bedürfnissen älterer Menschen in Sachsen-Anhalt orientiert.

Das zweite seniorenpolitische Fachgespräch findet am 17. April 2019, unter anderem zum Thema Wohnen im Alter, statt. Zum dritten Gespräch in der Reihe lädt die Fraktion DIE LINKE am 26. Juni 2019, unter anderem zum Thema Pflege und Gesundheit im Alter.“

 

Katja Bahlmann

1. Fachgespräch

„Senior*innenpolitischer Maßnahmeplan“

Einladung!!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie herzlich zu unserem Fachgespräch „Senior*innenpolitischer Maßnahmeplan“ am 21. Februar 2019, 10 bis 13 Uhr, im Landtag von Sachsen-Anhalt (Domplatz 6-9), Raum B1 05, einladen. Gemeinsam mit Expert*innen möchten wir verschiedene Aspekte unter dem Blickwinkel der Senior*innen-Politik diskutieren. Unser Ziel ist es, schrittweise einen Maßnahmeplan für eine senior*innengerechte Politik in Sachsen-Anhalt zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen. Bei unserem ersten von drei Fachgesprächen möchten wir uns dabei den Themen Mobilität im Alter, senior*innengerechter ÖPNV, Teilhabe und Beratungsangebote für Senior*innen widmen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unserer Einladung folgen können.

Wir bitten um eine Teilnahmebestätigung bis 15.02.2019 per Mail an: 
Alexander.Fuchs@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

Mit freundlichen Grüßen,

Katja Bahlmann Guido Henke

DO., 21. FEB. UM 10:00

1. Fachgespräch zum senior*innenpolitischen Maßnahmeplan

Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt · Magdeburg, Sachsen-Anhalt

 

Katja Bahlmann

Gedenken an die Opfer des Nazionalsozialismus

Gedenkveranstaltungen!

Anlässlich der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee gedachten wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern der Opfer des Nationalsozialismus am Mahnmal für die "Opfer des Faschismus" auf dem Zeitzer Altmarkt.

Weiterhin nahm ich an der Gedenkveranstaltung in Rehmsdorf teil. Hier gedachten wir der Opfer des Lagers "Wille" , einem Außenlager des KZ Buchenwald.

Nie wieder darf sich so etwas wiedeholen! 

Katja Bahlmann

Arbeitskreisübergreifender Aktionstag im Burgenlandkreis

Besuch bei der Agentur für Arbeit in Weißenfels

Mit meinen Fraktionskolleginnen Monika Hohmann und Doreen Hildebrand war ich zu Gesprächen bei der Agentur für Arbeit in Weißenfels zu Gast. Herr Schlolz, Vorsitzender der Geschäftsführung und seine beiden Kollegen informierten uns sehr ausführlich über die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Suche nach Fachkräften wird nicht einfacher, neue Wege müssen darum gegangen werden, um die jungen Menschen für einen Ausbildung zu begeistern. Das setzt voraus, dass in allen Schulformen Informationen zur Berufsberatung durch die Fachleute der Agentur gegeben werden dürfen. Die Berufsberater sind zur Unterstützung da und nicht als Feindbild zu betrachten. Mehr praktisches Arbeiten in Unternehmen wird bei der Berufswahl helfen. Interessante Berufe gibt es reichlich, in allen Bereichen wie Handwerk, Industrie, Verwaltung u.s.w. Frühzeitigen Informieren und Beratung holen durch Schule, Elternhaus, Unternehmen ist wichtig und richtig. 

Und natürlich war das Thema Strukturwandel präsent. Fazit war: Als Region müssen wir zusammen stehen, uns nicht abhängen lassen und gemeinsam für neue Arbeitsplätze streiten. Ebenso wie für innovative Lösungen, mehr Bildung und Einbeziehung der Betroffenen Menschen. Noch so eine Deindustiealisierung wie 1990 wird die Region nicht verkraften.

Katja Bahlmann

Arbeitskreisübergreifender Aktionstag im Burgenlandkreis

Zu Gast beim Projekt Blickpunkt alpha

Heute waren die Mitglieder meiner Fraktion, Doreen Hildebrand, Monika Hohmann und ich zu Gast bei den MitarbeiterInnen des Projektes Blickpunkt alpha in Naumburg.

Wir kamen mit sehr engagierten MitarbeiterInnen ins Gespräch und haben viel über das Thema  Grundbildung für Erwachsene gelernt.
Aber auch,mit welchen Problemen ein Projekt wie Blickpunkt alpha zu tun und auch zu kämpfen hat.
Zum Beispiel:
- komplizierte Förderstrukuturen für Projekte,
-"Stiefkind" Erwachsenenbildung (4€ Förderung gibt's dafür pro Kopf in Sachsen-Anhalt im Jahr!),
- langer Weg bis zu Formularen in vereinfachter Sprache
- falsche (ineffiziente) Förderansätze im Bereich Alphabetisierung, weil zum Beispiel die Notwendigkeit lebenslangen Lernens nicht erkannt wird.

Wir bleiben am Thema dran und werden unsere Möglichkeiten für eine Unterstützung nutzen und natürlich alle Beteiligten darüber informieren.

Unterstützung haben diese Projekte auf jeden Fall verdient. Versuchen wir dazu beizutragen, dass die Arbeit effizienter und nicht komplizierter gestaltet werden kann sowie der Staat sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen kann und darf.

Vielen Dank für das offene Gespräch und weiterhin viel Erfolg und Durchhaltevermögen.

Katja Bahlmann

Umsetzungsstand der Hochwasserschutzmaßnahmen im Burgenlandkreis

Kleine Anfrage an die Landesregierung

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE)

Umsetzungsstand der Hochwasserschutzmaßnahmen im Burgenlandkreis

In der Mitteldeutschen Zeitung vom 15.01.2019 wurde berichtet, dass die Pegel der Flüsse im Burgenlandkreis gestiegen sind. Der Pegel der Weißen Elster sogar bereits bis zur Warnstufe 1. Nach dem „Jahrhunderthochwasser“ von 2013 sind die Bürgerinnen und Bürger in berechtigter Unruhe, dass ein solches Großereignis erneut eintreten kann.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Planungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz im Burgenlandkreis wurden aus den Erkenntnissen des Hochwassers 2013 getroffen?
  2. Welche dieser getroffenen Planungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz wurden bis dato umgesetzt und stehen bei Hochwasserereignissen für den Schutz der Bevölkerung zur Verfügung?
  3. Welche der getroffenen Planungsmaßnahmen wurden noch nicht umgesetzt und warum fanden diese bisher keine Umsetzung?
  4. Welche Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Hochwasser im Burgenlandkreis werden weiterhin geplant?
  5. Bis wann sollen die Hochwasserschutzmaßnahmen für diesen Bereich abgeschlossen sein und ist dieser Zeitplan nach gegenwärtigem Stand einzuhalten? Falls nicht, wodurch wurden und werden diese Verzögerungen verursacht?                     (Foto Internert SWZ/Wochenspiegel)
Katja Bahlmann

Rede zum Antrag Rentenungerechtigkeit an DDR geschiedenen Frauen beseitigen.

Meine Damen, aber ganz besonders werte Herren Abgeordnete.....

den Einstieg in meine Ausführungen möchte ich mit einer Frage beginnen -

Wie ist es möglich, dass man so viele Menschen - wie zum Beispiel in der Finanzmetropole Frankfurt am Main leben - einfach vergessen kann?

Knapp 800.000 Frauen waren es, die beim Aushandeln des Einigungsvertrages zwischen DDR und BRD mal schlicht weg vergessen wurden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

800.000 in der DDR geschiedene Frauen, für die es bis heute keinen Versorgungsausgleich nach dem seit 1977 gültigen Recht der damaligen BRD gibt. Durch das Rentenüberleitungsgesetz von 1992 ist für diese in der DDR unübliche Regelung keine Anpassung vorgenommen worden. Gleichzeitig wurden frühere Anwartschaften aus der DDR-Rente abgeschmolzen und teilweise sogar gestrichen. Damit sind die im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 geschiedenen Frauen hinsichtlich ihrer Versorgungssituation wesentlich schlechter gestellt, als Frauen in den alten Bundesländern - ist dies nicht ungerecht, meine Herren Abgeordneten?

30 Jahre nach der Wiedervereinigung leben von den 800.000 Frauen gerade mal noch 300.000, die dieses Unrecht noch heute jeden Tag zu spüren bekommen. Sie spüren es immer dann, wenn sie mit ihrer knappen Rente überleben müssen. Wenn sie sich zig mal überlegen müssen, ob sie ein Weihnachtsgeschenk für die Kinder, Enkel und Ur-Enkel kaufen können ohne in den Tagen nach Weihnachten darüber zu grübeln, was es zu essen gibt, oder ob man sich denn in diesem Monat überhaupt noch den Strom oder die Heizung leisten kann. Aus Scham lehnen Sie Einladungen zu Geburtstagen ab, da ein Geschenk als Zusatzausgabe einfach finanziell nicht drin ist.

Viele der betroffenen Frauen sind in den Wirren des Krieges oder in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg geboren und lebten schon damals in krasser Armut. Heute sind sie wieder von Armut betroffen - aber nur deshalb, weil sie sich in ihrem Leben selbstbewusst dafür entschieden haben mit dem Partner, zu dem einst Liebe bestand, keine Zukunft mehr finden zu können. Sich dafür entschieden haben, die Kinder allein groß zu ziehen und für eine gute Schulausbildung zu sorgen und dafür an sich selbst zu sparen, so dass es den ehemals Kleinen heute möglich ist einen nicht unerheblichen Beitrag für unsere Gesellschaft und unsere Solidargemeinschaft zu leisten - und mehr als 800.000 gut ausgebildete Menschen schaffen erheblichen Mehrwert für die Gesellschaft!

