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Katja Bahlmann

140jähriges Gründungsjubiläum des Vereins für Briefmarkenkunde Zeitz von 1880 e.V

Meine Glückwünsche als Schirmherrin und Unterstützung mit 200 €

Einen herzlichen Glückwunsch zum 140jährigen Gründungsjubiläum des Vereins für Briefmarkenkunde Zeitz von 1880 e.V. möchte ich alljenen aussprechen, die die Vereinsarbeit über diese Zeit getragen haben. Ich freue mich sehr, dass ich die Schirmherrschaft für die heutige Veranstaltung dieses geschichtsträchtigen Zeitzer Vereins übernehmen durfte. Einer der ältesten deutschen Philatelistenvereinigungen begeht am 23. November diesen Jahres sein 140jähriges Gründungsjubiläum dessen Festveranstaltung wir heute begehen.

In den 140 Jahren der Vereinsgeschichte hat sich dieser stetig weiterentwickelt und seine Mitglieder waren immer bestrebt die Philatelie in der Region Zeitz zu pflegen. Briefmarken sind beliebte Sammelobjekte und Kunstwerke auf kleinstem Raum, diese Kulturgüter zu bewahren ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe transportieren sie doch auch Botschaften, die den jeweiligen Generationen wichtig waren oder sind. So wurde zum Beispiel in diesem Jahr eine Sonderpostwertzeichen-Serie „Für den Umweltschutz“ und eine Marke für Nachhaltige Entwicklung in diesem Jahr aufgelegt, denn die Klimakrise in der wir uns befinden, ist nicht erst seit den Freitagsdemos von Greta Thunberg ein aktuelles Thema. Auch zu Erinnerungskultur an wichtige Persönlichkeiten des Gesellschaftlichen Lebens dienen Briefmarken und tragen die Botschaften dieser Persönlichkeiten in alle Teile der Welt wie die Marke zu Ehren von Richardt von Weitzäcker. Aber wem sage ich dies heute.

Traurig stimmt mich, dass durch die fortschreitende Digitalisierung, die durchaus auch seine Berechtigung hat wie jetzt in der Corona-Krise mit Home-Office und Videokonferenzmöglichkeiten, doch geraten damit handgeschriebene Briefe eher in den Hintergrund und damit auch die wichtigen Botschaften der Briefmarken. Ich beteilige mich an dem Trend persönlich nicht und schreibe immer noch viele meiner Briefe an Bürgerinnen und Bürger per Hand, das ist für mich zwar mit mehr Arbeit verbunden, ist aber viel persönlicher und darauf kommt es mir an. Für mich steht Bürgernähe im Vordergrund und ein persönlicher Brief ist für mich ein Teil davon

Ich will aber ihre/eure Zeit nicht überstrapazieren und wünsche uns allen einen schönen, erfolgreichen Fortgang der Veranstaltung heute und natürlich möchte ich auch eine kleine Finanzspritze an den Verein übergeben - das Geld für die Ausgestaltung der Veranstaltung heute dürfte auch schon auf dem Konto angekommen sein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Beherbergungsverbote abschaffen – DIE LINKE bringt Antrag ein

Im Rahmen der steigenden Infektionszahlen während der anhaltenden Corona-Pandemie werden aktuell Beherbergungsverbote stark diskutiert. DIE LINKE weist in einem Antrag daraufhin, dass diese Verbote unverhältnismäßige Eingriffe in die Reisefreiheit und der wirtschaftlichen Betätigung der Beherbergungs- und Reisebranche darstellen. Wulf Gallert,... WEITERLESEN

Katja Bahlmann

Meine Sommertour durch den Wahlkreis

Zu meiner Anfrage zum Hochwasserschutz in Zeitz berichtet heute die MZ

MZ vom 04.08.20 Lokales

Hier der Link:https://epages.mz-web.de/data/114888/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/114888/pub/147950/page/9/alb/4748456 
Weiße Elster braucht beständige Pflege

VON ANGELIKA ANDRÄS
ZEITZ/MZ Die Weiße Elster ist nicht nur Flusslandschaft des Jahres, sie ist auch der Fluss, der vor sieben Jahren die Region unter Wasser setzte. Wenn es um den Hochwasserschutz geht, dann spielen auch die Uferbereiche, die Auen, also das Umfeld der Weißen Elster und sein Zustand eine wichtige Rolle. Das hat die Zeitzer Landtagsabgeordnete Katja Bahlmann (Die Linke) in ihrer Kleinen Anfragen zu Planung und Realisierung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Raum Zeitz aufgegriffen. Nicht nur sie, auch viele Bürger fragen immer wieder nach der Deichpflege. „Welche Maßnahmen ergreift das Land im Rahmen der Deichpflege im Bereich Weiße Elster im Burgenlandkreis zurzeit - und welche sind in den nächsten Jahren geplant?“, will die Politikerin konkret wissen.
Deiche werden gemäht

Deichpflege heißt, das wird aus der Antwort der Landesregierung deutlich, Mahd. „Die Deiche werden grundsätzlich jedes Jahr gemäht“, heißt es da, „die Mahd erfolgt durch eigene Mitarbeiter des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt, kurz LHW, durch beauftragte Dritte oder durch Beweidung mit Schafen.“ Nicht grundsätzlich geplant ist hingegen eine gesonderte Totholzberäumung, wie aus den Antworten an Bahlmann hervorgeht. Vielmehr sei der LHW ganzjährig „mit der Unterhaltung der Weißen Elster, der Saale und anderen Gewässern der ersten Ordnung befasst“. Dabei werden in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde vor allem Kopfweiden gepflegt, wie sie auch oft entlang des Elster zu finden sind. Dabei werden natürlich wenn nötig Bäume gefällt, zurückgeschnitten oder umgestürzte Bäume teilweise aus dem Wasser entfernt. Da Totholz in Fließgewässern eine wichtige ökologische Rolle für die Gewässerstruktur und Flora und Fauna spielt, erfolge die Entfernung von Totholz immer nur dann, wenn der ordnungsgemäße Abfluss gefährdet sei. Und auch das und dann nur in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Naturschutzbehörden.

Um die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren, meldet der LHW den jeweils nötigen Investitionsbedarf zur Gewässer- und Anlagenunterhaltung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung an. Im Haushaltsplan des Landes muss dann jährlich berücksichtigt werden, dass „ausreichend Finanzmittel für die Ausgaben der Gewässer- und Anlagenunterhaltung zur Verfügung stehen“. Für Katja Bahlmann ergibt sich daraus die Frage nach der, durchaus auch finanziellen, Haftung bei Schadensfällen.

Haftung bei Schäden

„Wer haftet im Falle eines Schadens durch die Unterlassung der ausreichenden Gewässerpflege, wie in Zeitz seit Jahren praktiziert?“, fragt sie. Hier betont das Land, dass „keine Maßnahmen der Gewässerunterhaltung unterlassen wurden“. Das Land komme seiner Verpflichtung zur Gewässer- und Anlagenunterhaltung in vollem Umfang nach. Muss es auch, denn diese Unterhaltung obliegt auch dem Land, wenn es sich um Gewässer erster Ordnung handelt. Aber, heißt es in aller Deutlichkeit dazu: „Die Gewässerunterhaltung ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung und begründet grundsätzlich keine Ansprüche einzelner auf die Durchführung bestimmter Unterhaltungsmaßnahmen.“

Katja Bahlmann

Sommertour in meinem Wahlkreis

Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Eisenreich aus dem Nachbarkreis und der Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Birke Bull-Bischoff besuchten wir im Rahmen der Sommertour der Landtagsfraktion Unternehmen und Einrichtungen in meinem Wahlkreis.

Erste Station war die AGRICOLA GmbH in Rehmsdorf. Die beide jungen Geschäftsführer*innen leben für da Unternehmen. Leicht ist das derzeit nicht, da auf Grund der Pandemie wie durch Geisterhand die Preise für die Produkte in der Pflanzen- und Tierproduktion nach unten bewegen. Trotzdem wird nicht aufgegeben. Viele Probleme wurden angesprochen, die zu lösen sind. Vielleicht können wir etwas dazu beitragen.

Nächste Station, war das Haus der Jugend in Zeitz. Wir trafen auf die Mitarbeiter*inne des Frauen- und Kinderschutzverein e.V.  Auch hier trafen wir sehr engagierte Leute, die für ihre Aufgabe brennen, hier und da Unterstützung gut gebrauchen können. Das aufgestellte Corona - Ferienprogramm nötigt Respekt ab.

Anschließend besuchten wir die Kulturvilla Kolorit mit dem Theater-Pädagogischen Zentrum Zeitz Triton e.V. Für die Macher brachen sofort alle Einnahmemöglichkeiten weg, wie bei allen im Bereich Kunst und Kultur Tätigen. Keine schöne Situation. Trotzdem geht es weiter, fängt langsam an. Auch hier ist dringend Unterstützung nötig.

Allen, die uns empfangen haben wünschen wir viel Gesundheit für die Vorhaben und viel Unterstützung durch die Verantwortlichen. Unser ist sicher und versprochen!

 

Katja Bahlmann

Die Erhöhung der Diäten werde ich spenden

Katja Bahlmann

CORONA-Bonus für Pflegende nur Makulatur - Pflegende im Burgenlandkreis enttäuscht

Mit viel Enttäuschung erreichte mich am heutigen Tag der Mitarbeiterbrief der Stiftung Seniorenhilfe aus Zeitz, in dem es heißt:“Mit Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass das Gesetz zur Sonderleistung während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie nach §150a SGB XI (Corona-Pandemie) die Behindertenhilfe nicht berücksichtigt und Sie damit nicht anspruchsberechtigt sind.“

Der Pflegebonus ist schwer zu durchschauen. In der Öffentlichkeit wurde es so dargestellt, dass anzunehmen war, dass alle Pflegekräfte ihn bekommen sollen. Aber die Bundesregierung mit ihrer Bundestagsmehrheit hat diesen lediglich für die Beschäftigten in der Altenpflege beschlossen. Beschäftigte in der Gesundheits- und Krankenpflege oder auch anderen pflegenden Berufsgruppen in Krankenhäusern oder anderen medizinischen Berufen gehen bis heute leer aus - das ist nicht hinnehmbar, daher hat die Linke im Bundestag dies von Anbeginn hart kritisiert und deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Prämie für alle „nichtärztlich Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung“ forderten. Dieser wurde in den Ausschuss für Gesundheit überwiesen und es kann lange dauern, bis es eine Entscheidung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anderen Pflegeberufe gibt.

Als Sprecherin für Seniorenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt finde ich es eine große Ungerechtigkeit, welche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegeberufen hier durch die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und SPD angetan wurde. Auch die Linke in Sachsen-Anhalt stimmt der Linken im Bund zu und fordert ganz klar eine gerechte Verteilung und Finanzierung der „Corona-Prämie“.

Darüber hinaus muss die Situation der Beschäftigten in den Pflegebereichen spürbar und vor allem nachhaltig gebessert werden. Wertschätzung für die außergewöhnliche Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich und in Pandemie-Zeiten über das Maß hinaus, sieht anders aus - hier muss unbedingt nachgebessert werden, auch im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Diese Ungerechtigkeit ist aus der Welt zuschaffen!

Katja Bahlmann

LINKE spenden Diätenerhöhung für soziale Projekte

Meine Meinung

Bereits seit vielen Jahren spenden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre Diätenerhöhungen für soziale Projekte, Vereine und Initiativen in ganz Sachsen-Anhalt.

Die erneute, in diesem Jahr erfolgte Erhöhung der Abgeordnetendiäten werde ich, ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen zusätzlich spenden. So spenden wir im kommenden Jahr 2.500 Euro/Abgeordneten an soziale Projekte und Vereine in unseren Wahlkreisen. Gerade im Zuge der aktuellen CORONA-Krise haben wir als Abgeordnete eine besonders wichtige Verantwortung. Für mich persönlich ist die Diätenerhöhung gerade jetzt in der Krise, wo viele Menschen um ihre Existenz bangen müssen, moralisch nicht vertretbar.

Meine Spenden gehen an einige ausgewählte Projekte, es ist aber noch möglich sich formlos per E-Mail an wkb-zeitz@katja-bahlmann.de  oder per Post an Wahlkreisbüro Katja Bahlmann, MdL; Neumarkt 12, 06712 Zeitz mit einem Projekt zu bewerben.

Die erfolgten Spenden werde ich transparent gestalten, also öffentlich und für alle nachvollziehbar abrechnen.

Herzliche Grüße

Katja Bahlmann 

Katja Bahlmann

Meine Rede: Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit dem Antrag „Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden“ haben wir im Dezember 2019 wahrscheinlich einen wunden Punkt der Landesregierung berührt. War es doch vor Antragstellung ein dreiviertel Jahr nicht möglich, den Feuerwehren eine überarbeitete Satzung zur auskömmlichen Entschädigung für ihre so bedeutungsvolle ehrenamtliche Aufgabe Brandschutz zur Verfügung zu stellen. Nein, es wurde Verwirrung gestiftet und es sollte Einschnitte geben, die nicht hinnehmbar gewesen wären.

Erst nach diesem Antrag sah sich wahrscheinlich das Referat 24 unter Zugzwang zu reagieren und stellte im Januar 2020 ein entsprechendes Papier vor. Da es durch Ausschussüberweisung des Antrags möglich war, die Feuerwehren zur Diskussion im Fachgespräch mit an den Tisch zu holen und ihnen endlich die Gelegenheit gegeben wurde, vor den Abgeordneten des Parlamentes ihre Sicht der Dinge auf die Tätigkeit der Feuerwehren zu schildern, sehen wir den Antrag in der Sache als erfolgreich an. Im Fachgespräch wurden mehrfach Missstände im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Innenministerium, dem Referat 24 und den Feuerwehren aufgeworfen, die es auszuräumen gilt und welche wir aufgreifen werden, um weitere parlamentarische Initiativen auf den Weg zu bringen. Ich glaube, das ist genau die Wertschätzung, die sich die Feuerwehren in unserem Land wünschen – reden allein reicht da nicht.

Die nun durch den Ausschuss für Inneres und Sport vorgelegte Beschlussvorlage zum Antrag sehen wir als ernüchternd an, denn außer der verbalen Würdigung der Arbeit der Feuerwehren wird die neue Entschädigungssatzung in mancher Kommunen nur ein Papiertiger bleiben. Denn so lange das Land die Kommunen finanziell nicht so ausstatten, dass sie auch in der Lage sind, die angehobenen Höchstsätze für ehrenamtlich Feuerwehrtätigkeit zu zahlen, so lange werden die Kameradinnen und Kameraden die erwähnte Wertschätzung nicht tatsächlich spüren. Diese Kritik können Sie gern nochmal als Denkanstoß mitnehmen. Zur Beratung im Ausschuss hatten wir zudem eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche unter anderem den Prüfauftrag an die Landesregierung enthielt, das Brandschutz- und Hilfe-leistungsgesetz dahingehend zu untersuchen, ob und welche Möglichkeiten für die Einführung eines teilhauptamtlichen Hilfe-leistungssystems in Sachsen-Anhalt bestehen. Ich denke, dass wäre für die kommunale Pflichtaufgabe Brandschutz ein echter Schritt in Richtung Zukunftsfähigkeit gewesen. So müssen wir wahrscheinlich weiterhin mit offenen Briefen von enttäuschten Feuerwehrmännern und -frauen rechnen und ich finde zurecht.

Mein Dank an dieser Stelle gilt all jenen, die nicht müde werden für die Feuerwehren einzustehen, die nicht müde werden sich ehrenamtlich in den Feuerwehren zu engagieren – und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Ich für meinen Teil und wir als Fraktion, bleiben weiterhin an der Seite der Feuerwehren in diesem Land, darauf können Sie sich alle verlassen – herzlichen Dank!

Probleme im forstwirtschaftlichen und brandschutztechnischen Bereich müssen dringend gelöst werden

Zum mittlerweile gelöschten Waldbrand an der Roßtrappe im Harz erklären die forstpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann: „Zwar ist der Waldbrand an der Roßtrappe im Harz mittlerweile gelöscht. Er hat aber eine Vielzahl an Problemen im forstwirtschaftlichen und... WEITERLESEN

Kindertag! Willkommen zurück!

Mit einen Herzlichen Glückwunsch zum Kindertag überbrachte Katja Bahlmann Obst, Süßes und ein paar Spielsachen den Kindern der KITA Völkerfreundschaft in Zeitz...Viel Freude damit!!!

Verdient haben sich die Kinder und Erzieherinnen diese Aufmerksamkeiten, da gerade jetzt der Umzug der KITA Völkerfreundschaft wegen der dringend erforderlichen Sanierung dieser Einrichtung in die KITA am Platanenweg als Übergangslösung bewältigt werden musste.

Die Leiterin, Maja Warnicke und ihre Kolleginnen freuten sich und werden alles an die Kinder verteilen.

Katja Bahlmann

Und es arbeitet doch! Das Innenministerium!

Es geht doch! Letzte Woche haben wir für die heutige Sitzung des Innenausschuss zu unserem Antrag „Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden“ als Beschlussempfehlung die sofortige Veröffentlichungen der längst überfälligen Entschädigungsverordnung für ehrenamtliche Feuerwehrkameraden eingereicht. Und siehe da...wenn man nicht drüber sprechen möchte...macht man einfach mal seine Arbeit!

Katja Bahlmann

Keinen Immunitätspass - niemals!

Meine Rede zum Antrag!

Zum Antrag der AfD-Fraktion zur Landtagssitzung am 8. Mai mit dem Titel „Handlungsalternativen entwickeln, um eine gesteuerte Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens herstellen zu können – Maßnahmen einer Normalisierung weiter vorantreiben“ argumentierte das Mitglied des Sozialausschusses Katja Bahlmann, DIE LINKE. ganz deutlich, dass Krisenzeiten immer ein Gradmesser dafür sind, wie weit eine Gesellschaft bereit ist, sozial und solidarisch miteinander umzugehen. Sie stellen uns vor Herausforderungen, die es gilt mit Geduldsamkeit zu begegnen - schnelle Lösungen führen nicht zu einem guten Ziel. DIE LINKE lehnt den Antrag ab, da dieser eindeutig der Forderung nach einem Immunitätspass nachkommt. Weltweit gibt es nicht genügend Parameter, die eine Immunität sicher bestimmen und bei aller sachlichen Diskussion halten wir die Dokumentation von Immunität für untragbar. Sie suggeriert einen Zugewinn an Freiheit und Lockerung von Restriktionen, würde jedoch tatsächlich eine Ungleichheit per Gesetz definieren, es wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen, denn es werden nur „Immunen“ mehr Rechte zugebilligt als „Nicht-Immunen“ und das ist ganz klar Diskriminierung und wird für uns keine Option sein. Weiterhin wurden Tatsachen gefordert, die im Pandemieplan des Landes Sachsen-Anhalt geregelt sind. Seit November 2019 beschäftigt sich die Abgeordnete Bahlmann mit diesem Thema und hat bereits im März nach Neuerscheinung des Pandemieplanes festgestellt, dass dieser unbedingt überarbeitet werden muss um zukünftig handlungsfähiger zu werden, denn die aktuelle Lage hat ganz klar Defizite zum Beispiel im Bereich der persönlichen Schutzausrüstungen aufgezeigt. Jedoch dürfen wir jetzt nicht der Versuchung erliegen alles im Klein-Klein regeln zu wollen und das Große-Ganze aus den Augen verlieren. Wenn wir die Krise überstanden haben, sollten wir uns unbedingt an die Überarbeitung und Anpassung des Pandemieplanes und unseres Gesundheitssystems in Gänze wagen, aber erst dann ist es sinnvoll aus den gemachten Fehlern Schlüsse zu ziehen und klare Regelungen zu schaffen. Erfreulich war die Forderung des Präsidenten des Landkreistages Sachsen-Anhalts, welche ganz klar forderte, das System der Krankenhausfinanzierung zu überdenken. Dazu haben wir als LINKE mit Drs. 7/5729 ein entsprechendes Papier vorgelegt - darüber müssen wir reden!! Hier gehts zur vollständigen Rede:
Landtag von Sachsen-Anhalt - 48. Sitzungsperiode 

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/# 

Mehr Anerkennung für Hebammen und Entbindungspfleger - Jetzt in der Krise und auch in Zukunft

Der diesjährige Hebammen-Tag am 5. Mai steht unter dem Motto "Stark in der Krise, damit Frauen sicher gebären können. Ihre Hebammen". Dazu erklärt Katja Bahlmann, Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration: „Nicht nur am Internationalen Hebammentag – und in Zeiten der Corona-Krise - gilt unser Dank den Hebammen und... WEITERLESEN

DIE LINKE: 1. Mai 2020 - Kampftag für einen neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft

https://youtu.be/qahu-KVNgls

 

An die Stifte, fertig, los! Bilder schenken Freude!

Die Fotos/Scans schicken Sie bitte an: onlineredaktion@lt.sachsen-anhalt.de

...auch wir sind für euch da, in der Krise und auch darüber hinaus...LG Katja Bahlmann

Solidarität ist das Gebot Stunde: Corona- Sofortmaßnahmen für Sachsen-Anhalt

Die LTF DIE LINKE. fordert:

Zur Überwindung der Corona-Pandemie wurden auf Bundes- und Landesebene tiefgreifende Präventionsmaßnahmen beschlossen, um Infektionsketten zu verhindern und die Stabilität des Gesundheitssystems zu gewährleisten. Viele Menschen bewegt zunehmend die Sorge vor sozialen Notlagen, in die sie aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Schutzmaßnahmen gelangen können. Ohne eine soziale Abfederung dieser Entscheidungen wird sich die soziale Spaltung in unserem Lande vertiefen.

Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE, einen Sozialfonds für Sachsen-Anhalt als Sondervermögen des Landes einzurichten und wird einen entsprechenden Entschließungsantrag im Rahmen der Haushaltsberatung am 20. März in den Landtag einbringen. Die Landesregierung ist aufgefordert, gemäß § 18 LHO eine „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht,“ festzustellen, und die daraus folgenden besonderen Kreditermächtigungen zur langfristigen Abfederung der Belastungen zu nutzen. Hierzu halten wir in einem ersten Schritt ein Volumen für 500 Mio. Euro für Sofortmaßnahmen für notwendig.

Kurzfristig soll durch das Sondervermögen gewährleistet werden, dass in den Zeiten einer Pandemie von Seiten des Landes überall dort schnelle und unbürokratische Unterstützung geleistet werden kann, wo Menschen durch die Maschen der vom Bund gespannten Sicherungsnetzen fallen. Unsere soziale Infrastruktur, die von vielen Vereinen, sozialen Unternehmen und Kulturschaffenden getragen wird, ist bedroht. Darüber hinaus sollen in weiteren Schritten die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um perspektivisch das Gesundheitswesen des Landes auf derartige Krisen vorzubereiten und die Defizite der letzten zwei Jahrzehnte bei den Krankenhausinvestitionen konsequent abzubauen.

Folgende Sofortmaßnahmen werden für erforderlich gehalten:

  1. Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in der Zeit der Pandemie:
  • Alle Krankenhäuser sind der Direktionshoheit des Sozialministeriums zu unterstellen, um einheitliche Standards zu gewährleisten und den Bettenabbau zu stoppen.
  • Die Schließung des KMG-Klinikums in Havelberg ist zu untersagen.
  • Es sind Investitionshilfen für den Ausbau der Intensivbetten bereitzustellen.
  • Die Spekulationen mit Medizinprodukten und Medikamenten ist zu unterbinden. Beschaffung und Verteilung müssen zentral koordiniert und verantwortet werden.
  • Medizinisches Personal im Ruhestand oder in anderen Tätigkeiten ist freiwillig zu registrieren.
  • Die Beschäftigten in systemrelevanten Tätigkeiten sind dringend und nachweislich über die erforderlichen Vorsorgemaßnahmen für den unvermeidlichen Umgang mit anderen Menschen zu informieren und ausreichend mit Desinfektionsmittel und Schutzhandschuhen zu versorgen.
  1. Für den Zeitraum der Schließung von Kitas sind allen Eltern die Kita-Beiträge sowie das Essensgeld durch die Träger zu erlassen. Die damit verbundenen Einnahmeausfälle sind durch das Land vollständig zu ersetzen.
  2.  
  3. Für Verbände, Vereine und andere gemeinwohlorientierte Einrichtungen – von Sozial- und Jugendverbänden bis zu Kultureinrichtungen, von den „Tafeln“ bis zu Sportvereinen – sind für Regresszahlungen, Stornierungskosten und weiter anfallenden Kosten des laufenden Betriebs unbürokratisch Finanzhilfen zu gewähren.
  1. Für Angehörige freier Berufe und Klein- und Mittelbetriebe, die von der Corona-Krise besonders geschädigt werden, ist (nach bayerischem Vorbild) ein Liquiditätshilfeprogramm aufzulegen. Die einmalige Soforthilfe ist nach Betriebsgröße gestaffelt.
  1. Zwangsräumungen, Wasser- und Stromsperren und Zwangsvollstreckungen sind ebenso wie Abschiebungen auszusetzen, um in dieser Situation soziale Notlagen nicht zu verschärfen, sondern zu mildern und die Bemühungen zur Eindämmung der Infektion nicht zu erschweren.
  1. Die Versorgung von Asylsuchenden mit Gutscheinen muss - aus sozialen und praktischen Gründen- sofort auf Bargeldleistungen umgestellt werden. Die medizinische Versorgung muss auch für Menschen ohne Krankenversicherung und Krankenkassenkarte sichergestellt sein.
  1. Die Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie müssen zwischen den staatlichen Ebenen dringend koordiniert und vereinheitlicht werden. Auf der Landesebene sind in enger Abstimmung mit den Landräten und Oberbürgermeistern unverzüglich verbindliche Standards festzulegen, um einen Flickenteppich von Entscheidungen, wie im Fall der Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen oder der Ausrufung des Katastrophenfalls zu verhindern. Unübersichtliche Entscheidungen führen zu unkontrollierbaren Entwicklungen und zu einem Informationschaos sowohl in der Bevölkerung als auch bei den staatlichen Stellen. 
  1. Die Landesregierung muss sich auf der Bundesebene nachdrücklich für eine befristete Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichsgesetzes nach dem zweiten Weltkrieg einsetzen. Dabei muss Steuerflucht unterbunden werden. Dies ist ein zentraler Beitrag für eine solidarische Verteilung der mit den Corona-Maßnahmen verbundenen Belastungen.

 

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Deshalb gilt natürlich: Wir müssen in dieser Situation denjenigen helfen, die zu den Hochrisikogruppen zählen: Für Nachbarn einkaufen, Hilfe anbieten, telefonieren. Zu einem solidarischen Handeln gehört auch: kein Hamstern von Produkten, die alle benötigen. Kein massenhaftes Aufkaufen von Medizinprodukten. Kein Diebstahl von Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern und Altersheimen. Achtsam sein und jene schützen und unterstützen, die zu Risikogruppen gehören. Niemand darf allein gelassen werden.

 

Katja Bahlmann

Grundrente: Nicht auskömmlich und zu bürokratisch

Zum Beschluss der Grundrente durch das Bundeskabinett erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann:

„Die vom Bundeskabinett verabschiedete Grundrente ist dem Grundsatz nach zu begrüßen. Sie verspricht jedoch mehr, als sie zu halten vermag. Statt der ursprünglich geplanten 3 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden nur noch 1,3 Millionen von ihr profitieren. Und dies in einem Ausmaß, das nicht als armutsvermeidend bezeichnet werden kann.

Abzüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in derzeitiger Höhe ergibt sich eine Nettogrundrente von 360,73 Euro für Rentnerinnen und Rentner mit Kindern. Der Grundsicherungsbedarf für Rentnerinnen und Rentner beträgt jedoch bundesweit bereits jetzt durchschnittlich 447 Euro monatlich.