Zu dieser Zeit, als die lebensprägende Entscheidung der Frauen getroffen worden ist, war das Einkommen der Frauen nicht üppig und oftmals wesentlich geringer als das der Männer, aber es hat gereicht sich im Leben einzurichten. Allerdings war es in der DDR für viele Frauen auch üblich, die eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der Erziehung der Kinder zu unterbrechen oder einzuschränken, zumal die Kinderbetreuung erst in den späten 1970er Jahren flächendeckend möglich wurde und genau diese Dinge sind es, die bei ausbleibendem Versorgungsausgleich die Frauen schlechter stellen lässt, als die Frauen in Deutschland, die einen Versorgungsausgleich für Ehezeiten in der Rente erhalten.
Mit der vollen Härte trifft diese Frauen noch heute ein Satz. Ein Satz ob fahrlässig oder bewusst in einem Vertrag notiert. Ein Satz der spaltet und für Ungerechtigkeit sorgt, fast 30 Jahre lang - bis zum heutigen Tag - nämlich: „Einen Versorgungsausgleich für vor 1992 in den neuen Bundesländern geschiedene Frauen gibt es nicht.“

Ich persönlich ziehe den Hut vor dem Mut der Frauen, sich zusammenzuschließen und vehement auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam machen. Und sie kämpfen bis zum heutigen Tag, ohne, dass sich wirklich etwas an ihrer Situation geändert hat. Ich bewundere den Mut, den die Frauen aufgebrachten, sich bis an die Vereinten Nationen zu wenden und ich achte die Entscheidung des Menschenrechtsausschusses über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, welcher am 9. März 2017 – am Tag nach dem Internationalen Frauentag - bestätigte, dass die Bundesregierung nach der verbindlich erforderlichen Umsetzung des UN-Frauenrechtsabkommens ihnen endlich ihre Rechte zugestehen muss.

Aber wo sind sie geblieben, die Rechte?

Bisher ist dazu auf Bundesebene nicht viel passiert. Die Linke hat im Bund diese Frauen immer unterstützt. Und seit Anfang dieses Jahres hat dies auch die CDU in Thüringen getan, nämlich mit dem gleichen Anliegen eines Antrages, wie wir ihn heute in Sachsen-Anhalt stellen und eben genau mit der Forderung eines Entschädigungsfonds, da eine Härtefallregelung bei weitem nicht ausreichend ist. Es geht hier nicht um Almosen, werte Abgeordnete, es geht um die Anerkennung von Lebensleistung, Erziehungsleistung und Entschädigung für erlittenes Unrecht.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das Unrecht an den DDR geschiedenen Frauen zu beenden - so unsere Forderung in Punkt 1-3 und in Punkt 4 fordern wir eine Berichterstattung zur aktuellen Situation der in der DDR geschiedenen Frauen in Sachsen-Anhalt in den Ausschüssen für Arbeit, Soziales und Integration sowie Recht, Verfassung und Gleichstellung. Im letzteren regen wir an dieser Stelle ein Fachgespräch mit dem Verein der DDR-Geschiedenen Frauen an. Hier könnten wir gemeinsam einen qualifizierteren Beschluss erarbeiten.
Mit der Zustimmung zu unserem Antrag und der klaren Willensbekundung für die Beseitigung des Unrechts an den in DDR geschiedenen Frauen würden wir uns den Ländern Brandenburg, Bremen, Thüringen und Sachsen anschließen - denn hier wurde ein sehr klares Bekenntnis bereits abgegeben, was weitreichender ist, als es im Alternativantrag formuliert wurde.

Sie werden sich vielleicht wundern, warum ich heute hauptsächlich die Männer im hohen Haus angesprochen habe - bei knapp 80 % Männeranteil in unserem Landtag - im 100. Jahr des Frauenwahlrechts sind wir da nicht wesentlich weiter als 1918 - und der Zustimmung von jedem einzelnen von Ihnen zu unserem Antrag, würde dieser Erfolg haben und endlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, geltendes Unrecht nach fast 30 Jahren zu beseitigen...Sie, werte Männer, können heute ein Zeichen setzen für die Frauen!
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, wir werden uns bei der Abstimmung zum Alternativantrag enthalten!

Sie sind gefragt meine Herren und Damen!

Katja Bahlmann

Bewilligungsbescheide übergeben

Geld für Zeitz und Naumburg!
Heute übergab Bauminister Webel Bewilligungsbescheide der Städtebauförderung für die Städte Zeitz und Naumburg. Geld, welches dringend gebraucht wird. In Zeitz war ich bei der Übergabe der insgesamt 920.000,00 € des Bescheides an OB Thieme dabei.
Schön für die Zeitzer Innenstadt für Projekte Zekiwa, Michaeliskirche, Kramerstraße....

Katja Bahlmann

Tag des Ehrenamtes!

Tag des Ehrenamtes! 
Anlässlich des Tag des Ehrenamtes möchte ich mich bei allen Freiwilligen recht herzlich bedanken. Ohne dieses Engagement würden viele Prozesse innerhalb der Gesellschaft nicht funktionieren. Dies kann nicht genug gewürdigt und anerkannt werden.
Vielen Dank und weiterhin beste Gesundheit.

Der Tag des Ehrenamtes findet jährlich am 05.Dezember statt.
Der erste Tag des Ehrenamtes wurde 1986 abgehalten und im Jahr zuvor von den Vereinen Nationen (UN) beschlossen. An diesem Tag wird in Deutschland unter anderem der Verdienstorden der Bundesrepublik an besonders engagierte Personen vergeben.

Katja Bahlmann

Arbeitskreis in Gröbzig

Arbeitskreis-Aktionstag Synagoge Gröbzig 

Differenzen bei der Finanzierung durch das Land führten den AKII der Landtagsfraktion DIE LINKE nach Gröbzig. Das Museum Synagoge Gröbzig trägt maßgeblich zur geschichtlichen Bildung und man erfährt viel vom Jahrhunderte währenden Zusammenleben von Gröbzigern und Gröbziger Juden im Alltag und viel über die jüdische Geschichte insgesamt im Herzen von Mitteldeutschlands - ein Besuch ist für die politische Bildung essentiell. Zukünftig soll die Synagoge als einzigartiger Gebäudekomplex barrierefrei und energetisch umgebaut werden. Leider liegt die Zusammenarbeit mit dem Jugendverein etwas brach - gerade die Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen der musealen Bildungsarbeit ist immens wichtig, finden die Mitglieder des Arbeitskreises und ermutigen den Verein hier konzeptionell nachzubessern. Die Fraktion wird die Landesförderung des Ensembles unterstützen und erkennen die Arbeit des Museums an. Wer sich für jüdisches Leben und für die Kultur des Glaubens interessiert, ist herzlich eingeladen die Synagoge Gröbzigzu besuchen - es lohnt sich!!! Weitere Infos: https://www.groebziger-synagoge.de/besuch.html

Katja Bahlmann, MdL

Katja Bahlmann

Besuch aus dem Wahlkreis!

Besuch im Landtag!
An Donnerstag durfte Katja Bahlmann, MdL  die Damen und Herren des Frauenverein Salsitz/Kleinosida e.V.  zum Besuch der LT-sitzung und anschließenden Gespräch in Magdeburg begrüßen. Sehr interessante Diskussion. Danke für euren Besuch.

Die Resonanz nach dem Besuch der Sitzung auf der Besuchertribüne war, keine Debattenkultur und Benehmen im Landtag durch die AfD Abgeordneten, viel Unruhe im Saal und Respektlosigkeit gegenüber den Rederinnen und Rednern. Da sollte sich schnell was ändern

Katja Bahlmann

Landespflegekonferenz Sachsen-Anhalt

Wichtige Schritte in Richtung Zukunft

Wichtige Schritte in Richtung Zukunft - Landespflegekonferenz Sachsen-Anhalt

 

Diese Woche stand der Besuch der Landespflegekonferenz, veranstaltet vom Landespflegerat in Halle auf meinem Arbeitsprogramm. Bei dieser Konferenz beraten Pflegende und alle, die mit der Pflege irgendwie zu tun haben über ihre Zukunft. Informiert wurde über die neue Gesetzgebung zur Pflege und Pflegeausbildung im Bund, die Pflegeberufereform 2020, Ausbildungsfinanzierung, Akademisierte Ausbildung der Stadtionsleitung, Personaluntergrenzen, Dementia Care Nurse und die Arbeitgeberattraktivität aus Sicht von Pflegeschülern. Gerade die Pflegeausbildung wird uns vor große Herausforderungen in den nächsten Jahren in Sachsen-Anhalt stellen, da ist das Land gefordert und wir wollen uns als Abgeordnete auch einbringen. Wir werden uns dafür stark machen, dass die immer fortschreitende Digitalisierung der Pflege nicht zu Unsicherheiten bei Pflegerinnen und Pflegern und zu Pflegenden führt und schon in der Ausbildung auf mögliche Arbeitserleichterungen eingegangen wird. Nur wer wirklich lernt mit den neuen Medien in diesem sensiblen Feld der Pflege umzugehen, kann auch entscheiden, ob und wann eine digitale Arbeitserleichterung Einfluss in den Arbeitsalltag finden kann. Dafür werden wir im Land unsere Unterstützung anbieten. Die Pflegeberufereform werden wir in Sachsen-Anhalt kritisch weiter begleiten und uns überall da einmischen, wo Defizite existieren. 

 

Katja Bahlmann

Katja Bahlmann

Besuch aus dem Wahlkreis

Besuch aus dem Wahlkreis!
Zur Landtagssitzung am 29.09.2018 hatte ich die Seniorengruppe aus Hohenmölsen zu Gast. Es gab viele Fragen zur aktuellen Situation, zur Sitzungskultur im Landtag u.v.a.m. Ich habe mich über den Besuch und die Gespräche gefreut und dabei viele Anregungen erhalten. Danke dafür!

Rückforderungen überprüfen - gütliche Regelung im Sinne der Betroffenen

Hochwasserhilfen

Fraktion DIE LINKE: Rückforderungen überprüfen - gütliche Regelung im Sinne der Betroffenen

Zu den gegenwärtigen Rückforderungen der Investitionsbank gegen EmpfängerInnen von Hochwasserhilfen für private Haushalte erklären die Abgeordneten Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert, die dazu eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung stellten (Drs. 7/3393):

„Nach Medienberichten gab es in den letzten Wochen und Monaten mehrere Fälle, bei denen von Hochwasser betroffenen private Haushalte die ihnen gezahlte Hochwasserhilfe an die Investitionsbank zurückzahlen sollten. Als Grund für die Rückforderungen werden fehlende Nachweise zur Verwendung der Hilfen angeführt.