Hinzu kommt, dass sich alle Berechtigten mit mehr als 33 Jahren im Niedriglohnsektor einer jährlichen Einkommensprüfung durch das Finanzamt unterziehen müssen. Jeder noch so geringe Zuschlag wird dann nochmal um 12,5 Prozent gekürzt. Von einem Zuschlag von 300 Euro brutto bleiben nur 233 Euro netto übrig. Diese Einkommensprüfung und die Kürzung des Zuschlags um 12,5 Prozent müssen gestrichen werden. Die Einkommensprüfung stellt zudem die Rentenversicherungsträger vor immense bürokratische und personelle Herausforderungen.

So wie die Grundrente momentan aussieht, ist sie nicht auskömmlich, schützt nicht ausreichend vor Altersarmut und ist in der Umsetzung viel zu bürokratisch. Daher halten wir an unserer Forderung nach einer solidarischen Mindestrente ohne Einkommensprüfung weiterhin fest.“
 
Magdeburg, 21. Februar 2020

Katja Bahlmann

Girls-Day-Angebot

Die Fraktion DIE LINKE beteiligt sich am Girls-Day am 26.03.2020 und bietet 20 Plätze an. Natürlich bin ich dabei und würde  mich freuen,  wenn mich ein Mädchen an diesem Tag im Landtag bei der Arbeit begleiten würde. Unser Angebot ist im Radar soeben freigeschaltet worden. Also meldet euch bitte bei Interesse an.

Hier gehts zum Link::

https://www.girls-day.de/Radar?lat=52.126&lon=11.636&zoom=12&view=list&providers=events,aks&listOrderBy=Score&listOrderByDetailed=Score&what=die%20linke%20landtag&where=Magdeburg

 

Katja Bahlmann

Erhöhung Auszahlung aus der Feuerschutzsteuer abgelehnt

Die Koalition in Sachsen-Anhalt verstößt gegen eigenen Koalitionsvertrag in dem der Antrag unserer Fraktion - die Auszahlung von 2/3 der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer an die Gemeinden - nicht zugestimmt wurde!
Auskömmlich Finanzierung des Brandschutzes wird damit weiterhin verhindert!

Koalition verweigert Diskussion über Krankenhäuser

Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses, in dem der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 debattiert wurde, erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel:

„Eines der derzeit wichtigsten Themen des Landes ist die Rettung der Krankenhauslandschaft. Der Investitionsstau bei den 47 Kliniken geht in die Milliarden. Wird dieser nicht wirksam reduziert, drohen Klinikschließungen im ganzen Land. Das gilt es, mit allen Mitteln zu verhindern. Sowohl CDU als auch SPD haben auf ihren jüngsten Klausur- und Parteitagen in den vergangenen Wochen die Krankenhäuser zur obersten Priorität für die Haushaltsberatungen erklärt.
Wählerinnen und Wähler können zu Recht erwarten, dass den Ankündigungen der Regierungsfraktionen nun konkrete Vorschläge folgen. Die Chance dazu hatte die Koalition in der heutigen Haushaltsberatung des für Krankenhäuser zuständigen Sozialausschusses. Alle drei Koalitionsparteien haben diese Chance verstreichen lassen. Nicht einmal die Landesregierung wollte über das Thema diskutieren. Der Haushalt für den Gesundheitsbereich wurde nun ohne Änderungen für die kommenden zwei Jahre beschlossen.
Die umfangreichen und belastbaren Vorschläge der LINKEN zur Rettung der kommunalen Kliniken wurden diskussionslos abgelehnt. Kein einziger Wortbeitrag folgte auf die Einbringungsrede unserer Fraktion.
Nur der Finanzausschuss kann nun noch Mittel für die Rettung der Kliniken bereitstellen. Es ist unverantwortlich, dass sich die Koalition dieser wichtigen Debatte entzieht und sich verweigert, wenn es darauf ankommt. Die LINKE wird im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen weiterhin entschieden für eine starke Krankenhauslandschaft in öffentlicher Hand kämpfen.“

Magdeburg, 29.01.2020

Für mehr Lehrer/innen!

Hier ein Beitrag der MZ zum Volksbegehren!

Katja Bahlmann

Veranstaltung im Wahlkreisbüro

Offener Brief an MP Haseloff zum Burgenlandklinikum

Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern

Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische... WEITERLESEN

Öffentliche Verantwortung für das Gesundheitssystem statt Kapitalrendite

Zum Ausstieg des Universitätsklinikums Halle aus dem Bieterverfahren für das Klinikum im Burgenlandkreis erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für  die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Region.

Es ist nachvollziehbar, dass die Universitätsmedizin kein wirtschaftliches Risiko eingehen will. Ausschlaggebend dürfte die passive Haltung der Landesregierung und die aktive Verhinderungspolitik von CDU-Finanzminister Richter gewesen sein. Ein solches Unterfangen wäre nur mit Landesmitteln zu stemmen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für die Krankenhauslandschaft in unserem Land endlich nachzukommen. Im Zweifel muss das Insolvenzverfahren durch Garantien und Bürgschaften des Landes beendet werden, um die Krankenhauslandschaft im Süden des Landes neu zu ordnen. Ins Auge zu fassen ist eine gemeinsame Gesellschaft des Landes und des Burgenlandkreises oder eine indirekte Beteiligung des Landes durch die Salus gGmbH. Die notwendigen Mittel können aus den Rücklagen des Landes entnommen werden. Das übergeordnete Interesse an einer zukunftsfähigen Krankenhauslandschaft rechtfertigt eine solche Entnahme.

Eine Übernahme des Krankenhauses durch den AMEOS-Konzern gilt es unter allen Umständen zu verhindern. Zum einen würde das schon in Schieflage befindliche Verhältnis von öffentlichen, frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern weiter verschoben. Zum anderen zeigen die Entwicklungen im Salzlandkreis und in der Börde, dass gerade dieser Konzern nicht in der Lage und gewillt ist, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Sein einziges Ziel ist maximale Kapitalrendite auf Kosten von Beitragszahler*innen, Patient*innen und Beschäftigten. Dies ist keine Perspektive für die Gesundheitsversorgung im Land.“

Magdeburg, 10. Januar 2020

Katja Bahlmann

Hier meine Rede zum Antrag "Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden!"

Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden!

Zu Beginn meiner Rede möchte ich eines voranstellen - Ich bedanke mich ganz herzlich, auch im Namen meiner Fraktion für die vielen ehrenamtlichen Stunden, die sie liebe Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt für ihr Ehrenamt leisten. Dies zum Wohle und Schutz von uns allen. Ich weiß, dass sie das mit viel Engagement und Freude tun, weil es ihnen wichtig ist zu helfen. Hilfe leisten sie mit viel Herzblut, dafür kann man nicht genug immer wieder und an jeder Stelle DANKE sage - DANKE für ihre Arbeit, DANKE für ihren Einsatz und DANKE dafür, dass es Menschen wie sie überhaupt gibt!!!

Aber nun zum Antrag:
„Es brodelt in der Feuerwache“ oder „Bei der Feuerwehr brennt es“ war es letzthin in den Print-Medien zu lesen. Ausschlaggebend dafür war ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes vom 6.2. d. Jahres. Die Kommunen als Träger des Brandschutzes wurden darin hingewiesen, dass Kreisausbilder, Sanitäter und Helfer in Aus- und Fortbildung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren auf Kreisebene kein kommunales Ehrenamt im Sinne der §§ 30 ff des Kommunalverfassungsgesetz ausüben. Ich habe mir die zitierten Paragraphen angesehen und dort keine Hinderungsgründe finden können, die diese Auslegung rechtfertigen. Nein, im Gegenteil, wenn die Mitglieder der Feuerwehren als Ehrenamtliche im Sinne der Kommunalverfassung gelten, so müssen auch die Ausbilder für die Feuerwehren als solche gelten. Denn sie sind von ihrem Grunde her schon Mitglieder der Feuerwehren, und in diesem Sinne eben auch als Ehrenamtliche geführt. Denn nur derjenige kann eine Profession ausbilden, der über genügen Praxisanteil und Erfahrung verfügt. Das ist in jedem Bildungsbereich so und so auch bei den Feuerwehren.

Mich wunderte, dass es jedoch erst im November zu diesem medialen Aufschrei der Feuerwehren kam. Das war wahrscheinlich genau der Zeitpunkt zu dem die ersten Kommunen nach der Kommunalwahl ihre Entschädigungssatzung an den im zuvor genannten Brief in Bezug gesetzten Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 14.01.2019 anpassten. Ich hätte es nur für fair gehalten, wenn man die Feuerwehren in einen solchen Umstrukturierungsprozess frühzeitig einbezogen hätten, aber das war wohl eher nicht gewollt. Ich kann das Vorgehen des Ministeriums für Inneres und Sport und das Landesverwaltungsamt für diesen Erlass nur scharf kritisieren. Er forderte eine Bedarfsdeckung der Ausbildung unter anderem beim Institut für Brand und Katastrophenschutz Heyrothsberge. Der vollständige Bedarf für die Aus- und Fortbildung unserer Feuerwehren kann schon lange nicht mehr am Institut für Brand und Katastrophenschutz gedeckt werden. Dies können Sie aus der Antwort der Großen Anfrage zur Situation der Feuerwehren meiner Fraktion aus dem vergangenen Jahr entnehmen. Eine weitere Schmälerung der Ausbildungskraft kam durch die in diesem Jahr beschlossenen Dienstrechtlichen Vorschriften für Beamte im Landesdienst. Wir kritisierten zum Beschlusszeitraum, dass diese dazu führen werden, dass wiederum Personal das IBK verlassen wird. Die Kritik wurde vom Ministerium für Inneres und Sport bagatellisiert mit: es bliebe abzuwarten – und, es hat sich bewahrheitet, meine Damen und Herren. Laut meiner Kenntnis hat bereits eine Lehrkraft das IBK verlassen und zwei weitere Lehrkräfte werden in geraumer Zeit dies noch tun. Wichtige Ausbildungsbereiche wie die ABC- und Digitalfunkausbildung können dann nur schwer gedeckelt werden.

Wenn zukünftig die Ausbildung in den Feuerwehren nur im Hauptamt oder aus hauptamtlicher Tätigkeit erfolgen soll, bliebe meines Erachtens nach nur eins, dass für diese Ausbildungsdefizite die drei Berufsfeuerwehren in unserem Land verantwortlich sein könnten. Dies stellt für mich aber eine Kostenverlagerung der Ausbildung weg vom Land hin zu den Kommunen und Städten dar - und irgendwann wird das Institut für Brand- und Katastrophenschutz, durch dieses Handeln so geschwächt sein, dass es wahrscheinlich in der Bedeutungslosigkeit verschwindet und sich auch das Land kostenseitig dort herauszieht - das darf keinesfalls unser aller Ziel sein.

Wie ebenso aus der Presse sowie aus einem Schreiben an Herrn Erben zu entnehmen war, hat nunmehr aufgrund des öffentlichen Drucks das Landesverwaltungsamt seine Rundverfügung aufgeweicht. Neben den Hauptamtlichen und den Honorarkräften dürften auch ehrenamtliche Ausbilder zugelassen werden - aber zu welchen Konditionen? Das ist doch nicht ihr Ernst. Glauben Sie allen Ernstes, dass ein Ausbilder in der Feuerwehr damit zufriedenzustellen ist? Er hat schon viel freie Zeit für seine Feuerwehrtätigkeit und die eigene Ausbildung als Ausbilder aufgewendet und er nimmt sich viele Wochenenden Zeit für die Ausbildung der neuen, unbedingt notwendigen Kameradinnen und Kameraden - die sie übrigens ja auch mit der Mitgliedergewinnungskampange für 100.000 Euro gewinnen wollten - Glauben Sie wirklich, dass sich diese Führungskräfte in der Feuerwehr mit einer Ehrenamtsentschädigung von 25 Euro/pro Tag abspeisen lassen?
Ich glaube dies nicht! Wenn Sie ihren Erlass tatsächlich zukünftig umsetzen, dann weise ich schon jetzt darauf hin, dass sie so viele hauptamtliche und Honorarkräfte nicht finden werden um die nötigen Ausbildungen überhaupt gewährleisten zu können. Das trägt zur Folge, dass es den Feuerwehren weiterhin an Personal mangeln wird. Dieser Personalmangel in den Feuerwehren stellt für unser Land ein Sicherheitsrisiko in Sachen Brandschutz dar. Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen – sie gefährden damit die Menschen in diesem Lande. Selbst wenn diese auf Pflichtfeuerwehren setzen, so wie letzthin in der Presse zu lesen war, kann die Ausbildung trotz allem nicht stattfinden, wenn es kein Ausbildungspersonal gibt.
Was wir in Sachsen-Anhalt brauchen und was die Feuerwehren übrigens auch fordern, ist eine echte Wertschätzungskampagne, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wie bekommen wir das hin? Es gibt Beispiele wie es geht!

Schauen wir nach Thüringen, was ist da passiert? In Thüringen wurde am 26. Oktober 2019 eine Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung erlassen . Diese legt ganz klar die Regelungen für die Aufwandsentschädigung der Angehörigen der Feuerwehren fest. Und für die Kreisausbilder liegt die Entschädigung bei einem Minimum von 17,00 Euro die Stunde zuzüglich Reisekosten und Zuschlägen. Und da glauben Sie allen Ernstes, dass unsere Feuerwehren dies nicht auch attraktiv finden und ganz neidisch nach Thüringen blicken? Das kann ich klar nachvollziehen. Daher fordern wir in unserem Antrag genau das! Eine vernünftige Aufwandsentschädigung für die Feuerwehren am Beispiel Thüringens – als echte Wertschätzung des Ehrenamtes.
Und warum es in Thüringen geht, kann ich ihnen auch ganz klar sagen, überlegen sie mal wer dort bisher regierte! Und andere Mehrheiten wünschte ich mir für die Feuerwehren auch in Sachsen-Anhalt.

Ich werbe im Namen unserer Feuerwehren für die Unterstützung zu unserem Antrag und ein klares wertschätzendes Bekenntnis für die viele Lebenszeit die diese Ehrenämtler für uns ALLE aufwenden!
Herzlichen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.

Katja Bahlmann

Unser Änderungsantrag auf Grund der aktuellen Entwicklung

Änderungsantrag  der Fraktion DIE LINKE zum Antrag Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden

Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 7/5388

Der Landtag wolle beschließen:

Punkt 2. des Antrages wird wie folgt geändert:

2. Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass laut Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport vom 13. Dezember 2019 der Erlass des Ministeriums vom 14.01.2019 zur Aufwandsentschädigung von Kreisausbilder*innen in Teilen aufgehoben wird und befindet dies für nichtausreichend. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, die Aufwandsentschädigung der Kreisausbilder in Sachsen-Anhalt an der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung auszurichten.

Begründung

Das Einlenken des Innenministers aufgrund der öffentlichen Kritik an der Neuregelung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kreisausbilder ist zu begrüßen und gleichzeitig für nichtausreichend zu erklären. Ein Höchstsatz von 25€ pro Ausbildungstag ist aus Sicht der antragstellenden Fraktion keine ausreichende Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeiten der freiwilligen Feuerwehren, sondern führt lediglich zu einer Minderung der ehrenamtlichen Ausbilder, wodurch eine Ausbildung der freiwilligen Feuerwehren kaum noch gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang soll eine Neuregelung der Aufwandsentschädigung anhand der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung erfolgen.

Thomas Lippmann

Fraktionsvorsitzender

Katja Bahlmann

Unser Antrag Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden

Antrag Fraktion DIE LINKE Feuerwehren im Ehrenamt nicht beschneiden

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag erkennt die Leistung der ehrenamtlichen Feuerwehren in Ausbildung und Einsatz an.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Anweisung des Landesverwaltungsamtes vom 06.02.2019 an die Kommunen, die Kreisausbilder im Rahmen ihrer Ausbildungstätigkeiten nicht mehr als Ehrenamt einzustufen, aufzuheben.

3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Brandschutz- und Hilfsleistungsgesetz dahingehend zu überprüfen, wie eine gesetzliche Neuregelung erfolgen kann.

Begründung

Die Feuerwehren bilden das zentrale Element der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Sie haben darüber hinaus eine besondere Bedeutung für die Leistungsfähigkeit der Katastrophenabwehr in Sachsen-Anhalt. Wie in fast allen Ländern wird der Brandschutz auch in Sachsen-Anhalt durch ein flächendeckendes Netz von ehrenamtlichen Feuerwehrleuten gewährleistet. Ohne das Ehrenamt wäre letztendlich der Brand- und Katastrophenschutz nicht zu leisten. In diesem Sinne verfehlt das Schreiben des Landesverwaltungsamtes vom 06.02.2019 die Stärkung der freiwilligen Feuerwehren im Land. Durch den Wegfall einer ehrenamtlichen Vergütung sieht die antragstellende Fraktion eine Gefahr für die Feuerwehrtätigkeit und den Brandschutz vor allem im ländlichen Raum. Mit dem derzeitigen Ausbildungssystem ist es bereits heute den Kommunen nicht möglich, einen adäquaten Standard der Feuerwehren zu garantieren und die Ausführung der Pflichtaufgabe Brandschutz in vollem Umfang zu gewährleisten. 2 Auch das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) kann aufgrund mangelnder Kapazitäten bereits seit langem keine Ausbildung für alle Feuerwehrleute gewährleisten. Mit der Umstellung der Vergütung auf Honorarverträge mit privater Versicherung kommunaler Ausbilder wird die Ausbildungssituation gravierend verschlechtert, da sich immer weniger Feuerwehrkameraden in der Lage sehen, aufgrund solcher bürokratischen Hürden ihre Kameraden ordnungsgemäß auszubilden.

Thomas Lippmann

Fraktionsvorsitzender

Katja Bahlmann

Bitte unbedingt beachten!

ACHTUNG! Die Fraktion DIE LINKE hatte die Große Anfrage zum Rettungsdienst 7/5319 Ende November an die Landesregierung gestellt. Vermehrt häufen sich bei mir die Informationen darüber, dass das Land zur Bearbeitung dieser lediglich eine Frist von 5 Tagen einräumte - es ist nicht unser Ansinnen hier Unmut zu erzeugen! Wir wollen eine klare Bestandsaufnahme ohne Hintergedanken - das Land hätte die Möglichkeit Fristverlängerung zu beantragen um den Trägern genug Beantwortungszeit einzuräumen - dies ist bis heute nicht passiert! Hier liegt die Vermutung nahe, dass die Antwort schlecht ausfallen soll um ggf. Missstände unter den Tisch zu kehren! DAS DARF NICHT SEIN - WIR WOLLEN EINE EHRLICHE, GEMEINSAME ARBEIT MIT DEN TRÄGERN UND LANDKREISEN FÜR ALLE BETEILIGTEN! BEI FRAGEN wendet Euch bitte an mein Büro - Telefon: 03441/2883554!

Katja Bahlmann

Wer möchte sich beteiligen?

Offener Treff!
Politisch Interessierte trafen sich im Büro, um über aktuelle Dinge zu beraten. Die Gewinnung von Mitstreitern/innen für themenbezogene Projekte wie Volksbegehren für mehr Lehrer/innen, Strukturwandel in der Region Verkehrssituation in Zeitz......ist wichtig und notwendig. Wir wollen uns im neuen Jahr regelmäßig treffen.

Hier die Termine:

20.01.2010

17.02.2020

16.03.2020

27.04.2020

18.05.2020

22.06.2020

06.07.2020

immer 18:00 - 19:00 im Büro Neumarkt 12 in Zeitz.

Katja Bahlmann

Dank der Kinder- und Jugendfeuerwehr Krössuln

Die Kinder- und Jugendfeuerwehr Krössuln bedankt sich bei allen Unterstützern und Förderern für die Spenden, die eine kontinuierliche Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen erst ermöglichten.

Aus dem Solidaritätsfonds unserer Landtagsfraktion konnten wir mit einer Spende in Höhe von 300,00 € helfen. Das haben wir gerne getan und freuen uns, dass dies Spende vor Ort gut verwendet wurde.

Katja Bahlmann

Feuerwehrausbilder nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft – Land muss Anweisung zurücknehmen

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes an die Kommunen, wonach Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft werden sollen, für ihre Ausbildungsstunden künftig Honorarverträge mit den Landkreisen abschließen und sich privat versichern sollen. Dazu erklärt die Sprecherin für Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann:

„Diese Nachricht kann man nur mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen. Sollte die Landesverwaltung dabei bleiben, bedeutet dies einen massiven Qualitätsverlust in der Feuerwehrtätigkeit und beim Brandschutz gerade im ländlichen Raum im Süden Sachsen-Anhalts. Damit verbunden ist die steigende Gefahr, dass Brandschutz mangels Manpower nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann.

Die Kommunen sind in der Ausführung ihrer Pflichtaufgabe Brandschutz schon heute am Limit. Da der Brandschutz vor allem auf Ehrenamtlichkeit aufgebaut ist, braucht es eine Stärkung des Ehrenamtes und Unterstützung. Mit einem feuchten Händedruck sind hier keine Lorbeeren zu gewinnen. Echte Honorierung, Anerkennung und Verlässlichkeit, das brauchen Feuerwehren.

Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) schafft die Ausbildung aller Feuerwehrleute aufgrund mangelnder Kapazitäten schon seit Langem nicht mehr. Das Land hat an dieser Stelle versagt und dies bewegte doch erst die Feuerwehren, in der Fläche selbst für die Ausbildung zu sorgen. Die im letzten Jahr veränderten dienstrechtlichen Vorschriften sorgen außerdem für einen Abbau von Ausbildungskapazitäten am IBK, weil Lehrkräfte sich zu den Berufsfeuerwehren orientieren und diese schon jetzt ihre Ausbildung in Eigenverantwortung durchführen. Durch die wegfallende ehrenamtliche Ausbildung hätten die Berufsfeuerwehren das Ausbildungsmonopol. Das kann nicht das Ziel sein.

Wir fordern die Stärkung des IBK und die Anerkennung von Dienstjahren für die Lehrkräfte. Darüber hinaus fordern wir die tatsächliche Stärkung der Ehrenamtes Feuerwehr und keinen Sparwahn der Landesregierung. Sicherheit kostet Geld, das müssen wir begreifen. Wir fordern das Land auf, diese Anweisung zurück zu nehmen und langfristig ein Konzept zur Neustrukturierung des ehrenamtlichen Brandschutzes mit Unterstützung hauptamtlicher Kräfte vorzulegen.“

 
Magdeburg, 6. Dezember 2019

Katja Bahlmann

Gedenkveranstaltung in Zeitz

Zum Gedenken an die Pogromnacht wurden in der Zeitzer Judenstraße Blumen niedergelegt. Hier befand sich ein jüdischer Gebetssaal. Auch von Mitgliedern der Partei Die Linke und mir, deren Kreisvorsitzende ich bin. So etwas darf nie wieder geschehen! Stellen wir und mit aller Kraft gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit! Auch an den verlegten Stolpersteinen wurde über die Familien informiert und deren gedacht.

Katja Bahlmann

Besuch der Ambulance Merseburg GmbH

Ein Unfall auf der A9 mit einem Fernreisebus war der Auslöser für den Besuch. Wenige Meter hinter der Unfallstelle im Stau stehend, bemerkte ich einen Bus mit der Aufschrift "Schnelle Einsatzgruppe Ambulance GmbH".  Die Einsatzkräfte leisteten eine hervorragende Arbeit, was mich stark beeindruckte. Deshalb an dieser Stelle mein großer Dank an alle Einsatzkräfte, die Menschen in Notsituationen retten, versorgen....

Der "Ambulance Bus" interessierte mich und so entstand der Kontakt zu Herrn Quant - Geschäftsführer der Ambulance Merseburg GmbH. Der Besuch vor Ort war sehr informativ, meine Fragen beantwortet. Unter anderen solche wie die nach der Finanzierung, der Ausstattung, Einsatzhäufigkeit, Zusammenarbeit mit Behörden im Kreis und Umgebung, Probleme beim Rettungsdienst  und, und, und. Alles wird vom Unternehmen finanziert, das ist nicht selbstverständlich, da teuer. Da das Herz von Herrn Quant aber für den Rettungsdienst schlägt, musste das einfach sein, wie er betonte.

Großen Respekt habe ich vor den Leistunge aller Mitarbeiter/innen, die nach öffentlichen Tarif bezahlt werden. Auch das ist nicht selbstverständlich. Danke für die Auskünfte, das offene Gespräch und die sachdienlichen Hinweise. Das wird meine Arbeit beeinflussen. Ich wünsche dem Unternehmen weiterhin viel Erfolg

Katja Bahlmann

Gespräch im Wahlkreis

Gestern hatte ich mit meiner Kollegin Henriette Quade ein erkenntnisteiches Gespräch mit dem SV Blau-Weiss Grana zu Rassismus und Diskriminierung im Fussball...der finanzielle Beitrag aus dem Solifonds der Fraktion soll hier unterstützen...

Katja Bahlmann

Antrag Landesseniorenbeauftragten überwiesen!

Unser Antrag Drs. 7/5069 wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. 

Ich freue mich auf spannende Diskussionen und hoffe auf positive Entscheidungen.

Seniorenarbeit unterstützen - Landesseniorenbeauftragten einsetzen

Heute bringe ich mit meiner Rede unter TOP 13 den Antrag meiner Fraktion ein

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine/n Landesseniorenbeauftragte/n bis Mitte 2020 einzusetzen.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis Ende des I. Quartals 2020 über den Stand der Einsetzung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu berichten.

Begründung: Mit Beschluss vom 24.11.1994 (Drs. 2/9/320 B) sollte folgendes Vorhaben Umsetzung finden: „Die Landesregierung ist beauftragt, als Beratungsgremium aus den entstandenen Selbstvertretungsgremien die Bildung eines Landesseniorenbeirates zu fördern. Der Landtag wählt eines seiner Mitglieder als Seniorenbeauftragte oder Seniorenbeauftragten. Diese oder dieser arbeitet unter anderem in diesem Beirat mit.“ Die Umsetzung ist bis zum heutigen Tage nur zum Teil erfolgt. Da am Ende einer jeweiligen Wahlperiode alle nicht umgesetzten Beschlüsse ihre Gültigkeit verlieren, beantragen wir die Einsetzung einer/eines Landesseniorenbeauftragten in Anlehnung an den Landesbehindertenbeauftragten heute erneut.

Thomas Lippmann Fraktionsvorsitzender

Katja Bahlmann

Rettet das Klinikum

Heute im und am Klinikum Zeitz!
Gemeinsam mit tausenden Bürgerinnen und Bürger habe ich mit dem Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion Die Linke, Thomas Lippmann und den Mitgliedern der Stadtratsfraktion Zeitz an der Kundgebung zum Erhalt des Klinikums Zeitz teilgenommen. Die Forderungen der Menschen blieben nicht ungehört, wir hoffen, dass sich bzgl. der Schließungspläne für die Frauen-, Geburts- und Kinderklinik noch was tut. Vielen Dank an die Organisatoren und Helfer, danke auch an alle, die gekommen waren. Wir sehen uns morgen! Bleibt am BALL!

Rettet das Klinikum

Nach der Insolvenz des Klinikum Burgenlandkreis, die in Eigenverantwortung durchgeführt wird, habe ich konkrete Forderungen:

1. Keine Privatisierung der Kliniken an den Standorten Zeitz und Naumburg

2. Erhalt der beiden Standort mit einem vollwertigen Klinikbetrieb

3. Erhalt der Gynäkologie und Geburtenklinik in Zeitz

Katja Bahlmann

Kleine Anfrage zum Strukturwandel

Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels

Resultierend aus der Tatsache, dass Mittel des Soforthilfeprogramms für den Kohleausstieg in Projekte in Bad Kösen und Naumburg, also ausserhalb des Kernreviers, ausgereicht werden, veranlasste mich zu dieser Kleinen Anfrage an die Landesregierung.