Nach aktuellen Recherchen sind 29 % der AntragstellerInnen von Rückforderungen betroffen. Das hat mit der versprochenen unbürokratischen Hilfe nichts zu tun! Darüber hinaus ist sich noch nicht einmal die Landesregierung selbst sicher, ob Verwendungsnachweise durch Belege und Zahlungsnachweise notwendig sind. Beispielhaft sind folgende Sätze aus der Antwort der Landesregierung: 'Ergänzend ist zu erwähnen, dass bei Zuwendungen unter 50.000 Euro lediglich ein einfacher Verwendungsnachweis (ohne Belege und Zahlungsnachweise) vorzulegen ist. Dennoch ist der Verwendungsnachweis durch beim Antragsteller vorhandene Belege zu führen.'

Wer den Menschen unbürokratische Hilfe verspricht und offenbar mit den Beratungen eben nicht alle Menschen in einer extremen Situation erreicht hat, dann aber Jahre später wegen fehlender Verwendungsnachweise Mittel zurückfordert, verspielt das ohnehin spärlich gewordene Vertrauen in Politik und Institutionen vollständig.

Wir erwarten daher eine Überprüfung der Rückforderungen und gütliche Regelung im Sinne der Betroffenen. Und wir wiederholen unsere Kritik an unverständlichen und widersprüchlichen Anforderungen gegenüber einzelnen sich in einer Notsituation befindlichen Menschen.“


Magdeburg, 27. September 2018

Katja Bahlmann

Förderung der Feuerwehren

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE) Förderung der Feuerwehren

Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde 2016 vereinbart: „Wir werden eine zeitlich befristete deutliche Aufstockung der derzeitigen Fördermittelhöhe für Zwecke des Brandschutzes für die zielgerichtete Förderung von notwendigen Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen sowie den Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern vornehmen. Die Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren wird gesichert. Hierfür werden wir insgesamt 100 Millionen Euro über einen Zeitraum von 6 Jahren als 50 Prozent-Förderung zur Verfügung stellen. Eine Konsolidierung des Gemeindehaushaltes wird der Teilnahme an diesem Programm nicht entgegenstehen. Die kommunalen Interessen sind bei der Durchführung dieses Förderprogrammes besonders zu berücksichtigen.“ 

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe wurden jeweils in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 insgesamt Fördermittel für die notwendige Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen sowie den Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern verausgabt? Wie hoch waren hier insgesamt die Ausgaben im 1. Halbjahr des laufenden Jahres und mit welchem Ansatz plant die Landesregierung insgesamt für das Haushaltsjahr 2019?

2. Welche Fördermittelempfänger erhielten in jeweils welcher Höhe Fördermittel für die notwendige Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen sowie den Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 sowie im 1. Halbjahr 2018? Bitte tabellarisch sowie nach Institutionen und Landkreisen getrennt beantworten.

3. In welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Landeshaushaltes standen in Umsetzung des 100 Millionen Euro schweren Förderpaketes zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren in den Haushaltsjahren 2016, 2017 und 2018 in jeweils welcher Höhe Fördermittel bereit? In jeweils welcher Höhe flossen aus jeweils welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Landeshaushaltes in jeweils welcher Höhe Fördermittel ab?

4. In welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Landeshaushaltes plant die Landesregierung in jeweils welcher Höhe im Haushaltsjahr 2019 das 100 Millionen Euro schwere Förderpaket zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren umzusetzen? Wie hoch soll nach Absicht der Landesregierung der Gesamtansatz dafür 2019 sein?

5. Mit welchen Förderprogrammen beabsichtigt die Landesregierung im Haushaltsjahr 2019 das 100 Millionen Euro schwere Förderpaket zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren umzusetzen? Welche Konditionen und Antragswege sollen dabei für welches Förderprogramm gelten? Wie will die Landesregierung bei einer 50-Prozent-Förderung gewährleisten, dass auch Gemeinden in Haushaltskonsolidierung an den Förderprogrammen teilnehmen können?

Katja Bahlmann

Finanz-Schlampereien beim Aufbau des Digitalfunknetzes.

Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 26. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

1. Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE)

Finanz-Schlampereien beim Aufbau des Digitalfunknetzes.

Bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2016 des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt Teil 1 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2015 - Denkschrift und Bemerkungen (Landtagsdrucksache 7/519) wurden, wie die MZ am 21. Oktober 2016 berichtete, „dem LandesInnenministerium Finanz-Schlampereien beim Aufbau des Digitalfunknetzes“ vorgeworfen. Im Beitrag wird u. a. ausgeführt: „Der Digitalfunk soll in Zukunft bundesweit Polizisten, Feuerwehren, Rettungsdienste, Zoll und Katastrophenschutz verbinden und gilt als Prestigeobjekt. Laut Rechnungshof hat es das Innenministerium aber über Jahre hinweg versäumt, sich Millionenbeträge für den Aufbau vom Bund erstatten zulassen. So sei das Land seit 2010 unnötig auf Kosten von rund 4,8 Millionen Euro sitzen geblieben, weil aus ‚nicht ersichtlichen Gründen‘ keine Rechnungen gestellt wurden, …“

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Konsequenzen wurden bis heute aus der Kritik des Landesrechnungshofes gezogen?

2. Welche Veränderungen gab es seitdem bei der Erstattungspraxis zwischen dem Bund und dem Land Sachsen-Anhalt? 

Katja Bahlmann

Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt

Aussprache zur Großen Anfrage

Hier meine Rede zur Großen Anfage und der Beantwortung durch die Landesregierung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

zu Beginn meiner Rede möchte ich die wichtigsten Personen unseres Anliegens in den Vordergrund stellen – die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in unserem Land.

Einfach mal DANKE sagen, ist oft die höchste und ehrlichste Anerkennung von Leistung, die man geben kann und das möchte ich hier zu allererst tun. Ich danke ganz persönlich und im Namen meiner Fraktion allen Einsatzkräften der Feuerwehren in unserem Land recht herzlich für ihr ungebrochenes Engagement und ihre Einsatzbereitschaft in den letzten Wochen und Monaten. Mein Dank gilt ihren Familien, die auf das Zusammensein mit ihren Lieben verzichten mussten. Mein Dank gilt allen Arbeitgebern, die in dieser Zeit ihre Arbeitskräfte für den aktiven Einsatzdienst entbehrt haben und den vielen Menschen im Hintergrund - den Verwaltungen und Rettungsleitstellen, die diese hohe Einsatzrate zu koordinieren hatten. Dieser Sommer 2018 hat sehr viel von unseren Einsatzkräften abverlangt und sie teilweise an den Rand ihrer Kräfte gebracht, dafür kann man nicht genug DANKE sagen.

Warum hat die Fraktion DIE LINKE die Große Anfrage zur Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt gestellt? Unser Credo ist es, etwas in der Gesellschaft zu verändern - zu verbessern, wo Verbesserung notwendig ist. Dies darf nicht wahllos geschehen. Um Ideen für Veränderungen zu entwickeln muss man den Ist-Zustand dessen betrachten, was vermeintlicher Veränderung bedarf. Und genau eine solche Ist-Stands-Analyse sollte die Beantwortung der Großen Anfrage sein. Aber ist sie das auch?

Ich meine, nur zum Teil, denn von 111 Fragen wurden 13,5% nicht beantwortet – das Land entzieht sich klarer Positionierungen meist mit der Aussage, dass das vorliegende statistische Datenmaterial nicht aussagekräftig genug ist. Und die Ausführungen zu den dann doch beantworteten Fragen wurden zum Großteil sehr platt und oberflächlich dargestellt. Dies zeigt sich in widersprüchlich ausgewiesenen Zahlen der Statistiken und Begründungen. Alles in Allem muss ich sagen – die Beantwortung der Landesregierung lässt den Schluss zu, dass sie wahrscheinlich gar keine Lust hatten, sich näher mit der Situation unserer Feuerwehren auseinanderzusetzen und das ist keine Wertschätzung gegenüber diesem Ehrenamt. Wir Politiker werden nicht nur an unseren Worten, sondern konkreten Aktionen gemessen und für mich sieht Wertschätzung anders aus, als nur hohle Worte und Phrasendrescherei auf Podien und hinter Rednerpulten.

Aber anerkennend will ich an dieser Stelle nochmals meinen ausdrücklichen Dank denjenigen Wehrleitern und Verwaltungsmitarbeitern in den Städten und Gemeinden übermitteln, die diese Aufgabe sehr ernst genommen haben und weit aus ausführlicher die Antworten zu den Fragen, die uns bewegten, an die Landesregierung geschickt haben – einige davon liegen mir vor und da wiederum stellt sich für mich die Frage, warum die Landesregierung dieses Wissen nicht an die Abgeordneten dieses hohen Hauses weiterreicht? Denn in den Antworten des Innenministeriums habe ich davon leider nur marginal lesen können. Die Antworten der Großen Anfrage decken die Missstände, die mir beim Besuch in den Feuerwehren im Land oft klar und deutlich geäußert wurden, nun einmal mehr klarer und als landesweites Manko auf.

„Magdeburg, wir haben ein Problem! Ein Problem bei den Feuerwehren in diesem Land!“ Und nicht nur 1 Problem sondern, ganz viele Baustellen, die ein Szenario schreiben, welches das Sicherheitsgefühl bei den Menschen in diesem Land schmälert!

Auf 5 Problemefelder möchte ich mit heute beschränken:

1. Die Personalsituation der Feuerwehren

Seit 2008 ist eine Absenkung der Mitgliederzahlen in den Feuerwehren um 15% zu verzeichnen - jede sechste Einsatzkraft quittierte den Dienst. Dass diese Entwicklung negative Auswirkungen besonders in angespannten Einsatzlagen wie in diesem Sommer hat, kann sich wohl jeder selbst ausmalen. Nicht nur die Dürre hatte ihren Anteil daran, nein, die Einsatzzahlen sind bereits in den letzten 10 Jahren massiv angestiegen. Dies liegt zum Teil begründet in den überproportional angestiegenen Hilfeleistungseinsätzen der Freiwilligen Feuerwehren. Die Freiwilligen Feuerwehren sind es, die 75% der Einsätze in diesem Land bewerkstelligen müssen – die Freiwilligen Feuerwehren, mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften, die durch diese Mehrbelastungen sprichwörtlich „auf dem Zahnfleisch kriechen“ – Überbelastungen und Erhöhung der Unfallgefahren sind dadurch wahrscheinlich vorprogrammiert und die Entwicklung wird tendenziell weiter die Talfahrt nehmen, wenn das Land nicht konsequent gegensteuert. Und dies geht meines Erachtens nicht mit der im Mai begonnenen Mitgliedergewinnungskampagne – meine Meinung dazu ist ihnen bekannt.