Die Frage und Antwort können unter nachfolgendem Link abgerufen werden:

https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4971dak.pdf

Katja Bahlmann

Besuch der Berufsinformationsmesse in Zeitz

Am vergangenen Freitag fand die traditionelle BIM - Berufsinformationsmesse des Burgenlandkreises in der Berufsbildenden Schule in Zeitz statt.

Schüler*innen bekamen eine Riesenauswahl an Berufen präsntiert, sie sollen sich orientieren, Praktika vereinbaren, fragen zu den Berufen stellen und, und .... Ca 78 Auststeller unterschiedlicher Branchen waren vor Ort. Die Berufe stellten größtenteil die Auszubildenden aus den Unternehmen vor, und das machten sie richtig gut. Ich hoffe, dass für alle etwas dabei war und freue mich darüber, wenn die Schüler*innen die entsprechende Ausbildungsreife erreichen. 

Auf dem Foto mit Landrat Götz Ulrich

Katja Bahlmann

Meine Sommertour durch den Burgenlandkreis 6

Ehemalige Braunkohlenreviere als Gesundheitsregion - ein gewünschter Transformationsprozess

Das Ende der Sommertour im Burgenlandkreis gestaltete sich mit dem Besuch der Stadt Hohenmölsen und des Bürgermeisters. Ich habe nachgefragt, was aus den vor einem Jahr gestellten Zielen in Sachen Struktruwandel in der Braunkohlenregion geworden ist. Es gibt viele Projekte und Ideen der Gemeinden, welche gemeinsame Pläne und Ziele verfolgen, welche die Infrastruktur ausbauen, die Bildungslandschaft stärken und die Region an sich attraktiver als Wohnumfeld des Großraums Leipzig gestalten können. Doch hat mancher den Eindruck, dass es Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Gemeinden und Landesebene gibt, meist nicht die vorgeschlagenen Projekte in das Sofort-Sofort-Programm der Landesregierung Einfluss fanden. Woran dies lag, werden wir mit einer kleinen Anfrage, welche sich auf dem Weg befindet herausfinden.
Wunsch ist es, dass sich die gesamte Region als Gesundheitsregion für den Großraum Halle/Leipzig entwickeln wird, es lebt sich hier sehr gut und die touristische Erschließung der heute noch im Abbau befindlichen Tagebaue ist nur eine Frage der Zeit. Bis dies soweit ist müssen jedoch die infrakturellen Maßnahmen Umsetzung finden und da ist Hohenmölsen und in Region auf einem guten Weg. Wir unterstützen diese Bestrebungen für eine lebenswerte Region auch nach der Braunkohle.

Katja Bahlmann

Meine Sommertour durch den Burgenlandkreis 5

Übergabe einer Spende

Eine Spende aus dem Solidarfonds der Landtagsfraktion Die Linke in Höhe von 400,00 € konnte ich Frau Schuster für den Gleinaer SV 1990 übergeben. Die Mitglieder des Vereins möchten damit die Kindersportgruppe unterstützen. Damit ist diese Spende natürlich auch eine Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit im Verein. Weiterhin viel Erfolg!

Meine Kollegin Birke Bull-Bischoff, MdB, überreichte ebenfalls eine Spende für diesen Verein in Höhe von 300,00 € aus dem Solidarfonds der Bundestagsfraktion Die Linke.

Ein schöner Termin, der viel Gesprächsstoff beinhaltete und dazu beigetragen hat, dass ehrenamtliche Engagement zu würden.

Frau Schuster vom Gleinaer SV 1990:

Es ist Zeit mal Danke zu sagen. Unsere Kindersportgruppe bekam von "Die Linke" insgesamt 700,00 € für Sportgeräte. Da werden sich unsere momentan 30 Kindern richtig freuen. ........

Katja Bahlmann

Meine Sommertour durch den Burgenlandkreis 4

Feuerwehr - Warum nur im Ehrenamt?

Die Sommertour der Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Katja Bahlmann und Birke Bull-Bischoff, führte beide auch zu einem Besuch der Feuerwehr in Zeitz. Das fachlich fundierte Gespräch mit der Bürgermeisterin, Frau Weber und dem Sachgebietsleiter Brand- und Katastrophenschutz, Herrn Roberto Albrecht brachte neue Einblicke darin, was Feuerwehr für die Stadt Zeitz bedeutet. Kritisch wurde angemerkt, dass dem Ehrenamt nicht genügen Bedeutung beigemessen wird. Das will DIE LINKE in Sachsen-Anhalt ändern und bringt zum vierten Quartal 2019 ein Ehrenamtsgesetz in den Landtag ein. Das Gesetzesvorhaben basiert unter anderem auf einem Fördermittelpool für Vereine sowie einer Ehrenamtskarte für aktive Vereinsmitglieder, welche die Möglichkeit von Vergünstigungen im ganzen Land bringen wird. Weiteres Thema war die Brandschutzerziehung von Kindern und die Nachwuchsgewinnung für die Feuerwehr. Die Stadt Zeitz ist hier vorbildlich und hat für den Part Brandschutzerziehung einen Mitarbeiter über das Programm 58+ eingestellt, welcher in Schulen und Kindertageseinrichtungen den Kindern das Thema auf spielerische Art und Weise näher bringt - ein beispielhaftes Konzept für andere Kommunen. Bei der Besichtigung der Feuerwehr vor Ort viel auf, dass der unbedingt notwendige Umbau des Feuerwehrhauses noch nicht Abschluss gefunden hat. Wir denken, dass hier mehr Engagement der Stadt wünschenswert wäre um den Kameraden einen sicheren und nach heutigen Standard ausgerichteten Dienst zu ermöglichen.

Übrigens: wussten Sie schon, was die Feuerwehrkleidung (Jacke, Hose, Helm und Unterziehkleidung) eines einzigen Feuerwehrmannes bzw. einer Feuerwehrfrau so kostet? Wir haben es herausgefunden - die Gemeinde oder Stadt muss dafür pro Kamerad/-in 1200 - 1500 Euro aufbringen und das bei einer Maximalhaltbarkeit der Kleidung von 20 Wäschen oder 10 Jahren - enorm!

Katja Bahlmann

Meine Sommertour durch den Burgenlandkreis 3

An der Weißen Elster

Hochwasserschutz und Gewässerpflege an der Weißen Elster liegen brach

Die Sommertour führte mich auch zu einer Besichtigung der Weißen Elster. Nach mehreren Kleinen Anfragen in Sachen Gewässerpflege und Hochwasserschutz für Zeitz und Anliegergemeinden der Weißen Elster, wollte ich mir nun selbst ein Bild über den aktuellen Zustand des Flusses machen. Und ich habe festgestellt, die Kritik der Bürgerinitiative Hochwasser Zeitz ist berechtigt. Egal ob man in Bornitz, in Maßnitz, in Zeitz oder Großosida die Elster Flussaufwärts läuft, es bietet sich ein Bild der Verwahrlosung - Windbruch liegt seit Jahren im Wasser, gefällte Bäumen liegen seit Jahren unberührt im Hochwasserausdehnungsbereich, das Wehr ist mit Wurzeln uns Ästen verstopft und Pappeln wachsen auf den Ansandungen mitten im Fluss - das Landesamt für Hochwasserschutz tut nichts! Lediglich der gut sichtbare Bereich der Elster auf Höhe der Zuckerfabrik ist gut gepflegt und ordentlich - das darf so nicht sein. WIR BLEIBEN DRAN! Eine Petition wird in den nächsten Wochen vorbereitet uns soll noch mehr DRUCK aufbauen, damit die Gefahren bei einem eventuell erneuten Hochwasser so minimal wie möglich für die betroffenen Menschen gehalten wird.

Katja Bahlmann

Meine Sommertour durch den Burgenlandkreis 2

Besuch beim DRK in Zeitz

DRK Zeitz - Katastrophenschutz erstmals ohne Defizit

Sommertour beim DRK in Zeitz -ich habe nachgefragt wie es mit dem Thema Rettungsdienst und Katastrophenschutz steht. Positiv aufgenommen habe ich, dass der Landkreis sich nun erstmalig mit Kosten am ehrenamtlichen Katastrophenschutz des DRK in einer solchen Höhe beteiligt, dass in diesem Jahr erstmalig die Kosten dafür gedeckt sein werden. Genau dies habe ich im letzten Jahr an all jenen Stellen angesprochen, die etwas in die richtige Richtung bewegen können - und ich freue mich, dass in diese Dinge Bewegung gekommen ist.
Der Rettungsdienst im Raum Zeitz läuft. Große Sorgen bereitet dem DRK der missliche Stand in der Pflege - eine Anpassung der Pflegebeiträge durch die Krankenkassen wäre aus Sicht des Geschäftsführers unbedingt jetzt erforderlich, da seit der letzten Anpassung 18 Jahre vergangen sind. Die LINKE unterstützt alle Bestrebungen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen bei der Frage Finanzierung der Pflege zu unterstützen und hat zum Mitte des Jahres im Land eine Enquette-Kommission Pflege ins Leben gerufen um Veränderungen auf den Weg zu bringen - ganz stark wäre aber auch der Bundesgesetzgeber an dieser Stelle gefragt!
Wir bleiben dran!

Katja Bahlmann

Meine Sommertour durch den Burgenlandkreis 1

Gemeinde Wetterzeube

Hochwasserschutzmaßnahmen - Gemeinde Wetterzeube auf einem guten Weg

Start der Sommertour im BLK war ein Vor-Ort-Termin in der Gemeinde Wetterzeube um auch hier zum Thema Hochwasserschutz und Stromtrasse die neuesten Entwicklungen zu erfahren. Prekär wird die Unterstützung der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst bei dem Neubau der Trassenführung der Stromtrasse als Schnitt durch das Elstertal gesehen, hier gibt es seitens der Gemeinde eine gute alternative Trassenführung, die die Bevölkerung und den Tourismus an der Elster so gering wie möglich tangiert, dieser Vorschlag wird als nächster Schritt in die Diskussion mit dem Netzerrichter eingebracht werden. Hier erhofft sich die Gemeinde Wetterzeube endlich die Unterstützung der gesamten Verbandsgemeinde.
In Sachen Hochwasserschutz hat sich etwas getan am Rauschebach. Jedoch bleibt die Zukunft der Auffangbecken für Ackerwässer weiterhin unklar. Die im Wald befindlichen Rückhaltebecken sind sehr stark verschlämmt und müssten saniert werden. Für diese Maßnahme sind Gespräche mit dem Eigentümer geplant. Würden die Becken saniert werden, wären mehrere Dinge zugleich gegeben - Löschwasserreservoir für den Bundeswehrübungsplatz und den Zeitzer Forst, Rückhaltebecken für Starkregenfälle und somit Entlastung für den Rauschebach und die Weiße Elster und Erholungsort für Spaziergänger.
Wir fragen wieder nach und unterstützen die Projekte auch in Zukunft.

Katja Bahlmann

Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen

Meine Ausführungen zum TOP 28: Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen

Sehr geehrter Herr Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich kann meinen Vorrednern in Teilen zustimmen. Dass das Leben das höchste Gut ist, ist wohl unumstritten, dies gilt es zu schützen und dafür ist alles zu tun. Die medizinische Versorgung und somit auch der hauptamtliche Rettungsdienst ist einer der Grundsteine der... WEITERLESEN

Katja Bahlmann

Große Anfrage Seniorenpolitisches Programm "Aktiv und selbstbestimmt" - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 - Eine Bestandsanalyse

Meine Rede zu TOP 12: Große Anfrage Seniorenpolitisches Programm "Aktiv und selbstbestimmt" - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 - Eine Bestandsanalyse

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, was soll man sagen zu einem so hohem Maß an Gleichgültigkeit gegenüber der größten Bevölkerungs- und damit auch Wählergruppe in unserem Land? Aber zur Sache: Heute wollen wir die Auswertung unserer Großen Anfrage zur Umsetzung des seit 2008 existierenden seniorenpolitischen... WEITERLESEN

Katja Bahlmann

100 Jahre VHS Burgenlandkreis

Heute nahm ich an der Festveranstaltung anläßlich des 100-jährigen Bestehens der Volkshochschule Burgenlandkreis in Naumbur teil. Eine gelungene Veranstaltung mit würdigen Rahmen.

Katja Bahlmann

Besuch aus dem Wahlkreis

Kürzlich konnte ich im Landtag eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis recht herzlich begrüßen.

Gekommen waren Schülerinnen und Schüler aus Zeitz, gemeinsam mit ihren Gästen aus der Zeitzer Partnerstadt Tosu, Japan.

Dies war schon ein besonderer Moment, vor allem, den japanischen Gästen den parlamentarischen Alltag zu erklären. Die fanden das sehr interessant und werden darüber in ihren Schulklassen berichten.

Katja Bahlmann

Besuch aus dem Wahlkreis

Heute konnte ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Landtag recht herzlich begrüßen. Die Mitarbeiter/innen und Teilnehmer/innen des BBI Zeitz konnten noch einen Teil der Lantagssitzung verfolgen u.a. zum Thema Förderschulen. Das warf auch Fragen bei den Besucher/innen auf und weitere.....Vielen Dank für den Besuch.

Katja Bahlmann

Tag der Feuerwehr!

Tag der Feuerwehr!
Hier einige Bilder aus Zeitz. Ein großes Dankeschön an alle Kameradinnen und Kameraden für das uneigennützige Engagement für die Gesellschaft.

Katja Bahlmann

Weiteres seniorenpolitisches Bürgergespräch

Am 16.05.2019 fand ein weiteres seniorenpolitisches Bürgergespräch, diesmal in Zerbst, statt. Auch hier wurden viele seniorenpolitische Themen besprochen. Es ging unter anderen um Benachteiligung der Rentner im Osten, Finanzierung bei Pflegebedarf, Freizeitangebote für Seniorinnen und Senioren, Strukturen für die Ansprechpartner bei Beratungsbedarfen zu unterschiedlichen Themen. Eine breite Palette, die zur enntnis genommen werden muss. Diese Dinge werden Eingang finden in unseren Antrag.