Das Land bietet darüber hinaus keinerlei Unterstützung an. Es verweist beim Brandschutz auf die Zuständigkeit der Kommune, was im Prinzip gesetzlich deren Pflichtaufgabe darstellt – doch haben die Kommunen aufgrund des hohen Sparzwangs der Landesregierung kaum noch die finanzielle Ausstattung dem Personalproblem bei den Feuerwehren zu begegnen. Eigene Einnahmen stehen für diese Pflichtaufgabe kaum zur Verfügung – es hat nicht jede Kommune „Lützen-Millionen“ zu verteilen, daher sehen wir das Land in der Pflicht den Finanzrahmen der Kommunen für die Pflichtaufgabe Brandschutz zweckgebunden aufzustocken und ich habe ihrer Regierungserklärung gestern sehr genau zugehört, in der sie fordern, die Kernaufgaben des Staates, wozu ich den Brandschutz zähle, ausfinanziert zu gestalten.

Es stellt sich weiterhin die Frage, wie neue Mitglieder für die freiwilligen Feuerwehren gewinnen? Mitgliedergewinnung könnte meines Erachtens auch über Anerkennung funktionieren – Anerkennung monetärer Art eignet sich dazu sehr gut, muss aber nicht immer sein. Schon der bloße Gedanke daran, abgesichert zu sein, wenn ein Einsatz mal nicht unfallfrei ausging – was niemals wünschenswert ist – aber schon der Gedanke daran, dass ein Unfall nicht den Entzug der Lebensgrundlage bedeutet, hilft, Menschen dazu zu bewegen, sich ehrenamtlich zu engagieren. In der Großen Anfrage habe ich auf die entsprechende Frage folgendes Gelesen – Zitat: Noch in diesem Jahr soll eine Möglichkeit zur besseren gesundheitlichen Absicherung von Feuerwehrangehörigen eingeführt werden, wenn in Folge des Einsatz- und Ausbildungsdienstes festgestellte Gesundheitsschäden nicht den Kausalitätsanforderungen eines Arbeitsunfalles entsprechen! Was das konkret bedeutet, wollte uns die Landesregierung nicht sagen – ich bin gespannt, was das wohl sein wird, und würde mich freuen, wenn dies heute bereits in der Debatte Beantwortung findet.

Was könnte nun noch Mittel zum Weg für mehr Mitglieder in den freiwilligen Feuerwehren sein? Natürlich, die Nachwuchsarbeit. Liest man in den Antworten der Landesregierung nach, stellt man schnell fest, dass auch diese Chance brach liegengelassen wird. Es wird keine Unterstützung für die Neugründung von Kinder- und Jugendfeuerwehren geben, obwohl nachweislich ist, dass es in den Wehren, die eine gut aufgestellte Kinder- und Jugendfeuerwehr haben, weniger Nachwuchsprobleme gibt. Die Neugründung von Kinder- und Jugendfeuerwehren ist mit sehr viel persönlichem Engagement und finanziellem Aufwand verbunden. Die mangelnde Unterstützung des Landes gerade bei Neugründungen schreckt Wehren ab, dieses Mittel der Mitgliedergewinnung für sich zu nutzen – dieses Potential müssen wir aber nutzen! Das ist sonst Verschwendung von Ressourcen aller feinster Güte!

2. die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften

Ich war verwundert und erfreut zugleich, dass das Land erkannt hat, dass der Bedarf an Lehrgängen am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge deutlich höher ist, als das Angebot – siehe Frage 52 - falls das jemand nachlesen möchte. Das war mir nicht neu, denn die Kritik der Feuerwehren besteht zurecht schon länger, dass die Plätze am IBK nicht ausreichen. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel für einen bestimmten Kurs am IBK für einen Landkreis mit seinen über 4.000 Feuerwehrleuten nur 2 Plätze zur Verfügung stehen! Wie langen wollen wir uns da zur Ausbildung unserer Einsatzkräfte in nur einem Landkreis Zeit nehmen? Der Kurs Höhenrettung - übrigens in Deutschland einmalig - wurde in den Kurszahlen der letzten 5 Jahre von 22 auf 10 reduziert! Wie kann das sein? Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies an der Auslastung der Kurse gelegen hat!

Es kann nicht sein, dass Einsatzkapazitäten aufgrund mangelnder Ausbildungskapazitäten brach liegen bleiben. Und hier haben wir Glück. Für die Ausbildungsstätte ist das Land zuständig und muss sich der Verantwortung stellen. Wir alle in diesem hohen Hause dürfen entscheiden, was am IBK passiert und es muss etwas passieren – denn das Angebot muss die Nachfrage weitestgehend abdecken – es darf nicht sein, dass an den Grundlagen für unsere Einsatzkräfte gespart wird.

3. Öffentlichkeitsarbeit

Durch eine gut konzipierte Öffentlichkeitsarbeit ist es durchaus auch manchmal möglich die Mitgliedergewinnung voranzutreiben. Aus den Antworten zur Großen Anfrage konnte ich entnehmen, dass das Land hier durchaus Ideenreichtum entwickelte. Ein Brandschutzerziehungstag soll in 2019 neu eingeführt werden. Prinzipiell ist das gut! Das Problem hier ist nur, wer soll das machen? Die personelle Ausstattung der Feuerwehren im ländlichen Raum ist für die Umsetzung dieser Ideen nicht gegeben! Was nutzt dann eine gute Idee, wenn keiner da ist, um sie zu realisieren? Jedenfalls nicht aus den Feuerwehren vor Ort. Multiplikatoren könnten hier die Lehrkräfte in den Schulen sein – aber haben wir davon genug? Nein!

Aber die, die da sind, müssen dazu auch ausgebildet sein oder werden – dafür wäre auch das IBK da, doch noch sind keine entsprechenden Kursangebote für Lehrerinnen und Lehrer im Sinne Brandschutztag auskömmlich vorhanden. Wenn sich das Land durchringen könnte, die finanzielle Ausstattung der Kommunen für diese Aufgabe zu verbessern, dann könnten mit Sicherheit auch Schnittstellen zwischen Feuerwehren vor Ort und den Schulen geschaffen werden. Aber ich glaube auch hier lässt das Land die Feuerwehren, Schulen und Kommunen im Regen stehen!

Mit der mangelhaften Mitgliedergewinnungskampagne wurde ein „Tag der Feuerwehren“ eingeführt – jedes Jahr, zur gleichen Zeit, bei allen Feuerwehren! Doch wer soll das bezahlen? Das Land jedenfalls nicht – so wurde uns in den Antworten erklärt. Es wird keine finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Ausrichtung des Tages der Feuerwehren im Rahmen der Mitgliedergewinnungskampagne geben, getreu nach dem Motto: Ich habe eine Idee und Du darfst sie bezahlen!“ Was soll das? Die Finanzausstattung der Kommunen lässt oftmals diese Zusatzausgabe nicht zu, da sie nicht zur Pflichtaufgabe Brandschutz gehört, liebe Damen und Herren der Landesregierung! Die Feuerwehren oder die Feuerwehrvereine, wenn es diese gibt, haben zu wenig Geld und Personal um die Umsetzung jährlich zu gewährleisten! Unsere Forderung aus Mai bleibt – stoppen Sie die verfehlte Mitgliedergewinnungskampagne und verwenden Sie die verbleibenden Mittel für konkrete Projektarbeit der Feuerwehren zur Mitgliedergewinnung und für die Jugendarbeit vor Ort, damit wäre mehr geholfen. Und ich nehme sie beim gestrigen Wort. Sie sagten, dass man gut beraten wäre, die Feuerwehren so finanziell auszustatten, dass die handlungsfähig sind – es liegt doch an Ihnen, liebe Landesregierung, dann tun sie das doch, wir bitten darum!

4. Problem – Ausstattung der Feuerwehren

Zitat: Die Feuerwehren sind gut mit Grundausstattung ausgestattet! Was heißt das denn? Gut - bedeutet immer es ist noch: Luft nach oben. Und Grundausstattung - ist laut Wörterbuch eine Ausstattung mit den in einem bestimmten Zusammenhang unbedingt notwendigen Dingen. Und genau das haben mir die Feuerwehren bestätigt – grundsätzlich kann man Brandbekämpfung mit der vorhandenen Ausstattung durchführen, aber es ist ein schlechtes Zeichen, wenn die technische Ausrüstung noch aus einer Zeit stammt, mit der die heutige Landesregierung nichts zu tun haben möchten – nämlich vor so ca. 30 Jahren. Doch auch hier zieht sich das Land auf die Aussage zurück – Finanzierungspflicht des Brandschutzes liegt bei den Gemeinden. Die Förderung durch das Land erfolgt lediglich ergänzend – nochmal: die Kommunen leiden unter dem Sparzwang des Finanzministers, der für das Land bereits heute ein Sparbuch mit einer Sparsumme von 2 Milliarden Euro angelegt hat – was sollen öffentliche Gelder auf dem Sparbuch? Rücklagen für Zeiten finanzieller Notlagen - o.k. – aber 2 Milliarden? Das sind dann Gelder mit denen die Banken arbeiten – Steuergelder, die zum Spekulationsobjekt werden – das geht so nicht!

Aber wir müssen ja gar nicht Jahrezehnte zurückblicken um veraltete oder unbrauchbare Technik in den Feuerwehren und anderswo im Land zu entdecken – ich erinnere nur an die 15.660 Endgeräte des BOS Digitalfunk, die bis 31.12.2020 allein für die Feuerwehren ausgetauscht werden müssen – Frage 88!

Und ich freue mich, denn für diesen Bereich hat der Innenminister den Kommunen bereits Unterstützung angeboten – bis zu 50% könnten Sie sich da vorstellen, Herr Minister Stahlknecht, das konnte ich so aus der Presse und der Antwort zur kleinen Anfrage zur Fragestunde der Grünen gestern entnehmen – und sie baten die Unterstützung bei Sammelbeschaffungen an, um bessere Preise beim Anbieter zu erzielen. Das ist ein guter Anfang und ich habe Sie hier beim Wort genommen und in unserem Antrag die entsprechende Forderung bereits letzte Woche formuliert, die sie dabei unterstützen wird, das auch umzusetzen – ich denke, dass sie und die CDU-Fraktion damit unserem Antrag zustimmen werden, denn es war ja ihr Vorschlag, den ich hier nur nochmal schriftlich und nachlesbar aufgegriffen habe. Ich nehme Sie beim Wort - und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande sowie der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts sicherlich ebenso!

5. Problem – Brandbekämpfung aus der Luft

In Sachsen-Anhalt genauso wie in ganz Deutschland gibt es kein Löschflugzeug! Dies beantwortete die Frage 86. Das Land hat zur Lösung dieses Problem vor einiger Zeit die Kommunen angewiesen, bei gewissen Einsatzlagen die Löschhubschrauber der Bundespolizei anzufordern – so die Aussagen von Gemeinden meines Wahlkreises. Da gibt es jedoch hohe Hürden, dass es fast aussichtslos ist, im Einsatzfall Hilfe aus der Luft zu bekommen. Unsere Forderung ganz klar – das Land muss reagieren – wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene stark zu machen, dass Löschflugzeuge im Bund angeschafft werden und bei extremen Witterungsbedingungen und Großeinsätzen bei Waldbränden die Luftunterstützung beim Löschen zu gewährleisten – das geht nur gemeinsam, mit allen!

Andere Länder Europas haben den Bedarf bereits erkannt z.B. Italien, Frankreich und Polen – warum nutzen wir in Deutschland dies als Dienstleistung Dritter, stellt sich für mich die Frage? Das waren die versprochenen 5 Probleme – und zur Lösung dieser haben wir den Ihnen vorliegenden Antrag mit klaren Forderungen formuliert.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Erhöhung der Zuweisungen des Landes zur Förderung kommunaler Investitionen im Brandschutz vor allem für die Anschaffung moderner Funkgeräte.

Die Kommunen sollen in ihrer Pflichtaufgabe Brandschutz stärker finanziell zweckgebunden unterstützt werden. Wir fordern: die Förderung des Landes von einer hauptamtlichen Kraft in Vollzeit für die freiwilligen Feuerwehren in den Mittelzentren als ersten Schritt in die richtige Richtung sowie die Aufstockung des Personals am IBK.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene stark zu machen um Regelungen, welche die Jahre der aktiven Einsatztätigkeit in den Freiwilligen Feuerwehren rentenrechtlich zu berücksichtigen – das sehen wir als echte Anerkennung von Lebensleistung im Ehrenamt und Wertschätzung der Einsatzkräfte.

Mehr finanzielle Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit in den Jugendfeuerwehren müssen bereit gestellt werden!

Und wir fordern eine Evaluierung, ob der an die Gemeinden ausgereichte Anteil aus der Feuerschutzsteuer angesichts der Erhöhung der Einsatzzahlen überhaupt noch angemessen ist. Und daraus resultierend die Anpassung des auszureichenden Anteils aus der Feuerschutzsteuer nach oben.

Ich denke, diese Forderungen sind nur ein kleiner Schritt um den Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen für Ihre Einsatztätigkeit Tag für Tag und die Sicherheit in Sachen Brandschutz in unserem Land etwas Anerkennung zu zollen – und nun liegt es an Ihnen, diesen Antrag zu unterstützen.

Und ich werbe für unseren Antrag – denn es liegt Ihnen noch ein weiterer Antrag einer Oppositionsfraktion vor, der leider die Ideenlosigkeit der AfD widerspiegelt. Politiker, die Forderungen auf machen, die bereits existent sind, polemisieren und polarisieren – Innovation, Ideenreichtum und Bürgernähe sehen anders aus. Man muss den Menschen zuhören um zu erkennen was sie bewegt! Das vermittelt dieser Antrag nicht.

Und ich will mit einem Zitat enden: Wir sind, was wir denken. Alles, was wir sind, entsteht aus unseren Gedanken. Mit unseren Gedanken formen wir die Welt!

Lassen Sie uns alle an eine demokratische und positive Entwicklung dieses Landes denken und unser Handeln an diesen Gedanken ausrichten – Sie haben nun die Gelegenheit mit der Zustimmung zu unserem Antrag den ersten Schritt dazu zu gehen, der Politik und Politikverdrossenheit gegenüber den regierenden Parteien in diesem Land etwas entgegenzusetzen. Es liegt in Ihrer Hand, meine Damen und Herren Abgeordnete!

Katja Bahlmann

Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt dauerhaft sichern

Stärkung des Ehrenamtes erforderlich

Der Link zum o. g. Antrag

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/…/d3272dan.pdf...unser Antrag zur nächsten LT-Sitzung...mal sehen ob die Landesregierung bereit ist das Ehrenamt zu stärken!

Wir sind gespannt, wie mit dem Antrag , der aus der großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE  und der Antwort der Landesregierung zur Situation der Feuerwehren im Land Sachsen-Anhalt hervorgegangen ist, umgegangen wird.

Katja Bahlmann

Informationsbesuch vor Ort

Landtagsabgeordnete informiert sich vor Ort

In meinem Wahlkreis informierte ich mich in Zeitz über die derzeitige Situation bei der Feuerwehr.
Müssen die Kameradinnen und Kameraden doch gerade in dieser Zeit sehr häufig zu Einsätzen ausrücken. Auf Grund der anhaltenden Trockenheit kam es vermehrt zu Bränden auf Feldern, Wiesen Straßengräben. Aber auch andere Brände mussten bekämpft werden wie Mülltonnen, Brände in leerstehenden Gebäuden und in Gebäuden, in denen Müll angebrannt wurde.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im zuständigem Fachbereich der Stadtverwaltung erläuterten, dass die Belastung der Kameradinnen und Kameraden sehr hoch ist und die Leistungsgrenzen erreicht sind. Wurde doch teilweise auch von einem zum anderen Einsatz gefahren, ohne regenerieren zu können, die Technik zu warten und wieder einsatzfähig machen zu können. Das verlangt von allen ein hohes Maß an Disziplin, Verantwortungsbewusstsein und körperlicher Fitness.
Ich habe großen Respekt vor dem Engagement der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren der Stadt Zeitz und der Region. 
Ich danke allen für die große Einsatzbereitschaft recht herzlich und hoffe, dass alle gesund von den Einsätzen wieder nach Hause kommen.

Katja Bahlmann

Dank an alle Einsatzkräfte der Feuerwehren

 

 

Bedanken möchte ich mich hier ausdrücklich bei allen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren, die sehr viele Einsätze auf Grund der anhaltenden Trockenheit fahren müssen.

Ihre Einsatzbereitschaft ist vorbildlich und hilft, Leben zu retten, Werte zu sichern und Schäden zu begrenzen.

Wünschen darf ich Ihnen, dass Sie gesund nach Hause von den Einsätzen zurück zu Ihren Familien kommen.

Recht herzlichen Dank!!!!!!

 

 

Katja Bahlmann

26.06. - 10.08. 2018 - PARLAMENTARISCHE SOMMERPAUSE

26.06. - 10.08. 2018 - PARLAMENTARISCHE SOMMERPAUSE

Ab 30.07.2018 bin ich für Sie da.

Bei Frage oder Anliegen wenden Sie sich bitte an mein Wahlkreisbüro.

Katja Bahlmann

Landesregierung und Koalition lehnen zügige Rentenanpassung ab

Dazu erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann:


„Auf Bundesebene wurde die Anpassung der Ost-Renten in einem Stufenplan bis 2025 beschlossen. Ein viel zu langer Zeitraum, der fast dreißig Jahre nach der Wende nicht hinzunehmen ist.

In der heutigen Debatte im Landtag zu unserem Antrag „Mehr Engagement des Bundes für Rentnerinnen und Rentner im Osten“ forderten wir neben einer Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Zusatzversorgungssysteme der DDR auf 70 Prozent, die Angleichung der Rentenwertes Ost an den Rentenwert West bereits zum 01. Juli 2019 vorzunehmen.

Alle Fraktionen äußerten, für eine zeitnahe Angleichung der Renten einzutreten, konkretes Handeln blieb jedoch aus. Stattdessen beschlossen die Koalitionsfraktionen ihren Änderungsantrag, der sich – wie so oft – in dieser Frage um ein konkretes und früheres Datum herummogelte.
Würdigung und Anerkennung von Lebensleitung in Osten Deutschlands sieht für DIE LINKE anders aus.“
 

Katja Bahlmann, MdL

Renten- und seniorenpolitische Sprecherin

Magdeburg, 22.06.2018

Katja Bahlmann

Meine Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke zur Feuerwehrkampagne

Hier ist der Link zum Film meiner Rede:

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/22-sitzungsperiode/#section-video-2-1

und der zur Übersicht über die Debatte:

https://l.facebook.com/l.php?u=https%3A%2F%2Fwww.landtag.sachsen-anhalt.de%2Fueber-eine-missglueckte-feuerwehr-kampagne%2F&h=ATPXmx8QbPG1u6Nmr0wxxedhj0K2GG8mL7oTzWW_4m7mAfRB9mgj1i7yzhQrlSr273qYx6VEp91qJrc6do6ptMuRswmM9VGCsrpSl1321Y_QXlzclSnpWtbOEUbok-CxEbzy&s=1 

oder einfach der Text:

 

Das Innenministerium startete im Februar 2018 eine Imagekampagne, um neuen Nachwuchs für die Feuerwehren des Landes zu gewinnen. Bei den Feuerwehrmännern und -frauen selbst stieß die Werbekampgange – insbesondere die unter anderem auf Plakaten und Bierdeckeln abgedruckten saloppen „Werbeslogans“ mit missglückten Wortspielen (Feierwehr – Firewehr – Feuerwehr) – auf Kritik. Der Landtag sollte daher auf Antrag der FraktionDIE LINKE die Landesregierung auffordern, neue Werbemaßnahmen zu entwickeln und die Basis diesmal stärker einzubeziehen. Die AfD-Fraktionbrachte einen Alternativantrag ein.

Mit Werbemitteln soll um die Gunst von zukünftigen Feuerwehrmännern und Feuerwehrfrauen geworben werden. Foto: fotolia.com

Imageschädigende Feuerwehr-Kampagne

Zwar habe sich die Landesregierung um die Beilegung des Konflikts mit der Feuerwehr des Landes bemüht, doch gelöst sei er noch nicht, so Katja Bahlmann (DIE LINKE). Die Ansprüche einer glaubhaften Kampagne seien bislang nicht erreicht. Die Nutzung der produzierten Werbemittel (chauvinistisch, lächerlich, imageschädigend, so DIE LINKE) solle sofort eingestellt und eine neue Kampagne aufgelegt werden.