Vielen Dank für die vielen Anreegungen.

Risiko bei E-Autos bleibt unkalkulierbar für den Brandschutz

Aus der MZ vom 17.05.2019

VON ANGELIKA ANDRÄS     Foto: Krimmer

ZEITZ/MZ Elektrofahrzeuge bleiben eine Herausforderung für die Feuerwehren. Das bestätigen auch die Antworten, die Landtagsabgeordnete Katja Bahlmann (Die Linke) auf eine Kleine Anfrage vom Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht (CDU) erhielt. Entgegen einer in den Medien aufgetauchten Aussage, dass es in absehbarer Zeit Löschanweisungen geben soll, heißt es ganz klar aus dem Ministerium: „Löschanweisungen sind nicht vorgeschrieben und werden durch die Hersteller nicht bereitgestellt.“

„Elektroautos sind relativ neu im Straßenverkehr. Insofern gibt es auch in Sachsen-Anhalt nur wenig Erfahrungen mit entsprechenden Unfällen“, erläutert Bahlmann, „vor allem die Lithium-Batterien der Fahrzeuge stellen die Feuerwehren vor große Probleme.“ Immerhin würden bei den Fahrzeugen Spannungen von 400 bis 600 Volt auf den Leitungen anliegen, wenn die Batterie nicht vom Bordnetz getrennt sei. „Wenn Einsatzkräfte am Unfallort eintreffen, erkennen sie nicht, ob das Fahrzeug stromlos ist.“ Das stelle eine unkalkulierbare Gefahr für die Einsatzkräfte dar.

Stahlknecht verweist darauf, dass bereits von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und des Deutschen Feuerwehrverbandes Empfehlungen veröffentlicht worden seien. Dabei gebe es auch allgemeine Hinweise zu Grundsätzen bei der Brandbekämpfung. Diese sollen offensichtlich ausreichen: Nicht nur Löschanweisung wird es nicht geben, auch eine Verständigung mit den Kommunen sei nicht geplant. Denn Brandschutz und Hilfeleistungen, so Stahlknecht, seien Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden. Die erhalten aber auch keine Unterstützung, um den erhöhten Anforderungen bei der Brandbekämpfung gerecht zu werden.

„Das Land unterstützt die Feuerwehren durch die Bereitstellung eines Merkblattes für Einsätze bei Ereignisse mit Elektrofahrzeugen“, zitiert Katja Bahlmann aus der Antwort, die sie erhalten hat.

Wachsende Altersarmut in Ostdeutschland bekämpfen

Gemeinsamer Aufruf der Volkssolidarität, der Landtagsfraktion DIE LINKE und des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Die Altersarmut in Sachsen-Anhalt nimmt zu. Die Zahl derjenigen, die Grundsicherung beantragen müssen, weil ihre Rente nicht ausreicht, steigt. Die Situation ist aber weitaus dramatischer als die offiziellen Zahlen bei der Beantragung der Grundsicherung zeigen. Denn viele der Antragsberechtigten nehmen die ihnen zustehende Hilfe nicht in Anspruch. ... WEITERLESEN

Pressegespräch zum Strukturwandel in Naumburg

Hier der Artikel aus der MZ vom 07.05.2019

Katja Bahlmann

3 Kleine Anfragen zum Strukturwandel

Strukturwandel in der Braunkohleregion

Strukturwandel in der Braunkohleregion (Teil I)

Vorbemerkung der Fragestellenden:

Im Abschlussbericht der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – KWSB“  wurden per Beschluss vom 26.01.2019 Maßnahmen zur Begleitung des Strukturwandels und damit verbunden Projektlisten der sogenannten Braunkohleländer erarbeitet und festgeschrieben. Die Inhalte der Projektliste werfen gerade in den betroffenen Landkreisen Sachsen-Anhalts viele Fragen auf. Auf Rückfrage in den Landkreisen wurde die Einbeziehung dieser durch das Land Sachsen-Anhalt bei der Erarbeitung der Projektliste verneint.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welcher Personenkreis aus Sachsen-Anhalt zeichnet sich für die Erarbeitung der Projektlisten für die Braunkohleländer verantwortlich?

2. In welcher Art und Weise wurden die betroffenen Landkreise (Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und ggf. weitere) in die Erarbeitung der Projektliste für Sachsen-Anhalt einbezogen?

3. Seit welchem konkreten Zeitpunkt war das Land Sachsen-Anhalt vom Bund (von der Bundesregierung) in die Erarbeitung der Projektliste  involviert?

4. Welche Kriterien und Rahmenbedingungen hat die Landesregierung für die Entscheidungen zu den Projekten der Projektliste zugrunde gelegt? Durch wen wurden diese Kriterien und Rahmenbedingungen vorgegeben bzw. erarbeitet?

5.Aus welchem Grund wurden die Bürgermeister der Städte und Gemeinden des „Kernreviers“ im Burgenlandkreis nicht in die Erarbeitung der Projektliste für Sachsen-Anhalt einbezogen?

Strukturwandel in der Braunkohleregion (Teil II)

Vorbemerkung der Fragestellenden:

In der Staatskanzlei hat sich eine Interministerielle Arbeitsgruppe „Strukturwandel in der Braunkohlenregion“ gegründet. In der Mitteldeutschen Zeitung vom 13. April 2019 wurden die so genannten Leuchtturmprojekte der Landesregierung im Rahmen des Strukturwandels, in den vom Kohleausstieg betroffenen Ländern und Landkreisen, veröffentlicht.

  1. Inwieweit sind alle diese Vorhaben mit der zuvor tagenden Interministeriellen Arbeitsgruppe beraten worden? Wenn nicht, weshalb sind sie dort nicht beraten worden?
  2. Inwieweit sichert die Landesregierung zu, dass die Vorstellungen und Pläne der betroffenen Landkreise (Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und ggf. weitere), Städte und Gemeinden zur Förderung des Strukturwandels berücksichtigt werden?
  3. Mit welchen Maßnahmen sichert die Landesregierung die regelmäßige Kommunikation mit den betroffenen Landkreisen (Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und ggf. weitere) und ihren Vertreter*innen ab?

Strukturwandel in der Braunkohleregion (Teil III)

Vorbemerkung der Fragestellenden:

Im Rahmen des vorgelegten Abschlussberichts der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung - KWSB“ in der Braunkohlenregion im Land Sachsen-Anhalt werden Maßnahmen zur Förderung der Bildungsinnovationen und Bildungsstruktur in Erwägung gezogen.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über bildungspolitische Vorhaben und Innovationen im Rahmen der Förderung des Strukturwandels im Burgenlandkreis?
  2. Welche dieser Vorschläge werden in künftige Planungen und Finanzierungen einbezogen? Welche werden nicht einbezogen und warum nicht?
Katja Bahlmann

Umfang der Steuerpflicht für Seniorinnen und Senioren

Katja Bahlmann zu TOP 24: Umfang der Steuerpflicht für Seniorinnen und Senioren im Rentenbescheid einfügen

In einigen Monaten ist es wieder soweit, die Rentnerinnen und Rentner bekommen wieder mehr Geld. In Sachsen-Anhalt sind das ganze 3,91 Prozent. Toll, mag man im ersten Moment denken, doch ganz so toll beim zweiten Blick auf die Rentenerhöhung finden es dann viele Rentnerinnen und Rentner doch nicht mehr, denn genau diese bevorstehende... WEITERLESEN

Hier der Link zum Video: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/# 

Katja Bahlmann

Seniorenpolitische Bürgergespräche!

Seniorenpolitische Bürgergespräche!
Mit Seniorinnen in Halle konnte ich sehr intensiv über die Dinge sprechen, die die SeniorInnen beschäftigen. Da geht es um Mobilität im Alter, Abstimmungen mit dem ÖPNV, Teilhabe am gesellschaftlichem Leben, Treffpunkte, Fragen der Renten und deren Besteuerung, Hilfe im Ehrenamt, Seniorenvertretungen und deren Mitbestimmung....
Danke für die offene Diskussion und ein großer Dank dem gastgebenden Verein "Humanistischer Regionalverband Halle-Saalkreis e.V." für die Unterstützung.

Katja Bahlmann

Kleine Anfrage

Gewässer- und Hochwasserschutz an der Weissen Elster im Burgenlandkreis

Gewässer- und Hochwasserschutz an der Weissen Elster im Burgenlandkreis

Nach dem „Jahrhunderthochwasser“ im Juni 2013 und bis dato ist am Flusslauf der Weissen Elster ab der Landesgrenze Thüringen bis über die Kreisgrenzen des Burgenlandkreises hinaus festzustellen, dass teils umfangreicher Wildwuchs, Windbruch, Totholz und Versandungen den Flusslauf der Weissen Elster beeinflussen und teilweise stark behindern. In den letzten Jahren waren leider keine umfangreichen Gewässerunterhaltungsmassnahmen durch das Landesamt für Hochwasserschutz erkennbar.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann, wo und mit welchen konkreten Maßnahmen wurde die Gewässerunterhaltung der Weissen Elster im Abschnitt von der Gemarkung der Verbandsgemeinde Droyssiger-Zeitzer Forst, der Stadt Zeitz und der Gemeinde Elsteraue bis zur Kreisgrenze des Burgenlandkreises durchgeführt? Bitte auch die aufgewendeten Kosten pro Maßnahme angeben!

2. Welche konkreten Gewässerunterhaltungsmassnahmen sind bis zum Jahr 2021 in diesem Bereich mit welchen Kosten geplant?

3. Ist der Landesregierung durch den Burgenlandkreis ein ereignisbezogener Notfallplan Hochwasserschutz Zeitz nach dem Hochwasser 2013 mit Einarbeitung der aus diesem Hochwasser gezogenen Konsequenzen angezeigt worden bzw. liegt ein solcher vor?

4. Wenn es einen solchen ereignisbezogenen Notfallplan nicht gibt, welche Maßnahmen kann das Land ergreifen, dass sowohl die Stadt Zeitz als auch der Landkreis einen solchen erstellen.

5. Welche Möglichkeiten der Prüfung sieht die Landesregierung ob das EDV-Programm des Katastrophenschutzamtes durch den Burgenlandkreis im Rahmen des Katastrophenschutzes auf dem aktuellsten Stand gehalten wird?

6. Welche konkreten Katastrophenschutzeinrichtungen hält der Burgenlandkreis für den Hochwasserfall an der Weissen Elster an welcher Stelle vor?

7. Wie bewertet die Landesregierung die vorhandenen Katastrophenschutzeinrichtungen des Burgenlandkreises für den Hochwasserfall an der Weissen Elster?

Katja Bahlmann

 

Mittwoch, 17. April 2019 von 10:00 bis 13:00

Zweites Senior*innenpolitisches Fachgespräch

Öffentlich

 · Gastgeber: Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

                       Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

 

Katja Bahlmann

Armutsfeste Renten sichern - Altersarmut bekämpfen

Meine Rede heute im Parlament

Hier der Link zur Rede: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/31-sitzungsperiode/#section-video-19-3 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

als ich diesen, unseren Antrag zur armutsfesten Rente erarbeitete, erhielt ich die Nachricht, dass die SPD nun am heutigen Tag mit uns allen auch über das Thema Grundrente reden will. Das trifft sich aber gut, dachte ich mir, denn hätten Sie, liebe Abgeordnete der SPD, heute dieses Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt - gekommen wäre es ohnehin – denn nämlich dann in der Debatte um unseren Antrag - er war schon fast Abgabe bereit zu diesem Zeitpunkt. Aber sei es wie es ist – am Ende bleibt, ich habe mich gefreut und für mich und viele Menschen in diesem Land ist diese aktuelle Debatte heute ein klares Zeichen, dass sich die SPD doch auf ihr soziales Gewissen zurück besinnt und das finde ich gut und unterstützenswert. Herzlichen Dank!

Die gesetzliche Rente muss endlich wieder zum Leben reichen und den Lebensstandard, den sich die Menschen im Laufe ihres Arbeitslebens geschaffen haben, ganz klar sichern. Die Rente muss vor Armut im Alter schützen. Mittlerweile ist es so, dass jeder fünfte Rentner in Deutschland arm ist – er ist arm, weil er über ein Einkommen als allein lebender Rentner von weniger als 1096 Euro verfügt. Betroffen davon sind in Deutschland 1,2 Millionen Männer und 1,6 Millionen Frauen im Alter von 65 Jahre plus. 2,8 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland - und der Osten? Hier sind es Prozentual noch mehr Rentnerinnen und Rentner als im Bundesdurchschnitt, die altersarm sind – das hatten wir schon mit unserer Großen Anfrage im Jahr 2017 klar und deutlich herausgearbeitet – was ist seither hier im Land und im Plenum passiert? Ich glaube mich zu erinnern, dass es nicht viel ist und daher ist die heutige Debatte ein wichtiger und richtiger Schritt.

Es darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, dass eine Verkäuferin, die über 40 Jahre lang ihre Arbeit im Sinne der Kundinnen und Kunden für die Wertschöpfung dieses Landes gearbeitet hat nur 420,00 Euro als Rente bezieht. In meiner eigenen Familie ist das nicht die Ausnahme. Davon kann man die, in den letzten Jahren exorbitant gestiegenen Lebenshaltungskosten wie Miete, Strom, Heizung, Wasser, Abwasser, Müllgebühren, Steuern, Versicherungen und Telefon nicht bezahlten – und da hat die ehemalige Verkäuferin sich noch nicht ernährt, keine Zuzahlungen beim Arzt oder für Medikamente bzw. Hilfsmittel geleistet. Damit ist man im Alter auch noch nicht mobil – denn auch Mobilität kosten Geld, egal ob ein eigenes kleines Mini-Auto oder der Fahrschein für den nächsten Bus um Einkaufen zu fahren, auch das ist mit 420 Euro nicht drin. Aber auch das ist noch nicht alles – selbst Kleidung, ein gutes Buch oder ein Besuch im Kino, Theater oder selbst ein Fahrrad um von A nach B zu kommen – von 420 Euro im Monat? Das kann man vergessen und das wissen auch sie meine Damen und Herren Abgeordnete. Meine Frage an Sie – wöllten Sie so leben? Ich denke die Antwort liegt klar auf der Hand – keiner von Ihnen hier im Plenarsaal möchte im Alter so leben. Und weil das so ist, ist es unangebracht dies von anderen zu verlangen. Alle politischen Entscheidungsträger reden von Teilhabe, von Teilhabe an der Gesellschaft - sie reden davon, dass der Vereinsamung im Alter mit Maßnahmen zu begegnen ist, um wiederum Krankheiten wie Altersdepression zu vermeiden – Altersdepression ist nachweislich eine Folge von Vereinsamung – mit 420 Euro Rente im Monat – wird Vereinsamung gefördert, meine Damen und Herren Abgeordnete, denn Teilhabe an der Gesellschaft kostet nun mal eben auch Geld, Geld was altersarme Menschen eben nicht haben und das gilt ganz entschieden zu ändern.