Werbekampagne bereits ein Erfolg

„Feuerwehr ist in Sachsen-Anhalt gelebte Heimat“, lobte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die Werbekampagne sei weitläufig wahrnehmbar, inklusive Ideenwettbewerb für das Gewinnen von Nachwuchskräften. Auch soll in Unternehmen für die Beschäftigung und nötige Freistellung von Feuerwehrleuten geworben werden. Die Werbekampagne sei trotz aller Kritik ein Erfolg, so Stahlknecht.

Auf bessere Kommunikation setzen

Führungskräfte sowie die Kameradinnen und Kameraden hätten ihr Missfallen über die Imagekampagne sehr deutlich gemacht, erklärte Rüdiger Erben (SPD). Nun werde zwischen dem Feuerwehrverband und der Landesregierung auf eine bessere Kommunikation gesetzt. Werbung an sich sei aber weiter notwendig. „Feuerwehr muss attraktiver für Quereinsteiger werden“, sagte Erben.

Änderungsvorschläge von der AfD

„Die Feuerwehr ist eine wichtige und tragende Säule im ländlichen Raum“, befand Daniel Roi (AfD). Die Feuerwehr als „Feierwehr“ zu bewerben, könne nur ein Aprilscherz gewesen sein – der wiederum zumindest die Debatte um die Förderung der Feuerwehr angestoßen habe. Die AfD teile die Kritik an der Kampagne, so Roi. Änderungsvorschläge unterbreite seine Fraktion in ihrem Alternativantrag.

Werbekampagne nun auf gutem Weg

Werbung soll provozieren, betonte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Werbekampagne für die freiwillige Feuerwehr in Sachsen-Anhalt sei nach den Korrekturen durch Feuerwehrverbände und Landesregierung nun aber auf einem guten Weg. Wichtig sei es, umgehend Nachwuchs für die Verbände zu finden.

Gegen ein Umkrempeln der Kampagne

Das Anliegen des Linken-Antrags, Nachwuchskräfte für die Feuerwehr zu gewinnen, begrüße die CDU, so Chris Schulenburg (CDU). Dagegen spreche sie sich aber gegen ein völliges Umkrempeln der Kampagne aus. „Auch schlechte PR ist gute PR, solange man über sie spricht“, resümierte Schulenburg. Man habe bereits mit geringem Mitteleinsatz möglichst viel Aufmerksamkeit gewonnen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fand im Anschluss an die Debatte keine Mehrheit. Auch einer Überweisung wurde nicht zugestimmt. Der Alternativantrag der AfD-Fraktion wurde ebenfalls von der Mehrheit abgelehnt.

Katja Bahlmann

Antrag der Fraktion Die Linke zur Feuerwehrkampagne

Meine Rede im Landtag zu diesem Thema

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

einen schönen guten Morgen auch von mir….

Ich hatte nicht gedacht, dass mein erster Antrag in diesem Landtag solche Wirkung entfaltet, denn man konnte doch den Eindruck bekommen, dass kaum war die Tinte unter dem Antrag getrocknet, schon war Bewegung in die Lösung des Problems „Feuerwehrkampange“ gekommen. Ja, aber gelöst sind die Kritikpunkte im Zusammenhang mit der Kampagne für die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt noch lange nicht,

nicht mit einer Klausurtagung und nicht mit einer Reduzierung auf noch bestehende Inhalte. Wir haben eine Feuerwehrkampagne, die die Wellen der Empörung und wahrlich berechtigte Kritik hochschlagen lässt, kaum ein Thema ist in den letzten Wochen so viel diskutiert worden, wie dieses.

Der in ihrem Koalitionsvertrag festgeschriebene Wille einer landesweiten Kampagne zur Mitgliedergewinnung der Feuerwehren ist lobenswert und soll anerkannt bleiben. Die dazu konzipierten Werbemittel der im Februar vorgelegten Kampagne erfüllen jedoch in keinster Weise die Ansprüche einer seriösen, glaubwürdigen Kampagne. Dies sieht nicht nur die Fraktion DIE LINKE so, nein, Landesweit haben die Inhalte der Kampagne bei den Mitgliedern der Feuerwehren für Aufschrei gesorgt, und ich finde zu Recht.

Und nicht nur für uns als Linke ist der sogenannten Werbespruch „Hab ich einen Brand“ oder der Bierdeckel mit der Aufschrift „Feierwehr“ am Ziel einer seriösen Mitgliedergewinnungskampagne vorbei geschossen. Nein, selbst aus den Reihen der Koalition, meine Damen und Herren Abgeordnete, hört man zu diesem Teil der Kampagne laute Kritik. So kann ich meinem Kollegen Rüdiger Erben nur beipflichten, der die Imagekampagne in seinem Grußwort zur Delegiertenversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes Burgenlandkreis vor zwei Wochen als „einen Rohrkrepierer“ bezeichnete. Und als was der Chef des Feuerwehrverbandes Sachsen-Anhalt die Kampagne bezeichnet hat, will ich nicht wiederholen. Werbekampagnen sind immer Geschmackssache. Aber wenn diejenigen, die eine Kampagne führen sollen, sie nicht tragen, steht der Misserfolg schon fest! Wichtig für uns sind die deutlichen und klaren Einwände der Feuerwehren in diesem Land  gegen die Inhalte dieser Kampagne und nicht etwa die Geschmacksfragen. 

Die ganz deutlich wahrzunehmende Kritik hatte meine Fraktion bereits im März veranlasst im Ausschuss für Inneres und Sport im Rahmen eines Selbstbefassungsantrages über die Inhalte und Ausrichtung der Kampagne umfassend informieren zu lassen. Und eine Aussage des Herrn Ministers Stahlknecht im Ausschuss für Inneres und Sport auf Nachfrage meiner Kollegin Henriette Quade, inwieweit der Landesfeuerwehrverband und die Jugendfeuerwehr in die Entwicklung der Kampagne und in die Entscheidungen darüber einbezogen worden seien, machte mich im Nachhinein wirklich sehr stutzig. Wenn ich mich recht erinnere lautete die Antwort, dass der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes vollumfänglich einbezogen worden ist.

Nun fragte ich mich aber, warum dann am 3. April in der Mitteldeutschen Zeitung, genau eben von diesem Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes; Herrn Kay-Uwe Lohse, folgendes Zitat zu lesen war: „Man hat uns nicht nach unserer Meinung gefragt. Wir hätten uns mehr Einfluss gewünscht.“

Sieht so der Start einer erfolgreichen Kampagne aus?

 Ich sage, ganz klar – Nein!

Alleingänge in diesen Entscheidungsfragen sind in keinster Weise akzeptabel und für die Nutzer der Werbemittel niemals identitätsstiftend. Unser Antrag „Die Feuerwehrkampagne mit neuen Werbemitteln fortzusetzen“ bietet die Möglichkeiten nicht nur den Disput mit den „Nicht-Beteiligten“ offiziell und unter größtmöglicher Legitimation beizulegen, er versteht sich vor allem als Chance für einen Neustart der Kampagne mit neuen Werbemitteln unter Einbeziehung derer, die diese Kampagne zum Erfolg führen sollen – nämlich unsere Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen.

Und genau für diese Feuerwehrfrauen möchte ich an dieser Stelle sprechen, auch von ihnen kam inhaltliche Kritik. Wer der Meinung ist, dass eine Werbekampagne mit Werbespots in denen Frauen mit Küsschen für die Feuerwehr zu gewinnen sind, dem könnte man wohl auch zu recht Chauvinismus unterstellen. Eine solche Werbung ist nicht lustig – sie ist diskriminierend und hier hat wohl wieder die bereits mehrfach wissenschaftlich belegte Objektisierung der Frau Niederschlag gefunden. Die Nutzung solcher Werbemittel für ein gesellschaftlich wichtiges Anliegen muss zu Recht beendet werden und genau darauf zielt unser Antrag heute ab.

Wir fordern, die Nutzung der erstellten Werbemittel, Werbespots und Werbeslogans sofort einzustellen.

Um neue Werbemittel für  eine Kampagne mit breiter Zustimmung zu entwickeln, ist es notwendig auch inhaltlich die Nutzer der Kampagne umfassend einzubeziehen, dazu zählt unbedingt die Mitwirkung des Landesfeuerwehrverbandes und des Landesjugendfeuerwehrverbandes als Vertreter der Feuerwehren im Land.

Wir fordern, bis zum Ende des 2. Quartals 2018 die Vorstellung der neuen Werbemittel durch die Landesregierung im Ausschuss für Inneres und Sport sowie die Erläuterung der erneuten Finanzierung.

Wer so leichtfertig mit Steuergeldern umgeht darf nicht erwarten, dass das Budget für die Imagekampagne vom Landtag einfach mal so aufgestockt wird. Wir fordern hier den Innenminister ganz klar auf aus seinem Verfügungsfond Mittel für die Neukonzipierung der Werbemittel zur Verfügung zu stellen oder vielleicht sollte man sich auch überlegen ob man nicht das Budget der Innenministerkonferenz um genau diesen Posten der bisher ausgegebenen ca. 55.000 Euro für die Imagekampagne reduziert – das wäre für uns eine Maßnahme zu der wir jederzeit unsere Zustimmung geben könnten. Aber ich habe heute bei Radio Brocken auch bereits gehört, dass sich der Innenminister selbst Gedanken zur Finanzierung neuer Werbemittel gemacht hat. Er bezeichnete die Kampagne im Interview als Exportschlager nach Nordrhein-Westfahlen und wenn das so ist, dann müssten wir natürlich dafür auch eine entsprechend Vergütung verlangen.

Die Kampagne hat mit einem Schlag viel am Image der Feuerwehren mit Sprüchen „Feierwehr“ und „Hab ich einen Brand“ zerstört. Es hat den Feuerwehren lange Jahre Arbeit gekostet, genau dieses Klischee der feucht-fröhlichen Feierrunde abzuschaffen, dafür reicht eine einfache Entschuldigung nicht aus um dem erlittenen Imageverlust überhaupt gerecht zu werden – zerstört ist ein Image schnell – dieses wieder zu heilen wird uns in der Folge noch eine Menge Geld kosten.

Wir fordern Sie weiterhin auf, Herr Innenminister, uns konkret Rechenschaft darüber abzulegen, wie es überhaupt zu diesem Alleingang, den ich hier dargelegt habe, gekommen ist.

Wie es dazu kam, dass wissentlich Unwahrheiten im Ausschuss an die Landtagsmitglieder ausgereicht worden sind – dazu haben Sie nun ausführlich hier die Gelegenheit.