Und wissen Sie, ich bin richtig begeistert, dass nicht nur wir Politiker uns Gedanken machen, wie es mit der Lebensstandard sichernden Rente weiter gehen kann. Die Gewerkschaften haben sich bereits in den Diskurs um dieses Thema eingebracht und nennen die Grundrente der SPD einen guten Vorschlag, um Altersarmut zu vermeiden. Wer langjährig gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse mehr haben als die bloße Grundsicherung, so die Gewerkschaften. Eine Bedürftigkeitsprüfung dürfe es laut der Gewerkschaften und SPD nicht geben, ich glaube, da sind wir uns einig. Und wenn ich dazu in der Presse gestern lesen musste, die SPD würde Politik für Randgruppen betreiben, dann ist das unerträglich, den die Rentner in diesem Land stellen mit ihren 26% und damit über einem Viertel am Gesamtanteil der Bevölkerung Sachsen-Anhalts mit Sicherheit keine Randgruppe dar und genau diese Bevölkerungsgruppe ist nicht zu unterschätzen – meine Damen und Herren.

In anderen ostdeutschen Ländern werden die Pläne zur Grundsicherung ebenso begrüßt. Die Thüringer CDU und die Thüringer SPD sehen diese als „Muss“. Auch wir finden diese Pläne einen Schritt auf dem richtigen, sozialen Weg - allerdings ist uns als Linke die Schrittlänge noch zu kurz – aus diesem Grunde fordern wir in unserem Antrag, dass Sie alle und die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Mindestrente einsetzen, die ihren Namen auch verdient – sie muss mindestens 1050 Euro betragen und steuerfrei sein und das bereits zum 1. Juli 2019 - das ist das Mindeste, was den Menschen für ein arbeitsreiches Leben und ihren Beitrag für unsere Gesellschaft zusteht. Die Rente muss deutlich über dem Existenzminimum liegen und nicht wie heute oftmals deutlich darunter.

Und ich habe vorhin von der ehemaligen Verkäuferin gesprochen mit ihrer Rente von 420 Euro. Diese Verkäuferin hat außerdem eine Tochter, welche im Jahr 1964 geboren wurde. In einer Zeit, wo es noch nicht flächendeckend Kinderbetreuung ab dem Kleinkindalter gab. So dass die Verkäuferin ihr Kind in den ersten drei Jahren zu Hause groß ziehen musste – ohne Unterstützung vom Staat. Die junge Familie lebte von nur einem Einkommen des Ehemannes – es hat damals zum Leben geradeso gereicht. Und auch ich bin für meine Mutter ein Kind, was vor 1992 geboren wurde – doch zählen die Tochter der Verkäuferin und ich selbst im Rentensystem der Bundesrepublik als Kinder zweiter Klasse – Ein Mensch zweiter Klasse zu sein ist ein echt mieses Gefühlt - ist das gerecht, frage ich Sie liebe Abgeordnete, denn auch einige von Ihnen hier zählen für Ihre Eltern wahrscheinlich bei der Rentenberechnung als Kinder zweiter Klasse – nämlich aus dem Grunde, dass für Ihre Eltern die Kindererziehungszeiten – die sogenannte Mütterrente für Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden - nur mit einem halben Entgeltpunkt für die Rente Niederschlag finden.

Wir finden das zu tiefst ungerecht. Alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein, egal, wann sie geboren wurden und egal, ob im Osten oder im Westen – dass muss 30 Jahre nach der Deutschen Einheit endlich der Vergangenheit angehören – und da wir uns in diesem Jahr im Jubiläumsjahr befinden, wäre es doch ein klares und deutliches Signal an alle Bürgerinnen und Bürger im Sinne der echten Gleichbehandlung nach dem Grundgesetz auch in der Mütterrente die Kindererziehungszeiten für alle Kinder mit einem vollen Entgeltpunkt anzuerkennen – so die zweite Forderung in unserem heutigen Antrag.

Es gibt aber noch eine dritte Forderung unsererseits heute.

Wir fordern sie auf, meine Damen und Herren Abgeordnete und auch Sie meine Damen und Herren der Landesregierung – setzen Sie sich auf Bundesebene dafür ein, dass die doppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen mit sofortiger Wirkung abzuschaffen sind. Schwer dürfte einer Mehrheit hier im Hause dies nicht fallen, den am 7. Dezember 2018 hat die CDU im Bund zu ihrem Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Das hat uns als Linke sehr zuversichtlich gestimmt, denn seit dem 12. Dezember 2017 liegt im Bundestag ein Antrag der Linken zu genau dieser Angelegenheit vor. Vier Mal insgesamt wurde der Antrag unserer Bundestagsfraktion von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses genommen und wir geben nach diesem Parteitagsbeschluss die Hoffnung nicht auf, dass Union und SPD die Blockadehaltung im Bund für eine ordentliche Behandlung des Antrages nun endlich aufgeben werden. Und wenn wir als Sachsen-Anhalt uns heute dazu bekennen können, uns dafür einzusetzen, dass der größte Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik endlich beendet werden wird, wäre das für die Betroffenen großartig. Es ist an der Zeit, die Doppelverbeitragung auf Betriebsrenten und Direktversicherungen sofort zu beenden.

Liebe Abgeordnete des hohen Hauses – heute ist es an Ihnen den Menschen in diesem Land zu zeigen wofür sie stehen – stehen Sie ein gegen Altersarmut, stehen Sie ein für eine gleiche Mütterrente für alle Kinder und stehen Sie ein für die Beendigung der Doppelverbeitragung – und mit der Zustimmung zu unserem Antrag setzen sie ein klares Zeichen in die soziale und gerechte Richtung dieser Politik – davon bin ich überzeugt!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Katja Bahlmann

Die Fraktion DIE LINKE legt einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan vor

Wohnen, Teilhabe, Mobilität, Gesundheit, Beratung

Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: 

„Nach der Sommerpause 2019 legt die Fraktion DIE LINKE einen seniorenpolitischen Maßnahmenplan vor.

Aus diesem Anlass lud die Fraktion zum ersten von insgesamt drei seniorenpolitischen Fachgesprächen ein. Zum Auftakt standen die Themen Teilhabe, Mobilität und Beratungsangebote im Alter im Fokus. Anwesend waren unter anderem der Landesbehindertenbeauftrage, der Vorsitzende der Volkssolidarität Sachsen-Anhalt, Vertreter*innen der Seniorenbeiräte sowie örtliche Teilhabemanager*innen, deren Fachexpertise in den seniorenpolitischen Maßnahmenplan einfließen wird. 

Diskutiert wurden unter anderem das Problem zunehmender Vereinsamung älterer Menschen. Für die Fraktion DIE LINKE ist es in diesem Zusammenhang unerlässlich, Gemeinde- und Begegnungszentren für Senior*innen zu erhalten und auszubauen. Großen Raum nahm zudem das Thema ÖPNV und Mobilität im Alter ein. Das Für und Wider von Rufbussystemen wurde ebenso diskutiert, wie Kritik an den Taktungen der Fahrzeiten oder der Nicht-Lesbarkeit von zu klein gedruckten Fahrplänen.

Die anwesenden Vertreter*innen der Seniorenbeiräte betonten darüber hinaus die Wichtigkeit einer eindeutigen landesrechtlichen Vorschrift zur Einrichtung dieser Beiräte und wiesen auf ihre eigenen Sprechstunden und Beratungsangebote hin.

Die Fraktion DIE LINKE setzt auf diese Fachexpertise und die Erfahrungen von Senior*innen im Alltag. So werden Schwierigkeiten und Probleme erkennbar, die auf den ersten Blick nicht sichtbar sind und nur so kann ein seniorenpolitischer Maßnahmenplan entwickelt werden, der sich tatsächlich an den Bedürfnissen älterer Menschen in Sachsen-Anhalt orientiert.

Das zweite seniorenpolitische Fachgespräch findet am 17. April 2019, unter anderem zum Thema Wohnen im Alter, statt. Zum dritten Gespräch in der Reihe lädt die Fraktion DIE LINKE am 26. Juni 2019, unter anderem zum Thema Pflege und Gesundheit im Alter.“

 

Katja Bahlmann

1. Fachgespräch

„Senior*innenpolitischer Maßnahmeplan“

Einladung!!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie herzlich zu unserem Fachgespräch „Senior*innenpolitischer Maßnahmeplan“ am 21. Februar 2019, 10 bis 13 Uhr, im Landtag von Sachsen-Anhalt (Domplatz 6-9), Raum B1 05, einladen. Gemeinsam mit Expert*innen möchten wir verschiedene Aspekte unter dem Blickwinkel der Senior*innen-Politik diskutieren. Unser Ziel ist es, schrittweise einen Maßnahmeplan für eine senior*innengerechte Politik in Sachsen-Anhalt zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen. Bei unserem ersten von drei Fachgesprächen möchten wir uns dabei den Themen Mobilität im Alter, senior*innengerechter ÖPNV, Teilhabe und Beratungsangebote für Senior*innen widmen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unserer Einladung folgen können.

Wir bitten um eine Teilnahmebestätigung bis 15.02.2019 per Mail an: 
Alexander.Fuchs@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

Mit freundlichen Grüßen,

Katja Bahlmann Guido Henke

DO., 21. FEB. UM 10:00

1. Fachgespräch zum senior*innenpolitischen Maßnahmeplan

Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt · Magdeburg, Sachsen-Anhalt

 

Katja Bahlmann

Gedenken an die Opfer des Nazionalsozialismus

Gedenkveranstaltungen!

Anlässlich der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee gedachten wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern der Opfer des Nationalsozialismus am Mahnmal für die "Opfer des Faschismus" auf dem Zeitzer Altmarkt.

Weiterhin nahm ich an der Gedenkveranstaltung in Rehmsdorf teil. Hier gedachten wir der Opfer des Lagers "Wille" , einem Außenlager des KZ Buchenwald.

Nie wieder darf sich so etwas wiedeholen! 

Katja Bahlmann

Arbeitskreisübergreifender Aktionstag im Burgenlandkreis

Besuch bei der Agentur für Arbeit in Weißenfels

Mit meinen Fraktionskolleginnen Monika Hohmann und Doreen Hildebrand war ich zu Gesprächen bei der Agentur für Arbeit in Weißenfels zu Gast. Herr Scholz, Vorsitzender der Geschäftsführung und seine beiden Kollegen informierten uns sehr ausführlich über die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Die Suche nach Fachkräften wird nicht einfacher, neue Wege müssen darum gegangen werden, um die jungen Menschen für einen Ausbildung zu begeistern. Das setzt voraus, dass in allen Schulformen Informationen zur Berufsberatung durch die Fachleute der Agentur gegeben werden dürfen. Die Berufsberater sind zur Unterstützung da und nicht als Feindbild zu betrachten. Mehr praktisches Arbeiten in Unternehmen wird bei der Berufswahl helfen. Interessante Berufe gibt es reichlich, in allen Bereichen wie Handwerk, Industrie, Verwaltung u.s.w. Frühzeitigen Informieren und Beratung holen durch Schule, Elternhaus, Unternehmen ist wichtig und richtig. 

Und natürlich war das Thema Strukturwandel präsent. Fazit war: Als Region müssen wir zusammen stehen, uns nicht abhängen lassen und gemeinsam für neue Arbeitsplätze streiten. Ebenso wie für innovative Lösungen, mehr Bildung und Einbeziehung der Betroffenen Menschen. Noch so eine Deindustiealisierung wie 1990 wird die Region nicht verkraften.

Katja Bahlmann

Arbeitskreisübergreifender Aktionstag im Burgenlandkreis

Zu Gast beim Projekt Blickpunkt alpha

Heute waren die Mitglieder meiner Fraktion, Doreen Hildebrand, Monika Hohmann und ich zu Gast bei den MitarbeiterInnen des Projektes Blickpunkt alpha in Naumburg.

Wir kamen mit sehr engagierten MitarbeiterInnen ins Gespräch und haben viel über das Thema  Grundbildung für Erwachsene gelernt.
Aber auch,mit welchen Problemen ein Projekt wie Blickpunkt alpha zu tun und auch zu kämpfen hat.
Zum Beispiel:
- komplizierte Förderstrukuturen für Projekte,
-"Stiefkind" Erwachsenenbildung (4€ Förderung gibt's dafür pro Kopf in Sachsen-Anhalt im Jahr!),
- langer Weg bis zu Formularen in vereinfachter Sprache
- falsche (ineffiziente) Förderansätze im Bereich Alphabetisierung, weil zum Beispiel die Notwendigkeit lebenslangen Lernens nicht erkannt wird.

Wir bleiben am Thema dran und werden unsere Möglichkeiten für eine Unterstützung nutzen und natürlich alle Beteiligten darüber informieren.

Unterstützung haben diese Projekte auf jeden Fall verdient. Versuchen wir dazu beizutragen, dass die Arbeit effizienter und nicht komplizierter gestaltet werden kann sowie der Staat sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen kann und darf.