Im Ausschuss für Inneres und Sport wurde weiterhin dargestellt, dass Kritik nur vereinzelt kam und Werbung eben Geschmackssache ist und auch, dass die Pakete mit der Werbung im ganzen Land zur Nutzung verteilt worden sind und nun soll alles nur ein Vorschlag gewesen sein?

Wer sich nach dieser harschen Kritik hinstellt und so tut, als sei alles nur ein Witz gewesen, man hätte eben mal Aufmerksamkeit erregen wollen und es habe sich lediglich um Vorschläge gehandelt, dem kann ich nur sagen, das ist Geldverschwendung in der absurdesten Form, das ist nicht glaubhaft und stellt die Kompetenz mit der diese Kampagne erdacht und umgesetzt worden ist infrage. Und um mit einem weiteren Zitat aus den sozialen Medien über diese Kampagne zu sprechen: „Für dieses Kneipenniveau auf höchster Landesebene kann man nur tiefe Verachtung haben.“

Selbstkritik ist nicht Jedermanns Stärke, gehört aber zum Erfolg jeglichen Handelns dazu - eine konstruktive, fachliche und politische Auseinandersetzung mit den kritischen Inhalten der Kampagne ist hier uneingeschränkt angebracht – auch dies können Sie jetzt durchaus tun.

Mit der Zustimmung zu unserem Antrag, geben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Innenminister selbst die Möglichkeit unter parlamentarischer Begleitung gemeinsam in enger Abstimmung mit den Feuerwehren neue, fundierte, inhaltlich korrekte Werbemittel vorzulegen und nicht über deren Köpfe hinweg erneut Entscheidungen zu treffen.

Als Reaktion auf unseren Antrag haben wir nun heute einen Alternativantrag der AfD vorliegen, der unter anderem die Forderung nach einer Feuerwehrrente in Sachsen-Anhalt auf macht. Ich kann nur sagen, dieser so eingebrachte Antrag ist überflüssig, da es in Sachsen-Anhalt bereits seit Jahren eine Feuerwehrrente der ÖSA gibt.

Sicher sind wir der Meinung, dass diese Feuerwehrrente bei weitem nicht den Zweck erfüllt, den sie haben sollte, da sie eine private Zusatzversicherung unter Beteiligung der Kommunen und der Feuerwehrmänner und –frauen ist.

Und, dass diese nur so marginal genutzt wird spricht für die Praxisuntauglichkeit dieser Versicherung.

Der Alternativantrag der AfD ist abzulehnen. Er stellt einen Eingriff des Landes in die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden dar und das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine Feuerwehrrente macht nur Sinn, wenn die Mitglieder der Feuerwehren für ihre aktive Dienstzeit Rentenpunkte zur gesetzlichen Altersversorgung angerechnet bekommen.

Dies geht nur über die Bundesgesetzgebung und somit über eine Bundesratsinitiative. Der Antrag abzulehnen, da er überaus diskriminierend gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern daher kommt, wer sich nur an die körperlich leistungsfähigsten jungen Menschen dieser Gesellschaft richtet – schließt andere aus und das dürfen wir nicht hinnehmen.

Aus diesem Grunde werbe ich um Zustimmung für unseren Antrag auch als Signal an die Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen im Land, dass Ihre wichtige Aufgabe das Retten – Löschen – Bergen auch für uns alle eine Wichtige darstellt und wir ihre ehrenamtliche Leistung hoch schätzen.

Herzlichen Dank

Katja Bahlmann

Erklärung zum heutigen Artikel in der Magdeburger Volksstimme „Streit um Feuerwehrkampagne ist vorerst beigelegt“

Zum heutigen Artikel „Streit um Feuerwehrkampagne ist vorerst beigelegt“ in der Magdeburger Volksstimme erklärt die Sprecherin für Rettungsdienst, Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann:

„Es ist zunächst zu begrüßen, dass Innenminister Holger Stahlknecht die misslungene Werbekampagne für die Feuerwehren im Land in gemeinsamer Klausur mit den Kreisbrandmeistern thematisiert und am Ende die Einigung steht, dass die weiteren Schritte der Kampagne von den Chefs der Feuerwehren mitgetragen werden. Zumindest im Hinblick auf die mangelnde Kommunikation zwischen dem Innenministerium und den Feuerwehren ist damit ein Schritt in die richtige Richtung erfolgt.

Gleichwohl darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vorgestellten Inhalte der Feuerwehrkampagne einen Flurschaden hinterlassen haben. Gelinde ausgedrückt waren sie alles andere als identitätsstiftend für die Feuerwehren vor Ort. Vielmehr haben sie massiv an deren Image gekratzt. Wenn sich Männer und Frauen freiwillig dem Brand- und Katastrophenschutz verpflichten und dabei unter Umständen ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, darf es zu guter Letzt nicht verwundern, wenn man ihnen mit einer Kampagne, die von der Feuerwehr das Bild einer dem Alkohol zugeneigten Feiertruppe vermittelt, gehörig auf die Füße tritt.

Nach wie vor sind diese kritischen Inhalte nicht korrigiert. Und nach wie vor bleibt der Innenminister die Antwort schuldig, wie es im Verlauf der Entwicklung der Feuerwehrkampagne überhaupt so weit kommen konnte, dass es nun einen Scherbenhaufen mühsam wieder zusammenzukehren gilt. Wer ist für die Inhalte der Feuerwehrkampagne verantwortlich und wer für die mangelnde Kommunikation und Beteiligung der Feuerwehren im Vorfeld? Diese Fragen stellt die Fraktion DIE LINKE auch vor dem Hintergrund möglicher personeller Konsequenzen.

Mit ihrem Antrag zur kommenden Landtagssitzung will die Fraktion DIE LINKE zudem erreichen, dass die Werbekampagne für die Feuerwehren im Land unter breiter Beteiligung inhaltlich komplett neu konzipiert wird. Erst wenn dies erreicht ist, kann man wirklich davon sprechen, dass der Streit um die Kampagne beigelegt sei.

Magdeburg, 16. April 2018

Katja Bahlmann

Teilnahme an der Delegiertenversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes des BLK

Mitgliederkampagne ist nachzubessern

..ich denke hier gehört Nachbesserung her, dies war auch Stimmung zur Delegiertenversammlung des Feuerwehrverband Burgenlandkreis, auch aus Teilen der Koalition...

Und das schreibt die MZ am 09.04.2018 dazu:

Kampagne heiß diskutiert

VON ANGELIKA ANDRÄS

FEUERWEHR Die Slogans und Videos des Landes werfen Fragen auf.

ZEITZ/MZ - Die Kritik an der Feuerwehrkampagne des Landes Sachsen-Anhalt teilt auch die Zeitzer Landtagsabgeordnete Katja Bahlmann (Die Linke). Ihre Fraktion griff die massive Kritik aus den Reihen der Feuerwehren auf und machte sie bereits zum Thema in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport im März im Landtag. "Auf die direkte Nachfrage, inwieweit die Feuerwehren und der Landesfeuerwehrverband an der Erstellung der Kampagne beteiligt waren, wurde vom Ministerium für Inneres und Sport klargestellt, dass sowohl der Landesfeuerwehrverband und der Landesbrandmeister als auch eine Werbeagentur an der Entstehung der Kampagne beteiligt waren", erklärt Katja Bahlmann. Doch nun sieht es ganz anders aus.

Nicht nur Verwunderung löst nämlich in diesem Zusammenhang die nun wiederholt geäußerte Kritik aus den Reihen des Landesfeuerwehrverbandes und der Feuerwehren aus. Die Aussage des Chefs des Landesfeuerwehrverbandes Kai-Uwe Lohse in Bezug auf die Feuerwehrkampagne zitiert Bahlmann aus einem MZ-Beitrag: "Man hat uns nicht nach unserer Meinung gefragt. Wir hätten uns da mehr Einfluss gewünscht." Für sie stellen diese Worte die Aussagen des Ministeriums in Frage.

Nicht alle Feuerwehrleute finden Slogans, wie "Dein Date ist nicht spritzig genug - Spritzig ist unser zweiter Vorname" oder "Hab ich einen Brand - Dann komm doch löschen" wirklich lustig. Und noch weniger sehen sie es als Anregung, die Reihen der Ehrenamtlichen zu verstärken. Auch von Zeitzer ehrenamtlichen Feuerwehrleuten kommt Kritik. Sie fühlen ihr Engagement mit der Kampagne eher abgewertet, als gestärkt.

Die Landtagsabgeordnete findet auch selbst Teile der Kampagne zumindest fragwürdig und nicht unbedingt dazu geeignet, tatsächlich Nachwuchs und neue Mitglieder für die Feuerwehren im Lande zu finden. "Die Kritik und die offensichtlichen Widersprüche lassen aus Sicht der Fraktion Die Linke die Überlegung zu, Teile der Kampagne in Frage zu stellen und diese unter möglichst breiter Beteiligung neu zu konzipieren", so Bahlmann. In der kommenden Woche soll erneut darüber gesprochen werden.

Aktuell

„Kampagne unter Feuer“

Wie weiter mit der Mitgliederkampagne?

Zum heutigen Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung „Kampagne unter Feuer“ erklärte die Abgeordnete der Fraktion Katja Bahlmann:

Feuerwehrkampagne unter möglichst breiter Beteiligung neu konzipieren

Die Kritik an Feuerwehrkampagne bleibt unbenommen. Im Rahmen der Selbstbefassung griff die Fraktion DIE LINKE die massive Kritik aus den Reihen der Feuerwehren auf und machte sie bereits zum Thema in der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 22. März 2018. Auf direkte Nachfrage inwieweit die Feuerwehren und der Landesfeuerwehrverband an der Erstellung der Kampagne beteiligt waren, wurde vom Ministerium für Inneres und Sport klargestellt, dass sowohl der Landesfeuerwehrverband und der Landesbrandmeister als auch eine Werbeagentur an der Entstehung der Kampagne beteiligt waren.

Nicht nur Verwunderung löst in diesem Zusammenhang die nun wiederholt geäußerte Kritik aus den Reihen des Landesfeuerwehrverbandes und der Feuerwehren aus. Die Aussage des Chefs des Landesfeuerwehrverbandes in Bezug auf die Feuerwehrkampagne, Kai-Uwe Lohse, der wie folgt im o.g. Artikel zitiert wird: „Man hat uns nicht nach unserer Meinung gefragt. Wir hätten uns da mehr Einfluss gewünscht.“ stellt die Aussagen des Ministeriums in Frage.

Die Kritik und die offensichtlichen Widersprüche lassen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE die Überlegung zu, Teile der Kampagne in Frage zu stellen und diese unter möglichst breiter Beteiligung neu zu konzipieren.

Magdeburg, 03.04.2018

 

Katja Bahlmann (MdL) Burgenlandkreis Wahlkreis

Einladung zum Internationalen Frauentag

Frauenfrühstück in Zeitz

Am Mittwoch, den 07.03.2018 lade ich interessierte Frauen und Mädchen recht herzlich zum

Frauenfrühstück  ein.

Wir treffen uns um 10:00 im Zeitzer Wahlkreisbüro Neumarkt 12.

Ein Voranmeldung ist hilfreich, da nur eine begrenzte Platzkapazität vorhanden ist.

Ich freue mich auf interessante Gespräche.

Katja Bahlmann, (MdL)

 

Katja Bahlmann (MdL) Burgenlandkreis Wahlkreis

Einbruch bei der Feuerwehr

Warum wird ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden so etwas angetan?

Pressemitteilung

Betreff: Zum MZ-Artikel vom 27.02.2018 - Einbruch bei der FFW Deuben

Straftat beschädigt Ehrenamt

Einbruch ist eine Straftat, aber dass Einbrecher ehrenamtliche Helfer der FFW in Deuben heimsuchten um sich zu bereichern, ist nicht nur strafrechtlich zu ahnden - nein, es ist in besonderem Maße verwerflich. Kameradinnen und Kameraden, die mit ihrer Einsatzbereitschaft im Ehrenamt Menschen helfen, ihre freie Zeit gern für diese Hilfe einsetzen und oftmals ihr eigenes Leben und ihre Unversehrtheit für andere riskieren, sind auf eine vollständig vorhandene, ordentlich funktionierende Ausrüstung angewiesen. Warum bestrafen die Täter die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und die Gesellschaft in diesem besonderem Maße? Bei der Brandbekämpfung oder anderen Einsätzen geht es um Minuten, um schnell am Einsatzort zu sein, Menschenleben zu retten, Gefahren zu beseitigen um weiteren Schaden abzuwenden. Gestohlene Ausrüstung verzögert Einsatzzeiten, wenn Material von anderen Wehren geordert werden muss und erhöht in besonderem Maße die billigende Inkaufnahme, dass Menschenleben vielleicht nicht gerettet werden können. Täterinnen oder Täter sollten sich klar machen, wie schwer es ist, Finanzmittel für die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren zu bekommen oder welche Aufwendungen es an freiwilligen Stunden bedeutet, die Technik, die Gerätehäuser und Fahrzeuge zu warten und zu pflegen? Ich bin einfach fassungslos und hoffe, dass die Täter bald gefasst werden. Wenn sie sich freiwillig stellten wäre das noch besser.

Katja Bahlmann, (MdL)

 

Katja Bahlmann (MdL) Burgenlandkreis Wahlkreis

Hilfe für vom Orkantief "Friederike" Geschädigte

Wie hilft das Land bei der Beseitigung entstandener Schäden

An die Landesregierung hat Frau Katja Bahlmann, MdL eine Kleine Anfrage zum Orkan „Friederike“ und seinen Folgen gestellt. Auf die Frage, ob und wie das Land bei der Beseitigung entstandener Schäden hilft, informierte Finanzminister André Schröder (CDU), dass das Finanzministerium mit Steuererleichterungen geschädigten Sachsen-Anhaltern unter die Arme greifen will. Auf seiner Homepage informiert dazu das Finanzministerium (Steuerliche Sonderregelungen zum Orkantief "Friedrike" 2018), dass zu diesen Hilfen folgende Maßnahmen gehören:

  1. Inhabern von Forstflächen wird für Gewinne aus der Nutzung des sog. Kalamitätsholzes unter erleichterten Voraussetzungen der Steuersatz von einem Viertel des durchschnittlichen Steuersatzes gewährt.
  2. Aufwendungen zur Beseitigung der Unwetterschäden am Grund und Boden können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.
  3. Für Aufwendungen zum Wiederaufbau von ganz oder zum Teil zerstörten Gebäuden (Ersatzherstellung) und für Eatzbeschaffungen für vernichtete oder verloren gegangene bewegliche Anlagegüter kommen Sonderabschreibungen in Betracht.
  4. Für die Beseitigung von Schäden an vermieteten Gebäuden gelten Nachweiserleichterungen.
  5. Müssen Betroffene Schäden am eigenen selbst genutzten Haus reparieren, können die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

In dem Erlass an die Finanzämter wurden die Steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch den Orkan „Friederike“ am 18. Januar 2018 entstandenen Schäden in Sachsen-Anhalt zusammengefasst.

Katja Bahlmann (MdL) Burgenlandkreis Wahlkreis

Im Wahlkreis unterwegs

Mit Dagmar Zoschke, (MdL) bei der Caritas

Osterfeld. HH. Heute waren wir zu Besuch in der Werkstatt für Behinderte Menschen in Osterfeld . Gemeinsam mit Dagmar Zoschke besprachen wir die künftige gemeinsame Zusammenarbeit.  Herzlichen Dank für das angenehme Gespräch.

Aktuelle Pressemeldungen

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Katja Bahlmann (MdL) Burgenlandkreis Wahlkreis

Landesseniorenvertretung und Seniorenbüro Hohenmölsen in Klausur

Engagiert älter werden - Innovative Senior*innenpolitik gemeinsam mit und für ältere Menschen in Sachsen-Anhalt

Hohenmölsen. Nicht nur der Landrat des Burgenlandkreises, nein auch Bürgermeister und Bürgermeister der Umlandgemeinden sowie der Seniorenbeirat des Landkreises und Kreisverwaltung trafen sich an diesem Mittwoch um die weitere Zusammenarbeit und Inhalte derer zu besprechen. Das Einführungsstatement des Landrates war sehr erfrischend und er legte noch einmal dar, dass – Zitat: „jede Gemeinde ist klug beraten, einen Seniorenbeirat zu haben“ und „die gute Zusammenarbeit ist wichtig um Interessen der Seniorinnen und Senioren zu vertreten.“ Das sind klare Worte pro Seniorenbeiräte und dies könnte helfen die 3 „weißen Flecke“ ohne Beirat im Burgenlandkreis zu schließen – die Unterstützung versprach Ulrich bereits. Ergebnis der Diskussionsrunde war es aus dem Erfahrungsschatz der Senioren für die Bildung von Kinder und Jugendlichen zu schöpfen, jede Gesellschaft tut gut daran diese Erfahrung an die jüngere Generation weiterzugeben.

Generationen übergreifendes Erziehen und Bilden wird leider immer seltener, ist aber sehr wichtig für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, die Vereinsamung von Senioren war ein großer Schwerpunkt und natürlich die weitere Zusammenarbeit mit der Landesseniorenvertretung. Verabredet wurde die Teilnahme am Tag der Senioren in Weißenfels am 30. Mai 2018 in Schumanns Garten. Katja Bahlmann berichtet über nächste Schritte ihrer Arbeit, wie zur Großen Anfrage zur Altersarmut im Bund und zum Antrag Rentenangleichung OST/WEST im Land. Sie war übrigens die einzige Landtagsabgeordnete, die der Einladung des Seniorenbüro gefolgt ist. Dies wurde gegenüber den Teilnehmer auch sehr kritisch bemerkt.

4 Fotos von der Klausur

Katja Bahlmann (MdL) Wahlkreis

Barrierefreier Wohnraum in Zeitz gefragt!

Besuch der Wohnungsbaugesellschaft mbH Zeitz

Zeitz. Die Wohnungsbaugesellschaft mbH Zeitz hat die Zeichen der Zeit schon lange erkannt. Im Gespräch mit Katja Bahlmann berichtete Jörg Stolper, dass er sich auch für Zeitz noch mehr bezahlbaren barrierefreien Wohnraum für Seniorinnen und Senioren, behinderte Menschen und Familien vorstellen kann. Der Idee der linken Landtagsabgeordneten und der Kreisarbeitsgemeinschaft Senioren DIE LINKE. zu einem Wohnprojekt für Senioren mit barrierefreien Wohnungen, Gemeinschaftsräumen und gemeinsamer Unterstützung im täglichen Leben fand bei ihm Anklang. Er würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und forciert in naher Zukunft ein Projekt zum generationsübergreifenden Wohnen für Senioren und Familien mit gegenseitiger Unterstützung nach dem Großfamilienprinzip.

Die Unterstützung für Gespräche und Kontaktvermittlung mit weiteren Akteuren haben wir gemeinsam vereinbart. So sollte es gelingen für die Menschen in Zeitz etwas Gutes zu schaffen. Wir bleiben am Ball!

Katja Bahlmann (MdL) Burgenlandkreis Wahlkreis

Im Wahlkreis unterwegs

Neujahrsempfang der Feuerwehr Hohenmölsen und des Burgenlandkreises

Heute war ich zuerst beim Neujahrsempfang der Feuerwehr Hohenmölsen und danach beim Neujahrsempfang des Burgenlandkreises.
In den dabei geführten Gesprächen konnte ich Dinge für meine Landtags- und Wahlkreisarbeit mitnhmen und weitere Gesprächstermine vereinbaren.

Neujahrsempfang der Feuerwehr Hohenmölsen
Foto: Neujahrsempfang der Feuerwehr Hohenmölsen
Neujahrsempfang des Burgenlandkreises
Foto: Neujahrsempfang des Burgenlandkreises
Neujahrsempfang des Burgenlandkreises
Foto: Neujahrsempfang des Burgenlandkreises
Katja Bahlmann (MdL) mit Birke Bull-Bischoff (MdB) beim Neujahrsempfang
Foto: Katja Bahlmann (MdL) mit Birke Bull-Bischoff (MdB)
Ehrengast Bundesminister Siegmar Gabriel (SPD)
Foto: Bundesminister Siegmar Gabriel (SPD)

Katja Bahlmann (MdL)

Kontakt

Landtagsbüro
Katja Bahlmann (MdL)
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Tel.: 0391-5605113
e-mail: wkb-zeitz(at)katja-bahlmann.de

Wahlkreisbüro
Neumarkt 12
06712 Zeitz
Tel.: 03441-5308390
e-mail: wkb-zeitz(at)katja-bahlmann.de