Vielen Dank für das offene Gespräch und weiterhin viel Erfolg und Durchhaltevermögen.

Katja Bahlmann

Umsetzungsstand der Hochwasserschutzmaßnahmen im Burgenlandkreis

Kleine Anfrage an die Landesregierung

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE)

Umsetzungsstand der Hochwasserschutzmaßnahmen im Burgenlandkreis

In der Mitteldeutschen Zeitung vom 15.01.2019 wurde berichtet, dass die Pegel der Flüsse im Burgenlandkreis gestiegen sind. Der Pegel der Weißen Elster sogar bereits bis zur Warnstufe 1. Nach dem „Jahrhunderthochwasser“ von 2013 sind die Bürgerinnen und Bürger in berechtigter Unruhe, dass ein solches Großereignis erneut eintreten kann.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Planungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz im Burgenlandkreis wurden aus den Erkenntnissen des Hochwassers 2013 getroffen?
  2. Welche dieser getroffenen Planungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz wurden bis dato umgesetzt und stehen bei Hochwasserereignissen für den Schutz der Bevölkerung zur Verfügung?
  3. Welche der getroffenen Planungsmaßnahmen wurden noch nicht umgesetzt und warum fanden diese bisher keine Umsetzung?
  4. Welche Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Hochwasser im Burgenlandkreis werden weiterhin geplant?
  5. Bis wann sollen die Hochwasserschutzmaßnahmen für diesen Bereich abgeschlossen sein und ist dieser Zeitplan nach gegenwärtigem Stand einzuhalten? Falls nicht, wodurch wurden und werden diese Verzögerungen verursacht?                     (Foto Internert SWZ/Wochenspiegel)
Katja Bahlmann

Bewilligungsbescheide übergeben

Geld für Zeitz und Naumburg!
Heute übergab Bauminister Webel Bewilligungsbescheide der Städtebauförderung für die Städte Zeitz und Naumburg. Geld, welches dringend gebraucht wird. In Zeitz war ich bei der Übergabe der insgesamt 920.000,00 € des Bescheides an OB Thieme dabei.
Schön für die Zeitzer Innenstadt für Projekte Zekiwa, Michaeliskirche, Kramerstraße....

Katja Bahlmann

Tag des Ehrenamtes!

Tag des Ehrenamtes! 
Anlässlich des Tag des Ehrenamtes möchte ich mich bei allen Freiwilligen recht herzlich bedanken. Ohne dieses Engagement würden viele Prozesse innerhalb der Gesellschaft nicht funktionieren. Dies kann nicht genug gewürdigt und anerkannt werden.
Vielen Dank und weiterhin beste Gesundheit.

Der Tag des Ehrenamtes findet jährlich am 05.Dezember statt.
Der erste Tag des Ehrenamtes wurde 1986 abgehalten und im Jahr zuvor von den Vereinen Nationen (UN) beschlossen. An diesem Tag wird in Deutschland unter anderem der Verdienstorden der Bundesrepublik an besonders engagierte Personen vergeben.

Katja Bahlmann

Besuch aus dem Wahlkreis!

Besuch im Landtag!
An Donnerstag durfte Katja Bahlmann, MdL  die Damen und Herren des Frauenverein Salsitz/Kleinosida e.V.  zum Besuch der LT-sitzung und anschließenden Gespräch in Magdeburg begrüßen. Sehr interessante Diskussion. Danke für euren Besuch.

Die Resonanz nach dem Besuch der Sitzung auf der Besuchertribüne war, keine Debattenkultur und Benehmen im Landtag durch die AfD Abgeordneten, viel Unruhe im Saal und Respektlosigkeit gegenüber den Rederinnen und Rednern. Da sollte sich schnell was ändern

Katja Bahlmann

Die Sprache des Rechtsextremismus

Was bewirkt Sprache?

Am 24.10.2018 fand in meinem Wahlkreisbüro eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung statt. Der hallesche Philologe und Autor Dr. Hilmar Preuß stellte aus den historisch, wissenschaftlichen Analysen von Viktor Klemperer "LTI- Notizbuch eines Philologen" zum Thema " Die Sprache des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus" einen aktuellen Bezug her. Theoretisch, aber sehr interessant. Spannend war die anschließende rege Diskussion. 
Vielen Dank allen TeilnehmerInnen.

 

 

 

Katja Bahlmann (MdL) Wahlkreis

Aktuell

Katja Bahlmann

Besuch aus dem Wahlkreis

Besuch aus dem Wahlkreis!
Zur Landtagssitzung am 29.09.2018 hatte ich die Seniorengruppe aus Hohenmölsen zu Gast. Es gab viele Fragen zur aktuellen Situation, zur Sitzungskultur im Landtag u.v.a.m. Ich habe mich über den Besuch und die Gespräche gefreut und dabei viele Anregungen erhalten. Danke dafür!

 

 

Katja Bahlmann

Kultur-Buffet eröffnet

Kultur-Buffet eröffnet

Am 24. September 2018 eröffnete die Landtagsabgeordnete Katja Bahlmann in ihrem Abgeordnetenbüro in Zeitz das Kultur-Buffet. Ein Veranstaltungsformat was interessierte Bürgerinnen und Bürger mit den Kulturschaffenden aus Zeitz und anderswo in ungezwungener Art und Weise zusammenbringen soll um die Werke zu präsentieren, sich auszutauschen oder neue Ideen anzuregen. Zur ersten Ausgabe des kostenfreien Veranstaltungsformates war der Autor Wolfram Adolphi aus Potsdam eingeladen. Er präsentierte den zweiten Band seines Romanes „Hartenstein“ - Im Zwielicht der Spuren - in dem es hauptsächlich um Spuren von Menschen aus Leuna und Umgebung geht, die in romanhafter Erzählart ihre Geschichte nahe bringen. Anschließend waren es die Gespräche, die sich bei einem kleinen Buffet ergaben, die den Abend abrundeten. Dieses Veranstaltungsformat wird in loser Fortfolge mehrmals jährlich nun das Angebot des Abgeordnetenbüros für die Bürgerinnen und Bürger im Burgenlandkreis bereichern. Lassen Sie sich überraschen, wer demnächst in der Weihnachtszeit zu Gast sein wird!

Katja Bahlmann

Im Wahlkreis unterwegs

Arbeitsbesuch im Konrad-Martin-Haus Bad Kösen

Arbeitsbesuch im Konrad-Martin-Haus Bad Kösen
Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Dagmar Zoschke, Gritt Kumar und unseren Mitarbeiterinnen waren wir zum Erfahrungsaustausch. Vorgestellt wurden die Projekte Frauenvertreterinnen in den Werkstätten für eingeschränkte Menschen und Blickpunkt alpha.
Anschließend Gespräche im Landratsamt mit der Behindertenbeauftragten und den Teilhabemanagerinnen. Hoch interessant und würdig zu unterstützen.

 

 

Katja Bahlmann

"Kultur-Buffet"

Meine neue Veranstaltunsreihe

Am 24.09.2018 um 17:30 beginnt eine neue Veranstaltungsreihe. Sie heißt „Kultur-Buffet“ und wird künftig regelmäßig von Katja Bahlmann, MdL, im Wahlkreisbüro Neumarkt 12 in Zeitz organisiert und durchgeführt.

Ziel ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam über Kultur ins Gespräch zu kommen, Künstlerinnen und Künstlern eine Gelegenheit zur Präsentation zu geben und dass verbunden mit etwas zu Trinken und Häppchen.

Begonnen wird mit einer Buchlesung.

Wolfram Adolphi liest aus dem zweiten Band seiner "Hartenstein"-Trilogie "Im Zwielicht der Spuren". In Merseburg gibt es seit vier Jahren Streit um einen Straßennamen. Darf eine Straße nach einem Mann benannt werden, der in der DDR bedeutende Leistungen beim Wiederaufbau des Leunawerkes nach dem Krieg und der Entwicklung der chemischen Verfahrenstechnik an der Technischen Hochschule vollbracht hat, aber in seiner Laufbahn als Verfahrenstechniker von 1943 bis Januar 1945 auch am Bau des Chemiewerkes der IG Farben in Auschwitz beteiligt war? Wolfram Adolphi setzt sich mit diesem seinen Großvater betreffenden Thema ausführlich auseinander. Der Roman kombiniert familiengeschichtliche Erzählung mit den Erinnerungen von Häftlingen, die für die IG Farben Zwangsarbeit leisten mussten, und zeichnet einige der Debatten nach, die es seit 2014 in Merseburg gegeben hat.

Katja Bahlmann (MdL) DIE LINKE Burgenlandkreis

Kultur gemeinsam (er-)leben

Neujahrsempfang

Foto: Einladung zum Neujahrsempfang

Naumburg. Am 22. Januar lädt DIE LINKE Burgenlandkreis ab 18:00 Uhr ins Kunstwerk Turbinenhaus Naumburg zum Neujahrsempfang ein.

Bei Teilnahme bitte Anmeldung unter kv-blk@dielinke-lsa.de!

Katja Bahlmann (MdL) Burgenlandkreis Wahlkreis

Landesseniorenvertretung und Seniorenbüro Hohenmölsen in Klausur

Engagiert älter werden - Innovative Senior*innenpolitik gemeinsam mit und für ältere Menschen in Sachsen-Anhalt

Hohenmölsen. Nicht nur der Landrat des Burgenlandkreises, nein auch Bürgermeister und Bürgermeister der Umlandgemeinden sowie der Seniorenbeirat des Landkreises und Kreisverwaltung trafen sich an diesem Mittwoch um die weitere Zusammenarbeit und Inhalte derer zu besprechen. Das Einführungsstatement des Landrates war sehr erfrischend und er legte noch einmal dar, dass – Zitat: „jede Gemeinde ist klug beraten, einen Seniorenbeirat zu haben“ und „die gute Zusammenarbeit ist wichtig um Interessen der Seniorinnen und Senioren zu vertreten.“ Das sind klare Worte pro Seniorenbeiräte und dies könnte helfen die 3 „weißen Flecke“ ohne Beirat im Burgenlandkreis zu schließen – die Unterstützung versprach Ulrich bereits. Ergebnis der Diskussionsrunde war es aus dem Erfahrungsschatz der Senioren für die Bildung von Kinder und Jugendlichen zu schöpfen, jede Gesellschaft tut gut daran diese Erfahrung an die jüngere Generation weiterzugeben.

Generationen übergreifendes Erziehen und Bilden wird leider immer seltener, ist aber sehr wichtig für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, die Vereinsamung von Senioren war ein großer Schwerpunkt und natürlich die weitere Zusammenarbeit mit der Landesseniorenvertretung. Verabredet wurde die Teilnahme am Tag der Senioren in Weißenfels am 30. Mai 2018 in Schumanns Garten. Katja Bahlmann berichtet über nächste Schritte ihrer Arbeit, wie zur Großen Anfrage zur Altersarmut im Bund und zum Antrag Rentenangleichung OST/WEST im Land. Sie war übrigens die einzige Landtagsabgeordnete, die der Einladung des Seniorenbüro gefolgt ist. Dies wurde gegenüber den Teilnehmer auch sehr kritisch bemerkt.

4 Fotos von der Klausur

Katja Bahlmann (MdL) Wahlkreis

Barrierefreier Wohnraum in Zeitz gefragt!

Besuch der Wohnungsbaugesellschaft mbH Zeitz

Zeitz. Die Wohnungsbaugesellschaft mbH Zeitz hat die Zeichen der Zeit schon lange erkannt. Im Gespräch mit Katja Bahlmann berichtete Jörg Stolper, dass er sich auch für Zeitz noch mehr bezahlbaren barrierefreien Wohnraum für Seniorinnen und Senioren, behinderte Menschen und Familien vorstellen kann. Der Idee der linken Landtagsabgeordneten und der Kreisarbeitsgemeinschaft Senioren DIE LINKE. zu einem Wohnprojekt für Senioren mit barrierefreien Wohnungen, Gemeinschaftsräumen und gemeinsamer Unterstützung im täglichen Leben fand bei ihm Anklang. Er würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und forciert in naher Zukunft ein Projekt zum generationsübergreifenden Wohnen für Senioren und Familien mit gegenseitiger Unterstützung nach dem Großfamilienprinzip.

Die Unterstützung für Gespräche und Kontaktvermittlung mit weiteren Akteuren haben wir gemeinsam vereinbart. So sollte es gelingen für die Menschen in Zeitz etwas Gutes zu schaffen. Wir bleiben am Ball!

Katja Bahlmann (MdL) Burgenlandkreis Wahlkreis

Im Wahlkreis unterwegs

Neujahrsempfang der Feuerwehr Hohenmölsen und des Burgenlandkreises

Heute war ich zuerst beim Neujahrsempfang der Feuerwehr Hohenmölsen und danach beim Neujahrsempfang des Burgenlandkreises.
In den dabei geführten Gesprächen konnte ich Dinge für meine Landtags- und Wahlkreisarbeit mitnhmen und weitere Gesprächstermine vereinbaren.

Neujahrsempfang der Feuerwehr Hohenmölsen
Foto: Neujahrsempfang der Feuerwehr Hohenmölsen
Neujahrsempfang des Burgenlandkreises
Foto: Neujahrsempfang des Burgenlandkreises
Neujahrsempfang des Burgenlandkreises
Foto: Neujahrsempfang des Burgenlandkreises
Katja Bahlmann (MdL) mit Birke Bull-Bischoff (MdB) beim Neujahrsempfang
Foto: Katja Bahlmann (MdL) mit Birke Bull-Bischoff (MdB)
Ehrengast Bundesminister Siegmar Gabriel (SPD)
Foto: Bundesminister Siegmar Gabriel (SPD)

Katja Bahlmann (MdL)

Kontakt

Landtagsbüro
Katja Bahlmann (MdL)
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Tel.: 0391-5605113
e-mail: wkb-zeitz(at)katja-bahlmann.de

Wahlkreisbüro
Neumarkt 12
06712 Zeitz
Tel.: 03441-5308390
e-mail: wkb-zeitz(at)katja-bahlmann.de